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Tagesdosis 18.7.2019 – DDR 2.0, alles Stasi oder wer kennt Werner Finck?

Tagesdosis 18.7.2019 – DDR 2.0, alles Stasi oder wer kennt Werner Finck?

Veröffentlicht am: 18. Juli 2019 | Anzahl Kommentare: 11 Kommentare

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Diesmal wollte das westdeutsche Deutschland alles richtig machen. Die Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen deutschen Geheimdienstes, wurde 1945 leider durch die fließende Übernahme der alliierten Besatzer schlicht verhindert, bzw. die junge Bundesrepublik benötigte zügigst einen qualitativen Übergang im Kampf gegen den ostdeutschen Bolschewismus.

Mit Duldung, gefördert durch die neuen amerikanischen Freunde, wurde, durch Alt-Nazis „qualitativ“ gespickt, die Organisation Gehlen gen Osten gerichtet. Generalmajor Reinhard Gehlen, Leiter der Abteilung “Fremde Heere Ost“, durfte ein paar Jahre lang in Pullach einen westdeutschen Geheimdienst aufbauen, den die CIA 1949 übernahm und einige Jahre später wieder an Gehlen abgab (1). Daraus wurde dann 1956 der bis heute tätige Bundesnachrichtendienst gebildet (2).

Im November diesen Jahres jährt sich nun zum 30. Mal der sog. Mauerfall, bzw. das Ende der innerdeutschen Grenzen. 1990 hieß es den Konkurrenzgeheimdienst nicht nur zu übernehmen und aufzulösen. Nein, es wurde flux und unmittelbar, über politische Vorgaben, sowie der dankbaren Mithilfe medialer Komplizenschaft, das Bild von dem schlimmsten Geheimdienst, den es je auf deutschem Boden gab modelliert, inszeniert und der gesamtdeutschen Bevölkerung implantiert. Schlag- und Stichwort: Stasi-Methoden.

Spätestens mit dem US-Prägestempel – Besonders Wertvoll – wurde im Jahre 2007, durch den Film „Das Leben der Anderen“ (3) Deutschland und der restlichen Welt Oscar-prämiert die nun unverrückbare Tatsache mitgeteilt – etwas schlimmeres, bösartigeres, als die DDR Staatssicherheit, samt HVA und allen sonstigen Abteilungen, hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Sprechen sie heute mit Menschen in den Alt-Bundesländern über die DDR, können sie die Stoppuhr stellen. Sie landen spätestens nach vier Minuten bei den Themen, die über dreißig Jahre dem Verständnis der Systemgewinner eingehämmert wurden: Stasi, Mauer, bzw. Mauertote und das eingesperrt sein, also mangelnde Reisefreiheit.

In jüngster Geschichte, muss man rückblickend feststellen, gab es Zeiten, in denen Menschen in Teilen Deutschlands, der DDR, nicht ihr Land verlassen konnten. Was so nun auch nicht stimmt, aber sie durften eben nicht überall hin. Es ist nun aber auch nicht so, dass in der BRD jeder Bürger, jede Familie mehrfach im Jahr Europa und die Welt bereiste. Dies hatte unmittelbaren Zusammenhang mit dem herrschenden System des Kapitalismus zu tun. Manche konnten es sich häufiger leisten, manche manchmal und recht viele nie.

Diese Erfahrung haben nun die Ostdeutschen in den letzten 30 Jahren erst gemacht, also lernen müssen. Die Freude über offene Grenzen, hielt sich für viele dann doch eher in Grenzen. Das bedeutet, manche konnten und können es sich regelmäßig leisten zu reisen, manche manchmal und recht viele nie, oder noch nie.

Im Jahre 2001 begann die USA, nach den Ereignissen in New York, Stichwort: 2 Flugzeuge zerstören drei Gebäude, den sog. War On Terror mit weltweit geltenden Gesetzesvorgaben. Die dadurch sich forcierenden Ereignisse und Parallelphänomene wurden dank Edward Snowden der Welt im Jahre 2013 ersichtlich, verständlich. Der NSA- Skandal erschütterte die Welt, auch Deutschland.

In Gesprächen wurde der Entrüstung oft argumentativ ein „das sind ja Stasi-Methoden“ nachgeschoben. Das sollte die Unglaublichkeit der Ereignisse umschreiben, der Fassungslosigkeit einen Begriff geben. Nun gibt es aber Menschen, die mehr wissen, als der Normalbürger. Interviewzitat aus dem Jahre 2013:

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, referiert heute an der Uni Rostock über den Unterschied zwischen NSA und DDR-Geheimpolizei.

: Herr Jahn, warum sprechen Sie vor dem Forum der Uni Rostock, bei dem es um Überwachung und Privatheit nach der Snowden- Ära geht? Was hat die NSA mit der Stasi zu tun?

Roland Jahn: Eigentlich nichts. Aber in der Auseinandersetzung mit der Geheimpolizei der DDR können wir dazu beitragen, dass Menschen ihre Sinne schärfen, um heutige Probleme mit Geheimdiensten zu betrachten. Es ist hilfreich, dass wir die Akten der Staatssicherheit geöffnet haben und so sichtbar ist, wie dieser Geheimdienst Menschenrechte systematisch verletzte, wie er Menschen ausspionierte und drangsalierte.

: Wollen Sie damit Stasi mit NSA gleichsetzen?

Roland Jahn: Das tue ich nicht. Doch wir müssen uns dem stellen, dass Menschen genau diese Empfindung haben: die NSA ist ja wie die Stasi. Dabei gibt es einen prinzipiellen Unterschied.

: Wo liegt der? Abgehört ist abgehört?

Roland Jahn: Die Geheimpolizei der DDR war Schild und Schwert einer Partei. Und sie hat mit menschenrechtswidrigen Methoden deren Macht gesichert, völlig unkontrolliert. Ein Geheimdienst in der Demokratie hat dagegen die Aufgabe, Menschenrechte zu schützen, und zwar nach demokratischen Regeln und kontrolliert. Wenn das nicht regelgerecht geschieht, müssen die Instrumente der Demokratie eingreifen (4).

Wir lernen, die Stasi bleibt sehr schlimm. Die NSA dagegen nicht wirklich schlimm, weil sie ja tendenziell schützen will, eigentlich nichts böses vor hat und wahrscheinlich kontrolliert ist. Lassen wir das so stehen.

Nun titelte gestern die Süddeutsche Zeitung: Reisen ohne Freiheit? (5). Worum geht es? Es geht um Stasi-Methoden, nein falsch. So schlimm darf es ja nicht sein. Sagt ihnen PNR etwas, der sog. Passenger Name Record? Eingefordert von der USA, abgesegnet durch die EU gilt: In einem Passenger Name Record, zu deutsch Fluggastdatensatz, werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung (auch Hotel- oder Mietwagenbuchung) elektronisch aufgezeichnet und über einen gewissen Zeitraum auch nach Ende der Flugreise noch in den jeweiligen Computerreservierungssystemen gespeichert (6).

Bitte vormerken, das sind keine Stasi-Methoden. Dies dient alles alleine der Vorbeugung, der – Verbrechensbekämpfung. Nach harten, also toughen Verhandlungen mit der USA werden aktuell nur noch 19, anstatt 34 Stammdaten weitergegeben und vorher über Algorithmen abgeglichen, Zitat: Zwischen der Inbetriebnahme am 29. August 2018 und 31. März 2019 haben die Fluglinien Daten von 1,2 Millionen Passagieren ans BKA weitergegeben. Die Software fand darin 94 098 “technische Treffer”. Jeder einzelne davon wurde von einem Beamten händisch überprüft. In 277 Fällen stellte sich der Verdacht als begründet heraus. In 93 821 Fällen handelte es sich dagegen um ein Fehlurteil der Software. Daraus ergibt sich: 99,7 Prozent aller vermeintlichen Treffer sind Irrtümer (7).

Das beweißt nochmals, die Stasi-Methoden waren schlimmer, die wußten nämlich alles über ihre Bürger, ohne Fehlinterpretationen. Nun informierte also die Süddeutsche gestern, Zitat: Ob die Erfassung der Fluggäste etwas bringt, ist noch nicht einmal bewiesen, da diskutieren die EU-Mitglieder schon, ob nicht auch ein “Passenger Name Record“ von Reisenden in Fernbussen, Zügen und Schiffen erfasst werden soll , z.B bei Ticketerwerb am Schalter (5). Der Artikel resümiert, Zitat: … Denn wie frei ist eine Reise noch, wenn der Staat jede Buchung registriert und analysiert?

Tja, wie frei ist unsere heutige Gesellschaft generell in der Gesamtbetrachtung, wäre die erweiterte Frage? Millionenfache Datenerfassungsmaßnahmen, freiwillig und eingefordert. Reisefreiheit aktuell für Millionen Bürger eingeschränkt durch den täglichen Existenzkampf, bis zu der Hartz-4 Erreichbarkeitsanordnung (8). Kontinuierlicher Abbau von Grundrechten wie bezahlbarem Wohnraum, medizinischer Grundversorgung. Eine aktuelle Bertelsmann- Studie, dem Vorboten drohender Gesetzesbeschlüsse, bzw. Ereignisse in der Privatwirtschaft, fabuliert von der Schließung jedes zweiten Krankenhauses in Deutschland (9). Wie schaut es aus mit der Meinungsfreiheit?

Die Ostdeutschen, in den sog. neuen fünf Ländern, die da drüben, werden kurz vor dem Mauerfall-Jahrestag mehr als kritisch beäugt. Die vermeintlich Zufriedenen, schütteln den Kopf über die scheinbar Unzufriedenen. Undankbar, ob der Zugeständnisse und finanziellen Unterstützungen der letzten Jahrzehnte. Es gäbe eigentlich keinerlei Rechtfertigung hinsichtlich der verorteten Unzufriedenheit. Man wendet sich ab. Dreht sich argumentativ den Rücken zu. Jetzt auch noch rechts abbiegen, beim Entfernen voneinander, auf die grüne Wiese mit dem roten Klatschmohn. Anmaßend.

Seit neustem wenden analysierende Medien sog. Stasi-Methoden an, Beispiel Denunziation. Aktuelles Opfer Uwe Steimle. Kabarettist und Schauspieler. Ein Gesicht, eine kritische Stimme des Ostens. Er fühlt, sieht und hört die ostdeutsche Unzufriedenheit und baut sie in seine Programme ein. Nun wurde Steimle jüngst öffentlich als Problem für seinen Arbeitgeber, den MDR enttarnt. Das NDR-Magazin Zapp erhob den Vorwurf der AFD Nähe, ein generelles abdriften nach rechts in Sprache und Optik.

Optik? Zitat NDR: Der MDR hat ein Problem. Es heißt Uwe Steimle. Der Schauspieler und Kabarettist …eckt immer wieder an. Mal sind es verleumderische Gerüchte über Geflüchtete, die er in seiner Sendung “Steimles Welt” zum besten gibt. Mal ein T-Shirt mit dem Aufdruck “Kraft durch Freunde” – eine Abwandlung des NS-Slogans “Kraft durch Freude“(10).

Da dachte sich der Berliner Tagesspiegel, gute Story und sprang mit auf den Denunziationszug, Zitat: Der Kabarettist Uwe Steimle und seine rechte Mission. Kraft durch Freunde” statt „Kraft durch Freude“ – wieder provoziert Uwe Steimle. Die Zeitung erkennt und analysiert sofort das Versagen beim Sender und dem T-Shirt Träger, Zitat: Kein Wort dazu, dass Steimle sich positiv auf KdF als Unterorganisation der Deutschen Arbeitsfront bezieht, die größter Reiseveranstalter im “Dritten Reich” war und half, die Bevölkerung zu überwachen und gleichzuschalten (11).

Ist dem so? Recherche geht heutzutage schnell und effektiv. Die folgende Auflösung hätte der NDR und der Berliner Tagesspiegel auch ausführen können. Haben sie vielleicht auch, aber es ging ihnen um das vorsätzliche Denunzieren. In einem Antwortbrief an den NDR leistet Steimle schon mal Vorarbeit, Zitat: Bei Satire gilt: Wer sich getroffen fühlt, ist gemeint. Und wenn jemand sagt: „Das geht gar nicht.“, da beginnt erst die Freiheit, vor allem die Kunstfreiheit! (Werner Finck). Gedankenfreiheit ist die Hauptschlagader der Demokratie. Wird sie beschädigt, droht der Infarkt (12).

Zur Erläuterung, Werner Finck war deutscher Kabarettist in den 30er Jahren (13). Vorbild für Wolfgang Neuss und nun nachweislich auch für Uwe Steimle (14). Auftrittsverbot nach Inhaftierung im Konzentrationslager Esterwegen.1947 widmete Berthold Brecht Werner Finck das Gedicht „Eulenspiegel überlebt den Krieg“ (15). Werner Finck fand und schuf die Zeilen: Meine Parole heißt: Kraft durch Freunde. Ein eindeutiger Kontrapunkt zur Nazi-Propaganda. Steimle wurde also bewußt argumentativ beworfen und fälschlich beschmutzt.

Auch am gestrigen Mittwoch. Die Personalverschiebungen von Frau von der Leyen und AKK wirken lächerlich, sind aber gefährlich. AKK fabulierte im März diesen Jahres von einem europäischen Flugzeugträger. Nun kann sie fordern. Von der Leyen will das starke große Europa, mit allen Mitteln.

1931 schrieb Kurt Tucholsky, Zitat: Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und alle Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda, des Krieges gesperrt. Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der reinen Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber kriegsablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht. Man kennt nur staatlich verhetzte Jugend (16).

Annähernd 90 Jahre später muss es heißen, staatlich verhetzte Erwachsene, Medien und Politiker stoppen und die Jugend bewahren. Vor Hetze, Krieg, Leid und Elend.

Quellen: