Tagesdosis 26.8.2017 – Donald Trump: Wegbereiter des Faschismus

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

US-Präsident Donald Trump hat in dieser Woche dreimal die besondere Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen. Am Montag erklärte er in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der US-Armee, dass er den Afghanistankrieg nicht – wie im Wahlkampf versprochen – beenden, sondern fortführen und sogar ausweiten werde. Am Dienstag drosch er auf einer Rallye in Phoenix im Bundesstaat Arizona einmal mehr auf die US-Medien und seine politischen Gegner ein, während sich vor der Veranstaltung bürgerkriegsähnliche Szenen abspielten. Am Freitag schließlich begnadigte er einen Sheriff in Arizona, der im Oktober eine Haftstrafe wegen Diskriminierung und ethnischer Verfolgung von Immigranten antreten sollte.

Viele Beobachter führen Trumps Verhalten auf sein cholerisches Temperament, seinen Narzissmus und seine Unberechenbarkeit zurück. Das mag stimmen, ist aber nebensächlich. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass sich hinter Trumps Auftritten eine sorgfältig gesteuerte, überaus gefährliche Strategie verbirgt: die Wegbereitung für den Faschismus.

Der Hintergrund: Ein Wahlkampf voller Lügen

Während des Wahlkampfes hatte Trump den Amerikanern versprochen, die Kriege seiner Vorgänger zu beenden, den „Sumpf“ trockenzulegen und ins Ausland verlegte Jobs wieder in die USA zurückzuholen. Immer wieder hatte er sich an Geringverdiener, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gewandt, die er als „vergessene Männer und Frauen“ bezeichnete und denen er eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und eine Rückkehr zu früherem Wohlstand versprach.

Seit seiner Wahl ist klar: Trump hat hemmungslos gelogen. Er begünstigt nicht die, die am unteren Ende der sozialen Leiter stehen, sondern die Wall Street und das US-Militär und damit die beiden für die ultrareiche Elite des Landes wichtigsten Einrichtungen der USA. Unter dem Vorwand, die Bürokratie eindämmen zu wollen, hat Trump den Umweltschutz gelockert (insbesondere beim Fracking), bisher verweigerte Baugenehmigungen (wie die von Pipelines durch Indianer-Reservate) erteilt und diverse Einschränkungen für die Finanzindustrie aufheben lassen Außerdem hat er die US Army angewiesen, die größte Bombe seit 1945 abzuwerfen und sein Team durch immer mehr Top-Banker und hochrangige Militärs verstärkt.

Vor allem aber setzt Trump drei Mittel ein, die ihn von sämtlichen Vorgängern unterscheiden: Er tritt in regelmäßigen Abständen bei Großveranstaltungen vor seinen Anhängern und dem Militär auf, lässt Medienvertreter auf Pressekonferenzen im Weißen Haus regelmäßig niedermachen und nutzt den Nachrichtendienst Twitter als sein wichtigstes Kommunikationsmittel.

Die USA stehen vor einer Zeitenwende

Grund für diese Strategie ist eine politische Zeitenwende in den USA. Die gewaltigen Probleme im Wirtschafts- und Finanzsektor des Landes werden nicht mehr lange im Rahmen eines parlamentarischen Systems zu lösen sein. Zwar werden im Finanzsektor riesige Gewinne erzielt, doch kommen sie den arbeitenden Menschen schon lange nicht mehr zugute. Im Gegenteil: Die Gewinne der Industriekonzerne können wegen der Stagnation des Absatzes nur noch dadurch gesteigert werden, dass ständig weiter rationalisiert, Arbeitskräfte entlassen und die Arbeitslöhne gedrückt werden. Während der Lebensstandard einer winzigen Schicht von Ultrareichen märchenhafte Dimensionen annimmt, muss der Durchschnitts-Amerikaner immer härter ums Überleben kämpfen.

Zusätzlich aber bahnt sich ein noch viel größeres Problem an: Da wegen der Niedrigzinsen auch konservative Institutionen wie Versicherungen, Renten- und Pensionskassen in die Finanzspekulation getrieben worden sind, werden diese nach dem nächsten Crash, der mit Sicherheit kommen wird, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das aber wird gewaltige gesellschaftliche Verwerfungen bis hin zum Bürgerkrieg mit sich bringen.

Trumps Strategie: Gleichschaltung der Medien und Stärkung des Gewaltapparates 

Trumps Problem ist damit offensichtlich: Er hat Erwartungen geweckt, die er niemals erfüllen kann. Aus diesem Grund ist er gezwungen, zwei Dinge zu tun: Zum einen muss er dem amerikanischen Volk einen Sündenbock liefern, dem er die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe schieben kann. Zum anderen muss er dafür sorgen, dass ein möglicher Aufstand gegen die bestehende Ordnung möglichst effektiv niedergeschlagen wird.

Trumps Großveranstaltungen, die mit rassistischen Ausfällen gegen Einwanderer gespickt sind, dienen dem ersten Ziel. Sie sollen seiner politisch weitgehend ahnungslosen Anhängerschaft weismachen, dass nicht die Wall Street, sondern Migranten schuld an der amerikanischen Misere sind. Seine Auftritte vor dem Militär dienen dem zweiten Ziel: Sie sollen zeigen, dass hier ein Präsident am Werk ist, der im Inneren voll und ganz auf die Unterstützung durch die US-Army setzt und der nach außen jederzeit bereit ist, die alten Kriege fortzuführen und neue zu entfachen. Trumps Hetze gegen die US-Medien schließlich zielt darauf ab, jegliche Kritik an dieser Politik mundtot zu machen. Durch sein Twittern umgeht er die von ihm bekämpften Medien und kann seine Basis auf direktem Weg erreichen.

Dass Donald Trump auch nach der Wahl in regelmäßigen Abständen vor seinen Anhängern auftritt und sie systematisch aufhetzt, macht ihn zum ersten Präsidenten der USA, der der Weltöffentlichkeit zeigt, dass er sich auch auf eine außerparlamentarische – und, aufgrund der Waffengesetze der USA – großenteils bewaffnete und von Ausländerhass beseelte -Anhängerschaft stützen kann. Kein Wunder also, wenn einige Beobachter behaupten, dass der Massenredner Trump sie gelegentlich an Benito Mussolini oder Adolf Hitler erinnert.

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