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STANDPUNKTE • Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 1)

STANDPUNKTE • Von Jugoslawien bis Venezuela (Teil 1)

Veröffentlicht am: 27. Februar 2019 | Anzahl Kommentare: 7 Kommentare

Die Geschichte der Verleugnung des deutschen Grundgesetzes und der Geschichte

Von Jochen Mitschka.

„Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen Jugoslawien begonnen“ (1)

Mit diesen Worten beginnt eine Dokumentation der ARD aus dem Jahr 2001 über den Angriffskrieg der NATO im Jahr 1999 gegen Jugoslawien. Der Titel der der Sendung lautet „Es begann mit einer Lüge“. Der Titel sollte in der Folge für alle weiteren militärischen Interventionen, an denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt war, berechtigt anzuwenden sein. Und wenn es bei der neuesten Regime-Wechsel Kabale der NATO-Länder gegen Venezuela, wie vorher in anderen Ländern, zu Terrorismus, Bombardierungen, bewussten Erzeugungen von Hungerkatastrophen und Seuchen kommen wird, dann wird dies nur der neueste Fall in einer Kette von Verbrechen sein, an denen Deutschland sich seit dem Sündenfall im Krieg gegen Jugoslawien beteiligte.

„Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden, und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg.“ (2)

Jahre später sollte das internationale Gericht, das die Sieger des Krieges über das besiegte Jugoslawien gebracht hatten feststellen „Es gab keine ausreichenden in dem Fall vorgelegten Beweise, die nachweisen, dass Slobodan Milosevic mit dem allgemeinen Plan [ethnisch von nicht Serben bereinigte Territorien zu schaffen] einverstanden war“. Allerdings verstarb er am 11. März 2006 im Gefängnis von Den Haag. Eine von den Siegermächten durchgeführte Autopsie ergab, dass er an einem Herzleiden verstorben war. Sein Tod war kurz nach der Ablehnung einer medizinischen Behandlung in einer kardiologischen Klinik in Russland eingetreten.

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, erklärt in einer Dokumentation zu Beginn des Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien:

„.. und habe dann eben feststellen müssen, dass die tatsächliche Lage im Kosovo nicht mit dem übereingestimmt hat, was die Politik nach außen verkündet hat. Sie kennen alle die Begrifflichkeiten, die damals prägend waren in der öffentlichen Debatte, ethnische Säuberung, Völkermord, Vertreibung, das waren so die Stichworte … humanitäre Katastrophe. Tatsächlich und in der Realität, und das bezeugen auch die ganzen Lagebilder, die im Innenministerium erstellt worden sind, die natürlich dem Minister bekannt waren, handelte es sich um einen Bürgerkrieg im Kosovo, um einen grausamen, wie Bürgerkriege es so an sich haben, aber ein Bürgerkrieg, unter dem eben alle ethnischen Gruppen gleichermaßen gelitten haben, und in dem alle Akteure gleich beteiligt waren, sowohl die UCK als auch die serbischen Kräfte. Der letzte Satz der Lagebeurteilung des Amtes für Lageberichte der Bundeswehr (…) der lautete also am 22. März 1999, zwei Tage vor Kriegsbeginn, ‚es sind auch weiterhin keine Tendenzen zu ethnischen Säuberungen im Kosovo feststellbar‘.“ (3)

Diesen Aussagen zufolge waren schon die Informationen, die der deutschen Bevölkerung als Grundlage für die Entscheidung genannt worden waren, ganz einfach falsch. Aber was waren denn die Gründe für diesen Kriegseinsatz?

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer erklärt: „Sie gaben uns Millionen, um Jugoslawien zu zerstückeln“. In einem Interview erklärte er seine Aufgaben als CIA-Agent in Jugoslawien:

„> Warum sind Sie nach Slowenien gereist?

Baer: Ich erhielt Anweisungen, Slowenien bereit zu machen, die Unabhängigkeit zu erklären. Man hatte uns viel Geld gegeben, ein paar Millionen Dollar, um verschiedene NGOs, Oppositionsparteien und verschiedene Politiker zu finanzieren, die Hass entzünden.

> Hatten Sie eine Meinung über die CIA-Propaganda und was hatten Ihre Kollegen gedacht?

Baer: Natürlich stellt niemand in einer CIA-Mission offene Fragen, vor allem, wenn wir alle nervös und anfällig für Paranoia waren! Viele CIA-Agenten und hohe Offiziere verschwanden einfach, weil sie sich weigerten, Propaganda gegen Serben in Jugoslawien durchzuführen. Persönlich war ich von der Dosis der Lügen schockiert, was da aus unseren Agenturen kam und Politiker fütterte! Viele CIA-Agenten wurden auch auf diese Propaganda eingestellt, ohne zu wissen, was sie tun. Jeder wusste, dass sei nur ein Bruchteil der Geschichte, und nur der, der die ganze Geschichte kannte, konnte den Hintergrund sehen.

> So gab es nur Propaganda gegen die Serben?

Baer: Ja und Nein. Das Ziel der Propaganda war, die Republiken zu teilen, so dass sie aus dem Mutterland Jugoslawien brechen würden. Wir mussten einen Sündenbock finden, der für alles verantwortlich gemacht werden würde. Jemand, der für den Krieg und Gewalt verantwortlich sei. Serbien wurde ausgewählt, weil sie in gewisser Weise der Nachfolger Jugoslawiens waren.“ (4)

Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien war ein klarer Bruch des Völkerrechts, denn es gab eindeutige Aussagen von Russland und China, im Sicherheitsrat ein Veto gegen den Krieg einzulegen. Daher führten die USA mit der NATO den Krieg gegen Völkerrecht, und Deutschland zusätzlich gegen die Verpflichtung im Grundgesetz Artikel 26 Abs. 1 und dem damals noch gültigen §80 StGB, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bedrohte. Welche Beweggründe waren so mächtig, diese Hindernisse zu überwinden?

Jochen Scholz erklärt in der Dokumentation die Inhalte von Papieren, die von politischen Vordenkern der USA wie Zbigniew Kazimierz Brzeziński und Paul Wolfowitz veröffentlicht worden waren.

Jochen Scholz: „Wie können wir diese Stellung, die uns quasi in den Schoss gefallen ist, als einzige Weltmacht, wie können wir die konservieren, gegen aufsteigende Mächte wie China, Indien, und potentiell natürlich auch immer wieder Russland. (…) In diesem Papier steht eben ganz klar drin, die Amerikaner, so formuliert Wolfowitz, … dürfen keinem anderen Staat oder Koalition zugestehen, auch nur annähernd so stark zu werden wie sie.“ (5)

(6) “da geht es um die Kontrolle dieses Raumes, weil dort natürlich Energieströme durchgeleitet werden.“ (7) „Welche Bedeutung dieser Raum hat, und zwar sowohl für die Amerikaner als auch für die Europäische Union, sieht man ja darin, dass erstens die EU-Osterweiterung auf dem Plan stand, und zweitens die NATO-Osterweiterung. Und da gibt es nun so einen Fremdkörper darin, so ein halbsozialistisches Jugoslawien, mit einem, wie man ihn auch einschätzt, jedenfalls ist es nicht der zweite Hitler gewesen, (…) aber dieser Milosevic wurde zum bösesten Buben seit Hitler hochstilisiert, damit man eben für die Öffentlichkeit eine Begründung hatte, dort rein zu gehen. Also zum Beispiel hat Serbien es immer abgelehnt, die Kreditkonditionen des Internationalen Währungsfonds zu akzeptieren. Und diese Kreditkonditionen heißen einfach Privatisierung, Deregulierung, Abbau von Sozialleistungen, Haushaltskonsolidierung. Da hat er nicht mitgemacht, aus sozialen Gründen. Und dann musste der weg.“

In der TAZ erklärte Andreas Zumach, dass Russland keineswegs Maßnahmen gegen Serbien blockierte, sondern lediglich verweigerte, dass die NATO, statt die UNO, aktiv werden sollte, und ein militärischer Automatismus eintreten sollte, wenn Serbien die Sicherheitsratsresolution 1199, der auch Russland zugestimmt hatte, nicht erfüllt.

„Ein ‚gemeinsames Vorgehen der UNO‘ haben die drei ständigen Westmächte im Sicherheitsrat niemals ernsthaft mit Russland erörtert. Stattdessen schufen sie mit ihren Nato-Partnern bereits einen Tag nach Verabschiedung der UNO-Resolution 1199 militärische Drohfakten: am 24. September 1998 erließ die Nato die Aktivierungswarnung für ihre Luftstreitkräfte. Das war die erste Maßnahme zur Einleitung des Luftkriegs, der sechs Monate später mit der Bombardierung Belgrads begann. Damit wurde den Russen signalisiert, dass die Nato auch ohne ihre Zustimmung agieren würde.

Schon die mit der Aktivierungswarnung der Nato verbundene Angriffsdrohung war ein Verstoß gegen die UN-Charta. Um die notwendige innenpolitische Zustimmung in den Nato-Staaten zum geplanten Krieg zu schaffen, bedurfte es in den folgenden sechs Monaten zahlreicher Manipulationen – vor allem gegenüber der aus historischen Gründen besonders kriegsskeptischen Öffentlichkeit in Deutschland. Bundesaußenminister Joschka Fischer brachte die serbischen Menschenrechtsverletzungen in einen Zusammenhang mit Auschwitz. Fischers grüner Staatsminister Ludger Vollmer versprach dem Bundestag am 16. Oktober 1998 ausdrücklich, militärische Maßnahmen werde es ‚nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates‘ geben und eine Beteiligung der Bundeswehr nur nach erneuter Debatte und Zustimmung des Parlaments. Beide Versprechen wurden von der Regierung gebrochen.

Gerechtfertigt wurde der Luftkrieg von der Nato schließlich damit, dass Jugoslawien bei Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern im französischen Rambouillet einen von den USA als Ultimatum präsentierten “Friedensplan” ablehnte. Wie die taz damals aufdeckte, enthielt dieser Plan einen geheimen Zusatz, der die Stationierung von Nato-Streitkräften in ganz Serbien vorsah.“ (8)

Aber was war nun mit den Menschenrechtsverbrechen, die „Auschwitz“ ähnlich gewesen sein sollten? Nun tatsächlich begannen die Menschenrechtsverbrechen auf allen Seiten erst nach dem Beginn des Angriffskrieges der NATO gegen Serbien. Und seit den Nürnberger Prozessen sollten Deutsche eigentlich wissen, dass derjenige, der einen Angriffskrieg beginnt, für ALLE folgenden Kriegsverbrechen in der Auseinandersetzung zumindest eine Mitschuld trägt, aber meist auch eine nicht unwesentliche Hauptschuld.

Und dabei war Deutschland eines der ersten Länder, das die Lehren aus den Nürnberger Prozessen gegen NAZI-Deutschland vorgab gelernt zu haben. Wie Bettina Vestring in der Frankfurter Rundschau am 17.10.2012 schrieb:

„…einen Krieg vom Zaun zu brechen, ist keine gewöhnliche Straftat. Es ist, wie das Nürnberger Kriegsverbrechergericht 1946 in einem Urteil ausführte, das allergrößte internationale Verbrechen, weil es das gesammelte Böse aller übrigen Kriegsverbrechen miteinschließt.“ (9)

Und so war es eben auch im Jugoslawienkrieg auf der Seite der NATO. Im Freitag kann man, dokumentiert mit vielen Quellen lesen:

„Neben militärischen Zielen nahm die NATO als Teil ihrer Kriegsstrategie vorsätzlich zivile Infrastruktur unter Beschuss. Industrieanlagen wurden systematisch bombardiert, ebenso sensible Chemiewerke mit katastrophalsten Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Streubomben wurden in Stadtzentren eingesetzt. Gezielt wurden Kraftwerke zerstört, es kam zum ‚Kollaps‘ des serbischen Stromnetzes und zu Havarien. Flächenbombardements, Landminen, radioaktive und hochgiftige Uranmunition wurden großflächig eingesetzt. Die serbische Rundfunkanstalt in Belgrad wurde mutwillig zerstört, Noam Chomsky spricht hierbei von Terrorismus und vergleicht den NATO-Angriff – auch hier wurden vorsätzlich Journalisten getötet – mit dem Charlie Hebdo-Massaker von Paris. 16 Krankenhäuser und 190 Schulen wurden bombardiert. Hotels, Brücken, Ministerien, Ölraffinerien, Denkmäler, die chinesische Botschaft, Polizeistationen, Bibliotheken, Gefängnisse, Flughäfen, Klöster, Wasserwerke, Bahnhöfe, Kirchen wurden bombardiert. Mehrere Flüchtlingslager wurden angegriffen. Die NATO, so scheint es, wütete in Jugoslawien wie im Rausch.

Amnesty International sprach unzweideutig von Kriegsverbrechen der NATO und forderte, die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. (…)

Aus Angst vor Racheakten verließen viele Serben nach dem Krieg freiwillig den Kosovo, bis zu 350.000 Menschen wurden anschließend gewaltsam von der UÇK vertrieben, Serben, Roma, Juden, Nicht-Albaner. Die Gewalt gegen Minderheiten nahm pogromartige Züge an. ‚Die humanitäre Intervention der NATO,‘ meint Alan J. Kuperman von der University of Texas, „half den extremen Nationalisten des Kosovo bei ihrem langfristigen Ziel einer ethnisch reinen albanischen Provinz.“ (10)

Mit anderen Worten: Die behauptete Verhinderung von ethnischen Säuberungen stellte sich als ihr Gegenteil heraus, nämlich die Förderung und Unterstützung von ethnischen Säuberungen auf Seiten der UCK, die natürlich niemals von dem unter der Kontrolle der Siegermächte stehenden Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aufgearbeitet wurden. Und die vorgeschobenen Behauptungen für den Beginn des Krieges stellten sich als billige Propagandalügen heraus. In der Dokumentation des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens, leider Jahre zu spät, zu sehen. Sei es der so genannte Hufeisenplan, der eine angebliche militärstrategische Planung für die ethnische Säuberung gewesen sein sollte, den es nie gab, oder das Präsentieren von angeblich ermordeten Zivilisten, die in Wirklichkeit bewaffnete Kämpfer gewesen waren. Sei es die Geschichte eines angeblichen Konzentrationslagers in Pristina. Aber niemals wurde jemand für die Lügen zur Rechenschaft gezogen.

Stattdessen wurde das von den Siegermächten eingerichtete Tribunal zu einer sich selbst entlarvenden Propagandashow der Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Wie zum Beispiel das Buch „Der Umgang mit Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien 1991-1999“ aufzeigt.

„Aus den Gerichtsprozessen vor dem ICTY [International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia] haben sich große Bestände mit tausenden Dokumenten, Befehlen und Berichten angesammelt, die eine Basis für die Erforschung der post-jugoslawischen Kriege darstellen und bislang kaum ausgewertet sind. (…) Dieser Gerichtsurteilsstelle zufolge sollen nämlich die Mitglieder des JCE [Joint Criminal Enterprise oder ‚kriminelles Unternehmen‘] wie Milošević, Pavković und Šainović davon ausgegangen sein, sie könnten in einem Luftkrieg gegen die NATO eine andauernde Kontrolle der BRJ über das Kosovo erreichen. Der NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und Serbien wurde durch das Gericht umfunktioniert, als ob dieser Krieg im Interesse der serbisch-jugoslawischen Staatsführung gelegen hätte, um das JCE auszuführen und die Kontrolle über das den Kosovo sicherzustellen. Eine solche Annahme ist jedoch völlig abwegig, wenn man das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und der VJ einer näheren Betrachtung unterzieht. Die Luftwaffe und die Luftabwehr der VJ waren den Luftstreitkräften der NATO deutlich unterlegen. (…)“ (11)

Die NATO wusste, dass der Krieg gegen Jugoslawien ein Spaziergang werden würde. Die Überlegenheit war so dramatisch, dass der Luftkrieg eher einem Massaker glich, denn einem Krieg. Deutschland hatte wieder einmal einen klar unterlegenen Staat angegriffen, wenn auch nicht um in erster Linie eigene Ziele, sondern die des Hegemon USA zu unterstützen. Als Belohnung winkte ein „wir spielen wieder eine Rolle in der Welt“ und eine Führungsrolle bei der Osterweiterung der EU.

Der Krieg gegen Afghanistan

General Wesley Clark, ehemaliger Oberbefehlshaber der NATO in Europa am 02. März 2007 in einer Sendung von Democracy Now.

(31) „Ungefähr zehn Tage nach 9/11 ging ich durchs Pentagon und sah Minister Rumsfeld und seinen Stellvertreter Wolfowitz. Ich ging die Treppe runter, um einige Leute der begleitenden Mannschaft zu begrüßen, die mal für mich gearbeitet haben. Und einer der Generäle rief mich und sagte: „Sir, Sie müssen zu mir reinkommen und kurz mit mir sprechen!“ Ich sagte, wir seien zu beschäftigt, doch er sagte: „Wir haben die Entscheidung getroffen, Krieg im Irak zu führen!“ Das war am oder um den 20. September. Ich sagte: „Wir führen Krieg gegen den Irak? Warum?“ Er sagte: „Ich weiß es nicht!“ Er sagte: „Ich vermute, sie wissen einfach nicht, was sie sonst tun sollen!“ Ich sagte: „Haben Sie denn Informationen gesammelt, die Al-Kaida mit Saddam Hussein in Verbindung bringen?“ Er sagte: „Nein, nein, da ist nichts Neues in der Richtung, sie haben einfach die Entscheidung getroffen, Krieg mit dem Irak zu führen!“ Er sagte: „Ich schätze mal, es ist so, dass wir nicht wissen, was wir wegen der Terroristen machen sollen … aber wir haben ein gutes Militär und wir können Regierungen platt machen!“ Er sagte: „Ich schätze das, wenn das einzige Werkzeug was man hat, ein Hammer ist, jedes Problem aussehen muss wie ein Nagel.“ Ich kam einige Wochen später zurück, um ihn wieder zu sehen, als wir bereits Afghanistan bombardierten und … ich sagte: „Werden wir immer noch Krieg gegen den Irak führen?“ Und er sagte: „Oh es ist noch schlimmer, als das!“ Er griff unter seinen Schreibtisch, nahm ein Papier hervor und sagte: „Ich hab das gerade von unten bekommen, vom Verteidigungsministerium, und das ist ein Memo,… das beschreibt, wie wir sieben Länder innerhalb von fünf Jahren ausschalten, … angefangen mit dem Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schlussendlich Iran.“

“Der Krieg in Afghanistan wurde lange vor dem 11. September geplant“, erklärt Patrick Martin in einem Netzbeitrag am 20. November 2001. Er schreibt:

„Aus Insiderberichten, die in britischen, französischen und indischen Medien erschienen, geht hervor, dass Vertreter der amerikanischen Regierung Afghanistan bereits im Sommer dieses Jahres einen Krieg angedroht haben. In diesem Rahmen, so die Berichte, sei bereits im Juli angekündigt worden, dass ‚die Militäraktion gegebenenfalls vor dem ersten Schnee in Afghanistan, spätestens Mitte Oktober stattfinden werde‘. Tatsächlich begann die Bush-Regierung am 7. Oktober mit der Bombardierung des bedauernswerten verarmten Landes. Die Bodenangriffe der Sondereinsatztruppen der USA begannen am 19. Oktober.
…
Die Kommentatoren der amerikanischen Fernsehsender und großen Tageszeitungen feiern den schnellen militärischen Sieg über das Talibanregime als unerwarteten Glücksfall. Sie lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der offenkundigen Schlussfolgerung ab, die jeder ernsthafte Beobachter aus den Ereignissen der vergangenen zwei Wochen ziehen muss: Der rasche Sieg der von den USA unterstützten Verbände lässt auf eine sorgfältige Planung und Vorbereitung von Seiten des amerikanischen Militärs schließen, die bereits lange vor den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon eingesetzt haben muss.

Der offizielle amerikanische Mythos besagt, dass nach der Entführung von vier Passagierflugzeugen und der Ermordung von nahezu 5000 Menschen ‚nichts mehr wie vorher‘ gewesen sei. Die militärische Intervention der USA in Afghanistan wurde nach dieser Lesart in weniger als einem Monat hastig improvisiert. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz behauptete in einem Fernsehinterview vom 18. November sogar, dass die Planung des Militärangriffs nur drei Wochen beansprucht habe.“ (12)

Mit anderen Worten: Der lange geplante Angriffskrieg der USA gegen Afghanistan wurde durch den Terroranschlag am 11. September 2001 endlich legitimiert und international vertretbar und war damit „Selbstverteidigung“ und legitim geworden. Und Deutschland sprang natürlich sofort zur Seite.

Am 16. November 2001 beschloss der Bundestag mit der Kanzlermehrheit von SPD und GRÜNEN als “konkrete Maßnahmen des Beistands für die Vereinigten Staaten, zu denen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zählen.” (13)

Allerdings war diese Hilfe von den USA gar nicht angefordert worden. Der Spiegel schrieb am 04. September 2011 in einem Artikel:

„Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war zu keinem Zeitpunkt zwingend. Stattdessen hat die damalige Bundesregierung den USA militärische Hilfe aufgedrängt. Das ergeben umfangreiche Recherchen des SPIEGEL, die zehn Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen neuen Blick auf den bis heute andauernden deutschen Einsatz in Afghanistan erlauben.“ (14)

Die Bundesregierung, und insbesondere die Fraktion der GRÜNEN drängte offensichtlich förmlich danach, endlich wieder bei einem Krieg mitspielen zu dürfen. Im Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes.

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 26 – (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Und heute, im 18. Jahr des Krieges gegen ein Entwicklungsland, mit über hunderttausend Toten, zerstörten historischen Stätten, zerstörten tausende von Jahren alten Bewässerungsanlagen, ist es der längste Krieg der USA seit dem Vietnamkrieg und wird, wie der Vietnamkrieg, mit dem Abzug der geschlagenen Aggressoren, zu denen eben auch Deutschland gehört, aus einem dann aber verwüsteten Land enden.

Afghanistan wird in die Geschichte eingehen, als das Land, in dem die meisten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts durch die Angreifer und Besatzungstruppen begangen wurden. Das klassische Video über die Tötung von Menschen aufgrund von Schatten wie in einem Videospiel, unter dem Lachen der Mörder, mit dem Namen Collateralmurder wurde ca. 20 Millionen Mal aufgerufen, und führte zum Durchbruch der Whistleblower-Seite WikiLeaks. (15)

Wären es nicht Fotografen von Reuters gewesen, auf die kaltblütig, auch am Boden liegend, noch geschossen wurde, hätte wohl niemand danach gefragt. Als Helfer versuchen die Verwundeten zu evakuieren, werden auch die Helfer erschossen.

Der Krieg gegen den Irak

Präsident Bush im Jahr 2003: „Die Vereinigten Staaten werden den Weltsicherheitsrat einberufen um die andauernde Gefahr durch den Irak zu erörtern. Außenminister Paul wird Informationen präsentieren über Iraks illegales Waffenprogramm und seine Versuche, diese Waffen vor den UN-Inspektoren zu verstecken, sowie über die irakischen Verbindungen zu Terrorgruppen.“

Der zweite Irakkrieg war eine unter Lügen und Vorspiegelungen falscher Tatsachen der Öffentlichkeit akzeptabel gemachte völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“, welche die USA um sich geschart hat, um dem Angriffskrieg den Anschein von Legalität zu geben. Er begann am 20. März 2003 mit der Bombardierung Bagdads, und er dauert insgeheim bis heute an.

Offiziell war Deutschland nicht Teil der Invasionstruppen. Aber das war nur, was der Öffentlichkeit gesagt wurde. Tatsächlich war Deutschland sehr intensiv an den Kriegshandlungen beteiligt, wie die so genannten Bagdad-Protokolle enthüllten.

„Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, wie sich der BND kurz nach der Bundestagswahl 2002 mit den Amerikanern auf seinen Kriegsbeitrag vorbereitete. Sie erklären, obwohl in großen Teilen zensiert, wie der Einsatz der Agenten in Absprache mit Steinmeier und Außenminister Joschka Fischer arrangiert wurde. Und sie beweisen, wie das offiziell kriegsabstinente Deutschland auf Druck des Pentagons kriegswichtige Informationen ins US-Kriegshauptquartier in Qatar lieferte. Aufklärungsanforderungen der Amerikaner sind Arbeitsfeld des deutschen Agentenduos.“ (19)

Worauf Friedensorganisationen die Bundesregierung wegen Verstoß gegen das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges beim Generalbundesanwalt anzeigten.

„Die Friedensorganisationen hatten die verantwortlichen Mitglieder der ehemaligen Bundesregierung, u.a. Schröder und Fischer, wegen des Verdachts der Beihilfe zum Angriffskrieg angezeigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Kriegsunterstützung nicht nur passiv durch die Gewährung der Land- und Luftraumnutzung, sondern auch aktiv durch Beteiligung von BND-Männern bei der Zielerfassung vorgenommen wurde. (…)

Mit Schreiben vom 26. Januar d.J. teilte der Generalbundesanwalt in bisher beispielloser Offenheit mit, dass ‚nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar‘ seien, ‚so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist‘ (AZ 3 ARP 8/06-3). (…)

Die Bundesanwaltschaft begibt sich in ihrem Schreiben an das Netzwerk Friedenskooperative in offenen Gegensatz zum jüngsten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte im Urteil zur Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors im Juni 2005 festgestellt, dass schwere völkerrechtswidrige Bedenken gegen den Irak-Krieg und die Unterstützung desselben durch die Bundesregierung bestehen. Das Gericht führte zu Artikel 26 Grundgesetz aus: ‚Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht ‚vorbereitet’ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden‘ (Urteil vom 21.5.2005, Seite 33; BVerwG 2 WD 12.04).“

Noch mal zur Erklärung: Der Generalbundesanwalt hatte auf die Anzeige entgegnet, dass Deutschland nicht gegen das Grundgesetz und den damals noch gültigen §80 verstoßen würde, weil sich das Land an einem bereits stattfindenden Angriffskrieg beteilige, während das Grundgesetz ja „nur“ von der Vorbereitung sprechen würde. Dabei konnte man aus den Protokollen der vorbereitenden Gespräche zum Grundgesetz überdeutlich erkennen, dass das Gegenteil beabsichtigt war. Und auch ein Gericht hatte bereits festgestellt, dass natürlich „Vorbereitung“ auch die „Durchführung“ beinhalte. Die Autoren des Grundgesetzes wollten ausdrücklich nicht NUR einen Angriffskrieg, sondern SCHON die Vorbereitung eines solchen unter Strafe stellen. D.h. sie beabsichtigten den Begriff „Angriffskrieg“ so zu erweitern, dass schon die Planung unter Strafe gestellt werden sollte. … Und nun sehen wir, was die Nachkriegspolitik Deutschlands daraus gemacht hatte.

„Trotz ihres offiziellen Neins zum Krieg haben sich die Deutschen somit Zugang zur Schaltzentrale der amerikanischen Kriegsmaschinerie verschafft. Dafür zahlen sie einen hohen Preis: Im Gegenzug müssen BND-Agenten in Bagdad für die US-Streitkräfte spionieren. Am 4. Februar 2003 wird der Deal in einer formellen “Regelung zur Übereinkunft” festgezurrt.

Noch sechs Wochen bis zum Krieg. 13. Februar 2003: Bundeskanzler Schröder im Bundestag: ‚Diese Regierung hat die Frage, ob wir uns am Irak-Krieg beteiligen, mit Nein beantwortet, und dabei bleibt es.‘ Samstag, 15. Februar 2003. Die BND-Männer Mahner und Heinster beginnen in Bagdad mit ihrer Arbeit. Zehn Tage später bezieht Oberstleutnant Porster alias “Gardist” Position bei CENTCOM in Qatar. Sofort richten die US-Streitkräfte via Porster in Qatar und Pullach die erste Anfrage an das deutsche Agentenduo in Bagdad. Noch drei Wochen bis zum Beginn der Bombardements. Und noch mehr als 60 Anfragen der Amerikaner bis zum Ende des Kriegs.“ (19)

Wie dieser Artikel des Stern aufzeigt, war Deutschland also sehr wohl nicht nur an einem laufenden Angriffskrieg gegen den Irak aktiv beteiligt, sondern ebenfalls an der grundgesetzlich verbotenen VORBEREITUNG eines Angriffskrieges.

Durch den 2. Irakkrieg starben je nach Schätzung zwischen 461.000 Menschen (BBC) und 1,45 Millionen (Menschenrechtsgruppen). Große Teile der Infrastruktur wurden zerstört, Hundertausende flohen in den Iran, nach Syrien und in andere Länder. Bis dahin nicht vorhandener Terrorismus und sektiererische Morde wüteten. Fast täglich kam es zu Selbstmordanschlägen. Und schließlich gebar die Doktrin der „Schöpferischen Zerstörung“ unter den wohlgefälligen Augen der USA die Terrororganisation ISIS / Daesh.

„Der Begriff „Schöpferische Zerstörung“ wurde vom österreichischen Ökonomen Rudolph Schumpeter entwickelt, um zu beschreiben, wie Kapitalismus existierende soziale Systeme zerstört, und dann von neuen Wirtschafts- und Sozialsystemen profitiert, die an ihre Stelle treten. Der Ausdruck in Verbindung mit dem Mittleren Osten wurde durch US-Außenministerin Condoleezza Rice 2006 in Tel Aviv für die beabsichtigte Neustrukturierung des Mittleren Ostens geprägt. Der Beginn der Politik war ein Angriff Israels auf den Libanon, der bis dahin als „Schweiz des Nahen Ostens“ bekannt war, und nach dem Krieg politisch und faktisch in Trümmern lag.“ (20)

Zur Entstehung von ISIS sagte der ehemalige DIA Direktor Michael in einem Interview mit Al-Jazeera aus, dass die Obama-Regierung bewusst entschieden hatte, Al-Kaida und die Muslim-Bruderschaft in Syrien zu unterstützten, und damit direkt den Aufstieg des Islamischen Staates (ISIS) ermöglichte. (21)

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Martin Dempsey, der Vorsitzende der Senatskommission für die bewaffneten Streitkräfte, Senator Lindsey Graham und der US-Vize-Präsident Joe Biden haben das bestätigt, und zugegeben, dass ihre engen Verbündeten (besonders Saudi Arabien, Katar und die Türkei) ISIS finanzieren. (22) Wenn es auch bereits seit 2016 in Büchern und Artikeln nachzulesen war, wurde dem breiten Publikum doch erst im Jahr 2019 langsam bekannt gemacht, dass auch die USA „versehentlich“ aber länger andauernd und wiederholt Terrorgruppen auch mit Waffen unterstützte, die eigentlich bekämpft werden sollten. Aber dazu mehr später, im Teil des Berichtes, der über den Krieg gegen Syrien aufklärt.

So war der Krieg gegen den Irak der vorläufig letzte eher „konventionelle“ Angriffskrieg der USA und Deutschlands. Von nun an dominierte die Strategie der Nutzung von Stellvertreterarmeen und deren Unterstützung. Es wurde klar mit der Erschaffung von ISIS im Irak. Jeder kennt die endlosen Schlangen von nagelneuen Toyota Pick-Ups mit schweren Maschinengewehren, die angeblich unbeobachtet durch die Wüste fahren und fast bis nach Bagdad vordrangen.

Und niemals wurden die USA und ihre Alliierten für ihre Kriegsverbrechen im Irak zur Rechenschaft gezogen. Nicht einmal die deutlichsten bekannt gewordenen Verbrechen wurden angemessen gesühnt.

(30) Reuters und Russia Today berichten: „Die Gerichtsverfahren über ein Massaker vor über einem Jahrzehnt im Irak gehen in nächste Runde. Am Freitag kippten Richter die Mordurteile gegen drei Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma, die als Blackwater bekannt war…“

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Teil 2 “Von Jugoslawien bis Venezuela” folgt in Kürze!

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Quellenhinweise

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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