Ein Kommentar von Susan Bonath.
Alles starrt nach Chemnitz. Die Stadt ist Schauplatz sich entladenen Hasses bis hin zu roher Gewalt. Ausländisch aussehende Menschen werden gejagt. Ein junger Afghane wird brutal niedergeschlagen. Er und Dutzende andere müssen in der Notaufnahme des Krankenhauses versorgt werden. Wütende Mobs greifen Journalisten an, Kameras zerbersten, ein Mann stößt einen MDR-Reporter eine Treppe hinunter. Am Karl-Marx-Denkmal recken Faschisten den rechten Arm in die Höhe. Tausende stehen hinter ihnen. Wer es nicht sieht, erfährt es aus den Nachrichten. Wohl die meisten Bürger kommen trotzdem wieder. Slogans wie »Ausländer raus« tönen weithin. Dazu der Schlachtruf von NPD und freien Nazikameradschaften. Eine Masse johlt dazu. Man könnte meinen, Rassekundler Björn Höcke und seine AfD-Gefolgschaft bekommen nun endlich, was sie seit Monaten wortreich regelrecht herbeisehnen: Bürgerkriegsähnliche Zustände.
Niemanden scheint es mehr zu interessieren, worum es geht: Am Sonntag eskalierte ein Streit zwischen Flüchtlingen, Russland-Deutschen und dem Deutsch-Kubaner Daniel H. Worum es ging, ist immer noch nicht völlig klar. Die Story von einer angeblich bedrängten jungen Frau, die letztere beschützen wollten, entpuppt sich, wie etliche andere Geschichten, als von rechts gezielt gestreute Falschmeldung. Um Zigaretten sei es wohl gegangen, meinen die einen. Andere wollen wissen, die Asylbewerber hätten nach einer Geldkarte gefragt und dann angegriffen. Möglicherweise wird die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen. Die beiden mutmaßlichen Täter aus dem Irak und aus Syrien sitzen in Untersuchungshaft. Daniel H. ist tot, ermordet mit fünf Messerstichen. In von Rechtsradikalen geführten Facebook-Gruppen echauffiert man sich darüber. 25 oder 27 Stiche sollen es sein. Man mobilisiert für den nächsten Aufmarsch.
Dass ein Freund und die Partnerin des Opfers öffentlich darum bitten, seinen Tod nicht für derlei Hassmärsche und fremdenfeindliche Hetze zu missbrauchen? Dass beide berichten, wie Daniel H. selbst regelmäßig Stress mit Neonazis wegen seiner Hautfarbe und seiner eher linken Einstellung hatte? Dass auch der Getötete einer der nun Gejagten hätte sein könnte? Wie mag sich die Familie durch diesen Missbrauch fühlen? Wen interessiert´s. Ihr auf brutale Weise ermordeter Angehöriger muss herhalten als Alibi für Faschisten. Und die wirklich Trauernden können sich nicht einmal wehren.
Um es vorab klar zu stellen: Ein Mord bleibt das übelste Verbrechen, ob von NATO-Soldaten in einem Kriegsgebiet, von libyschen Folterknechten, von wasserraubenden Großkonzernen oder von steinreichen Lebensmittelspekulanten en masse verübt, ober ob im Affekt innerhalb der unterdrückten Schichten auf der Straße vollzogen. Jeder Linke mit dem urlinken Ansinnen, die wirtschaftlichen Opfer des globalen Kapitalismus solidarisch gegen die herrschenden Plünderer und Profiteure zu solidarisieren, kann nur scharf gegen jede Gewalt innerhalb der unterdrückten Klasse vorgehen, egal, ob sie von aus dem Ausland stammenden Clans oder von Neofaschisten, die in den letzten 20 Jahren Hunderte Menschen ins Jenseits befördert haben, verübt wird. Denn Gewalt, psychisch oder physisch, steht der Solidarität entgegen.
Doch blicken wir hinter die Fassade dieser Gewalt. Der kurze Blick geht so: Es gibt Erzählungen, dass einige Geflüchtete seit Monaten einige Straßen in der Innenstadt unsicher gemacht haben sollen. Besonders abends und nachts. Die Polizei habe nie eingegriffen. Diese Erzählung stammt von Deutschen. Was von ihrer Seite dazu beigetragen wurde, geht nicht daraus hervor. Menschen pauschalisieren gerne. Sie denken in »wir« und die anderen. In Deutsche und Ausländer. Beide Seiten. Und sie handeln so.
Dass in zahlreichen Orten Deutschlands kein Linker mehr durch die Straßen gehen kann, ohne von Neonazis angefeindet und bedroht zu werden, ist die andere Seite. Und dass Geflüchtete auch in diese Orte zwangsweise verfrachtet werden – in Mehrbettzimmer mit anderen Flüchtlingen, deren Sprachen sie nicht sprechen, mit Gemeinschaftsklos und Gruppenduschen, unter Residenzpflicht zum Nichtstun verdonnert, abgespeist mit Großküchenessen und Einkaufsgutscheinen in einem Land, dessen Sprache sie nicht kennen. Das kann man vielleicht ein paar Monate aushalten. Aber nicht auf ewig.
Fremdenhass wird gerne kleingeredet. Wenn man nicht betroffen ist, erlebt man ihn nicht. Ich war vor einiger Zeit einmal drei Stunden lang spätabends mit einem Mann aus Togo in Berlin unterwegs. Man denkt: Ist doch ´ne weltoffene Stadt. Denkste. Gleich mehrfach wurden wir aus Gruppen heraus bepöbelt. Worte wie »Bimbo« und »Negerflittchen« waren die harmlosesten. Als wir uns etwas zu essen holten, wurde es so eng, dass ich Angst um mein und das Leben meines Begleiters hatte. Eine Gruppe erkennbarer Neonazis, teilweise stark betrunken, stand unmittelbar hinter uns. »Der Führer hätte dich vergast, du Nigger, und diese Schlampe gleich mit«, brüllte einer und baute sich mit zwei anderen auf. Niemand echauffierte sich.
Doch alleine damit ist das Ausmaß der Gewalt in der Gesellschaft dieses Landes, wo fast täglich Fälle von schwersten Kindesmisshandlungen, Körperverletzungen, Raubdelikte, Wirtschaftskriminalität und Tötungen publik werden – und das ist nur die Spitze des Eisbergs – nicht zu erklären. Klar ist: Diese Taten werden von Menschen – am häufigsten von Männern – jeglicher Herkunft verübt. Quer durch alle Gesellschaftsschichten. Der tiefere Blick muss daher auf die gesamten Verhältnisse gerichtet werden.
Zu betrachten sind die Verhältnisse einer Klassengesellschaft, die auf staatlich gemanagter, letztlich gewaltsamer Unterdrückung der Mehrheit durch eine Minderheit basieren. Es geht um Gewalt im alltäglichen Leben, gut verschleiert durch einen demokratischen Überbau – und zugleich durch diesen legitimiert. Zu finden ist sie überall. Zum Beispiel im permanenten ökonomischen Konkurrenzverhältnis der Individuen. Lohnabhängige konkurrieren um Arbeitsplätze, Mietwohnungen und Kitaplätze; Kapitaleigentümer konkurrieren um Märkte, Aufträge und Anlagemöglichkeiten.
Die Gewaltverhältnisse lauern im Arbeitsleben. Vor den Werkstoren endet sogar die bürgerlich-parlamentarische Scheindemokratie. Jene, welche ihre Arbeitskraft verkaufen, haben in privat geführten Unternehmen still zu sein und zu arbeiten. Wobei zu bedenken ist: Auch die äußerlich praktizierte bürgerliche Demokratie beruht auf Mehrheitsentscheidungen, was immer zu ungehörten Minderheiten führt, zu Ausgegrenzten und Entrechteten, zu Stimmlosen und Außenseitern; sie selbst birgt die Gewalt der bürgerlichen Mehrheit gegen Minderheiten in sich.
Noch ist der globale Kapitalismus in Nationalstaaten organisiert. So mancher behauptet dieser Tage, der deutsche Staat habe in Chemnitz versagt. Er habe zu wenig Polizei gestellt. Er habe sich zu wenig gegen die ausufernde Gewalt gewehrt, heißt es von links. Von Seiten der Mitläufer bei der rechtsradikalen Demonstration heißt es, dieser Staat unternehme nicht genug gegen gewaltbereite Asylsuchende. Die Realität ist: Keiner hat recht. Der Staat hat gar nicht die Aufgabe, für das Wohlergehen aller zu sorgen. Sein Part ist es, den rechtlichen Rahmen zugunsten der Privatwirtschaft zu implementieren und durchzusetzen, die Profite der Privatiers sprudeln zu lassen, und zwar durch Ausbeutung von Arbeitskraft. Das beste Beispiel dafür ist Hartz IV – ein Inbegriff der gewaltsamen Zwangsintegration der Rechtlosen in das spätkapitalistische Arbeitshaus.
Um diese Aufgabe zu erfüllen, braucht der Staat die bürgerliche Mitte. Sie soll nach oben streben, nach einem Mehr, das sie nie erreichen können wird. Sie soll ihren Fleiß einem Fetisch gleich kultivieren und verächtlich nach unten blicken. Sie soll laufen im Hamsterrad der Profitbeschaffung für die Besitzenden, um des eigenen Egos sowie des Geldbeutels willen. Ein Staat, der es dann noch schafft, jene gegeneinander aufzubringen, die am untersten Limit leben, hat seine Aufgabe, die Unterdrückten im Zaum zu halten, doch bestens erfüllt.
Gewalt hat ihre innerste Ursache in gewaltförmigen Gesamtverhältnissen. Unter der Gewalt des Staats haben schon immer die Ärmsten am meisten gelitten. Der Verlust des Arbeitsplatzes, die drohende Wohnungskündigung, Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Sanktionen gegen am Existenzminimum lebende Hartz-IV-Bezieher und Asylsuchende, Zwang zu Überstunden unter Androhung der Entlassung, das Bombardement mit Rechnungen und Gebührenbescheiden sind im Endeffekt rohe Gewalt, letztlich durchgesetzt mit realer Gewalt. Es wäre ein Wunder, wenn all dies – inklusive des Vorlebens der Gewalt durch die Herrschenden selbst – nicht zu gewalttätigen Verhaltensweisen in der gesamten Gesellschaft führen würde.
Zu durchbrechen ist diese Spirale nur mit Erkenntnis über die reale Situation und einer Reaktion von unten darauf, die das Ziel der gewaltfreien Klassensolidarität beinhaltet. Unabhängig von der Herkunft. Denn auch Flucht ist nur eine von vielen Folgen systemimmanenter Gewalt. National sind unsere gegenwärtigen Probleme längst nicht mehr zu lösen.
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