Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.
Deutschland, so Altkanzler Helmut Schmidt, solle sich nach 1945 um seine Nachbarn bemühen. Mit ihnen friedensfördernden und gerechten Handel treiben, für Austausch sorgen und helfen, wenn es der Nachbar möchte. Auch Helmut Kohl gab dem seine Zustimmung, ja die ganze Bonner Republik dachte fast ausnahmslos so. Deutschland wollte lernen, Deutschland musste lernen. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte waren bis zur rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder ganz normaler Usus in dieser Republik. Schulbildungsprinzipien wurden danach gefördert und die Wiedervereinigung war erstrebtes Ziel.
Ich bin Jahrgang 1962 und bis in die 1980er Jahre hinein war das, was ich in Schulen lernte Allgemeinbildung. Alle lernten es. Niemals hätte ein deutscher Kanzler einen politisch Verfolgten in Deutschland inhaftiert. Man hätte sich auf die eigene Vergangenheit berufen und kein Staatsmann und keine Staatsfrau hätte dann öffentlich protestiert oder interveniert. Deutschland war ein Land, das lernen wollte und deswegen sogar irgendwann nach 1945 dafür bewundert wurde. Nach der Wiedervereinigung wurden die Macher der Wiedervereinigung sogar nach Süd- und Nordkorea eingeladen, um dem ebenfalls geteilten Land Rat zu geben, wie sie es bewerkstelligen könnten, sich wieder zu vereinen.
Frieden war – noch im Geiste dieser alten Republik – politischer Willensausdruck. Heute hingegen ist das nur noch Makulatur. Spätestens mit der rot-grünen Regierung war das vorbei. Sie machten einen völkerrechtswidrigen Krieg im damaligen Jugoslawien mit und wurden in Europa dafür sogar die Schreihälse Nummer eins. Deutschland stand bis zur Kohlregierung für Verständigung, für Freundschaft und für Neutralität. Natürlich, im Westen für die USA und im Osten für die damals noch existierende UdSSR. Beide deutsche Staaten aber standen für den Frieden ein.
Am Sonntagvormittag, dem 25. März 2018, nahmen deutsche Polizisten den katalanischen Politiker Carles Puigdemont fest. Es gibt einen europäischen Haftbefehl gegen ihn und so könnte man annehmen, deutsche Sturheit und Pflichterfüllung vorausgesetzt, dass man den Katalanen ja festzunehmen habe. Jakob Augstein schreibt dazu in seiner Kolumne auf Spiegel Online:
„Carles Puigdemont ist ein Revolutionär von der traurigen Gestalt. Das Referendum, das er im vergangenen Herbst abhalten ließ, hat er zwar gewonnen – aber gewonnen war damit nichts. Die Unabhängigkeit Kataloniens hat er zwar ausgerufen, aber jeder wusste, dass das böse Erwachen kommen würde. Doch Puigdemont kämpft nicht gegen Windmühlenflügel, sondern gegen einen realen und unerbittlichen Gegner: Der spanische Zentralstaat wehrt sich mit allen Mitteln gegen seinen drohenden Zerfall. Puigdemont befand sich seit Monaten im belgischen Exil. Als klar war, dass die Belgier ihn nicht ausliefern würden, zogen die Spanier ihren europäischen Haftbefehl wieder zurück. Puigdemont reiste in der vergangenen Woche nach Helsinki und machte sich mit dem Auto auf den Rückweg. Just am Freitag erneuerte Spanien den Haftbefehl. Wie muss man sich das vorstellen? Hatten spanische Agenten den Mann quer durch Europa verfolgt und dann den Behörden seine Grenzüberquerung gemeldet? Dann jedenfalls wurde das Vertrauen der Spanier in die Deutschen nicht enttäuscht. Am Sonntagvormittag erfolgte Vollzug – auf der A7, hinter der dänischen Grenze, bei Schleswig-Schuby. Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.,“ Zitat Ende.
Jetzt drohen dem Katalanen bis zu 30 Jahre Haft. Weiter schreibt Augstein: „Die Spanier werden Puigdemonts Auslieferung verlangen. Deutschland muss sich dem verweigern. Ein Politiker, der mit friedlichen Mitteln für seine Ziele kämpft, gehört nicht ins Gefängnis. (…) Übrigens haben die Deutschen schon einmal einen katalanischen Unabhängigkeitspolitiker an die Spanier ausgeliefert: Der Regionalpräsident Lluís Companys hatte 1934 die Republik Katalonien ausgerufen. Er wurde verhaftet, verurteilt, kam nach dem Sieg der Linken frei, kämpfte gegen Franco, floh nach Frankreich – und wurde dort von der Gestapo verhaftet und nach Spanien überstellt. Er wurde am 15. Oktober 1940 hingerichtet.“
Es verbietet sich schon allein aus der Geschichte dieses Landes heraus, dass die deutsche Staatsgewalt Puigdemont an die spanische Regierung ausliefert. Herr Steinmeier, Frau Merkel. Bitte seien sie nicht so Geschichtsvergessen. Die Katalanen werden das nicht sein.
Freiheit für Carles Puigdemont. Die deutsche Justiz darf ihn nicht an die spanische Regierung ausliefern.
Zum Abschluss noch einmal Jakob Augstein: „Mariano Rajoy versucht, ein politisches Problem mit den Mitteln von Polizei und Justiz zu lösen. Dabei darf Deutschland ihn nicht unterstützen. Denn selbst, wenn Spanien das Recht auf seiner Seite hätte – nicht alles, was recht ist, ist richtig. Wer wüsste das besser als die Deutschen?“ Freiheit und Schutz für Carles Puigdemont!
Quellenhinweis
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