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Tagesdosis 27.2.2020 – Fragen zu Hanau. Der Code 18 erfährt eine weitere Bedeutung (Podcast)

Tagesdosis 27.2.2020 – Fragen zu Hanau. Der Code 18 erfährt eine weitere Bedeutung (Podcast)

Veröffentlicht am: 27. Februar 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

und wie funktioniert ein kommunales Frühwarnsystem gegen Rechtsterrorismus?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Zwei herausragende Geschehnisse prägen das junge Jahr. Beide vereint die daraus sich weiter vertiefende Spaltung der Gesellschaft dieses Landes. Das Wort der Stunde für viele Menschen – warum?

Warum soviel Hass? Warum soviel Missdeutung? Warum so differente Betrachtungen von gesellschaftlichen Prozessen und Begebenheiten? Warum so viele Ungereimtheiten?

Nach der politischen Eruption aufgrund der Wahlen in Thüringen, nun das Ereignis, der Einschnitt in Hanau. 11 Menschen kamen zu Tode. Für sehr viele Betrachter scheint die Sachlage schnell und final geklärt. Für manche bleiben offene Fragen. Seitens der Politik gibt man sich variabel schockiert, vordergründig emotional ergriffen, nicht verwundert aber doch beeindruckt. Wiedermals spielen die Medien bei der Definition der Sachlage die führende und treibende Rolle.

Am Tag nach den Morden sendete das ZDF im Rahmen des Formats Markus Lanz (1,32 Millionen Zuschauer (1)) ein sehr exemplarisches Beispiel. Es wurden geladen (2): ein Investigativ-Journalist und Extremismus-Experte, eine Forensikerin, ein Kriminalkommissar, ein Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund und wichtig, ein Experte für die Themen Desinformation, Fake News und Rechtsextremismus.

Zitat der Psychiaterin Nahlah Saimeh aus der Sendung vom 20.02.(2): Es ist eine rassistisch politisch motivierte Tat, im Sinne einer Gewalttat im öffentlichen Raum, ich würde jetzt bewußt nicht Terror sagen. Es ist sicher als Terror gemeint, aber nicht alles was so gemeint ist, ist es ja dann auch…Es ist eine extremistisch motivierte Tat, Gewalttat, im öffentlichen Raum durch eine komplex schwer gestörte Persönlichkeit.

Der platzierte Gast neben ihr, der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler, sah sich gezwungen unmittelbar die Analyse über den vermeintlichen Täter zu erweitern.

Zitat: …bei der wir aber ziemlich sicher hinterher feststellen werden, dass er die nicht wirklich autark, für sich alleine betrieben hat. Ich wäre sehr verwundert, wenn diese Radikalisierung ohne Außenkontakte stattgefunden hätte und wenn sie sich nicht in irgendwelchen Foren hochgeschaukelt hätte, mit anderen Personen…

Man möchte ihn spontan fragen, warum diese Ergänzung seitens eines leitenden Polizisten? Weiss er mehr, als er andeutet, Erfahrungswerte? Hat er Informationen, die dem Deep State zuzuordnen wären? Deep State? Zum Glück sitzt Patrick Gensing von der ARD-Tagesschau-Redaktion Faktenfinder einen Platz weiter, Zitat:

Markus Lanz: …können sie das nochmal erklären. Dieses Deep State, also Tiefer Staat, ist das die Idee sozusagen, eines zweiten Staates im Staat, oder was ist das?

Patrick Gensing: …das ist eine Idee, die sich quasi in allen Verschwörungstheorien findet. Die sich strukturell verbindet (…) Die Idee dahinter ist ein tief antisemitisches Denken, also diese Verschwörungstheorie geht immer von geheimen Kräften im Hintergrund aus und das ist eben klassisch antisemitische Verschwörungstheorie.

Dem Mord an den neun Hanauer Bürgern und Bürgerinnen am 19.02. (neben dem vermeintlichen Attentäter und seiner Mutter) wird ein rechtsterroristischer Beweggrund seitens des vermeintlichen Schützen zugeordnet. Breite Kreise sind sich über entsprechende Berichterstattung der letzten Tage sicher, dass der tot aufgefundene Tobias R. der Mörder sein muss.

Er war bis zum 19.02. vermeintlich keiner Behörde aufgefallen, bekannt oder hinsichtlich sog. rechter Umtriebe registriert. Keinerlei Gruppen – oder Parteizugehörigkeit, die dem sog. Rechten Milieu zuzuordnen ist. Niemandem war er aufgefallen. Ist dem so?

Als auffällig erkannte sich zumindest Tobias R. selber. Er wandte sich mehrfach, wie inzwischen bekannt, hilfesuchend an offizielle Behörden. Am Folgetag berichtete die Tagesschau, dass Tobias R. sich zuletzt im Dezember 2019 an eine Einrichtung gewandt hatte. Zudem stellte er eine Strafanzeige gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“ direkt an die Bundesanwaltschaft.

Zitat: In dem Schreiben schrieb der mutmaßliche Attentäter von einer “ständigen Ausländerkriminalität” und “Hochverrat” an Deutschen. Der Inhalt deckt sich in weiten Teilen mit seinem “Manifest”, das er auf seiner Homepage veröffentlichte. (3) Niemand sah, diagnostizierte in ihm eine potentielle Eigen-oder Fremdgefährdung (4)?

Warum konnte wieder mal die BILD Zeitung an vorderster Quotenfront Stunden nach den Ereignissen das komplette Psychogramm, inklusive einer vermeintlich unbekannten Internet-Seite und Inhalte eines dazugehörigen Pamphlets im Rahmen eines Vorort-Videos offerieren?

Die Morde erfolgten gegen 22:00 Uhr. Ab 00:41 Uhr berichtete die BILD online über die Ereignisse (5). Gegen 03:30 Uhr sendete die BILD ein Telefonat mit dem Bürgermeister von Hanau, der nicht bestätigen konnte, ob es ein oder mehrere Täter waren (6). Ab 04:00 Uhr morgens übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen (7). Gegen 06:30 sendete die BILD ein Video, in dem berichtet wird, dass um 03:02 Morgens das SEK ein Haus gestürmt hätte, in dem sie zwei Tote vorgefunden hätten (8). Tobias R. und seine Mutter. Der ebenfalls anwesende unverletzte Vater wird von der Polizei abgeführt. Das ZDF Morgenmagazin berichtete um 06:10 Uhr mit einem Reporter vor Ort in Hanau und spricht von einem oder mehreren Tätern. (9) Um kurz vor Acht konnte wiederum die BILD kompakt berichten: Internetseite von Tobias R. bekannt, damit vermeintlicher Täter, Manifest und Videos im Besitz des Journalisten vor Ort, verbunden mit einer ersten Live-Analyse (10).

Es stellen sich nun einige Warum-Fragen:

Warum wird seit dieser Woche mehrheitlich nur noch von zwei Anschlagsorten berichtet? Der Shisha-Bar Midnight und dem Kiosk (Arena). In einem Bild-Video gut zehn Stunden (das erste Mal 04:30Uhr (11)) nach der Tat, spricht der Reporter von drei Tatorten und jeweiligen Getöteten, der Shisha-Bar Midnight und der Lounge-Bar La Votre (12). Im Anschluss sei der Täter dann zu Tatort Nummer drei, dem Kiosk gefahren.
Warum wird dies auch so im aktuellen Wikipedia-Beitrag dargestellt, also die Variante von zwei finalen Tatorten (13)
Warum ist die einzige Überwachungskamera-Quelle die sich von Tobias R. finden lässt verpixelt, wogegen die Videos seiner vermeintlichen Internetseite unverpixelt in allen Medien gezeigt werden? (14,15)
Warum werden nirgendwo die Aufnahmen der Überwachungskameras aus den drei Lokalitäten ermittlungstechnisch, also aufklärend erwähnt.
Warum liefert wiederum nur die BILD als einziges Medium ein Foto von Tobias R. im Kiosk Arena, wenige Tage vor dem Ereignis. Es gab zumindest hier also eine Kamera (16)
Warum konnte die BILD in der kurzen Zeit von drei Uhr morgens bis acht Uhr morgens die Internetpräsenz präzise recherchieren, wobei die Seite erst am 20.2.2020 um 6:55 Uhr aktiviert worden und um kurz nach Neun schon wieder offline war? (17)

Sind ihnen diesen Fragen zu trivial, zu verschwörungstheoretisch, nicht der Thematik angemessen? Dann möchte ich fragen, warum Markus Lanz dem Investigativ-Journalisten und Extremismus-Experten Olaf Sundermeyer nicht die einzig angebrachte Frage gestellt hat? Nämlich, was Hessen eigentlich für ein Nazi-Problem hat? Wieso Hessen fragen sie, dieses Problem ist doch nur in den fünf neuen Ländern vorzufinden? Nicht ganz.

Zuerst der Blick nach Hessen. Die Hessenschau veröffentlichte am 21.02.2020 die Auflistung von 15 rechtsextremen Gewaltakten in der Geschichte des Bundeslandes Hessen zwischen 1974 und 2020, mit insgesamt 20 Todesopfern (18)

Hessens Ministerpräsident Bouffier durfte unkommentiert in der Monitor-Sendung vom 20.02. folgendes in die Kamera heucheln, Zitat: jetzt ist zuerst einmal die Stunde schlicht und ergreifend des Innehaltens. Georg Restle behauptet in der gleichen Sendung, dass die AFD in Thüringen dem Terroristen aus Hanau den Weg bereitet hätte. (19).Warum formuliert ein Journalist so etwas, wo er es definitiv doch besser wissen sollte? Weil er es so formulieren will. Das Herr Bouffier innehalten will, hat andere Gründe.

Er muss sich überlegen, wie er weiterhin HessenWarn rechtfertigen will. HessenWarn ist eine App, die das Bundesland Hessen seit November 2019 zum Download anbietet. Wozu? Zitat: Die neue Gratis-App des Landes bietet neben den bewährten Alarmierungen vor unerwarteten Gefahrensituationen (Bombenfunde, Großbrände mit Gefahrenstoffreizung, Unwetterwarnungen, terroristischen Anschlägen und mehr) weitere wichtige neue Alarmierungsfunktionen. (20). Was die User der App sich noch so auf das Mobilgerät geladen haben, weiß nur der Anbieter, das Land Hessen. Die Dienstherren haben sich zur Erinnerung 2018 das Überwachungspaket der US-Firma Palantir mit den passenden Namen Gotham zugelegt. Zitat: Hessische Polizisten werden (…) im Umgang mit Software des US-Unternehmens Palantir geschult, um gezielter gegen islamistischen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen (21). Ob in dem Servicepaket auch die CD-Rom für rechtsradikalen Terrorismus dabei war, wird Volker Bouffier nach dem Innehalten etwaig vermelden.

Sein Innenminister Beuth teilte schon mal aufgrund der Ereignisse in Hanau mit, Zitat: Jetzt werden wir dieses Angebot erweitern und ein kommunales Frühwarnsystem entwickeln. Jeder soll sich jederzeit per App daran beteiligen können. Einen besonderen Fokus werden wir dabei auf Extremismus legen. Wer dann eine Hakenkreuzschmiererei auf dem Spielplatz sieht, kann das sofort als Handyfoto an die Meldestelle schicken. Wir haben schon mehrere Kommunen, die mitmachen wollen. Der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat uns schon seine Unterstützung zugesagt (22) . Wäre es nicht so traurig…

Am 15.10.2019 meldete die Tagesschau, dass es aktuell in Deutschland 43 Gefährder aus dem rechten Spektrum gäbe (23). Seit Hanau wissen wir, es müssen 44 gewesen sein, da Tobias R vermeintlich nicht bekannt war. Was passiert nun mit den anderen 43? Sie werden weiter beobachtet. Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, warum Tobias R vorgeblich nicht beobachtet wurde, obwohl er alles getan hat, um auf sich aufmerksam zu machen.

Am 15.02.2020 verkündete die Zeit, Zitat: Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen sitzen in Untersuchungshaft. Die Terrorzelle soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben, um die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen (24). Geht doch, aber Zelle? Heißt das Alle aus einem Bundesland, etwaig einer Region im Osten stammend? Nicht ganz. Die Köpfe saßen in Bayern, NRW und Baden-Württemberg. Helfer fanden sich in Rheinland-Pfalz und Gott-sei-Dank auch Sachsen-Anhalt.

Wie generell in diesem Land seitens der Politik mit der Gefahr von Rechts, am Beispiel der jüngsten Terrorzelle, umgegangen wird, zeigt eine aktuelle WDR-Dokumentation, Zitat: Der WDR konnte mit einem Informanten aus dem behördlichen Umfeld sprechen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Aktivitäten des V-Manns, der bei dem Treffen in Minden dabei war. Mehrere Monate hatte er dem Verfassungsschutz bereits Informationen geliefert und gilt dort offenbar als glaubwürdig (25).

Etwas forscher formuliert, alles beim Alten, alles wie gehabt. Der Staat, nennen wir es doch Deep State, baut nach Bedarf auf, rekrutiert, bestückt, finanziert, beobachtet, duldet und lässt die Sache so lange köcheln, bis der Deckel fliegt. Fliegt der Deckel zu dolle, wird die Sache zu heiß, wird es wie im Falle des NSU unschön und unglaubwürdig beendet und die Fakten kommen für 120 Jahre, wie in Hessen, unter Verschluss. Vor der nötigen Unterschrift hat Herr Bouffier sicherlich länger innegehalten. Welche tragische Rolle Tobias R. in diesem miesen Drama einer staatlichen Parallelgesellschaft spielte und spielt, wird sicherlich nur in Scheibchen interessierten Bürgern gewahr.

Es wird viel von den Wurzeln des Hasses gesprochen. Sie ahnen es, was kommt. Quer durch die Republik, wird die AFD für die Unruhe im Land verantwortlich gemacht. Es wird über Sprache und Inhalte diskutiert. Zitate von AFD-Politikern und Politikerinnen, werden in Verbindung gebracht mit dem Ereignis in Halle, mit den Inhalten aus dem Manifest von Tobias R. und den Toten in Hanau.

Das finden aktuell viele super, daher kleiner Test? Viermal – Manifest Tobias R. oder AFD-Zitat?:

Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.’’
Türken sind nicht nur nicht zu assimilieren, sie sind auch nur schwer zu integrieren.“
“”Kein Spielraum mehr für weitere Zuwanderung“. Dazu gehört, daß wer hier seinen dauerhaften Wohnsitz nimmt, die deutsche Sprache erlernt, seinen Kindern die deutsche Sprache beibringen läßt und Recht und Verfassung achtet”
„Wir haben Probleme in Deutschland mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländer-Arbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung.“

Und?

Antwort zu 1: Beides falsch: Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung 1973 (26)
Antwort zu 2: Beides falsch: Alfred Dregger (CDU) in einer Rede im Bonner Bundestag 1982 (27)
Antwort zu 3: Beides falsch: Otto Schily (Mitbegründer der Grünen, dann SPD) in einem Zeitungsinterview 1998 (28)
Antwort zu 4: Beides falsch: Ein gewisser Friedrich Merz (CDU) im Jahre auf einer CDU Wahlkampfveranstaltung im Jahre 2000 (29)

Diese Beispiele könnte man ewig fortsetzen. Nützen sie der aktuellen Diskussion? Wann und durch wen wurde Tobias R. , Jahrgang 1977 radikalisiert? Gäbe es keine Probleme, keinen Antisemitismus, keine Rechtsradikalität, keine Rechtspopulisten, wenn die AFD nicht existent wäre? Warum gibt es doch gleich die AFD überhaupt? Wer sprach gut eine Woche nach Hanau gestern in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch vor begeisterten Zuhörern folgende Worte, Zitat: “Das ist hier nicht Berlin-Kreuzberg…”Das ist mitten in Deutschland, und so sieht Deutschland aus.” Nein, immer noch kein AFD-Mitglied, sondern der BlackRock Mann, für die Schwarz-Grünen Regierungspläne im nächsten Jahr, Friedrich Merz (30)

Der Einsatz von provokativer Sprache in der Politik geht durch die Jahrzehnte. Wer sprach auch gestern, Zitat: wenn Volksmund zu Volksmundgeruch wird, dann sagt Bayern Stop (28) Das war Robert Habeck von den Grünen auf dem Politischen Aschermittwoch in Landshut. Hat das mehr Stil? Gejohlt hat auch sein Publikum.

Die Zahl 18 gilt in sogenannten rechten Kreise als Code, als Zeichen der Buchstaben A und H. Sie verstehen? (31) Für mich gilt seit diesem Jahr eine weitere Nutzungsform: 18 = Alles Heuchelei.

Wem zu platt, gerne auch variabel:

18 = Achtung! Hinterfragen!

Quellen: