…ein Geheimdienst Skandal sondergleichen.
Ein Kommentar von Bernhard Loyen.
Gestern wurde nach fünf langen Jahren das Urteil im sog. NSU Prozess gesprochen. Der Spiegel befand dieses Ereignis, als eines der bedeutendsten und langwierigsten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Langwierig mit Sicherheit. Inwieweit eines der bedeutendsten Strafverfahren, dürfte auch jetzt noch diskutiert werden. Bedeutend aufgrund der Opferanzahl, oder bedeutend aufgrund der bis dato völlig ungeklärten Rolle und Verantwortung des Verfassungsschutz, also des deutschen Staates? Einprägsam, ob der Verweigerung geheimdienstlicher Behörden an der Aufklärung der Morde? Für unkundige eine sehr grobe Zusammenfassung der Taten des NSU, des Nationalsozialistischen Untergrunds.
Zwei Männer und eine Frau entscheiden sich im Jahre 1998 aus dem Fokus der Gesellschaft, heißt ihrem familiären Umfeld und dem Fokus der Polizei, heißt den ermittelnden Behörden, zu verabschieden. Aus dem rechtsradikalen Milieu der Nachwendezeit stammend, Stichwort Thüringer Heimatschutz (1), begehen lt. offizieller Darstellung die zwei Männer dieses Trios eine beispiellose Mordserie in Deutschland. Innerhalb von sechs Jahren, werden quer durch die Republik neun Männer griechischer und türkischer Herkunft, sowie (bis heute abschliessend ungeklärt) eine Polizistin erschossen. Immer mit derselben Waffe. Ihr Leben finanzierte sich die Gruppe durch 14 Banküberfälle, bis ins Jahr 2011.
Die bundesweit ermittelnden Behörden mochten über die Jahre keinerlei Zusammenhänge, keine Muster erkennen. Man gründete die Soko Bosporus, weil die Täter aus dem Umfeld der Opfer gemutmaßt wurden. Angehörige wurden massiv unter Druck gesetzt. Die Medien sprachen von den Döner Morden, obwohl nur zwei Getötete in der Gastronomie tätig waren.(2) Niemand kam auf die Idee eines rechtsradikalen Hintergrunds. Im Jahre 2012, d.h. ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU findet sich folgender Artikel in der FAZ: Auf dem Höhepunkt der Tätersuche im Jahr 2006 waren mehr als 150 Beamte in fünf Bundesländern und beim BKA eingesetzt. Man reiste in die Schweiz, in die Tschechische Republik, in die Türkei, besprach sich mit FBI-Kollegen. Dutzende Rasterfahndungen wurden durchgeführt, mehr als zwanzig Millionen Datensätze unter anderem zu Telefonaten, Kreditkarten, Hotelübernachtungen und Tankstellenstopps bearbeitet. Die Sonderkommission „Bosporus“ habe mehr als 110.00 Personen überprüft(3).
Wie jetzt, mag sich da manch Bürger fragen? Keinerlei Hinweise, Anzeichen Richtung rechter Strukturen? Der Spiegel berichtete ebenfalls 2012: Im Umfeld der Terrorzelle NSU soll es weit mehr V-Leute gegeben haben als bisher bekannt: Etwa 40 Mitglieder des “Thüringer Heimatschutzes” sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Aber warum führte das zu nichts?(4)
Eine sehr berechtigte Frage, doch zuerst zurück zur Entdeckung des NSU, da mit diesem Ereignis im Jahre 2011 die großen Fragezeichen beginnen. Das ND informierte schon 2012 nachvollziehbar irritiert: Die rechtsextremistische NSU-Zelle soll zehn Menschen – neun Migranten und eine Polizistin – umgebracht haben ohne dass die Sicherheitsbehörden ihr auf die Spur gekommen wären. Je länger die Ermittlungen andauern, umso fragwürdiger werden scheinbar gesicherte Erkenntnisse. Am 4. November 2011 hatten zwei maskierte Männer in Eisenach eine Sparkasse überfallen. Wenige Stunden nach dem Überfall wurde ein verdächtiges brennendes Wohnmobil entdeckt. Darin die mutmaßlichen Räuber, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – tot.(vermeintlich durch Tötung und anschließendem Suizid) Am selben Tag, 180 Kilometer östlich davon in Zwickau. Um 15.37 Uhr fliegt ein Haus in der Frühlingsstraße 26 in die Luft. Beate Zschäpe, die Komplizin von Böhnhardt und Mundlos, soll versucht haben, so belastendes Material in dem gemeinsamen Quartier der »Zwickauer Zelle« des Nationalsozialistischen Widerstandes (NSU) zu vernichten. Zschäpe ist danach vier Tage quer durch Deutschland unterwegs bevor sie sich der Polizei stellt.(5)
Die Komplexität der NSU Thematik kann in dieser Tagesdosis nicht annähernd erläutert werden. Interessierte Leser & Hörer nutzen bitte die aufgeführten Links.(6), (7), (8). Ich möchte jedoch ansatzweise auf die bis gestern bewusst verhinderte und manipulierende Rolle des Verfassungsschutz hinweisen.
Bekanntere Irritationen
Verfassungsschützer am Tatort: Als im April 2006 der Betreiber eines Internetcafés in Kassel erschossen wurde, saß der hessische Verfassungsschützer Andreas T. zeitgleich an einem der Computer des Ladens. Er meldete sich aber nicht als Zeuge und behauptete, nichts von dem mutmaßlich neunten NSU-Mord am 21-jährigen Halit Yozgat mitbekommen zu haben. Zu dieser Thematik wollte ursprünglich der WDR 2012 eine Dokumentation senden: „Der Beitrag, Zehn Morde und ihr parlamentarisches Nachspiel, wurde kurz vor der Sendung vom Redaktionsleiter, gegen den ausdrücklichen Willen des verantwortlichen Redakteurs, aus dem Programm genommen. Hintergrund der Reportage: In dem Beitrag ging es inhaltlich um die Aktenzurückhaltung durch den MAD, um die Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Temme, der beim Mord in Kassel vor Ort war, um den baden-württembergischen ex-Verfassungsschützer Stengel, der 2003 einen Bericht, in dem Mundlos und NSU auftauchten, im Amt vernichten sollte . Begründung des Senders: Wir haben festgestellt, dass die Originaltöne und die Ereignisse, die uns die Arbeit des Ausschusses näher bringen sollten, sämtlich aus Mitte September stammten, Ereignisse, die durch Fernsehnachrichten und Berichte aller Medien ganz gut bekannt waren. Wir hätten den Eindruck erweckt, ein altes, liegen gebliebenes Stück zu senden.(9)
Akten geschreddert: Nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 ließ ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Akten zu V-Männern im Thüringer Rechtsextremistenmilieu vernichten.(10)
Todesfälle im NSU Umfeld:(11) Zu jedem Geheimdienst Skandal gehören auch immer Tote. Aussagewillige Zeugen, oder unmittelbar Beteiligte. Auch dies fehlt nicht beim NSU Skandal. Florian H., Aussteiger aus der rechten Szene, wollte zum Tode der Polizistin Kiesewetter erhellendes beitragen. Kurz vor seiner Aussage verbrannte er im Herbst 2013 in seinem Auto. Ein vermeintlicher Suizid. Thomas R., Deckname „Corelli“, eine Topquelle des Verfassungsschutz, nicht unwichtig für den Prozeß, verstarb zwei Jahre nach seiner Entdeckung an einem nicht erkannten Diabetes. Insgesamt verstarben in den fünf Jahren des Prozesses fünf Personen.
Kommen wir zu den beiden Brandstellen. Dem Wohnmobil und dem letzten Unterschlupf. NSU Untersuchungsausschuss Erfurt 2015: Ein Feuerwehrmann bestätigte gestern dem Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, dass die Polizei damals die Kamera beschlagnahmt habe. Nach längerer Debatte sei der Fotoapparat ohne Speicherkarte zurückgegeben worden. Eine Einsatzdokumentation mit Bildern sei aber üblich, erklärte der Zeuge. Wochen später sei der Feuerwehr auch die Speicherkarte übergeben worden. Allerdings waren die Fotos gelöscht. Der Verbleib der Bilder ist bisher unklar.(12). Die Fragen, die sich zudem stellen. Warum wurde das Wohnmobil in Schräglage samt den beiden Leichen wegtransportiert? Warum wurden die beiden Toten nicht vorher geborgen?
In der verbrannten Wohnung fand man die kaum beachtete 10.000er Liste. Eine akribisch zusammengestellte Auflistung von potentiellen Anschlags Zielen & Opfern. U.a. jüdische Einrichtungen. Berlin 1998: Im Dezember verübten Unbekannte in Berlin einen Anschlag auf das Grab von Heinz Galinski, dem früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden. Die massive Grabplatte wurde völlig zerstört, Metallteile wurden noch in 40 Metern Entfernung gefunden.(13). Aufgrund von ausbleibenden Ermittlungserfolgen, veranlasste die Tochter Evelyn Hecht-Galinski eine Belohnung für sachdienliche Hinweise. Ergebnis, die Oberstaatsanwaltschaft rief an, sie möge die Belohnung doch zurück ziehen. Es sei nicht mit Ergebnissen zu rechnen. Rheda-Wiedenbrück 2006. Ein unbekannter NSU Mord? Der Mord liegt mehr als zwölf Jahre zurück. Damals ist der 68-jährige Fefzi Ufuk vor einer Moschee in Rheda-Wiedenbrück kaltblütig erschossen worden. Das Verbrechen ist ungeklärt. Eine ZDF-Dokumentation hat den mysteriösen Fall jetzt aufgerollt und bringt ihn mit dem NSU in Verbindung.Warum? Der Ort, die Moschee stand ebenso auf der Liste. Die Polizei schätze die Sachlage damals anders ein: Die Polizei habe als Grund für den Mord eher einen »…für türkische Verhältnisse äußerst unsteten Lebenswandel des Opfers…« (Zitat aus den Ermittlungsakten) gesehen.(14).
Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.(15).
Diese Sätze sprach Angela Merkel 2012 bei ihrer Rede zum zentralen Gedenken für die Opfer der Neonazi-Terrorzelle. Zwei Tage vor Urteilsverkündung darauf angesprochen, ob die Bundesregierung mit der Unterstützung der Untersuchungen von staatlicher Seite der letzten Jahre zufrieden sei, antwortete bei der BPK am 09.07. dieser Woche das Bundespresse- und Informationsamt: Da gilt die Regelung, dass wir uns zu laufenden Verfahren nicht äußern. Nachfrage des Journalisten, ob der Unterstützung und der Ergebnisse und nicht Einschätzung des Verfahrens folgte: Ich bitte um Nachsicht, ich habe da jetzt gerade keine Sprachreglung für sie.(16)
Ja, gestern sind Urteile gesprochen worden. Nach 815 Zeugen, 42 Sachverständigen, 437 Verhandlungstagen und ca. 65 Millionen € Kosten muss Beate Zschäpe lebenslang hinter Gittern. Reaktionen: Nach Einschätzung von Justizministerin Katarina Barley hat Deutschland Lehren aus der rechtsextremen Mordserie des NSU gezogen. „Es ist bis heute unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, zu erkennen oder zu verhindern, dass der NSU über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Motiven ermordet hat“, sagte die SPD-Politikerin. Ist dem so?
Es stellen sich jedoch weiterhin Fragen. Warum gab es den NSU? Wer hat ihn aufgebaut, gefördert und am Leben gehalten? Warum mussten die beiden Uwes als Bauernopfer herhalten? Wie tief ist der Verfassungsschutz an den Morden und tödlichen Ereignissen im Umfeld des NSU verstrickt? Wieviele Mitglieder zählt der NSU tatsächlich? Ist er weiterhin existent?
Solange diese Fragen unbeantwortet sind, bzw. bleiben, ist der NSU Komplex nicht endgültig beantwortet. Bleibt es der bundesrepublikanische Geheimdienst Skandal der jüngsten Geschichte.
Quellen
1.https://www.mdr.de/heute-im-osten/projekte/rechtsextremismus/thueringer-heimatschutz100.html
2.http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/doener-mord-wie-das-unwort-des-jahres-entstand-a-841734.html
3.http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/soko-bosporus-sehr-nah-dran-aber-leider-auch-weit-weg-11731794.html
4.http://www.spiegel.de/panorama/nsu-40-v-leute-im-thueringer-heimatschutz-a-853927.html
5.https://www.neues-deutschland.de/artikel/228143.telefonanrufe-bei-der-terror-frau.html
6.http://www.spiegel.de/fotostrecke/nsu-prozess-fuenf-jahre-in-bildern-fotostrecke-161065.html
7.https://www.nsu-watch.info/
8.https://www1.wdr.de/archiv/nsu/nsu-bekennervideo-100.html
9.https://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/
10.http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-komplex-die-pannen-und-merkwuerdigkeiten-a-1216659.html
11.https://www.heise.de/tp/features/Weitere-NSU-Zeugin-tot-Sie-kannte-Mundlos-und-Zschaepe-3622381.html?seite=all
12.https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Fotos-der-Loescharbeiten-am-NSU-Wohnmobil-verschwunden-41073717
13.http://www.spiegel.de/panorama/justiz/zwickauer-terrorzelle-aktenzeichen-ungeloest-a-798282-2.html
14.http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Guetersloh/3355617-ZDF-Dokumentation-rollt-den-Mord-an-Fefzi-Ufuk-in-Rheda-Wiedenbrueck-auf-Taucht-Tatort-auf-NSU-Todesliste-auf
15.http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-gedenkrede-fuer-neonazi-opfer-im-wortlaut-die-hintergruende-der-taten-lagen-im-dunkeln-viel-zu-lange-1.1291733
16.https://www.youtube.com/watch?v=Xw0KipaZuTQ
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