Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„No Border, No Nation“. (Keine Grenzen, Keine Nation.) Das ist immer noch der Schlachtruf der Mutter-Theresa-Kommunisten und anderer Linken. Angesichts des Stopps des Geschäftsmodells der NGO-Schleuserschiffe durch die neue italienische Regierung fühlen sie sich nun erst Recht dazu berufen, hoch oben vom moralischen Ross sich besonders leidenschaftlich für eine Fortführung der Massenimmigration nach Europa und Deutschland einzusetzen. Ich wette, dass kaum einer dieser überzeugten, angeblichen Linken merkt, dass sie mit ihren Forderungen das Geschäft der neoliberalen Globalisierer, der Bankster und der Großkonzerne betreiben.
„No Border, No Nation“ ist vor allem das Ziel der neoliberalen „Eliten“. Und diese Herrschaften reden nicht nur darüber, sondern sie haben dieses Prinzip mit den Vorläufern von TTIP zur Mehrung des Profits der 0.01 Prozent längst in die Tat umgesetzt. Das bedeutet Maximalprofite für die superreichen „Masters of the Universe“ und mehr Arbeit und weniger Lohn für die Arbeiter und kleinen Angestellten, und für die sich bis aufs Blut selbstausbeutenden, scheinselbstständigen Einmann-„Unternehmer“.
Allerdings sorgen sich unsere selbsternannten „Eliten“ zunehmend um die demographischen Entwicklungen in den industrialisierten Ländern des neokonservativ regierten Westens. Denn kinderreiche Familien sind unter „Bio-Deutschen“ extrem selten. Das ist erst recht der Fall in der so genannten „Mittelschicht“. Angesichts unseres, mit angeblich „großzügigen“ Hilfen für Familien ausgestatteten „Sozialsystems“ bedeuten bereits ein oder zwei Kinder das Abrutschen der Familie ins Prekariat oder gar in die Armut. Daher herrscht Alarmstimmung im Bund der Deutschen Industrie (BDI) und im „Deutschen Industrie und Handelstag (DIHT), denn weniger Kinder bedeuten letztlich weniger Arbeiter, d.h. weniger Menschen zum Ausbeuten, was wiederum weniger Dividende für die Kapitaleigner bedeutet.
Allerdings wollen die Vertreter von BDI und DIHT das Problem nicht über höhere Löhne und bessere Versorgung der Kinder und ihrer Familien lösen, sondern über die Zuwanderung kinderreicher Migrantenfamilien. Darin sehen sie die Lösung des demographischen Problems, eine Lösung, die ihre Profite nicht schmälert, sondern noch erhöht. Und genau deshalb setzten sie sich lautstark für weiteren, unbegrenzten Zuzug von Migranten ein. Und das zahlt sich aus, denn die Herren der Industrie haben bereits wiederholt erklärt, dass die „Arbeitsgeber“ den Migranten und ihren Nachkommen wegen mangelnder Deutschkenntnisse natürlich „nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen“ könnten.
Mit der vom Kapital gewünschten Migrationsschwemme soll also eine Reservearmee von Billigtagelöhnern zwecks Lohndruckerei in der gesamten Wirtschaft geschaffen werden. Das ist der wahre Grund für die überschwängliche Willkommenskultur des Großkapitals, das „noch“-Kanzlerin Merkel mit allen Mitteln bedienen will. Und dabei wird sie ausgerechnet von vielen, sich „links“ bezeichnenden Mitgliedern der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt.
Wer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine “linke” und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema “internationale Migration” einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, schrieb Thomas Schwarz unlängst auf RT-Deutsch. Dabei bezog sich Schwarz auf ein vielsagendes Dokument des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2013 mit dem Titel: “Warum Migration gut fürs Geschäft ist” (“The Business Case for Migration“). Darin sehen die Verfasser der Studie in den Migranten nichts anderes als eine Manövriermasse für die Bedürfnisse des Marktes.
Darüber hinaus fordert diese Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) die Funktion des Staates als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats – dabei soll der Staat zu Diensten der “Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen” Migranten vermitteln.
So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass “die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen” durch “Migranten und Migration eindeutig verbessert werden” könnte. Aber die “restriktiven und unflexiblen Politiker der sturen und migrations-skeptischen Regierungen brächten die Unternehmen in Gefahr”. Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurecht zu stutzen. Allerdings solle diese Praxis laut WEF nicht dazu führen, “dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmt“.
Andererseits – so die WEF-Studie – soll die Propaganda für die Migration doch lieber vom Staat produziert werden. Es habe sich nämlich als schwierig herausgestellt, “den Privatsektor (die Konzerne) effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen”. Die Unternehmensführer sorgten sich nämlich, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen”. Deshalb soll der Staat die Migrationspropaganda liefern. Hier wird bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit die Werbung für die “Willkommenskultur” gefordert.
Vielleicht sollten sich selbst als “links” bezeichnende Verfechter von “offenen Grenzen für alle” überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht “linke” Ideologie sie da unterstützen. Konkurrenz zwischen den Migranten und dem einheimischen „Prekariat“ um die knappen Krümel der Sozialhilfe, die vom reich gedeckten Tisch der Bankster-, Wirtschaft- und Politiker-„Eliten“ fallen.
Doch das alles hindert noble „linke“ Ideologen nicht daran, für eine positive Vision der Einwanderungsströme zu werben. Denn die Migranten seien der Vorreiter und strahlende Horizont der weltweiten Mobilität im globalen Dorf, schrieb diese Woche der französische Journalist Pierre Lévy auf RT-Deutsch. Dazu zitierte er die französische Juristin Mireille Delmas-Marty, die kürzlich bestätigt habe, dass “die Migration an sich durchaus erwünscht“ sei und denn “ebenso wie das Klima global reguliert” werden solle. Die globale Regulierung der Märkte mit beliebig verschiebbaren „Produktionsfaktoren mit zwei Ohren“, ist der feuchte Traum der neoliberal globalisierten, westlichen „Eliten“.
Das habe – so Lévy – auch Angel Gurria, Generalsekretär der OECD, eben jenes Clubs, in dem sich traditionell die reichsten Länder des „Westens“ ein Stelldichein geben, mit ergreifender Offenheit bestätigt als er kürzlich in einem Interview sagte:
„Die Migration ist für die Regierung des Ziellandes etwas Positives, aber diese Regierung muss eine Anzahlung leisten, als würde sie eine Investition tätigen. Am Anfang investieren Sie, dann warten Sie ab, bis die Investition Gewinn abwirft.“
Die Migranten sind also eine “Investition” des Staates, von der Profit erwartet wird. Profit für wen? Für die einheimische Unter- und Mittelschicht, zu denen die Migranten in Bezug auf Mieten und Sozialleistungen in Konkurrenz stehen? Oder für wen?
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