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STANDPUNKTE • Irak: Déjà-Vû von 2003

STANDPUNKTE • Irak: Déjà-Vû von 2003

Veröffentlicht am: 15. Januar 2020 | Anzahl Kommentare: 26 Kommentare

Die USA und ihre Verbündeten werden als Besatzungsmächte bekämpft werden.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In meinem letzten PodCast vom 3. Januar über den Mord von Soleimani und einer Reihe anderer Menschen durch die USA, hatte ich bereits erklärt, dass dieser Anschlag der Anfang vom Ende des Einflusses der USA im Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens sein wird. Der Wunsch Soleimanis, als Märtyrer zu sterben, wurde ihm erfüllt, und damit sein Ziel, die USA zur Aufgabe der Besatzung Syriens und des Iraks zu bewegen, schneller auf den Weg gebracht, als er es lebend jemals hätte bewirken können. Aber da ist noch ein anderer Punkt, der in der Zukunft wichtig werden wird. Nachdem klar geworden war, dass Soleimani keineswegs auf dem Weg war, “Terroranschläge” zu organisieren, die verhindert werden mussten (1), hatte selbst der US-Präsident Trump eingeräumt, dass es doch egal gewesen wäre (2). Soleimani hätte so viele “Verbrechen” begangen, er hätte den Tod sowieso verdient. Mit anderen Worten: Die USA haben den Präzedenzfall geschaffen, dass man aus Rache andere Militärführer ermorden darf. Etwas, was nicht einmal Israel offiziell zugab, bei den weit über 3.000 Morden, die der Mossad beging. Trumps Äußerung bedeutet daher das Eingeständnis einen Mord begangen zu haben. Nochmal: die USA haben offiziell zugegeben, weltweit Morde nach ihrem Belieben durchzuführen.

Staatlich legitimierter Mord

Um von Mord zu reden, bedarf es der niederen Beweggründe. Rache ist ein solcher Grund. Weshalb die Tötung von mindestens 8 Menschen den Tatbestand des mehrfachen Mordes erfüllt, was in einer Welt ohne Faustrecht mit lebenslanger Gefängnisstrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung bestraft werden würde.

James Risen bringt es im The Intercept auf den Punkt:

“Die Vereinigten Staaten haben ein Attentatsverbot (3). Das Verbot wurde nach Enthüllungen des Church Commitee in den 1970er Jahren verhängt, die enthüllten, dass die CIA heimlich versucht hatte, eine Reihe ausländischer Führer, vor allem Kubas Fidel Castro, zu töten. Zur Zeit der Untersuchung des Senatsausschusses verteidigte niemand in der amerikanischen Regierung oder in den Medien öffentlich die Ermordung als ein Werkzeug eines modernen Nationalstaates. Es war einfach nicht die akzeptierte Praxis einer Demokratie, die der Welt als Vorbild dienen wollte.” (4)

Die Zeit ist ganz offensichtlich vorbei. Die Regierung der USA behält sich wieder vor, jeden töten zu dürfen, den sie für tötungswürdig hält.

Dabei ist die Wiedereinführung der staatlichen Tötungen keineswegs eine Erfindung von Trump. Vielmehr hatte die Regierung Clinton im Jahr 1998 wieder mit den Tötungen begonnen. Risen schreibt in seinem Artikel auch, dass während der letzten zwei Jahrzehnte, sowohl republikanische als auch Präsidenten der “Democratic Party” stillschweigend daran gearbeitet hätten, sich die neuen Technologien der NSA und von Drohnen und Raketen zunutze zu machen, um “Feinde” in der ganzen Welt zu suchen und zu töten. Um aber das oben genannte Verbot aus den 1970er Jahren zu umgehen, hätten die Präsidenten auf Richter bauen können, welche eine Legalisierung der Morde unter Geheimhaltung unterstützten (5). Für weitere Einzelheiten sei auf den hervorragenden Artikel im Intercept verwiesen.

In Kürze: Trump beruft sich auf ein Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten das Recht gab, militärische Gewalt gegen “Terroristen” einzusetzen. Und da die USA die Revolutionsgarden des Iran zur Terrororganisation erklärt hatten, fand er so ein rechtliches Schlupfloch (6), das ihn zumindest in den USA vor Strafverfolgung schützt. Aber wie der Autor im Intercept richtig feststellt: Als Antwort darauf, wurden die US-Streitkräfte der USA vom Iran ebenfalls zur Terrororganisation erklärt. Was nun im Gegenzug die Tötung von US-Soldaten auch außerhalb eines Konfliktes und ohne unmittelbare Bedrohung, im Iran ebenfalls straffrei stellt. Während ersteres in westlichen Medien als “legitime Tötung” angesehen wird, würden solche Tötungen allerdings dann als “Terrorakte” bezeichnet werden. Was deutlich macht, wie wichtig es ist zu begreifen, aus welcher Sicht heraus Dinge bezeichnet werden.

Völkerrecht

Als ob es also nicht genug damit wäre, dass Trump offen und klar erklärt, weltweit nach Belieben Morde anordnen zu dürfen, haben Regierungsbeamte (und auch Trump) offiziell abgelehnt, der Aufforderung der irakischen Regierung und des Parlaments Folge zu leisten, den Irak zu verlassen. Dabei weigert man sich nicht nur, sondern droht nun auch mit heftigen Sanktionen, wie die Sperrung von Konten für den Ölverkauf des Landes, was lebenswichtig für den Irak ist. Außerdem, so drohte Trump, könne er das Konto der irakischen Zentralbank bei der Federal Bank of New York, mit einem Guthaben mit 35 Milliarden Dollar für “Entschädigungen” nutzen (7), sollten die USA gezwungen werden, das Land zu verlassen. Wer unter diesen Bedingungen noch ein Konto bei einer US-Bank oder sogar in den USA unterhält, dem ist nicht mehr zu helfen.

Aber die irakische Regierung scheint sich auch durch solche Drohungen nicht einschüchtern zu lassen. Elijah J. Magnier, ein offensichtlich mit dem Widerstand sympathisierender Journalist mit sehr guten Verbindungen in höchste Kreise des Libanon, Syriens und des Iran, erklärt am 13. Januar in seinem Blog, was er aus “gut informierten Kreisen” aus dem Umfeld des irakischen Präsidenten hörte.

“[Falls] die USA nicht bereit sind, auf die Vernunft zu hören, auf die irakische Regierung oder das Parlament. Dann haben sie die Absicht, einen Krieg über sich selbst zu bringen und den Irak in ein Schlachtfeld zu verwandeln, indem sie sich weigern, das Gesetz zu respektieren und ihre Streitkräfte abzuziehen. Die USA werden auf einen starken und legitimen bewaffneten Widerstand des Volkes stoßen, auch wenn einige Iraker (in Kurdistan) das Gesetz brechen und die US-Präsenz in ihrer Region akzeptieren werden (…)” (8)

Derweil hätte der US-Botschafter im Irak, Mathew Tueller irakischen Beamten und dem Premierminister Abdel Mahdi, welche formal den Abzug der US-Truppen verlangten, erklärt, welche Sanktionen dann auf das Land zukommen würden, wie Magnier berichtet. Was wiederum die Wut von Gruppen erzeugte, welche entschlossen sind, gegen die Besatzung zu kämpfen. Dazu gehört Muqtada al-Sadr, dessen Freiheitskämpfer für die Iraker, aber Terroristen für die USA, bereits einmal den US-Truppen so viele Verluste beigefügt hatten, dass sie gezwungen waren, das Land zu verlassen. In einem Brief an Trump schrieb er:

“Bedrohst du eine Nation mit Hunger Sanktionen, du Sohn von Glücksspielkasinos? Drohst du einer Nation mit einer Blockade, du Sohn von Spielhallen? Drohst du einer Nation mit Bestrafung, du Sohn von Nachtclubs? Glaubst du wirklich, das Geld von Saudi-Arabien würde dir nutzen? Glaubst du wirklich, die Verräter werden dir nützlich sein? Denkst du, dass dein Waffenarsenal dir nützen wird? Glaubst du, dass dich deine Spione informieren werden? Nein, ich schwöre beim Gott der tanzenden Frauen, dass dein Haus schwächer ist als das Netz einer Spinne, deine Waffen schwächer als ein Moskitostich. Deine Stimme und Tweets klingen schlimmer als der Schrei eines Esels …” usw (9)

Und deshalb ist es glaubwürdig, wenn Magnier in seinem Artikel erklärt, dass irakische Gruppen, die gegen al-Qaida und ISIS in Syrien und im Irak kämpften, den neu ernannten iranischen Generalchef der IRGC-Quds-Brigade Ismail Qaani, der Sardar Qassem Soleimani ablöst, besucht hätten. Magnier schreibt, dass diese Gruppen um militärische und finanzielle Unterstützung im Kampf gegen die neuen “Besatzungstruppen” gebeten hätten. Der iranische General hätte geantwortet, bei der Umsetzung der Entscheidung des Parlaments, der Regierung und des Volkes im Kampf gegen die US-Besatzungstruppen helfen zu wollen. Magnier meint, dass man erwarten könne, dass Qaani den Irak bald besuchen wird, da dort über 100 iranische Berater in der Sicherheits- und Kommandozentrale in Bagdad zusammen mit syrischen und russischen Kollegen arbeiten, um gegen ISIS zu kämpfen. Hinzufügen sollte man, dass dieses Geheimdienstzentrum unter Ausschluss der USA betrieben wird. Angeblich auf ausdrücklichen Wunsch der Iraker. Immer wieder hatten irakische Politiker aus der Provinz behauptet, dass die USA insgeheim dem IS Hilfe leisten würde. (10)

Fassen wir die wichtigsten Punkte zusammen, mit denen Trump den Irak erpresst: Da ist das Konto in den USA, über das der Irak seine Öleinnahmen verwaltet. Würde dieses gesperrt, wäre das mit Sicherheit der Beginn des Zusammenbruchs der irakischen Währung, und des irakischen Finanzsystems. Dann gibt es die implizite Drohung, die nationalen Goldreserven des Irak, die bei der Federal Reserve in New York lagern, zu konfiszieren. Beides zusammen brächte das Land mit Sicherheit zum totalen finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Dabei ist überdeutlich zu erkennen, wie die USA den Geist und Text des Abkommens, unter dem sie im Irak stationiert sind, verletzen. Wie Premierminister Abdel Mahdi erklärte, nutzen sie den Land- und Luftraum des Irak, entgegen der schriftlichen Vereinbarung, ohne Bagdad um Erlaubnis zu bitten. Die US-Truppen erlaubten Israel, irakische Kommandeure zu ermorden und irakische Lagerhäuser anzugreifen – wie der US-Botschafter im Irak Herrn Abdel Mahdi informierte.

“Durch die Ermordung irakischer und iranischer Kommandeure auf dem Flughafen von Bagdad bewirkten die US-Streitkräfte gemäß Artikel 2 und 3 des Abkommens die Beendigung des Abkommens durch Nichteinhaltung. Die US-Regierung verletzt die Souveränität des Irak weiter, indem sie die Resolution des irakischen Parlaments ignoriert und sich weigert, den Rückzug aller Streitkräfte zu planen. Nicht nur das: Präsident Trump hat offen damit gedroht, die irakische Wirtschaft zu zerstören, indem er die UNO und das internationale Recht missachtet und damit sein “Gesetz des Dschungels” durchsetzt.” (11)

Präsident Trump forderte den Irak auf, ihm “Milliarden von Dollar” für den Ausbau der Militärbasen zu zahlen. Auch hier, so Magnier ignorierten die USA absichtlich Artikel 5 des Abkommens, dass “der Irak Eigentümer aller Gebäude, nicht verlegbaren Strukturen … ist, einschließlich derer, die von den USA benutzt, gebaut, verändert oder verbessert werden“. Nach ihrem Rückzug geben die USA der Regierung des Irak alle Einrichtungen frei von jeglichen Schulden und finanziellen Belastungen zurück, so wäre es vereinbart gewesen … Außerdem hätten die USA sich verpflichtet die Kosten für den Bau, die Änderungen oder Verbesserungen der vereinbarten Einrichtungen und Bereiche, die für ihre ausschließliche Nutzung vorgesehen sind, selbst zu tragen.

Artikel 24 der Stationierungsvereinbarung besage auch, dass “die USA das souveräne Recht der irakischen Regierung anerkennen, jederzeit den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu verlangen“. Trump missachtet diese Vertragsverpflichtung und sagt stattdessen: “Die Iraker werden zahlen, wenn sie uns raus haben wollen.”

Damit ist der Irak also wieder zurück zur Situation des Jahres 2003, als George W. Bush das Land für besetzt erklärte. Damals startete der Widerstand, so wird er nun wieder neu starten. Selbst wenn die Abgeordneten des Parlaments unter der massiven Erpressung einknicken sollten, und die Forderung des Abzuges der Truppen zurückziehen sollten. Und dass dann ausländische Truppen, die unter Erpressung im Land sind, von vielen Menschen als Besatzungstruppen angesehen werden, erscheint verständlich, ihre Angriffe auf diese Truppen dann zwar nicht legal, aber legitim.

Deutschland

Ich wurde in den 1960er Jahren in der Oberstufe sozialisiert, indem man Aufsätze über das Grundgesetz und den Gewaltverzicht der UNO schrieb. Und dann erklärt ein Verteidiger der Politik der USA, dass Völkerrecht ja ein Gewohnheitsrecht wäre, das sich entwickeln würde. Demnach wäre alles, was die USA tun würden, durch das “Recht auf Selbstverteidigung” abgedeckt.

Der Hinweis auf “Gewohnheitsrecht” stimmt zwar grundsätzlich, allerdings müsste dieses “Gewohnheitsrecht” von der UNO-Generalversammlung akzeptiert werden. Was zum Beispiel im Fall von “R2P” also “Responsibility to Protect” oder auf Deutsch “Schutzverantwortung” versucht worden war. Dieser Begriff sollte als Grund dienen, gegen Staaten Krieg zu führen, um deren Einwohner zu beschützen. Aber so sehr sich die NATO auch bemühte, die Berufung auf R2P kann ohne ausdrückliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nicht als Grund für einen Krieg herangezogen werden. Dass der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss unter diesem Vorwand bisher nicht sanktioniert wurde, heißt nicht, dass damit automatisch jede Macht sich willkürlich darauf beziehen kann. Und es sagt auch nicht aus, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt noch die entsprechenden Politiker und Militärs zur Verantwortung gezogen werden können. Das gilt auch für die Willkürakte der USA im Irak und in Syrien, die Zerstörung Libyens und Afghanistans, sowie die Unterstützung dieser Taten durch deutsche Politiker und Soldaten.

So wie heute noch 90-jährige Nazi-Verbrecher vor Gericht gezerrt werden, könnte es durchaus sein, dass in 40 oder 50 Jahren noch Verfahren gegen die Protagonisten dieser heutigen Politik der “robusten Interventionen” oder “vorsorglichen Tötungen” geführt werden. Denn so wie sich die Machtverhältnisse in den nächsten Jahrzehnten ändern werden, werden auch die Immunitäten aufgehoben werden, welche alleine auf militärischer und wirtschaftlicher Macht basieren. Jeder Politiker, Soldat aber auch Propagandist der US-Politik des Faustrechts, sollte sich darüber im Klaren sein.