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Tagesdosis 15.3.2019 – Legal, illegal, scheißegal

Tagesdosis 15.3.2019 – Legal, illegal, scheißegal

Veröffentlicht am: 15. März 2019 | Anzahl Kommentare: 10 Kommentare

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichen „Un-Wertegemeinschaft“ geführt.

In den letzten Jahren, Monaten und vor allem in den letzten Wochen hat in Washington eine Entwicklung an Fahrt gewonnen, bei der alle früheren Vorbehalte und diplomatische Rücksichtnahmen über Bord geworfen wurden. Die Schutzgeld-Mafia in Washington bemüht sich nicht einmal mehr darum, ihre Verbrechen mit einem möglichst moralischem Mäntelchen zu kaschieren. Ihr ist es zunehmend egal, ob sie Feinde oder befreundete Vasallen erpresst und dabei sogar riskiert, alte Freunde zu neuen Feinden zu machen, wie das z.B. im Fall der Türkei geschehen ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich nicht einmal von Washington vorschreiben lässt, wie er zu denken oder zu handeln hat, erklärte am 24. Januar dieses Jahres dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro seine ausdrückliche Solidarität. “Maduro, Bruder, steh aufrecht! Die Türkei steht bei dir“. Das habe Erdoğan seinem rechtmäßigen venezolanischen Amtskollegen telefonisch versichert, so İbrahim Kalın, seines Zeichens Sprecher des türkischen Präsidenten auf Twitter. Damit war Erdogan auf Konfrontationskurs mit den US-Kriegstreibern und ihren willigen Helfern in der EU gegangen, die alle den von Washington ausgesuchten, selbst ernannten Präsidenten Guaido völkerrechtswidrig zwecks Regime Change unterstützen.

Unbekümmert machen die Polit-Gangster im Weißen Haus und im US-Außenministerium weiter und machen einen blindwütigen Rundumschlag nach dem anderen, egal wen es trifft. Das Verhalten erinnert an das Deutsche Kaiserreich unmittelbar vor der Katastrophe des Ersten Weltkriegs. Damals galt auch die großmäulige Devise: „Viel Feind, viel Ehr“. Und auch damals war das nichts anderes als ein armseliger Versuch, über die Isolierung Deutschlands hinweg zu täuschen.

In ihrer unendlichen Überheblichkeit glauben die US-Oligarchen, die USA seien immer noch die einzige und unverzichtbare Supermacht, ohne die nichts geht, egal wo auf der Welt. Aber das ist nur noch eine Illusion; eine vollkommene Verkennung der veränderten realen Kräfteverhältnisse in der Welt. Denn selbst die treuesten US-Vasallen weigern sich inzwischen mehr und mehr, den US-Willkürmaßnahmen bedingungslos zu folgen, zumal Washington immer weniger zu Kompromissen bereit ist. Das hat zunehmend kuriose Folgen.

Weil Washington z. B. sein teures Fracking Gas nach Europa verkaufen will, wird ein Grund erfunden, weshalb die fast fertig gestellte, böse Russen-Pipeline (Nord Stream 2) nicht in Betrieb genommen werden soll. Laut US-Energieminister Rick Perry am vergangenen Montag ziehen die USA in Erwägung, neue Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu verhängen. Jede Firma, vor allem deutsche Firmen, die trotzdem die Pipeline mit dem billigeren russischen Gas betreiben wollen, sollen dann von Washington empfindlich bestraft werden. Und das tut die Washingtoner Mafia, indem sie alle Guthaben und Wertanlagen, welche die betroffenen europäischen Firmen in den USA haben, beschlagnahmt und ihnen auch alle weiteren Geschäfte in den USA verbietet. Das ist für Firmen mit einem hohen Ertragsanteil aus Geschäften in den USA existenzbedrohend.

Ein Ähnlicher Ablauf findet statt, wenn die Verbrecher in Washington einen neuen Völkerrechtsbruch begehen, wie z.B. jüngst in Venezuela. Einerseits verlangen sie dann von ihren Vasallen unbedingte Gefolgschaft. Damit soll dem US-Rechtsbruch als Maßnahme der fiktiven „westlichen Wertegemeinschaft“ ein legitimer Anstrich verliehen werden. Aber selbst einige NATO-Vasallen, wie z.B. Italien, ließen sich diesmal vom US-Diktat nicht einschüchtern und stehen weiter hinter der rechtmäßig gewählten Maduro-Regierung.

Andererseits beschuldigen die Polit-Gangster der Trump-Regierung jedes andere Land des Völkerrechtsbruchs, das nicht ihrer Linie folgt und – wie im Fall Venezuelas – den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro unterstützt. Dabei sind sie sogar so frech-dreist, dass sie z.B. russische Firmen bestrafen, weil die auf Grund ihrer Unterstützung der venezolanischen Ölindustrie angeblich Mitschuld an den Wirtschaftsproblemen des Landes hätten. Tatsächlich aber sind diese durch den Öl-Preisverfall und die seit 5 Jahren verhängten US-Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft ausgelöst worden.

Folgt man den Argumenten der Washingtoner „Herren der Welt“, dann glaubt man sich in George Orwells Buch 1984 versetzt. Auch dort werden die altbekannten Begrifflichkeiten auf den Kopf gestellt: Freiheit ist Sklaverei und Sklaverei ist Freiheit, Krieg ist Friedensdienst und Frieden eine andere Art von Krieg, usw. Mit derlei Argumenten (1) rechtfertigte Montag dieser Woche der US-Finanzminister Steven Mnuchin das Einfrieren der US-Vermögenswerte der russischen Bank Evrofinance Mosnarbank wegen ihrer Geschäfte mit Venezuela.

“Dieser Akt zeigt, dass die Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen die ausländischen Finanzinstitute ergreifen werden, die das illegitime Maduro-Regime unterstützen und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zur humanitären Krise beitragen, die für das Volk von Venezuela eine Plage sind”, erklärte Minister Mnuchin.

Damit setzten die USA ihr erklärtes Ziel um, Finanzinstitute zu bestrafen, die die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro unterstützen.

Die in Moskau ansässige Bank ist unter anderem an dem Zahlungsverkehr mit dem venezolanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA beteiligt. Laut RT-Deutsch erwarb der venezolanische Staat 2011 eine Minderheitsbeteiligung an der russischen Bank. Da die USA im Rahmen ihres Putschversuchs die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA auf eine “schwarze Liste” gesetzt haben, wird nun auch die russische Bank für ihre Geschäftsaktivitäten mit der Ölgesellschaft bestraft. Konkret bedeutet dies, dass Vermögenswerte von Evrofinance Monsnarbank in den Vereinigten Staaten oder solche, die in Besitz von US-Amerikanern sind, eingefroren werden, was bedeutet, dass die Bank ihre Geschäftsaktivitäten in den USA aufgeben muss.

Das Weiße Haus hatte schon vergangene Woche angekündigt (2), dass es seine Sanktionen auch auf ausländische Finanzinstitute ausdehnen werde, die “an der Unterstützung illegaler Transaktionen zugunsten von Nicolás Maduro und seinem korrupten Netzwerk beteiligt sind”. Die jetzt verhängten US-Sanktionen untersagen allen Banken, egal in welchem Land sie sind, auch außerhalb der USA mit der russischen Bank zusammen zu arbeiten. Sonst winken hohe Strafen in den USA. Da fast alle internationalen Geldüberweisungen über die USA laufen, kann das für jede Bank, die sich nicht an die Sanktionen Washingtons hält, den Bankrott bedeuten.

Dass es sich bei dem Vorgehen Washingtons sowohl um eine “eklatante Verletzung des Völkerrechts” als auch eine “eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates” handelt, so der russische Außenminister Lawrow – stört die US-Mafia nicht die Bohne. In einer weiteren Erklärung vom Mittwoch sagte der russische Außenminister, dass die US-Außenpolitik sich darauf beschränkt, die Regierungen anderer Staaten einzukaufen oder sie zu sanktionieren, wenn sie sich nicht kaufen lassen. Wörtlich fügte Lawrow hinzu (3):

“Allen immer alles zu diktieren, wird zu nichts Gutem führen. Auf lange Sicht werden sie das Vertrauen in das internationale System zerstören, das auf dem Dollar basiert”. Ferner kritisierte er, dass die USA sich offenbar der Aufgabe verschrieben haben, den “bösen russischen Einfluss” in der Welt zu bekämpfen, um ihren “guten Einfluss“ zu stärken. Damit spielte er auf den Haushaltsausschuss des US-Kongresses an, wonach für 2020 eine halbe Milliarde Dollar beantragt wurden, um Länder in Europa und Asien zu unterstützen, um dem angeblichen „Übel Russlands“ entgegenzutreten.

“Ich bin mir nicht sicher, wie viele Empfängerstaaten die Idee mögen, gekauft zu werden. Aber da ich die neuesten Ansätze Washingtons kenne, schließe ich nicht aus, dass sie, wenn sie diese ihnen aufgezwungene Unterstützung verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen”, erklärte Lawrow.

Quellen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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