Über Propaganda, instrumentalisierte Proteste und eine Blaupause für den „Regime Change“.
Ein Kommentar von Jens Bernert.
Die meisten Bilder in den deutschen Medien zu den Protesten und Demonstrationen im Iran stammen von der Extremistengruppe MEK, wie sich alleine schon aus vielen Quellenangaben der Fotos und Videos ersehen lässt. Die MEK strebt ganz offiziell den gewaltsamen Sturz der aktuellen Regierung Irans an. Sie wurde lange Jahre selbst von den USA und der EU als Terrorgruppe geführt, doch das hat sich schon seit Längerem geändert und der offizielle Umgang des Westens mit den Terroristen hat sich ins Gegenteil gewandelt.
Nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom Februar 2012 soll die MEK — auch als Volksmodschahedin, People’s Mojahedin Organization of Iran oder Mojahedin-e Khalq bekannt — gemeinsam mit dem israelischen Geheimdienst an dem Programm zur Ermordung iranischer, auf Atomforschung spezialisierter Wissenschaftler mitgewirkt haben. Ein anderer Haaretz-Bericht vom April 2012 spricht von US-amerikanischem und israelischem Training der Volksmodschahedin gegen die iranische Regierung.
Während des gesammten Jahres 2017 erhielt die MEK immer wieder Besuch von US-amerikanischen Offiziellen. US-Senator John McCain, Chairman of the Senate Armed Services Committee, traf sich beispielsweise im April 2017 mit der MEK-Führungsspitze in deren Exil in Albanien, wie die englischsprachige albanische Zeitung „exit“ berichtet: „Senator McCain Meets MEK in Albania“. Ausserdem trafen sich unter anderem im August 2017 die US-Senatoren John Cornyn (R-TX), Roy Blunt (R-MO), Thom Tillis (R-NC) mit MEK-Chefin Maryam Rajavi: „US Senators Meet MEK Leader in Tirana“.
Zu den Protesten im Iran um den Jahreswechsel 2017/2018 kamen in den Medien im wesentlichen drei Kategorien von Bildern vor: Falschbilder, Bilder mit Quellenangabe „MEK“ und Bilder unbekannter Herkunft. Letztere, darunter die Bilder „Wütender Mann“ und „Halbvermummte Frau im Tränengas“, wurden meist mit der Quellenangabe „AP/unbekannt“ versehen. Die Falschbilder und Fehlinformationen gab es beispielsweise bei ARD und ZDF, aber auch bei FAZ, Spiegel, BILD-Politikchef Julian Reichelt, Human-Rights-Watch-Chef Kenneth Roth sowie dem von Iran-Erzfeind Saudi-Arabien finanzierten Gulf Institute aus Washington, USA.
Behalten wir die Sache mit den MEK-Bildern im Hinterkopf und schauen uns den folgenden Gedanken zu den Ausschreitungen aus Peds Ansichten an, beginnend mit einem Zitat aus einer Tagesschau-Meldung zu dem Iran-Thema:
„’Die Proteste im Iran haben weitere Todesopfer gefordert: In der vergangenen Nacht kamen bei den gewaltsamen, landesweiten Unruhen weitere neun Menschen ums Leben, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Sechs Demonstranten seien getötet worden, als sie in der Provinz Isfahan rund 350 Kilometer von Teheran entfernt eine Polizeistation attackierten’.
Das sind reichlich Informationen! ‚Proteste‘ ganz am Anfang ist Propaganda, denn die Proteste haben eben KEINE Todesopfer gefordert. Und es waren sicher nicht Unruhen, durch die gewissermaßen, im allgemeinen Aufruhr, Menschen versehentlich getötet wurden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen fanden nachts statt, eine sehr gute Tarnung für die Täter. Sechs der Toten griffen vor ihrem Ableben eine Polizeistation an. Die Unruhen wurden außerdem landesweit gemeldet. Spontane landesweite nächtliche Gewalt im Iran; wenn ich das höre, werde ich stutzig.“
In der Tat werden hier Parallelen zu beispielsweise den Ereignissen in Syrien im Frühjahr 2011 deutlich, wie sie die schwedische Archäologieprofessorin Eva Myrdal, die vor Ort war, schilderte:
„Wer ist es also, der Polizisten und Soldaten erschießt? Bekannte aus Baniyas sagen über Telefon über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: ‚Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert‘“.
Mit der MEK gibt es auch im Iran – die MEK hat ja die Bilder aus dem Iran geliefert, wie uns die deutschen Medien unaufdringlich in den Quellenangaben mitteilen – solche Kämpfer, die mutmaßlich für Angriffe auf Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, möglicherweise auch unter Ausnutzung von Demonstrationen zur wirtschaftlichen Lage. Bezüglich Syrien hat sich schon längst herausgestellt, dass die extremistischen Kämpfer dort von USA, Saudis und Cco. eingesetzt wurden. Die MEK-USA-Connection lässt sich nicht bestreiten.
Interessant ist es auch, die Reaktion der Politik und Medienberichterstattung auf die Ereignisse im Iran mit den im Prinzip gleichzeitig stattfindendern Demonstrationen im Kongo zu vergleichen. Die taz schreibt zu den Protesten im Kongo:
„Die EU hat am Mittwoch den Familien der Opfer der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Demokratischen Republik Kongo ihr Beileid ausgesprochen. Eine explizite Verurteilung oder Drohung mit neuen Sanktionen enthält die Erklärung nicht – und wie EU-Diplomaten in Brüssel bestätigen, wäre sie um ein Haar gar nicht erfolgt. Frankreich und Spanien verhinderten am 2. Januar einen kritischeren Entwurf, nachdem am 31. Dezember in Kinshasa und Kananga mindestens elf Menschen bei der Niederschlagung von Protesten der katholischen Kirche gegen Kongos Präsident Joseph Kabila getötet worden waren.“
Die USA riefen mit der Begründung der Proteste im Iran den UN-Sicherheitsrat an und forderten Maßnahmen im Namen der Menschenrechte der Iraner gegen den Iran. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wenige Wochen zuvor ein Memo der US-Regierung geleakt und vom US-Magazin Politico veröffentlicht wurde, in dem als Handlungsanweisung für den US-Außenminister beschrieben wurde, wie man Menschenrechte einsetzen soll. Nämlich zum einen möglichst gar nicht, zum anderen als Waffe:
Die Verbündeten (wie Saudi-Arabien oder Kongo) werden geschont, die Gegner mit Hilfe von Menschenrechtspropaganda sturmreif geschossen. Als Gegner wurde dabei wenig überraschend auch der Iran genannt.
Dieser Beitrag erschien zuerst im “Rubikon – Magazin für die kritische Masse“.
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