Sturm auf die repräsentative Bastille

Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer.

Am 14. Juli 1789 stürmten die Bürger von Paris die Bastille, Symbol der Unterdrückung durch das Ancien Regime.

Am 20. September 2022 begann der Sturm auf das repräsentative Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Symbol jahrzehntelanger Bevormundung des deutschen Volkes durch eine Parteienoligarchie.

Wie am 14. Juli 1789 ist es nur eine Minderheit des Volkes, die sich der Unterdrückung durch das Parteiensystem widersetzt, indem sie verfassungskonform von den Fraktionen des Deutschen Bundestages die Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz fordert mit dem Ziel, das parlamentarisch-repräsentative Herrschaftssystem durch eine direktdemokratische Verfassung zu ersetzen, die sicherstellt, dass zukünftig nicht Parlament und Regierung in kollusivem Zusammenwirken, sondern der Souverän, das deutsche Volk, alle wesentlichen Sachentscheidungen trifft, d. h. „wir die Bedingungen der Möglichkeit des sozialen Seins durch Entscheidungen gemeinsam gestalten. Historisch ist der parlamentarische Repräsentativismus in seiner bisherigen Form obsolet. (Andreas Urs Sommer, Das Ende der Stellvertretung und die direkte Zukunft der Demokratie, 8. August 2022)

Das Volk muss jede Entscheidung von Legislative und Exekutive abändern oder aufheben oder Legislative und Exekutive beauftragen können, eine bestimmte gesetzliche Regelung auszuarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Es muss zukünftig ausgeschlossen sein, dass Repräsentanten, wie in Corona-Zeiten, eigenmächtig massive Grundrechtseinschränkungen verfügen, aufgrund einer von ihnen propagierten pandemischen Lage nationaler Tragweite oder selbstzerstörerische Wirtschaftskriege gegen andere Völker inszenieren verbunden mit einseitiger Parteinahme ohne Rücksicht auf das Wohlergehen des eigenen Volkes und verbunden mit dem Risiko einer atomaren Auseinandersetzung.

Spätestens mit ihren Aktionen in Sachen Corona und Ukraine haben sich die westlichen Repräsentanten als zutiefst menschenverachtend entlarvt, gepaart von erschreckender Inkompetenz. Kurzum nach den bisherigen Erfahrungen ist sicherzustellen, dass die Repräsentanten auch wenn sie nur einen „Bleistift“ mit dem Geld ihres Volkes kaufen wollen, sich dies zuvor von ihrem Volk genehmigen lassen müssen.

Die GemeinWohlLobby, Bürgerinitiative für die Zukunft, hat mit Unterstützung von 4000 Bürgern und meiner beratenden Begleitung von den Fraktionen des Deutschen Bundestages verlangt, endlich nach jahrzehntelanger Verschleppung mit der Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz dem deutschen Volk die Gelegenheit zu geben, das repräsentative System des Grundgesetzes durch eine direktdemokratische Verfassung ablösen zu können.

Auf diese Initiative hat bisher nur die SPD-Fraktion durch ihre rechtspolitische Sprecherin Frau Sonja Eichwede reagiert und mitgeteilt, es bestünden keine zwingenden Gründe, das Grundgesetz durch eine neue Verfassung zu ersetzen. Dies wäre auch nicht sinnvoll.

Ausschließlich die Parteien entscheiden in einem repräsentativ verfassten Staat darüber, unter welchen verfassungsrechtlichen Bedingungen sich ihr Volk wohlzufühlen hat und ob ihm die Gnade zuteilwerden darf, über eine Verfassung diskutieren und abstimmen zu dürfen. Dies hat mit Demokratie nichts mehr gemein. Es ist aber durchaus sinnvoll für die Repräsentanten, die es sich in der von ihnen geschaffenen repräsentativen Festung bequem gemacht haben und die sich in der Tat für sie bewährt hat, indem die Parteien über 70 Jahre unbehelligt vom Volk schalten und walten konnten, einem absolutistischen Herrscher gleich.

Nach diesem für eine Demokratie desaströsem Ergebnis totaler Verweigerung der Fraktionen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat sich die GemeinWohlLobby noch einmal an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief und in einem weiteren Schreiben an alle Orts- und Kreisverbände der im Bundestag vertretenen und bundesweit registrierten Parteien gewandt.

Die Initiative kann nur Erfolg haben, wenn sich ihr nicht Tausend, sondern Millionen Bürger anschließen und notfalls auf die Straße gehen, um ihr vorverfassungsrechtliches Recht zur Verfassungsgebung einzufordern. Nur wenn das deutsche Volk sich endlich ein Fundament gibt, das repräsentative Alleinherrschaft zukünftig ausschließt, werden wir eine Chance haben, die Vielzahl von Fehlentwicklungen zu stoppen und umzukehren.

Aber ich höre schon die vielen Stimmen, die sich dem Defätismus verschrieben haben:

Gegen dieses Parteiensystem, diesen tiefen Staat, diese vielen „Komplexe“ und so weiter sei nichts auszurichten. Es bestehe keine Aussicht auf Erfolg. Die Völker seien dazu verdammt, die von niederen Beweggründen getragenen Obsessionen finsterer Mächte zu erdulden; denn sie seien unfähig Politik zu gestalten und ließen sich zu leicht von Demagogen verführen.

Faulheit und Feigheit sind jedoch nach wie vor die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen gern zeitlebens unmündig bleibt und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen (Immanuel Kant, Was ist Aufklärung).

So wurden in Angst und bürgerlichem Leben noch nie Ketten gesprengt (Hoffmann von Fallersleben, Deutsche Verzweifelung).

Millionen Bürger weigern sich, an Wahlen teilzunehmen und so eine Änderung der Verhältnisse zumindest zu versuchen und die Mehrheit: Es sind die glücklichen Sklaven der Freiheit größter Feind (von Fallersleben, ebenda).

In ihrem Gefolge die Nihilisten, die davon überzeugt sind, dass alles Seiende im Prinzip sinnlos ist, weshalb alle Werte – Freiheit, Selbstbestimmung – und Ziele – direkte Demokratie – abzulehnen sind. So ist ein großer Teil der Menschen nicht bereit oder zu faul oder zu feige, sich für eine verfassungskonforme Änderung der totalitären repräsentativen Herrschaftsverhältnisse einzusetzen und der Initiative der GemeinWohlLobby ihre Stimme zu geben (Link https://innn.it/Demokratieheilen) und millionenfach einfordern, was das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht:

Die Verwirklichung des Naturrechts der Völker: Die Grundlagen ihres Zusammenlebens in einer Verfassung selbst niederzuschreiben und sich nicht von wem auch immer diktieren zu lassen.

Nur das ist Demokratie und ja, wir können es.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle:  Everett Collection / Shutterstock.com

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