Ein Kommentar von Pedram Shahyar.
Die neuen rechten Parteien behaupten sie würden die Interessen der kleinen Leute vertreten, der Vergessenen, hart arbeitenden Menschen. Trump in den USA, die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich bekommen viele Stimmen bei den Arbeitern und Arbeitslosen. Von der Sozialdemokratie, also der klassischen Linken, der Mitte, im Stich gelassen und verraten, brechen ihre traditionellen Wählerschichten nach rechts ab. Angst vor fremden Kulturen ist die eine Sache. Aber vor allem die sozialen Abstiegsängste und die Wut über ein selbstgefälliges Establishment sind das, was die rechten Verführer bei den unteren Klassen ansprechen. Das massive Abdriften der ehemals linken Wählerschichten nach rechts nannte der französische Soziologe Eribon eine Art „Notwehr“ dieser Leute, um wieder gehört zu werden. Doch sind die Rechten erstmal an der Macht, dann zeigt sich, dass diese Notwehr mehr ein Akt des Selbstmords ist. Sozial- und Wirtschaftspolitisch sind die neuen Rechten die letzte Stufe des Neoliberalismus.
So hat die Koalition der Konservativen und FPÖ in Österreich nun einen Generalangriff auf die Kernsäulen des Sozialstaats begonnen. Ein 12 Stunden Arbeitstag soll wieder möglich sein, ohne die bisherigen Überstundenzuschläge. Und den Arbeitslosen geht es richtig an den Kragen: Eine Art Hartz4 wird nun auch in Österreich eingeführt. Ähnlich wie in Deutschland sollen bei längerer Arbeitslosigkeit das Eigentum und die Ersparnisse der Betroffenen herangezogen werden. Das trifft nicht nur die Arbeitslosen, sondern gerade diejenigen, die noch Arbeit haben. Denn bei Arbeitslosigkeit droht nicht nur das Gehalt, sondern auch alles was man sich zur Seite gelegt hat, verloren zu gehen. Somit wird die Angst vor Arbeitslosigkeit dramatisch steigen, und diejenigen, die noch Arbeit haben, sehr viel stärker von den Unternehmen erpressbar werden.
In den USA zeigte diese Woche Donald Trump sehr deutlich, wofür seine Wirtschaftspolitik gedacht ist: eine dramatische Steuersenkung der Regierung wurde vom Senat durchgewunken. Die Steuerlast für die Unternehmen wird von 35% auf 21% gedrückt. Angeblich sollen auch die einfachen Haushalte entlastet werden, doch die spürbare Entlastung ist lediglich für die Bosse und die Unternehmer. Dies soll der Anreiz sein, dass sie investieren und neue Stellen schaffen. Doch das ist die knallharte neoliberale Lüge der letzten 30 Jahre: „Wenn es der Wirtschaft und den Bossen gut geht, geht es auch den Arbeitern gut“.
Dabei hat in den letzten 30 Jahren der Reichtum massiv zugenommen, die Verteilung wurde aber immer schlimmer. Während die obere Elite sich weiter bereichert, sind immer größere Teile der Bevölkerung von Armut und Abstiegsängsten geplagt. So wird diese Steuerreform der USA den sowieso dramatisch verschuldeten Haushalt weiter massiv belasten. Trump hat auch schon angekündigt, wo dann das Geld gespart werden muss: in der Sozial und Gesundheitspolitik. So soll als erstes die Gesundheitsversorgung von armen älteren Menschen zusammengestrichen werden. Während die Reichsten der Reichen eine Party feiern, wird den Schwächsten der Gesellschaft ihr Recht zum schmerzfreien Leben genommen.
Was bleibt übrig, wenn das soziale Versprechen sich als große Lüge herausstellt? Man wird andere Sicherheiten versprechen: Mit mehr Polizei und Überwachung, die man dann aber gegen die Proteste von unten einsetzt. Man wird die Menschen mit ihrer Kultur ködern und diese aufwerten, in dem andere Menschen mit anderer Kultur abgewertet und schlechter behandelt werden. Und wenn das alles nicht hilft, wird noch mehr getan werden, um mit Krieg und Terror die Angst maximal zu schüren. Sie werden darauf setzen, dass die Leute aus Angst um ihr Leben an den Oberen festhalten, auch wenn klar ist, dass diese gegen ihre Klasseninteressen handeln.
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