Ein Leser hat mir per Email folgende Fragen geschickt: Warum bekommt Russland im Ranking der Pressefreiheit nur Platz 148? Wie schätzen sie die Beurteilung von Reporter ohne Grenzen ein?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Mit den Reportern ohne Grenzen (ROG) habe ich mich noch nie beschäftigt, und daher wollte ich zuerst schreiben, dass ich dazu nichts sagen kann. Dann habe ich nur ein paar Minuten recherchiert und festgestellt, dass das ein ganz spannendes Thema ist. Wenn ich etwas über eine Organisation herausfinden will, dann schaue ich immer als erstes, wer finanziert diese Organisation. Und wenn man sich das angewöhnt hat, dann kennt man die interessantesten Finanziers mit der Zeit. Und so wurde ich schon nach einer Minute Recherche fündig: Die Reporter ohne Grenzen werden von Soros, dem National Endowment for Democracy (NED), dem französischen Staat und anderen staatlichen Sponsoren finanziert. Dazu gleich mehr. Damit war mir bereits klar, wie man die ROG einordnen muss. Und das möchte ich nun aufzeigen: Wer finanziert sie? Wie arbeiten sie? Wie und nach welchen Kriterien erstellen sie ihre Rangliste der Pressefreiheit, in der zum Beispiel Deutschland ganz oben und Russland ganz unten steht? Die schwierigste Frage ist die Frage nach der Finanzierung. Auf der Seite der ROG findet man unglaublich oft das Wort „Transparenz“, nur ist die Organisation völlig intransparent, vor allem bei der Frage, wer sie finanziert. Im Jahresbericht der deutschen Sektion der ROG sind auf Seite 28 die Einnahmen aufgelistet. Von insgesamt 1,5 Mio. stammen 632.000 aus Spenden. Aber man kann nicht ersehen, wer wie viel gespendet hat. Hinzu kommen noch 600.000 vom deutschen Staat (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) und 180.000 aus Mitgliedsbeiträgen, wobei auch nicht ersichtlich ist, wer wieviel bezahlt hat. Damit sind 40% der Finanzierung vom deutschen Staat und bei weiteren 55% ist nicht nachvollziehbar, von wem das Geld kommt.
Einen Hinweis gibt es auf Seite 31 des Jahresberichtes, dort werden die Unterstützer für Projekte genannt und das ist eine Liste des Who-Is-Who der deutschen Medienkonzerne. Bei der Dachorganisation der ROG in Frankreich sieht es mit der Transparenz nicht besser aus, auch hier wird verschwiegen, wer wie viel bezahlt hat. Dafür gibt es im Jahresbericht auf Seite 26 immerhin die Logos der Sponsoren. Darunter sind die EU, ein von der französischen Regierung gegründeter Fond, die schwedische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, ein Fond, der dem Ebay-Gründer gehört oder auch der Adessium-Fond. Über Adessium ist kaum etwas zu erfahren, der Fond setzt sich nach eigenen Worten für eine „offene Gesellschaft“ ein (siehe Soros) und scheint sein Geld etwa zur Hälfte vom holländischen Staat und zur Hälfte von anderen EU-Ländern zu beziehen.
Offensichtlich leben die Reporter ohne Grenzen also massiv von staatlicher Unterstützung aus verschiedenen Kanälen und nicht etwa von Spenden. Das war anscheinend schon immer so, denn in den wenigen Berichten über deren Finanzierung, die man finden kann, zeigte sich immer das gleiche Bild. Interessanterweise findet man über deren Finanzierung nichts in den Mainstream-Medien, aber einige alternative Medien haben ab und zu berichtet. Dabei wurde immer wieder das NED als Sponsor genannt.
Das NED, für alle, die es nicht kennen, wurde unter Ronald Reagan gegründet und macht seitdem das, „was früher die CIA gemacht hat“, wie es der Gründer Weinstein einmal in einem Interview ausgedrückt hat. Das NED wird vom US- Außenministerium finanziert und es soll „Demokratie“ in die Welt bringen, wozu es in anderen Ländern Kräfte fördert, die eine US-freundliche Politik machen. Über NGOs wie das NED habe ich im Anti-Spiegel eine ausführliche Analyse veröffentlicht.
Auch Soros, der von den Medien als Kämpfer für eine „offene Gesellschaft“, allgemeinen Wohlstand und Demokratie angesehen wird, hat in Wirklichkeit genau das Gegenteil im Sinn. Ihm geht es um die Gewinne seiner Investmentfonds und weil er nun einmal viel in Währungen und Staatsanleihen investiert, sichert er sich über seine „wohltätigen“ Stiftungen den politischen Einfluss, den er braucht, um seine Investitionen rentabel zu machen. Ein klassisches Beispiel war die Ukraine 2014, die vor der Staatspleite stand. Soros, der Milliarden in ukrainische Staatsanleihen investiert hatte, trommelte damals in der EU für finanzielle Hilfen, um den Staatsbankrott des Landes zu verhindern. Dann wäre sein Investment wertlos geworden, aber in den Medien stand davon nichts, da wurde berichtet, wie Soros sich selbstlos für die Rettung der Ukraine einsetzt. Auch in der EU kämpft Soros nicht etwa für mehr Demokratie, sondern für die Verlagerung von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel,wo sie einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, wo er aber über Lobbyismus einen größeren Einfluss auf die EU-Beamten ausüben kann, die wie gesagt keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Das konnte man erst kürzlich wieder im Zuge des EU-Wahlkampfes deutlich sehen. Die Reporter ohne Grenzen setzen sich offiziell für Pressefreiheit ein und meinen damit, dass der Staat die Presse nicht behindern soll. Wie glaubwürdig aber ein solcher Einsatz ist, wenn die ROG zum allergrößten Teil offen oder über Umwege von Staaten finanziert werden, darf man hinterfragen. Ihre Finanzierung kommt von den Staaten der EU und den USA, also von den Staaten der Nato. Und wenig überraschend haben die ROG dann auch bei ihren Geldgebern wenig zu kritisieren. Kein kritisches Wort über die wachsenden Einschränkungen des Internets in der EU und den USA. Ich habe mir für meine Seite ganz bewusst eine russische Domain registriert, weil es in Russland viel weniger Regulierung im Internet gibt, als in der EU. Klingt unglaublich, ist aber so.
Wir können also festhalten, dass die ROG hauptsächlich von Nato-Staaten und von Soros finanziert werden. Nun wollen wir uns der Frage zuwenden, wie sie ihre Rangliste der Pressefreiheit erstellen. Man sollte ja meinen, dass es für so einer Rangliste klare Regeln geben sollte, also objektive Kriterien. Zum Beispiel, wie viele Journalisten in einem Land im Gefängnis sitzen oder wegen „unbequemer“ Berichte ihre Jobs verloren haben etc. Die ROG berichten zwar über solche Fälle, aber sie fließen nicht in die Rangliste ein. Die „Rangliste der Pressefreiheit“ wird ausschließlich über einen Fragebogen erstellt. Dazu schreiben die Reporter ohne Grenzen selbst:
„Als Grundlage für die Rangliste hat Reporter ohne Grenzen einen umfangreichen Fragebogen an Hunderte Experten auf allen Kontinenten versandt, darunter das eigene Netzwerk von Korrespondenten, Vertreter von Partnerorganisationen sowie Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten. Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien.“
Es ist also keinesfalls eine Umfrage nach wissenschaftlichen oder repräsentativen Kriterien, das sagen die ROG selbst ganz offen. Das habe ich noch nie in der Presse gelesen, wenn alle Jahre wieder der Bericht veröffentlicht wird und die westliche Presse diese Rangliste heranzieht, um auf Staaten wie Russland und andere zu schimpfen.
Die Rangliste ist also das Ergebnis eines Fragebogens, den die ROG an „Experten“ und „das eigene Netzwerk“ verschicken. Wer diese Experten sind, wird nicht mitgeteilt. Aber das „eigene Netzwerk“ ist besonders bemerkenswert: Es bedeutet, dass sie ihre eigenen Leute und Partner fragen, da sind die Antworten vorhersehbar. Wir haben im Falle Deutschlands schon gesehen, dass alle Medienkonzerne an den deutschen ROG spenden. Im Kuratorium der ROG in Deutschland ist ebenfalls das Who-Is-Who der deutschen Mainstream-Medien vertreten: Der Intendant des ZDF, der Chefredakteur des Spiegel, der Leiter des Redaktionsnetzwerks Deutschland der Mediengruppe Madsack, der Chefredakteur von Die Zeit, der Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, der Chefredakteur vom Tagesspiegel, die Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, der Herausgeber des Stern, der Chefredakteur der Zentralredaktion der Funke-Mediengruppe, die Intendantin des rbb, die Vorsitzende der ARD und Intendantin des MDR, und so weiter. Das bedeutet, dass die ROG in Deutschland vom Staat, den Medienkonzernen und von nicht genannten Spendern finanziert werden und dass in ihrem Kuratorium auch die gleichen Vertreter sitzen: Intendanten der staatliche Rundfunkanstalten und Führungskräfte der Medienkonzerne. Und die alle finden, dass es in Deutschland mit der Pressefreiheit keinerlei Probleme gibt. Wollen wir mal kurz raten, wer wohl in Deutschland die „Experten“ und „das eigene Netzwerk“ sind, die den Fragebogen jedes Jahr beantworten? Die Reporter ohne Grenzen lassen anscheinend ihre eigenen Mitglieder und ihre Sponsoren entscheiden, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland steht und werden dabei zu mindestens 40% vom deutschen Staat bezahlt, der über die staatlichen Rundfunkanstalten auch seine Leute im Kuratorium der ROG platziert hat. Bei so einer Kombination darf jeder einmal raten, welches Ergebnis ein solcher Fragebogen wohl bringen mag? Die ROG können für Deutschland gar nichts anderes berichten, als das alles super ist, weil sie von denen bezahlt und geleitet werden, die wollen, dass dieses Ergebnis herauskommt.
Da die ROG von den Staaten der Nato finanziert und von deren Vertretern geleitet werden, ist also zu erwarten, dass die ROG uns berichten, dass mit der Pressefreiheit im Westen alles bestens ist und bei den Ländern, die die Nato als Gegner definiert hat, alles ganz schlimm ist. Und in der Tat ist nach der Rangliste der Pressefreiheit in Nordamerika, Europa und Australien alles bestens. Ganz ordentlich sieht es auch in den südamerikanischen Ländern aus, die auf Seiten der USA stehen, die südamerikanischen Länder, die die USA kritisieren, bekommen schlechte Werte von den ROG. Die einzige nennenswerte Ausnahme ist Saudi Arabien, es wäre wohl auch zu dreist, dem Land eine funktionierende Pressefreiheit zu attestieren. Aber ansonsten sieht die Karte der weltweiten Pressefreiheit weitgehend so aus, wie die Karte der politischen Beziehungen der Nato-Staaten, was angesichts der Finanzierung der ROG nicht verwunderlich ist.
Da die Reporter ohne Grenzen komplett von den Nato-Staaten finanziert und geleitet werden und sie sogar ausdrücklich selbst feststellen, dass ihre „Rangliste der Pressefreiheit“ keinen wissenschaftlichen oder auch nur repräsentativen Maßstäben genügt, muss man sich fragen, warum dann so intensiv und unkritisch in der westlichen Presse über sie berichtet, und diese Rangliste immer wieder als Beleg für oder gegen bestimmte Staaten herangezogen wird. Aber da die westliche Presse ja selbst bei ROG eingebunden ist, erübrigt sich die Frage schon wieder. In keinem Land der Welt sagt die Presse über sich selbst, dass sie unfrei wäre. Dann würde sie alle Leser verlieren, weil ihnen niemand mehr etwas glauben würde, wenn sie selbst zugeben, dass sie unfrei sind. Egal wie frei oder unfrei die Presse in Deutschland ist, wenn sie sich selbst über die ROG das Prädikat „sehr gut“ ausstellen kann, ist das Eigenlob aber keine objektive Einschätzung der Lage. Die ROG sind nur ein weiteres Instrument der westlichen „Propagandamaschine“, das sich die westlichen Staaten und die westlichen Medien selbst erschaffen haben, die sie selbst finanzieren und leiten und die sie dann jederzeit als „neutrale“ Bestätigung ihrer politischen Agenda und ihrer „guten Arbeit“ heranziehen können. Damit fallen die Reporter ohne Grenzen in die gleiche Kategorie wie Bellingact oder die aus einem einzigen Mann bestehende „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die ebenfalls von den Nato-Staaten finanziert werden und trotzdem immer wieder als „neutrale“ Quellen zitiert werden. Details zu diesen beiden „neutralen“ Enthüllungsplattformen finden Sie ebenfalls im Anti-Spiegel. Dieses Modell macht immer mehr Schule. Als weitere Quelle für „neutrale und kritische“ Bestätigungen der deutschen Medien wird oft das „unabhängige Journalistennetzwerk correctiv„, wie es in der deutschen Presse genannt wird, herangezogen. Auch bei correctiv handelt es sich jedoch um eine vollständig von den Medienkonzernen gegründete, geleitete und finanzierte Organisation. Die Medien haben sich also eine Unmenge von Organisationen geschaffen, die sie selbst kontrollieren und die ihnen dann bei Bedarf bescheinigen, dass sie in allem korrekt
berichten.
Das russische Außenministerium hat mehrere Beschwerden wegen Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und Frankreich bei der OSZE eingereicht. Es geht um den Entzug der Sendelizenz für Radio Sputnik in Berlin, es geht um die neuen gesetzlichen Einschränkungen der Pressefreiheit während Wahlkämpfen in Frankreich und um Druck der französischen Regierung auf private französische Medien, die mit russischen Medien zusammenarbeiten wollen.
Würde Moskau die Arbeit der Deutschen Welle, der BBC oder des amerikanischen Radio Liberty behindern, wäre bei den Reportern ohne Grenzen sicherlich der Teufel los und ganz viele ihrer „Experten“ würden im Fragebogen noch schlechter über Russland schreiben. Pressefreiheit ist für die ROG nur dann wichtig, wenn sie westliche oder zumindest pro-westliche Medien betrifft, über die Behinderung nicht-westlicher Medien verliert die Organisation kein Wort. So kontrollieren die westlichen Staaten und deren Presse über selbst gegründete, finanzierte und geleitete Organisationen wie ROG, was für sie Pressefreiheit ist. Man kontrolliert sich selber, erweckt aber den Eindruck, es würden neutrale Organisationen die Kontrolle ausüben. Würden wir es zulassen, dass die chemische Industrie sich Organisationen gründet und finanziert, die dann entscheiden, welche Chemikalien unbedenklich sind? Wohl kaum. Bei den Medien lassen wir es aber zu, dass sie sich quasi selbst kontrollieren. Ist das wirklich Pressefreiheit?
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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