Tagesdosis 21.2.2019 – Alte Geister, neue Geister: Antisemitismus, Islamophobie, Integration

Parallelgesellschaften und eine unbesetzte Bundesstelle.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Tasten wir uns langsam heran. Beginnen wir mit einer kleinen Abwandlung aus Goethes Zauberlehrling:

Ach, da kommt die Meisterin!
Kanzlerin, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister,
Werd ich nun nicht los.

Ja, da schrecken sie hoch, schweißgebadet aus dem bösen Traum, taumelnd in die nüchterne Realität. Eine Großzahl von Wählern und Wählerinnen, die konsequent über die letzten Jahrzehnte einer eindeutigen und offensichtlichen deutschen Außenpolitik ihre Stimme, also ihr okay gegeben haben. Die unbewußt, oder vorsätzlich eine wechselnde Regierung bestätigt haben, deren fatale Politik alle grauenhafte Kriege seit 1990 unterstützt haben.

Blödsinn? Rüstungsexporte. Bundeswehr Auslandseinsätze, inkl. Beteiligung an Kriegseinsätzen. Air Base Ramstein, seit 2011 Flugleitzentrale für Drohnenangriffe der US-Luftwaffe in Afrika. Eher unbekannt die Rolle des Flughafen Leipzig: Seit dem 23. Mai 2006 lässt die US Army auch über den Flughafen Leipzig/Halle Passagierflüge für den regelmäßigen Truppenaustausch im Irak und in Afghanistan durchführen. Im Jahre 2009 war jeder vierte Passagier ein US-Soldat gewesen. (1)

Einen Großteil der Wähler interessierte das nicht. Krieg lief für vier Minuten bei der Tagesschau, für fünf Minuten im heute-journal. War weit weg. Die u.a daraus resultierenden schleichenden Prozesse gesellschaftlicher Veränderungen in diesem Land wurden sehr wohl wahrgenommen und hätten durch entsprechendes Wahlverhalten zumindest beeinflußt werden können.

Gemeinden, Städte, Regionen, die Bevölkerung arrangierte sich. Man meckerte, man staunte, aber Bürger handelten nicht. Obrigkeitshörig wird geduldet was negativ auffällt. Man lebt zusammen. Miteinander, aber oft eben nebeneinander.
Parallelgesellschaften.

Die Ereignisse von 2015 waren nicht vorhersehbar, sondern eine Entscheidung. Die Kritik vieler Bürger am Migrationspakt den Verantwortlichen egal, wie so vieles in den letzten Jahrzehnten. Das Volk duldete bekannter Weise, warum also diesmal vorher fragen?

Folgen des Versagens auf beiden Seiten lauten Missmut, Misstrauen, Vorwürfe, Beschuldigungen. Leidtragende sind die jeweiligen Opfer einer schlechten, nennen wir sie fahrlässigen Politik. Deutungshoheiten und Machtverhältnisse werden strategisch missbraucht, um den argumentativen Gegner zum Schweigen zu bringen. Wie einige jüngst lernten, Framing heißt jetzt das neue Strategiewort für alte, wie neue Geister.

Framing Nr.1: Wachsender Antisemitismus in Deutschland, trotz Staatsräson gegenüber Israel. Darf, kann das sein? Die Zahl der in Deutschland lebenden Juden liegt bei ca. 100.000 Menschen (2). Die entsprechenden Statistiken sind interpretierbar. Wie wirkt folgender Satz auf sie, Zitat: Antisemitische Kriminalität belastet Berlin so stark wie kein anderes Bundesland. (3)

Kriminalität. Das klingt erstmal beunruhigend. Betrachten wir dahingehend zuerst die Zahlen für ganz Deutschland, Zitat: Der Jüdische Weltkongress informiert: von Januar bis Juni 2018 gab es bundesweit 401 registrierte antisemitischen Vorfälle. (4) Berlin betrafen davon 80, bei geschätzten 25.000 Menschen mit jüdischem Hintergrund. Nun findet sich eine weitere Statistik aus dem Jahre 2018 von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin. Dort wurden folgende Zahlen veröffentlicht, Zitat: im ersten Halbjahr 2018 gab es in Berlin insgesamt 527 antisemitische Vorfälle. Wie passt das zusammen?, Zitat: Darunter waren 18 Angriffe, 21 gezielte Sachbeschädigungen, 18 Bedrohungen, 401 Fälle verletzenden Verhaltens, sowie 69 antisemitische Massenzuschriften (5).

Verletzendes Verhalten? Dazu zählen Beleidigungen an und über jüdische Menschen und Religion. Beispiel, Zitat: Charlottenburg-Wilmersdorf, 24.Mai: Auf den Fahrplänen der Bushaltestelle „U-Bahnhof Blissestraße/Uhlandstraße“ wurden mit schwarzem Filzstift die Schriftzüge „Israel ist eine Tumor im nahe osten“ geschrieben. (5) Wir halten fest. Keine Toten, keine Schwerverletzten.

Die deutsche Regierung war ob solcher Informationen so beunruhigt und besorgt, dass sie im Mai 2018 aufgrund o.g. Fakten extra eine Sonderstelle schuf: Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (6), inkl. 11 Mitarbeitern (7). Wir merken uns – Verhältnismäßigkeit.

Framing Nr.2: 2017 wurden erstmals islamfeindliche Straftaten statistisch erfasst. Zitat: 2018 registrierten die Behörden in den ersten neun Monaten fast 600 solcher islamfeindlichen Straftaten. Es wurden den Angaben nach 40 Menschen bei muslimfeindlichen Übergriffen verletzt.(9) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellte 2017 fest, Zitat: Der islamfeindliche Ton, die Hetze gegen Muslime hat offenbar bei manchen die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe gesenkt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Zahl der islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten ansteigt. Frauen mit Kopftüchern werden auf der Straße bespuckt, Moscheen erhalten Drohbriefe oder werden attackiert. Auch Kirchen und Synagogen sind betroffen. Mich erfüllt das mit großer Sorge (9). Wir halten fest. Keine Toten.

Kein Framing. Trotz intensiver Recherche war es nicht möglich eine Statistik über „verletzendes Verhalten“ gegenüber Deutschen durch religiös bedingte Motivation zu finden, Beispiel: “Du ungläubiger Hurensohn, ich ficke deine Tochter.” Es konnte zudem auch keine Statistik über eine gesunkene oder gestiegene „Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe“ gegenüber Deutschen von Personen mit Migrationshintergrund gefunden werden. Eine Statistik aus dem Jahre 2017 belegt jedoch, Zitat: Nach BKA-Zahlen werden mehr Deutsche Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer als umgekehrt. Die meisten Schutzsuchenden werden von Schutzsuchenden getötet. 38 Zuwanderer wurden „Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Kein Opfer wurde getötet.“(10)

Worum geht es? Die zuletzt genannten Fakten werden von der Bundesregierung und den meisten Menschen ignoriert. Man möchte es schlicht nicht kommunizieren. Es sind die neuen Geister. Genauso wenig möchte man den islamgeprägten Antisemitismus in unserer Gesellschaft erkennen und kommunizieren. Dies ist ein alter Geist, wie der verlinkte Beitrag der Sendung Frontal 21 aus dem Jahre 2006 beweist (11).

Man möchte auch nicht den zunehmenden Einfluss jüdischer Organisationen auf kulturelle Ereignisse in Deutschland kommunizieren, wie der aktuelle Eklat um den Göttinger Friedenspreis (12). Stichwort BDS.

Die Geister sind ihrer Flaschen entflogen. Die Gesellschaft dreht sich im Kreis, da bekannte Fehler, alte Geister nicht eingefangen werden. Schon 1981 fasste diese Tatsache Carl Friedrich von Weizsäcker in seinem Essay Der Bedrohte Friede zusammen, Zitat: Um einander zu verstehen, von Kultur zu Kultur, von Interessengruppe zu Interessengruppe, von Generation zu Generation, bedürften diese einer gemeinsamen Denkweise und Sittlichkeit, ohne daß einer darum den Rahmen seiner Kultur, seiner Interessengruppe, seiner Generation verlassen müßte. Einen Menschen verstehen heißt verstehen, inwiefern er legitim anders ist als ich selbst. In dem Wort legitim aber liegt das Gemeinsame, die Humanität.

Vielleicht sollte die Bundesregierung über einen Humanitätsbeauftragten nachdenken. Unwahrscheinlich.

Quellen:

1. https://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Leipzig/Halle
2. https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/weltweit-142-millionen-juden/
3. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/judenhass-deutschland-berlin-antisemitische-straftaten-bayern
4. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/antisemitismus-deutschland-bundesregierung-juedischer-weltkongress-wjc
5. https://report-antisemitism.de/media/Bericht-antisemitischer-Vorfaelle-Jan-Jun-2018.pdf
6. https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/beauftragte/beauftragter-antisemitismus/beauftragter-antisemitismus-artikel.html
7. https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-lenkt-ein-antisemitismus-beauftragter-klein-bekommt-elf-mitarbeiter/22731834.html
8. https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2018-12-13/578-islamfeindliche-straftaten-seit-jahresbeginn
9. https://www.tagesspiegel.de/politik/integrationsbeauftragte-aydan-oezoguz-die-hetze-gegen-muslime-hat-die-hemmschwelle-gesenkt/20958426.html
10. https://www.welt.de/politik/deutschland/article181506934/BKA-Zahlen-Asylzuwanderer-bei-Toetungsdelikten-ueberrepraesentiert.html
11. https://www.facebook.com/klaus.arnold.39/videos/1564487946966057/
12. http://nahost-forum-bremen.de/?p=9125#more-9125

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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