Ein Kommentar von Pedram Shahyar.
In gut drei Wochen ist Wahlkampf (Anmerkung Redaktion: meint Bundestagswahl), und es kommt immer noch keine, nein gar keine Spannung auf. Merkel steht als Wahlsiegerin fest und die politische Farbenlehre in Deutschlands wird sich verändern, soviel ist sicher. Neben der FDP wird auch die AfD in den deutschen Bundestag einziehen und Teil des etablierten politischen Geschäfts werden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zieht eine Partei rechts der Unions-Fraktion in den Bundestag ein. Auf der einen Seite ist jeder weitere Pluralismus eigentlich gut für die Demokratie, auf der anderen aber droht das gesellschaftliche Klima in Deutschland nachhaltig beschädigt zu werden. Das einzige womit die AfD zu punkten scheint, ist die Ablehnung von Flüchtlingen und Islam als Teil der neuen deutschen Kultur. Dabei kommen gerade kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland: Die Balkanroute ist geschlossen, das Mittelmeer ist immer schwieriger zu passieren, dazu entsteht immer mehr Europäische Kooperation mit den Nordafrikanischen Staaten oder was davon übrig geblieben ist, um die Fluchtwege bereits dort zu verunmöglichen.
Was die islamische Bevölkerung angeht, ist Deutschland ein gutes Beispiel von einer schwierigen, aber im Vergleich erfolgreichen Integration von neuen Bevölkerungsgruppen. Sicher, wenn ein paar Millionen Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen auf einmal in einem gemeinsamen sozialen Raum leben, gibt es immer Problemen mit der Identität. Was ist was mich ausmacht und ausgemacht hat, was wird mich in Zukunft ausmachen. Aber in Deutschland gibt es keine so abgeschotteten und perspektivlosen Ghettos wie in USA oder Frankreich, und die Stimmung unter der Mehrheit der Bevölkerung ist und bleibt positiv hinsichtlich der kulturellen Differenzen, die am Ende mehr als Bereicherung als ein Problem empfunden werden. Die CDU hat ihr Gesellschaftsbild geändert und akzeptiert den Multikulturalismus, denn gerade dieses Deutschland genießt als Gesellschaftsmodell weltweit recht gutes Ansehen und ist erfolgreich. Die AfD ist die kulturelle Revolte gegen das neue multikulturelle Deutschland und wird zu ihrer Gegenstimme im Bundestag. Sie ist als politische Kraft ein eindeutiges Elitenprojekt, das auf Machtverschiebung im Staat und andere Strategien der Herrschaft setzt.
In den harten Sachfragen der Wirtschaft und Außenpolitik ist die AfD knallhart elitär ausgerichtet: sie wollen die schlagartige Zertrümmerung des Sozialstaats und die massive Aufrüstung und eine aggressive imperiale Souveränität Deutschlands. Doch weil so ein politisches Projekt nie mehrheitsfähig wäre, werden die unzufriedenen Teile in ihrem kulturellen Unbehagen angesprochen und mobilisiert. Dabei wird die AfD nie eine Kanzlerin stellen, zumindest nicht in naher Zukunft. Ihr praktische Rolle wird die des Mehrheitsbeschaffers für die CDU. Zusammen können sie, vielleicht auch noch mit der FDP, eine neue Welle des aggressiveren Abbau des Sozialstaates starten, diese dann mit kulturellen Fragen übertünchen: mit symbolischen Aktionen gegen Islam und Flüchtlinge bringt man auch einige Arbeitslose zum Jubeln, obwohl ihnen gerade die Arbeitslosenversicherung gestrichen wird.
Doch die AfD besteht nicht nur aus Konservativen Rebellen. In dieser Partei toben auch diejenigen vom ganz rechten Rand, die eindeutig außerhalb des demokratischen Spektrums stehen: “Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand“, so Holger Arppe, bis vor kurzem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg Vorpommern. Er musste die Partei nach der Veröffentlichung diese Aussagen zwar verlassen, aber er ist kein Einzelfall. Letzte Woche wurden in Rostock und Grabow im selben Bundesland Waffenlager von Rechtsextremisten aufgehoben. Sie gehörten einem unabhängigen Kommunalpolitiker und einem Polizisten, die eine Liste von Politikern der FDP, der Grünen und der Linken geführt hatten, die sie bei bietender Gelegenheit umbringen wollten. Am rechten Rand braut sich eine neue, starke, gefährliche Mischung zusammen. Richard Spencer, ein führender Neonazi in den USA rief zu „Sieg-Heil“ rufenden Anhänger „Trump öffnet uns die Tür“. Ein großer Teil in der heutigen AfD sind keine Rechtsextremen, aber diese Partei öffnet rechtsextremen Kräften die Tür in das große politische Geschäft. Wird diese Partei auch noch Oppositionsführer im neuen Deutschen Bundestag, sind die gemütlichen politischen Zeiten vorbei. Es wird rauer in Deutschland!
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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