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STANDPUNKTE • Teile und Herrsche lebt! Der Libanon Teil 3

STANDPUNKTE • Teile und Herrsche lebt! Der Libanon Teil 3

Veröffentlicht am: 4. Dezember 2019 | Anzahl Kommentare: noch keine

Werden unbeschränkte Geldmittel und Skrupellosigkeit den Libanon zum nächsten Syrien machen?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nach den Wahlen von 2018 (1), bei der die Hisbollah – ein Gerücht sagt, sie soll nun angeblich in Deutschland als Terrororganisation auf Druck von den USA und Israel verboten werden – als größte politische Kraft hervorgegangen war, wuchs die Zustimmung kontinuierlich. Denn zu stark ist die Korruption und die Vertretung ausländischer Interessen durch andere Gruppen im Libanon, während die Hisbollah schon lange die ethnischen und religiösen Unterschiede durch einen arabischen anti-amerikanischen Nationalismus überbrückt hat. Das hat die Widerstandsbewegung zum größten Feind der USA und Israel gemacht. Und als die Bevölkerung des Landes vor einigen Wochen gegen die Korruption auf die Straße ging (2+3), was die Regierung zum Rücktritt zwang, gelang es ausländischen Kräften geschickt, diese Proteste so zu manipulieren, dass sie sich nun teilweise gegen die Hisbollah richten. Die Aussichten sind düster.

Eine neue Regierung zu bilden, welche die Unruhen beenden kann, erweist sich als außerordentlich schwierig. Es könnte durchaus, wie beim letzten Mal, mehrere Monate dauern. Und der zurückgetretene Premierminister Hariri, der im Prinzip eine Marionette Saudi-Arabiens ist, soll angeblich die Bildung einer neuen Regierung erschweren. Die Befürchtungen, welche vor einem neuen Bürgerkrieg warnen, werden lauter. Ein solcher Bürgerkrieg wäre natürlich in erster Linie im Interesse der USA, von Israel und Saudi-Arabien. Denn er würde das Land schwächen, noch abhängiger machen, und vor allen Dingen die Hisbollah beschäftigen. Wie funktioniert hier nun „teile und herrsche“?

Die Armee, als einzige rein staatliche Ordnungsmacht, folgt oft den Befehlen der USA, und weigerte sich zuletzt, die Hauptstraßen des Landes von Blockaden zu räumen. Dies nachdem sie noch am 25. November den Befehl von der politischen Führung des Landes erhalten hatte, und anfänglich auch den Eindruck machte, diesen umsetzen zu wollen.

Die Blockaden sind strategisch angelegt. Es werden die Straßen zwischen dem Süden des Libanon und der Hauptstadt, und die Verbindungen nach Baalbeck sowie die Hauptverbindung nach Syrien, bzw. Damaskus unterbrochen. Diese Regionen werden hauptsächlich durch Schiiten bewohnt, und sie werden hauptsächlich dort blockiert, wo die Mehrheit aus sunnitischen Moslems besteht. Aber auch dort, wo Drusen die Kontrolle über die Region ausüben können. Natürlich gibt es auch die Blockade der Straßen aus dem christlich dominierten Teil des Landes durch US-freundliche christliche Milizen bzw. Parteien, wie die „Libanesischen Kräfte“. Aber einige Menschen im Libanon glauben, dass dies eher eine Ablenkung vom Hauptziel der nun gelenkten Unruhen ist. Das Hauptziel, das immer deutlicher sichtbar wird, ist, die Hisbollah so zu provozieren, dass sie auf die Straßen geht.

Wenn die Hisbollah das tun würde, könnte sie innerhalb kürzester Zeit die Kontrolle übernehmen. Dies wiederum würde sicher unmittelbar zu einer UNO-Sicherheitsratssitzung führen, welche genau das verurteilt, und eine weitere Sanktionierung zur Folge hätte. Es könnte außerhalb das Startsignal für den Einsatz von ausländischen Kräften sein, und vor allen Dingen für einen Angriff Israels.

Eine ähnliche Situation hatte es bereits im Jahr 2008 (4) gegeben. In dem Jahr gab es auch monatelange Proteste, die schließlich aus dem Ruder liefen (5). Schon damals war die Korruption ein Hauptproblem, gegen das die Menschen auf die Straßen gingen, was dann durch interessierte Kreise für andere Zwecke umdefiniert wurde. Als die Regierung den Sicherheitschef des Beiruter Flughafen entließ, weil er angeblich zur Hisbollah gehörte, und dann die von den USA dominierten Sicherheitskräfte das unabhängige Glasfasernetzwerk der Hisbollah zerstören wollten, erklärte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah dies zu einer Kriegserklärung. Tatsächlich ist dieses Glasfasernetzwerk das Rückgrat der militärischen Organisation der Hisbollah. Ohne dieses Netzwerk, in das israelische Geheimdienste angeblich schon mehrmals ergebnislos versucht hatten, einzudringen, wäre die Koordination der Verteidigung des Landes gegen einen Angriff Israels aussichtlos.

Kämpfer der Hisbollah übernahmen daraufhin die Kontrolle über verschiedene Stadteile Beiruts und besiegten dabei die Miliz „Future Movement“. Die Armee verhielt sich neutral, und Hisbollah übergab die Kontrolle dann der Armee, welche sich trotz Druck aus den USA entschied, sich dafür einzusetzen, dass die Hisbollah ihr Netzwerk behalten konnte. Dadurch wurde im letzten Moment ein vollumfänglicher Bürgerkrieg verhindert.

Was kaum bekannt ist: Von den USA bewaffnete Söldner hatten sich bereits in Beirut versammelt und versteckt, um den Bürgerkrieg zu befeuern. Hunderte von Millionen Dollar waren dafür ausgegeben worden. Aber der schnelle und entschlossene Einsatz der Hisbollah-Kämpfer und die neutrale Haltung der Armee hatten dazu geführt, dass es nicht zu dem von gewissen Kreisen erhofften Bürgerkrieg kam.

Wir erinnern uns noch einmal daran, dass die Politik der „kreativen Zerstörung“ seit der Rede von Condoleeza Rize in Tel Aviv, das erklärte Ziel der US-Außenpolitik im Mittleren Osten war.

Aussenministerin Condoleezza Rice sagte während einer Pressekonferenz:

“Was wir hier sehen [die Zerstörung Libanons und die israelischen Angriffe auf Libanon], ist in gewisser Weise das Entstehen der Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens, und was immer wir [die USA] tun, wir müssen sicher sein, dass wir auf einen neuen Nahen Osten hinarbeiten und nicht zum alten zurückkehren» (6). Aussenministerin Rice wurde sowohl in Libanon als auch international sofort für ihre Stellungnahmen kritisiert, die ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden einer ganzen Nation dokumentieren, die von der israelischen Luftwaffe wahllos bombardiert wurde. (…) Laut Prof. Mark Levine würden «die neoliberalen Globalisierer, die Neokonservativen und letztlich die Bush-Administration sich an den Begriff der kreativen Zerstörung klammern, weil er am besten den Prozess beschreibt, mit dem sie ihre neue Weltordnung herzustellen hoffen». Levine zitiert auch den neokonservativen Philosophen und Bush-Berater Michael Ledeen mit den Worten: «Für die Anhänger der kreativen Zerstörung sind die USA eine grossartige revolutionäre Kraft, deren Wesen die kreative Zerstörung (7) ist.”(8)

Zurück zum Jahr 2019. Wieder soll die Hisbollah herausgefordert werden. Man kann ihr nicht vergeben, dass sie in Syrien so erfolgreich gegen den IS gekämpft hatte, und damit die Pläne zum Sturz Assads, gemeinsam mit dem Iran und Russland durchkreuzt hatte. Sie wird nun im Libanon anscheinend so lange provoziert, bis sie endlich auf die Straße geht. Das Ziel ist dann nicht, die Hisbollah in einem Bürgerkrieg zu besiegen. Sondern sie soll international delegitimiert werden wodurch der Einsatz ausländischer Kräfte „zur Rettung der Demokratie im Libanon“ in greifbare Nähe rückt.

In Israel tobt derzeit ein innenpolitischer Machtkampf. Benjamin Netanjahu kämpft nicht nur um das Amt des Premierministers, sondern damit auch dagegen, wegen massiver Korruptionsvorwürfe vor Gericht zu kommen. Und was bisher bekannt wurde ist nur der Anfang. Auch Deutschland dürfte noch einmal betroffen sein, wenn das Geschenk eines U-Bootes, das zum Kernwaffenträger umgebaut wurde, durch welches Israel nun jede Hauptstadt der Welt mit Atomwaffen bedrohen kann, und die Lieferung von weiteren subventionierten Booten von der israelischen Staatsanwaltschaft in den Fokus genommen wird (9). In dieser Situation wäre es ein Befreiungsschlag für Netanjahu, könnte er einen Angriff gegen den Libanon mit der „Machtergreifung“ der Hisbollah rechtfertigen. Und immer mehr Menschen im Libanon befürchten den Ausbruch von Krieg und Bürgerkrieg nun, da die Armee sich weigert, gegen die Blockaden der Hauptstraßen des Landes vorzugehen.

Die unglaubliche Leistung von „teile und herrsche“ besteht darin, dass die Protagonisten der Spaltung des Landes es geschafft haben, aus den legitimen und alle Ethnien und Religionen überbrückenden Demonstrationen, mit denen die Situation begann, umzubiegen in eine Vor-Aufstandssituation, in der sich doch wieder sektiererische Spaltungen abzeichnen. Wieder zeigt sich, was unbeschränkte Geldmittel und Geheimdienstmöglichkeiten in der Lage sind zu bewirken.

Diesmal ist die Lage jedoch noch explosiver als 2008. Denn der Iran hatte Saudi-Arabien und Israel gewarnt, in Libyen keine „Rote Linie“ zu überqueren. Damit gemeint ist das Auslösen eines Bürgerkrieges, der zum Eingreifen ausländischer Truppen führt. Sollte diesmal Israel wieder den Libanon angreifen, könnte sich der Iran gezwungen sehen, die Hisbollah nicht nur mit Waffen und Geld zu unterstützen. Und eine Ausweitung des Konfliktes wäre dann vorprogrammiert.

Aber möglicherweise ist genau dies das Ziel der Strategen in Washington und Tel Aviv. Denn eigentlich ist nicht die Hisbollah der Gegner, welchem die Hauptsorge der imperialen Kräfte gilt, sondern der Iran. Der Iran hat es geschafft, trotz erdrückender Sanktionen, trotz ständiger Bombardierungen durch Israel in Syrien, trotz Angriffe durch „Terroristen“ an mehreren Fronten, eine Widerstandsachse gegen die hegemonialen Ansprüche der USA aufzubauen. Der Iran half dem Irak, die US-Besatzung zu beenden, er war entscheidend bei der Verteidigung des Iraks und Syriens gegen den IS, und das Land war mit geringer aber entscheidender Beraterhilfe im Jemen aktiv, das den tausendfach überlegenen Angreifer Saudi-Arabien in seine Schranken wies.

In dem Artikel einer US-Zeitung hieß es sinngemäß: „Syrien ist verloren, lasst uns den Libanon retten“. Mit anderen Worten: Der Regime Change in Syrien hat nicht funktioniert, also müssen wir uns jetzt auf den Libanon konzentrieren. Denn, so die Befürchtung, wenn die Entwicklung so weiter gehen würde, wie sie sich in den letzten Monaten abzeichnete, wäre Libanon in ein paar Monaten Teil der Widerstandsachse Jemen, Iran, Irak, Syrien … Libanon.

Und so veränderten sich die Bilder der Proteste, die nun fast 40 Tage das Land erschüttern. Waren es zunächst selbstgemalte Plakate auf Karton, bunte Farben, Tanz und Musik, werden nun Fahnen kostenlos verteilt, ebenso wie Plakate, Essen und Trinken.

Die ‘The Nation‘ sieht auch eine falsche US-Politik am Werk.

„Während Trump die militärische Hilfe für den Libanon kürzt, bedrängt sein Finanzministerium die Banken des Libanon, zu beweisen, dass sie keine Mittel für die Hisbollah bereitstellen. ‚Es ist gegen die Hisbollah‘, sagte mir ein führender libanesischer Politiker, ‚aber es ist auch gegen das libanesische Bankensystem.‘ Er sagte, dass das Land normalerweise ungefähr 8.5 Milliarden Dollar pro Jahr durch Überweisungen von den Libanesen empfing, die in Übersee arbeiten, aber das fiel dieses Jahr auf einen Betrag von 3 Milliarden.“ (10)

Der Grund für diesen Rückgang liegt nach Aussagen von Libanesen in der Angst begründet, durch Überweisungen in die Heimat durch die USA als ein „Hibollah-Unterstützer“ markiert zu werden. Was verheerende Sanktionen nach sich führen könnte. Im Artikel heißt es dann weiter:

„Wir importieren Waren im Wert von 20 Milliarden Dollar und haben kein Öl. Ohne die Überweisungen, ohne die versprochenen 11 Milliarden Dollar an Hilfe von der Pariser Konferenz, die wegen der libanesischen Verschuldung im vergangenen Jahr stattfand, die aber nie überwiesen wurden, oder jede andere Finanzierung von außen, wird der Libanon bald auf den Knien liegen. Erinnert sich niemand daran, was aus dem Libanon wurde, als die libanesische Armee im Februar 1984 zusammenbrach? Das führte zu einer Ära der Entführung von Ausländern, der Entführung von Flugzeugen, der Aufnahme von Terroristen aus vielen Ländern und zu einem Massenexodus von Libanesen in allen Ecken der Welt.“ (10)

Charles Glass, der Autor dieses Artikels in The Nation führt dann aus zu erklären, was jeder wissen dürfte. Trump und allen US-Regierungen seit der Revolution des Irans im Jahr 1979 geht es nicht um den Libanon, sondern um eine Schwächung der aufstrebenden Regionalmacht Iran. Der Libanon wäre im Wirtschaftskrieg gegen den Iran nur ein „Kollateralschaden“, meint er, und damit wird man ihm wohl Recht geben müssen.

Er weist auf die Parallelen zum Krieg gegen Syrien hin und betont, dass es die Hisbollah im Libanon niemals gegeben hätte, wäre Israel nicht in den Libanon einmarschiert.

„Die Hisbollah wäre ohne die Invasion Israels in den Libanon und die Zustimmung der Reagan-Regierung dazu 1982 nie entstanden. Iranische Revolutionsgarden trainierten schiitische Militante, um die Lücke zu schließen, die durch die Vertreibung der Kommandos der Palästinensischen Befreiungsorganisation durch Israel entstanden war. Israels Misshandlung der Schiiten unter ihrer Besatzung hat den einzigen erfolgreichen arabischen Krieg gegen Israel angeheizt.“ (10)

Glass weist darauf hin, dass die Hisbollah schon vor langer Zeit das Ziel aufgegeben hatte, aus dem Libanon eine islamische Republik nach dem Vorbild des Iran zu machen. Sie ist heute eine angesehene und wichtige politische Partei des Landes, die aber durch Zusammenarbeit mit den korrupten Eliten im Interesse der politischen Stabilität, nun auch einen Teil der Wut der Bevölkerung abbekommt.

Man sollte wissen, dass Israel im Jahr 1978 den Südlibanon angegriffen hatte, und bis heute die so genannten „Shebaa Farms“, ein winziges Stück Land des Libanon, besetzt hält. Während Israel behauptet, dieses Stück Boden wäre Teil der Golan Höhen, die zu Syrien gehören, besteht die Hisbollah darauf, dass es ein Teil des Libanon wäre. Die UNO verwies darauf, dass Israel die Besatzung aufgeben müsse und dann eine Einigung zwischen Syrien und dem Libanon (11) gefunden werden sollte. Diese Einigung hätte aber nur stattfinden können, wenn Israel nicht die Besatzung mit Trumps Segen zu einer Annektierung gemacht hätte. Die Hisbollah als politische Partei erklärt, sich nicht entwaffnen zu lassen, so lange die Shebaa Farms nicht wieder Teil des Libanon wurden.

Glass und viele andere Kenner des Libanons und des Mittleren Ostens sehen auf Grund des Krieges der USA und Israels gegen den Iran einen neuen Brandherd am Horizont erscheinen. Diesmal im Libanon. Aber es gibt einen Hoffnungsschimmer. Noch ist nicht ganz klar, wie sich Russland und China verhalten werden. Der russische Präsident Putin hatte zwar schon erklärt, Russland könne nicht die ganze Welt retten, sondern achte strikt darauf, die eigenen Interessen zu wahren, und wolle sich so wenig wie möglich in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Außerdem ist Russland bemüht, gute Beziehungen mit Saudi-Arabien und Israel beizubehalten. Aber China könnte zumindest den finanziellen Kollaps des Libanon verhindern, während Russland möglicherweise auf diplomatischem Parkett aktiv wird.

Hoffen wir, dass ein zweites Syrien verhindert werden kann. Denn Syrien hat zwar den koordinierten Angriff der NATO und der Golfdiktaturen sowie Israels abgewehrt und existiert weiter, statt wie Libyen zu einem gespaltenen Land im permanenten Bürgerkrieg geworden zu sein. Aber es kostete mehr als einer halben Million Menschen das Leben und die materiellen Schäden werden auf eine dreistellige Milliardensumme in Dollar geschätzt. Und ein Teil des Landes ist immer noch durch NATO-Länder besetzt, welche ganz offen das Öl des Landes stehlen.

Einer, der die Szene im Mittleren Osten kennt wie kaum ein anderer, Elijah J. Magnier, schreibt in einem Kommentar:

„Der Iran, der Libanon, der Irak, der Jemen und Syrien sind die offensichtlichsten Beispiele dafür, dass die Trump-Regierung ‚ins Wasser schießt‘ und damit wesentlich zum Erfolg des Iran und seiner Verbündeten beiträgt. Jetzt schafft Trumps ‚Politik‘ – die den Iran identifiziert als ‚die größte Quelle globaler Instabilität‘ – Raum für Russland und China, in immer mehr Ländern des Nahen Ostens präsent zu sein.“ (12)

Mit diesen Worten der vagen Hoffnung soll dieser Podcast schließen.

Quellen: