Ein Kommentar von Susan Bonath.
Der Chef des Leverkusener Chemie- und Agrarkonzerns Bayer, Werner Baumann, steht zunehmend unter Druck. Die Aktie fällt, 12.000 Beschäftigte will er entlassen. Inzwischen ist der Konzern weniger wert, als die 59 Milliarden Euro, für die er sich letztes Jahr Monsanto einverleibte. Der Grund sind inzwischen 11.200 Klagen gegen den Pestizid-Hersteller. Das Mittel Glyphosat habe bei den Klägern Krebs erzeugt.
So sehen es auch US-Gerichte. Im ersten Fall sprach eine Jury dem Platzwart Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Eine andere Jury sieht im aktuell verhandelten Fall um Ed Hardeman ebenfalls den Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs.
Ganz anders sieht man es in der Europäischen Union. 2017 hatte die EU die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert, obwohl die Internationale Krebsforschungsagentur IARC das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte. Kürzlich kamen fünf Forscher aus den USA zu ähnlichen Schlüssen. Es gebe einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen Glyphosat und Lymphgewebekrebs, heißt es in ihrer in „Mutation Research“ veröffentlichten Studie. Das Unkrautvernichtungsmittel erhöhe das Risiko, am sogenannten Non-Hodgkin-Lymphom zu erkranken, um 41 Prozent. Doch die EU stützte sich auf das Bundesamt für Risikobewertung (BfR). Danach ist alles in bester Ordnung. Glyphosat sei harmlos.
Dann kam heraus: Das BfR hatte sein Gutachten vom Glyphosat-Hersteller Monsanto abgeschrieben. Öffentlich zugänglich war es nicht. Das wollte die Transparenz-Initiative „fragdenstaat.de“ ändern. Sie hatte das BfR per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgefordert, das Dokument zu übermitteln. Anschließend veröffentlichte sie es. Das passte der Bundesregierung nicht. Sie hat die Initiative nun abgemahnt, wirft ihr eine „Urheberrechtsverletzung“ vor. „Frag den Staat“ reagierte mit einer Klage. Das Landgericht Berlin muss nun entscheiden, ob das Vorgehen der Regierung rechtswidrig ist.
Arne Semsrott, Projektleiter von „Frag den Staat“ erklärte dazu: „Es ist beschämend zu sehen, dass das Landwirtschaftsministerium das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.“ Man lasse sich dadurch aber nicht einschüchtern, so Semsrott. „Wenn es sein muss, ziehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof.“ Das Urheberrecht dürfe nicht zum „Zensurheberrecht“ werden.
Er nennt auch ein pikantes Detail: Die Bundesregierung werde sich in diesem Fall von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz vertreten lassen. Diese war unter anderem für die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug tätig. Außerdem vertritt sie Konzerne in Rechtsstreits gegen Beschäftigte, in denen es in der Regel darum geht, Arbeitsrechte abzuwehren.
Keineswegs verteidigen nur die EU und das BfR Monsantos Profit-Geschäfte mit Glyphosat auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Auch diverse Lobbyisten-Thinktanks wie das Heartland Institute stehen eng an der Seite des Profiteurs. Anfang Februar, als der bevorstehende Sieg des zweiten Klägers abzusehen war, wetterte der Unternehmensberater Paul Driessen auf der Webseite des Heartland Institutes gegen das Gericht, das dem ersten Kläger Recht gegeben hatte. Das Gutachten, auf das sich die Jury gestützt habe, sei „unseriös“ und grenze an Betrug, ätzte er. Dann lobte er Monsanto in den Himmel.
So tut es das Heartland Institute seit Jahren. Bereits 2007 frohlockte es über gentechnisch veränderte Pflanzen des Konzerns, wie Baumwolle und Mais. 2015 stellte es ein Dokument mit den Worten ins Netz: Monsanto solle für seine Gentechnologie gelobt statt verurteilt werden. Jeder, der dagegen sei, lüge.
Das Heartland Institute ist Teil des neoliberalen Atlas Network (KenFM berichtete). Dieses entstand in den 1980ern im Auftrag der Mont Pèlerin Gesellschaft, die das Werk des neoliberalen Vordenkers Friedrich August von Hayek ist. Das Atlas Network hat die Aufgabe, ein globales Netz marktradikaler Denkfabriken zu schaffen. Mehr als 400 weltweit sind es inzwischen, in der Regel finanziert durch das ressourcen-intensive Großkapital. Wie man dank eines Whistleblowers seit 2012 weiß, päppeln unter anderem große Tabak-, Nahrungsmittel-, Auto-, Öl- und Kohlekonzerne unter anderem das Heartland Insitute. Ein weiterer wichtiger Geldgeber dieses und anderer neoliberaler Thinktanks ist der Milliardär Robert Mercer.
Eng mit dem Heartland Institute arbeitet der deutsche Thinktank EIKE zusammen, der wie ersteres, massiv gegen Umweltpolitik vorgeht und dafür auch wissenschaftliche Belege zum menschengemachten Klimawandel diskreditiert. EIKE publiziert Pressemitteilungen des Heartland Institutes, wirbt auf seiner Internetseite großflächig für selbiges und beide treten zusammen auf. Und EIKE wirbt indirekt für Monsanto. Am 3. März dieses Jahres etwa veröffentlichte der Thinktank einen Artikel unter der Überschrift „Der Aufstieg von Fake-Wissenschaft“. All jene, die vor Insektensterben, Glyphosat und anderen Chemikalien warnen, werden darin als „Alarmisten“ und „Umweltpaniker“ gebranntmarkt.
Am 18. März verlinkte EIKE unter einem Hetzartikel gegen Greta Thunberg einen Text, der kurz zuvor auf dem sich selbst als „liberal-konservatives Meinungsmagazin“ bezeichnenden Portal „Tichys Einblick“ erschienen war. Das Pamphlet unter der Überschrift „Ein Kampf um Glyphosat – Die Hintergründe“ findet sich dort unter dem Hashtag „Religion statt Wissenschaft“. Darin wird zum Beispiel behauptet: „Auch nach 40 Jahren weltweitem Gebrauch gibt es keinen Beweis dafür, dass Glyphosat schädliche gesundheitliche Folgen hat.“ Und: Böse NGOs klagten nun gegen einen armen Konzern, so die Botschaft des Artikels.
Auch der Lungenarzt Dieter Köhler, der Anfang dieses Jahres behauptet hatte, der zunehmende Feinstaub in Großstädten sei nicht gesundheitsschädlich, steht bei EIKE hoch im Kurs. Egal, dass er kurz danach selbst einräumen musste, dass er falsche Zahlen benutzt und sich verrechnet hatte: Wer Köhler und seine Pseudo-Analyse kritisiert, wolle nur die Autoindustrie zerstören, wetterte ein EIKE-Autor im Februar.
Der Autoindustrie ist auch der milliardenschwere Hedgefonds-Manager, Unternehmensberater und Thinktank-Sponsor Robert Mercer zugetan. Aber sein Geld fließt in viele politische Projekte. In den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump hat er Millionen gesteckt. Dafür beauftragte er eine Firma namens Cambridge Analytica, der er ebenfalls als Sponsor zum Aufstieg verholfen hatte. Mit gekauften Daten, etwa von Facebook, deren Auswertung und personalisierter Werbung verhalf Cambridge Analytica Donald Trump zum Sieg.
Vizepräsident von Cambridge Analytica war Mercers Freund Steve Bannon. Der arbeitete auch für Mercers rechtsextremes Propaganda-Portal „Breitbart News“. Offiziell haben sich Mercer und sein Chefstratege Bannon zwar jüngst getrennt. Doch Bannon ist weiter in Mercers Sinne sehr aktiv, und das offensichtlich gut finanziert. Er hat sich nach Europa verzogen, um dort nach eigenen Angaben rechten Parteien, wie der italienischen Lega und Orbans Fidesz in Ungarn zum Aufstieg zu verhelfen. So weilt er in Rom und wirbt für sein Netzwerk „The Movement“. In einem Kloster südöstlich von Italiens Hauptstadt will er eine Akademie errichten, eine Art Kaderschmiede für Zöglinge rechtsradikaler Parteien. Auch Treffen mit AfD-Funktionären habe es bereits gegeben. Mit im Boot sind radikale Katholiken der Anti-Papst-Franziskus-Fraktion.
Auch beherbergt EIKE nicht nur CDU- und FDP-Mitglieder, sondern etliche AfD-Parteiler. Zum Beispiel den EIKE-Vizepräsidenten Michael Limburg. Und EIKE-Generalsekretär Wolfgang Müller sitzt zugleich im Vorstand des Instituts für Unternehmerische Freiheit (iuf), ist Referent bei der Hayek-Gesellschaft und Mitglied der Mont Pèlerin Gesellschaft. Der Hayek-Gesellschaft gehörte ein Großteil der AfD-Gründungsriege an. Auch Limburg und EIKE-Präsident Holger Thuß sind Mitglieder. Die Hayek-Gesellschaft scheint so etwas wie die „intellektuelle Brutstätte der AfD“ zu sein.
Das iuf ist Teil des Atlas Networks, das von Konzernen wie ExxonMobil, Philip Morris und von Stiftungen der US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch gepäppelt wird. Gemeinsam mit EIKE richtet die neoliberale Denkfabrik, die ebenfalls intensiv für das Heartland Institute wirbt, diverse Veranstaltungen aus. Auf seiner Webseite plädiert das iuf für freie Märkte, Freihandel und die Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer. An dieses Credo hält sich auch die AfD im Bundestag. Deren Abgeordneter Albrecht Glaser etwa torpedierte letztes Jahr einen Antrag der Linksfraktion für die Vermögenssteuer. Wer Millionäre besteuern wolle, sei ein Feind der Freiheit und versuche gar, Sozialismus einzuführen, warnte Glaser. Die Fäden des EIKE-Partners iuf reichen bis in die Bundesregierung. Dessen Vorstand Charles B. Blankart sitzt im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Leider reicht eine Tagesdosis nicht zum Aufzeigen aller Verbindungen. Doch klar wird: Das neoliberale Netz der Rohstoff-, Agrar-, Auto- und digitalen Multis fördert nicht nur Rechtsextreme. Es ist fest verankert im politischen Establishment. Und Merkels Riege macht mit. Alles für die Freiheit von Bayer und Co..
Mit Blick auf aktuelle ökonomische Verhältnisse ergibt das an die Macht strebende libertäre Netzwerk Sinn. Der herkömmliche Kapitalismus der „freien Konkurrenz“ hat ausgedient. Hoch monopolisierte Großkonzerne, die alle Branchen kontrollieren, sind so mächtig geworden, dass Staaten als Manager der Kapitalinteressen unnötig werden. In der Peripherie bröckelt es längst. Die lohnabhängige Bevölkerung unterdrücken kann ein digital-industrielles Mega-Kartell mit einem globalen Geflecht aus Tochterfirmen gut selbst. In Chile wurde diese Art Libertarismus mit Pinochet beizeiten ausprobiert. Während er dem Kapital freien Lauf ließ, unterdrückten seine Militärs das Volk barbarisch. Berlusconi hat in Italien gezeigt, dass ein Medienmogul und Multimilliardär hart durchregieren kann. Das beweist derzeit auch der Immobilienhai Trump in den USA.
Die Klima-Vergifter im doppelten Sinne sitzen oben. Dort wollen sie bleiben. Die einen kämpfen um den Erhalt ihrer bröckelnden Macht, die anderen um deren Eroberung in der post-kapitalistischen Zukunft. Sie haben den Wandel längst eingeläutet. Das geht nicht von heute auch morgen. Auch die Kapitalisten rangen viele Jahrhunderte mit den feudalen Herrschern darum, wer künftig das Sagen hat.
Ja, Merkel und ihre Clique wird verlieren. Ihren Zöglingen bleibt jedoch die Hoffnung auf einen guten Posten. Man schleimt sich ein, unterdrückt in weiser Voraussicht die Meinungsfreiheit im digitalen World Wide Web und verbietet Bloggern mit aller verbliebenen juristischen Macht das Veröffentlichen einer Monsanto-Kopie.
Die Ironie dabei ist, dass die neoliberalen Libertären sogar Recht haben, wenn sie sich als Systemkritiker ausgeben. Na klar, sie wollen das Alte stürzen und selber an die Macht. Und so erzählen sie ihr Märchen vom „freien Markt“ und meinen die die absolute Freiheit des Kartells. Und allzu viele Untertanen glauben tatsächlich, deren „Systemkritik“ sei gut für sie, weil „kritisch“. DIE FIRMA lässt grüßen.
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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