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STANDPUNKTE • Der Sinn der Demokratie?

STANDPUNKTE • Der Sinn der Demokratie?

Veröffentlicht am: 12. Oktober 2019 | Anzahl Kommentare: 62 Kommentare

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nicht die Qualität, sondern die Durchsetzung der Selbstbestimmung ist entscheidend.

Immer wieder wird betont, dass die Qualität der Politik nur mit der professionellen Maschinerie der politischen Parteien und deren Primat der Politik (1) hoch gehalten werden kann. Nun es gibt genügend Beispiele dafür, dass die so genannte politische Elite grauenvoll falsche Entscheidungen gefällt hat, aber sich anschließend noch dafür gegenseitig Orden um den Hals hängt. Beispiele dürfte jeder von Ihnen im Kopf abrufbar haben. Aber darum geht es gar nicht. Nein die Realisierung der Demokratie hat nicht zum Ziel, die “bestmögliche” Politik zu realisieren. Denn “bestmöglich” wird immer subjektiv aus dem Blickwinkel des Betrachters definiert werden. Also auch nicht die “optimale” Politik ist das eigentliche Ziel der Demokratie, sondern die Realisierung der Selbstbestimmung der Menschen. Und daraus resultierend eine Politik, die von allen Menschen mitgetragen wird, die Loyalität zum Staat erzeugt, die auch Politikveränderung ohne Blutvergießen möglich macht.

Wenn es darum ginge, die “bestmögliche” Entscheidung zu fällen, wäre auch das Wahlsystem absurd. Dann müsste man Fähigkeitsprüfungen einführen, die erst zum Wählen berechtigen. Vielleicht müssten Professoren mehr Wahlrecht erhalten, als ein offensichtlich kenntnisarmer Wähler, wobei ich hier keine Beispiele nenne um nicht zu diskriminieren. Es geht nicht um das Wissen und Verstehen alleine. Es geht darum, dass der Mensch sich eingebunden fühlt und weiß, dass seine Stimme Gewicht hat.

In ihrer Rede aus 2010, in der Angela Merkel das “Primat der Politik” beschwor, und erklärte, dass die Parteien die Politik machen, und das Volk diese abzunicken habe (1), enthüllte sie ein diametral entgegen gesetztes Politikverständnis und eine elitaristische Sichtweise. Eine solche Sichtweise unterscheidet die heutigen Politiker in keiner Weise von den “wohlwollenden Monarchen” des Mittelalters. Aber sie behaupten, dass alles andere zum Chaos führen würde, dass ein neuer Hitler käme, oder dass die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb untergehen würde, wenn man nicht eine Politik “für die Märkte” betreiben würde.

Mit anderen Worten, den Politikern der etablierten Parteien geht es nicht um die Menschen. Es geht ihnen darum, eine Politik zu betreiben, welche durch “die Märkte”, also die sie bestimmenden Oligarchen dieser Welt, akzeptiert wird, und nicht darum, dass die Menschen sich mit dieser Politik identifizieren können. Und letztlich sorgen die Medien dafür, dass die Menschen dann doch immer wieder Entscheidungen akzeptieren, die gegen ihre eigenen Wünsche und Interessen von den Parteien gefällt werden.

Darum geht es in dieser “repräsentativen Demokratie”, in welcher der Souverän weder die Regierung direkt bestimmen darf, durch die er regiert werden will, noch den Präsidenten, der ihn weltweit vertreten soll, und als letzte Hürde vor dem Verfassungsgericht bei Gesetzesvorhaben agiert. Apropos Verfassungsgericht, auch das darf der Bürger nicht bestimmen. Alles Genannte wird durch einen “Parteienkonsens” bestimmt, nicht durch den Willen des Wählers. Und das müsse so sein, so die Parteien, sonst käme Hitler wieder. Und damit die Medien (gemeint sind die, welche nicht unter der Kontrolle von großen Konzernen stehen) auch keine Dummheiten machen, darf der Wähler auch nicht mitreden, wenn es um die Öffentlich Rechtlichen Medien geht, auch die werden durch die Parteien kontrolliert.

Ach ja, und wenn der Wähler mehr Rechte bekäme, dann wäre das ganz gefährlich, weil dann die bösen rechten Populisten gewinnen würden. Ich muss jedes Mal darüber im Stillen lachen, weil es vergeht kein Unglück, kein Verbrechen, kein Terroranschlag, ohne dass neue Gesetze gefordert und entwickelt werden, oder Politiker an vorderster Linie irgendwelche Maßnahmen fordern, die sie übrigens längst hätten vorausschauend einführen können.

Mit anderen Worten: Die Parteien haben in einem stillen Putsch den Staat übernommen. Das erkennt man nicht zuletzt daran, dass die politischen Stiftungen der Parteien, fälschlicherweise sogar in staatlichen Internetseiten als “Nicht-Regierungs-Organisationen” genannt, obwohl sie auch zu den Regierungsparteien gehören und von der Regierung finanziert werden, demnächst vielleicht über eintausend Millionen Euro, also 1 Milliarde, verschlingen werden. Natürlich nur im Interesse aller Deutschen versteht sich.

Nun wird oft eingewandt, man könne sich ja in Parteien engagieren oder selbst eine Partei gründen. Das ist der lächerlichste aller Einwände. Jeder weiß, dass nur derjenige in der Karriereleiter der Partei aufsteigt, der sich dem Konsens a) der Partei und b) dem Konsens der Parteien untereinander, unterwirft. Und was aus “neuen” Parteien wird, kann man an der Partei Bündnis90/Die Grünen oder der Piratenpartei sehen. Selbst die Linkspartei, die eigentlich auf Grund der großen vorhandenen Basis hätte in der Lage sein können, eine echte Alternative zu werden, erfährt durch ihre Führung eine zunehmende Domestizierung und Anpassung an den Parteienkonsens. Die Akzeptanz des Parteienkonsens ist insgeheim bei vielen führenden Persönlichkeiten der Partei längst gegeben, wohl wissend, dass man ohne diese keine Chance hat, in der großen Politik mitzuspielen.

War es früher das Geburtsrecht, so ist es heute die richtige Einstellung, die einen Aufstieg in die politische Aristokratie ermöglicht. Dabei spielen Visionen, Einsatz für die Menschen oder Fähigkeiten keine Rolle mehr. Wie man an vielen Beispielen täglich erleben kann. Wenn eine Drogenbeauftragte in einem Interview erklärt, nicht zu wissen, dass in Portugal weiche Drogen liberalisiert wurden, ist das nur einer von vielen Hinweisen. Was nicht heißen soll, dass es nicht in ALLEN politischen Parteien auch Ausnahmen gibt, die meisten vielleicht noch in der Linkspartei. Menschen, die humanistische Überzeugungen haben, die versuchen den Willen ihrer Wähler zu erfüllen, die sich einsetzen für eine Politik, welche nicht für “die Märkte”, sondern für den Souverän akzeptabler ist. Aber sie sind die Vorzeige-Feigenblätter der Politik, die geduldeten Ausnahmen.

Sehen wir den Tatsachen ins Gesicht: Die Politik, welche durch diese unsere Politiker realisiert wird, könnte kaum schlechter sein. Nehmen Sie die Verkehrspolitik mit zu erwartenden Millionenschäden für den Steuerzahler, oder die Außenpolitik mit einer vollkommenen Unterwerfung unter die Wünsche der USA auf Kosten unserer Wirtschaft und Sicherheit, oder schauen Sie auf die Sozialpolitik, wo versucht wird, Pflegekräfte ohne Sprachkenntnisse aus Entwicklungsländern abzuwerben, statt in Deutschland die Ausbildung wie in anderen Ländern zu akademisieren und vernünftig zu entlohnen. Also lieber Brain-Drain, moderner Sklavenhandel zulasten der armen Länder. Und wenn wir einsehen, dass die Politik kaum schlechter sein kann, dann hört es sich zynisch an, wenn behauptet wird, nur die Parteien könnten sicherstellen, dass eine qualitativ hochwertige Politik betrieben würde.

Es ist das Klammern der Politik an ihrer Macht und ihren Pfründen, der Versuch, eine herausgehobene Stellung zu erhalten, die verloren gehen würde, müssten sich die Politiker tatsächlich dem Willen der Menschen unterordnen. Wären die Politiker verpflichtet die Politik zu exekutieren (oder eben zurückzutreten, wenn sie dies nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können), welche ihnen vom Souverän vorgegeben wird, wäre der Nimbus des “vordenkenden” Politikers dahin. Ja, dann wären jene die Vordenker, welche den Menschen die Politik verständlich erklären, und ihnen klar machen, was für sie die vorteilhafteste Politik ist.

Und da wären wir wieder bei den Medien. Jede Demokratie, egal ob direkt und echt, oder unecht und so genannt “parlamentarisch” kann nur funktionieren, wenn die Wähler über alle notwendigen Informationen verfügen. Und das ist derzeit nicht der Fall. Mit anderen Worten: Es ist egal, ob wir eine Demokratie haben oder nicht, so lange die Medien keine wirklich pluralistische und vollständige (nicht der Menge, sondern der Qualität nach) Abdeckung der Wirklichkeit gewährleisten, ist es egal, ob wir wählen, oder nicht, ob es eine plebiszitäre Demokratie, welches übrigens eine Form der Demokratie wäre, die Politiker zur Verantwortung zieht, gibt oder nicht. Das Ergebnis wird immer gleich bleiben.

Erste Schritte zu einer echten Demokratie, welche den Namen verdienten, wären daher eine grundlegende Medienreform. Darüber wurde an anderer Stelle bereits ausführlich geschrieben. (2) Leider ist das unmöglich. Denn die Macht der Parteien über die Öffentlich-Rechtlichen Medien zu brechen, wird durch die Allianz der von den Parteien in diesen Medien an die Macht gebrachten Führungskräfte, gemeinsam mit dem Konsens zwischen den Parteien, zunichte gemacht. Und die privaten Medien haben auch kein Interesse daran, plötzlich Konkurrenz zu bekommen. Private Medien, welche den unausgesprochen festgelegten Grundsätzen folgen: Russland ist der Gegner, die USA sind die Befreier und Garanten der Demokratie, die NATO ist zur Verteidigung unersetzlich, Neoliberalismus ist notwendig um das hohe Außenhandelsdefizit aufrecht zu erhalten, geht es den Reichen gut, kommt das auch den Armen zunutze, und vieles mehr. Also ist der Fall hoffnungslos?

Das wäre eigentlich schade, denn Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Aber das können wir nun mal nicht ohne echte Demokratie und die dafür notwendigen Medien realisieren. Aber je mehr Menschen an dem Dogma der Parteien zweifeln, desto eher wird auch der Konformitätsdruck aufweichen, also der Gruppenzwang, mit dem Menschen dazu gebracht werden, wie die vorgegebene Meinung zu denken. Das haben Versuche von Solomon Asch gezeigt, und das ist heute noch gültig (3).

Im Moment werden Menschen, welche rufen “Der Kaiser ist ja nackt” zum Schweigen gebracht. Zuerst einfach ignoriert, und übertönt mit dem Getöse der Massenmedien, dann verleumdet und schließlich verfolgt. Aber je mehr Menschen erkennen, dass der Kaiser keine Kleider anhat, desto eher wird der Konformitätsdruck eines Tages weichen und die Parteien werden dem Willen des Souveräns folgen müssen, und einen großen Teil ihrer Macht abgeben.

KenFM ist eine der wenigen Plattformen, auf denen konträre Gesichtspunkte unzensiert zu Wort kommen. Ein gutes Beispiel ist die Berichterstattung und Kommentierung des Phänomens Greta Thunberg. KenFM ist insofern ansatzweise, wenn natürlich auch längst noch nicht optimal, der Mikrokosmos einer möglichen zukünftigen Medienwelt. Daher ist jeder eingeladen, diese meine Thesen zu bestreiten, muss aber damit rechnen, dass ich meine verteidigen werde.

Quellen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: oatawa / Shutterstock

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