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Tagesdosis 19.7.2019 – Von der Russlandpolitik nichts Neues

Tagesdosis 19.7.2019 – Von der Russlandpolitik nichts Neues

Veröffentlicht am: 19. Juli 2019 | Anzahl Kommentare: 5 Kommentare

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn es um die Beziehungen der westlichen Regierungen zu Russland geht, dann kann Moskau nichts richtig machen, außer sich auf den Rücken werfen und den NATO-Hyänen den Hals anbieten, damit sie das Riesenland nach ihrem Gusto ausschlachten können. Die breite Masse des Volkes, in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen Ländern Westeuropas, lehnt den Konfrontationskurs der NATO strikt ab, der jedoch von den meisten Regierungen der EU-Länder mitbeschlossenen wurde.

Anlässlich des deutsch-russischen „Petersberger Dialogs“ säuseln derzeit mal wieder verlogene Außenpolitiker der Berliner Koalition der Öffentlichkeit vor, dass man auf jeden Fall mit Russland im Gespräch bleiben will und muss. Das ist ein reines Lippenbekenntnis. Tatsächlich tun sie genau das Gegenteil. Zu Recht sieht daher z.B. der ehemalige CDU-Staatsekretär und Kritiker des Regierungskurses, Willy Wimmer, den „Petersberger Dialog“ als eine der vielen „obskuren Veranstaltungen zur weiteren Vergiftung der Gesprächsatmosphäre zwischen Russland und Deutschland“ (1).

Von Deutscher Seite scheinen die „Gespräche“ mit Russland nur noch in der ständigen Wiederholung der hirnrissigen Forderungen nach einem russischen Abzug von der Krim zu bestehen. Solange das nicht geschehe, würden die westlichen Sanktionen weiter bestehen, so unsere Bundesaußenpolitiker. Das ist ein Rezept, um jeden echten Dialog zu unterbinden.

Die meisten westlichen Politiker, allen voran Frau Merkel, wissen genau, dass der Kreml diese Forderung nicht erfüllen kann. Das würde nämlich bedeuten, den Willen von 95 Prozent der Krim-Bevölkerung mit Füßen zu treten. Die hatten nach dem Gewaltputsch des von den Faschisten verherrlichten „Maidan“ in einem freien Referendum ihr Votum zur Zugehörigkeit zu Russland abgegeben. Zugleich hatten sie damit der von Nazis beherrschten neuen Regierung in Kiew den Rücken gedreht.

Würde Moskau der rigorosen Forderung nach einem Militärabzug von der Krim nachkommen, dann würde die lokale Bevölkerung, die zu etwa 85 Prozent ethnisch russischer Herkunft ist, den Russen hassenden, faschistischen Milizen in die Hände fallen. Die halten in Kiew in den Machtministerien wie Militär, Geheimdienste und Polizei die zentralen Positionen weiterhin besetzt. Sie verfügen sogar über beachtliche, von den Amerikanern kriegsmäßig bestens ausgerüstete, militärisch organisierte, faschistische Kampfgruppen, mit inzwischen jahrelangen Kampferfahrungen gegen die Regimegegner im Donbass.

So sicher wie das Amen in der Kirche hätte ein Rückzug der Russen von der Krim zur Folge, dass die hasserfüllten, menschenverachtenden NAZI- Kampftruppen, die Hitler, Göbbels und vor allem die SS öffentlich verherrlichen, auf die Krim nachrücken würden.

Der 2014 mit unvorstellbarer Grausamkeit durchgeführte Massenmord an friedlich demonstrierenden Gegner der ukrainischen Faschisten im und vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa lässt erahnen, welch schreckliches Blutbad die Bevölkerung der Krim bei einem Rückzug der russischen Truppen erwarten würde. Egal wer in Moskau einen solchen Rückzug befehlen würde, er würde von der empörten russischen Bevölkerung davongejagt werden. Daraus ergibt sich der logische Schluss: Wer auch immer im Kreml an der Macht ist, der westlichen Forderung nach einem Rückzug von der Krim kann er unmöglich nachkommen.

Warum aber wird dann vom Westen diese unmögliche Forderung nach einem russischen Abzug immer wieder als unabdingbare Vorbedingung für bessere Beziehungen und ein Ende der Sanktionen gestellt? Wenn man ständig und total unflexibel etwas fordert, das der andere unmöglich erfüllen kann, dann gibt es wiederum nur einen logischen Schluss: Die Falken in Berlin, in Brüssel bei EU und NATO und in Washington sind an einer Besserung der Beziehungen zu Russland oder zwischen der Ukraine und Russland gar nicht interessiert.

Wenn es anders wäre, würde man nämlich in den angeblich so vielen, mit Russland geführten Gesprächen, wie jetzt auf dem Petersberg, nach anderen Wegen für einen friedlichen Ausgleich zwischen Russland und der Ukraine suchen. Man könnte z.B. daran denken, dass die Ukraine für den ökonomischen Verlust der Krim angemessen entschädigt würde. Russland hat Energieressourcen im Überfluss und die Ukraine braucht diese dringend.

Ein langfristiges, vergünstigtes Handelsabkommen für Öl und Gas wäre dringend benötigte Hilfe für die wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine. Das könnte zudem die Weichen für eine neue Annäherung zwischen Kiew und Moskau stellen. Aber genau an einer solchen Entwicklung, bzw. Annäherung zwischen den beiden Nachbarn sind die westlichen Falken überhaupt nicht interessiert. Stur verfolgen sie ihre langfristig angelegte Strategie. Diese lautet: Mit Hilfe der lokalen militärischen und politischen NAZI-Strukturen die Ukraine zum Frontstaat und zum NATO-Rammbock gegen Russland umzubauen, auf Kosten der dort lebenden Bevölkerung.

Auch unsere verlogene Bundesregierung ist an einer echten Verbesserung zwischen der Ukraine und Russland nicht interessiert. Das ist jetzt ausgerechnet durch den frisch gewählten Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, herausgekommen. Der hat offensichtlich eigene Vorstellungen über bessere Beziehungen mit dem großen Nachbarn Russland und wie man dahin kommt, nämlich durch echten Dialog.

In der vergangenen Woche hatte der neue ukrainische Staatschef, ohne westliche Aufpasser und auf eigene Initiative, ein direktes Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt. Laut nicht dementierter Medienberichte hatte Selenski im Anschluss erklärt, dass viele „Partner-Staaten“ der Ukraine ihm von dem Telefonat mit Putin abgeraten hätten (2). Selenski sagte:

„Alle, nennen wir sie mal Partner der Ukraine, waren dagegen, dass ich Putin angerufen habe. Ich habe mich dafür entschieden Putin anzurufen, weil es, in erster Linie, ein Anliegen der Ukraine und unserer Bürger ist. … Wir müssen unseren Partnern dankbar sein, aber gleichzeitig auch eine eigene Meinung haben. Deshalb habe ich Putin angerufen. Alle haben versucht mir mit diesem Gespräch Angst zu machen“, fügte er hinzu.

Mit seiner Eigenwilligkeit droht Selenski die westliche Strategie der Konfrontation mit Russland zu unterlaufen. Diese zielt nach eigenem Bekunden US-amerikanischer Falken darauf ab:

Erstens, die Ukraine als Krisenherd an der russischen Grenze zu erhalten. Denn je nach dem Verhalten Russlands in anderen Weltregionen könnte Washington das schwelende Feuer im Donbass nach Belieben hoch oder runter fahren.
Und zweitens ist die US-Strategie langfristig darauf angelegt, für einen eventuellen Konflikt die hoch motivierten, faschistischen Milizen zur Speerspitze gegen Russland auszubilden und zu deren Unterstützung die hundert Tausende Soldaten und Reservisten zählenden, aber schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten der ukrainischen Armee als Kanonenfutter einzusetzen.

Das Schlimme ist, dass die europäischen Falken, vor allem in Berlin, weiter hinter dieser US-Strategie der Konfrontation stehen, die auf dem Rücken des gebeutelten ukrainischen Volkes ausgetragen wird. Wenn Selenski tatsächlich hinter die Kulissen geschaut hat, dann wäre das ein Hoffnungsschimmer.

Quellen: