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Tagesdosis 4.3.2020 – Liegt Idlib in Syrien oder der Türkei? (Podcast)

Tagesdosis 4.3.2020 – Liegt Idlib in Syrien oder der Türkei? (Podcast)

Veröffentlicht am: 4. März 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

Die Absurdität deutscher und Geopolitik am Beispiel von Idlib

Ein Kommentar von Jochen Mitschka.

Die Frage, ob Idlib in Syrien oder nicht doch in der Türkei liegt, drängte sich dem Leser einer Nachricht von Außenminister Heiko Maas im Nachrichtendienst Twitter am 28. Februar auf. Dort schrieb er: „Wir verurteilen die fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten im Norden Syriens. Unser Mitgefühl gilt unseren türkischen Partnern. Wir brauchen eine humanitäre Waffenruhe für #Idlib, die den Weg für politische Gespräche öffnet.“

Man konnte sich fragen, wie denn die syrische Regierung und ihre Verbündeten „fortgesetzte Angriffe“ im eigenen Land begehen konnten. War Idlib vielleicht doch nicht syrisches Hoheitsgebiet? Hunderte von Likes bestätigten, dass viele Menschen mit dem deutschen Außenminister übereinstimmten. Allerdings waren die fast 200 Antworten auf den Tweet das Gegenteil von Verständnis. Was war tatsächlich passiert?

Im September 2018 hatte Ankara mit Moskau die Einrichtung einer Deeskalationszone (2) in Idlib vereinbart und unterzeichnete das begleitende Sotschi-Memorandum of Understanding (3). Dieses verpflichtete Ankara dazu, terroristische Gruppen aus Idlib zu vertreiben und eine sichere Durchfahrt auf den Autobahnen M4 und M5 zu ermöglichen. In Punkt 5 heißt es ausdrücklich: „5. Alle radikalen terroristischen Gruppen werden aus der entmilitarisierten Zone bis 15. Oktober entfernt.” Gemeint war das Jahr 2018! Im Gegenzug sollte die syrische Regierung Angriffe auf die „moderate Opposition“ unterlassen. Ausgeschlossen waren die vom Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuften Terrorgruppen.

Dies war von Anfang an praktisch unmöglich, da es keine klare Unterscheidung zwischen Terroristen und den „Rebellen“ gab. Die Kämpfer wechselten ständig und immer wieder tauchten Videos auf, in denen angebliche Rebellen, die von der Türkei unterstützt wurden, Armabzeichen von Terrorgruppen trugen. Dann erklärte die türkische Regierung, dass Syrien sich nicht an die Abmachungen halten würde, weil es auch moderate „Rebellen“ angreifen würde.

Nach fast zweijährigen Gesprächen, ständigen Angriffen der Terrorgruppen gegen Aleppo, und gemeinsamen Bemühungen, die Vereinigten Staaten zum Rückzug aus Syrien zu drängen, ist das Verhältnis Ankaras zu Russland abgekühlt. Das russische Militär erzwang zumindest zeitweise eine De-facto-Flugverbotszone über Idlib, wo die syrische Armee, unterstützt von russischen, iranischen und Hisbollah- Einheiten, die Autobahn M5 in den letzten Wochen befreite und offenbar bereit ist, eine Offensive zur Einnahme der M4 fortzusetzen. Aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten, begaben sich zehntausende, manche sprechen von hunderttausenden Menschen, die noch nicht aus den Terroristengebieten geflohen waren, auf den Weg von der Front. Der kürzeste und ungefährlichste Weg führt an die türkische Grenze.

Menschliche Sprengsätze

Putin, so schien es, war mit seiner Geduld am Ende. Da die Türkei nicht willens und in der Lage erschien, die Terroristen zu entwaffnen, deutete alles darauf hin, dass er bereit war, gegen Idlib vorzugehen. Idlib war zu einem Zentrum des bewaffneten Terrors in der Welt geworden. Das Gebiet wird eindeutig durch Al-Qaida-Ableger dominiert (27). Seit 2012 hatte die syrische Regierung regelmäßig besiegten Terrorgruppen angeboten, von einer Amnestie Gebrauch zu machen, welche jedoch nur für syrische Bürger galt. Alternativ konnten sie mit „Grünen Bussen“ ohne schwere Waffen mit den Familien nach Idlib umsiedeln. Über zehntausend der schlimmsten, mit den größten Verbrechen belasteten Terroristen wählten die Busse nach Idlib.

Die Türkei fand sich in einer Zwickmühle. Die gefährlichsten Terroristen der Welt lagerten nun vor den Grenzen, jederzeit bereit, von Syrien in die Türkei zu sickern, sollten sie in Idlib unter Druck geraten. So wurden die ersten Kämpfer nach Libyen verfrachtet, wo sie in den nächsten Monaten gegen General Chalifa Haftar und seine libysch nationale Armee kämpfen sollen.

Aber immer noch bleiben zehntausende von islamistischen Kämpfern mit ihren Familien und damit wohl über hunderttausend radikale Elemente in Idlib und stellen ein gewaltiges Gefahrenpotential dar. Durch die Rhetorik der türkischen Regierung ergab sich leider eine immer größere Identifikation der türkischen Soldaten mit den Terrorgruppen, eine Verbrüderung, der nun zu gemeinsamen Kampfeinsätzen führte. Für Russland und die syrische Regierung war nicht mehr zu erkennen, wer türkischer Soldat, und wer Terrorist war. Schließlich kursierten Videos im Internet, die sogar mit IS-Zeichen versehene „Rebellen“ in gepanzerten Truppentransportern mit deutschen Beschreibungen zeigte (4) und zwangsläufig gab es eine Reihe von Opfern unter den türkischen Soldaten, die am 3. März schon auf über 50 gestiegen war.

Während die deutschen Medien keine Journalisten im Krisengebiet haben, gibt es dort russische Berichterstatter. Einer von Ihnen beschrieb, wie sich das türkische Militär mit den Terroristen vermischte (5). Er bestätigte auch, dass niemand auf der syrischen Seite wusste, dass türkische Soldaten zwischen den Terroristen waren, als sie getötet wurden. Glaubwürdig wird dies durch unfreiwillige Enthüllungen in Propagandavideos (14).

Durch die türkischen Toten steigerte sich Wut und Verbrüderung auf türkischer Seite weiter. Schließlich erfolgten Abschüsse von russischen Flugzeugen durch offensichtlich von der Türkei bereitgestellten Flugabwehrraketen, Drohnenangriffe, auch auf Kämpfer der libanesischen Hisbollah, die in ihrer Unterkunft getötet wurden, obwohl weder die Hisbollah, noch der Iran bisher gegen türkische Truppen vorgegangen waren. Was sich dann aber schnell änderte, und kurz darauf ein Video auftauchte, wie türkische Soldaten im Nahkampf durch Hisbollah-Kämpfer getötet wurden. Das ist kein hybrider Krieg mehr, jetzt kämpfen türkische Soldaten zusammen mit Gruppen von Terroristen (17).

Dann brannte das Internet durch. Hunderte von Falschmeldungen grassierten und niemand konnte mehr erkennen, was Phantasie und was Realität war. Aber eins wurde klar: Mit dieser Eskalation wird der Krieg nun wirklich hässlich und blutig. Gleichzeitig begann die Türkei Unterstützung durch die NATO anzufordern, was auf Grund der klaren völkerrechtlichen Lage offiziell nur abgelehnt werden konnte. Daraufhin transportierte Ankara Busladungen von Migranten aus Afrika und Flüchtlinge aus Syrien an die griechische Grenze, um die EU zu zwingen, größere Hilfe zu leisten. Erdogan war berechtigterweise unzufrieden damit, dass die EU ihre Verpflichtungen nur halbherzig erfüllt hatte (26). So transportierten nun weiße Busse, nicht grüne Busse wie in Syrien, Menschen in Massen an die Grenze, wo sie gezwungen sind auszuharren, weil die Busse leer wieder zurück fahren. Während sich noch nicht bestätigte Meldungen häufen, dass syrische Flüchtlinge nicht nur mit Versprechungen, sondern auch Drohungen und Gewalt zur Grenze getrieben werden (6).

Menschliche Schutzschilde

Werden die Menschen an der Grenze zu Griechenland als menschliche Sprengsätze verwandt, um Löcher in die Mauer der Festung EU zu sprengen, so dienen die zehntausende oder vielleicht hunderttausende von Menschen, die aus Idlib an die Grenze zur Türkei flüchten, den Terroristen als menschliche Schutzschilde. Und wegen ihnen fordert nun der deutsche Außenminister eine „humanitäre Waffenruhe“. Eine Waffenruhe, die er nicht verlangte, als Terroristen aus der Region Idlib Aleppo beschossen, ebenso wenig hatte er gefordert, die Terroristen in Idlib zu entwaffnen, wie der Vertrag von Sotschi es vorsah. Stattdessen wurden über 100 Millionen Euro an Hilfeleistungen in die Gebiete gepumpt, welche von Ablegern der Terrororganisation Al-Qaida beherrscht wird (27). Also jener Organisation, die ja nach offizieller Aussage der USA den Anschlag am 11. September 2001 gegen das World Trade Center geflogen hatte.

Am 2. März machten Videos die Runde, die zeigen sollen, dass so genannte Flüchtlinge an der griechischen Grenze Kinder wie Stücke Holz behandelten, über Feuerrauch hielten, um dann mit ihnen zur Front zu laufen und zu behaupten, die Kinder wären wegen Tränengas erstickt (12). Andere sagen, der Rauch wäre als Antidot gegen das Tränengas eingesetzt worden (21). Mindestens eine Internetseite zog ihre Interpretationen zurück (22). Was wirklich passierte, und ob und warum die Kinder überhaupt an der Front waren, wo Tränengas eingesetzt wurde, sagen die Videos nicht. Bilder die leider fatal an den Missbrauch von Kindern durch die „White Helmets“ erinnern.

Von griechischer Seite sah man auch, dass beim Versuch des Eindringens nach Griechenland, Tränengasgranaten auf griechisches Gebiet geworfen wurden. Dies konnten zurück geworfene Granaten sein, oder, wie in Twitter-Meldungen behauptet, türkische Granaten, welche den Migranten durch Sicherheitskräfte der Türkei angeblich übergeben worden wären (13). Es ist schwer, in dieser aufgeheizten Atmosphäre voller Cyber-Warrier diverser Regierungen und selbsternannter „Tastatur-Kämpfer“ kurzfristig zu bestätigen, was Falschmeldungen sind, und was Realität (19). Oft werden auch bewusst übertriebene Falschmeldungen verbreitet, um andere zutreffende Meldungen, die in die gleiche Richtung weisen, zu diskreditieren. Sicher ist, dass bewusst Fotos und Videos gestellt werden, um Migration als Waffe zu benutzen (20). Und sicher ist auch, dass hier von Ankara Migranten aus allen möglichen Ländern an den Zaun gebracht wurden, nicht nur Flüchtlinge aus Idlib.

Dadurch ist klar, dass Ankara in zynischer Weise Menschen als Waffe missbraucht um politische Ziele durchzusetzen. Leider sind es vorwiegend rechte Internetseiten, die das hervorheben (18), aber nicht die Wurzel des Übels benennen, sondern lediglich das Symptom bekämpfen wollen, nämlich die Schwächsten, die nun zwischen den Fronten stehen. Und so bleiben die Verbrechen der NATO und auch der deutschen „Geostrategie“, die erst zu dieser Situation führten, ungenannt. Und auch die Linken fokussieren sich auf die Migranten, welche sie unisono als Flüchtlinge bezeichnen und sich ganz auf deren Schutz, ohne die Gründe wirklich ernsthaft zu bekämpfen (23).

Die Medienreaktion

Interessant ist es, die Medienreaktion bei diesem Ereignis, also dem Stürmen einer Grenze durch Migranten, mit der Berichterstattung über die Demonstrationen am Grenzzaun von Gaza zu vergleichen, wo Menschen seit einem Jahr jeden Freitag demonstrieren um in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen. In beiden Fällen wird ein Grenzzaun mit Gewalt verteidigt. In Griechenland gehen die Grenzbeamten mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen gegen den Versuch des gewaltsamen Eindringens vor. Am ersten Tag wurde ein Demonstrant beim Versuch den Grenzzaun zu überwinden, vermutlich durch eine Tränengasgranate oder ein Gummigeschoss, schwer im Gesicht verwundet und verstarb. Im Fall von Gaza wurden am ersten Tag bereits Dutzende mit Kriegsmunition erschossen, hunderte verwundet. Selbst Wikipedia, das bekannterweise sicher nicht als den Demonstranten freundlich gesonnen angesehen werden kann (24), um es vorsichtig auszudrücken, berichtet über 189 Tote, darunter 35 Kinder, 2 Journalisten, 3 Ersthelfer und über 122 Fälle von Amputationen (25) im Verlaufe der Demonstrationen.

Während nun also die griechische Regierung und die EU von vielen Politikern als „unmenschlich“ tituliert wird, und schlimmste Beschimpfungen ausgesprochen werden, hatten die gleichen Personen nur selten Israel bei seinen tödlichen Aktionen am Grenzzaun in ähnlicher Weise kritisiert.

Die Kriegsprofiteure

Die hauptsächlichen Nutznießer dieses Konfliktes sind die USA und Israel. Während die USA offiziell Bomben und Waffen an die Türkei verkauft, gehört ein für beide Seiten profitables Geschäft auch zur Verbindung. Die USA liefern gestohlenes syrisches Öl in die Türkei (7). Außerdem kann sich die US-Regierung zurück lehnen und interessiert beobachten, wie die syrischen Streitkräfte geschwächt werden, Russland beschäftigt ist, und sich niemand um den durch die USA besetzten Osten des Landes kümmert.

“Vor sieben Jahren war die Türkei die Speerspitze einer Koalition, der 65 Länder angehörten. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar unterstützten Erdogan bei seiner politischen und militärischen Intervention in Syrien”, zitiert die Deutsche Welle einen türkischen Analysten (7). Wodurch deutlich wird, welche ungeheure Leistung das syrische Volk, seine Führung und Verbündeten, seit 2011 vollbracht haben, indem sie sich dieser Koalition widersetzten.

Die Arabische Liga hatte die politische Oppositionskoalition Syriens 2013 anerkannt. Aber inzwischen scheint Katar der einzige verbliebene Verbündete der Türkei im Kampf gegen die syrische Regierung zu sein, während andere arabische Staaten die Beziehungen zu Assad wieder aufbauen, oder aufbauen wollen. Und auch Katar ist durchaus kein „sicherer Kandidat“. Zwar half die absolutistische Monarchie mit Milliardenkrediten der Türkei den Sanktionen der USA zu begegnen, und die Türkei sicherte dem Land seine Unterstützung in der Fehde mit Saudi-Arabien zu, aber andererseits stehen Katar und der Iran (neben Syrien) für die Rechte der Palästinenser ein (die auch von der Türkei immer wieder beschworen werden). Und der Iran war das erste Land, welches Katar mit Lebensmitteln belieferte, als Saudi-Arabien plötzlich die Grenzen sperrte (9).

Jordanien – das zuvor Rebellen bewaffnete und Einsätze nach Syrien flog – kündigte im August 2017 an, dass seine bilateralen Beziehungen zu Damaskus wieder “in die richtige Richtung gehen” würden. Eine Woche später teilte Saudi-Arabien der syrischen politischen Oppositionsführung mit, dass sich das Land aus der Unterstützung der Opposition Syriens zurückziehen würde. Im Dezember 2018 kündigten die VAE und Bahrain dann an, dass sie ihre Botschaften in Damaskus wieder öffnen wollten, und im März 2019 sagten die VAE Assad ihre Unterstützung im Krieg gegen den Terrorismus zu.

Allerdings gibt es eine enge Beziehung zwischen Israel und Saudi-Arabien, und Israel hat kein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Beziehungen zu Syrien normalisiert. Inzwischen hat Saudi-Arabien auch Berichte über die geplante Eröffnung einer Botschaft in Damaskus bei einem Treffen mit US-Diplomaten dementiert und sich verpflichtet, die Opposition in Idlib weiter zu unterstützen, das meldet zumindest die US-Botschaft in Saudi-Arabien (10).

Die türkisch-saudischen Beziehungen waren lange Zeit angespannt, aber 2018, als die Türkei den saudischen de-facto Herrscher Mohammed bin Salman für den Tod von Jamal Kashoggi zur Verantwortung ziehen wollte, wurde die Beziehung zu einer offenen Fehde.

Am 2. März hörte man in den deutschen Nachrichten, dass die EU-Länder Maßnahmen besprechen würden, wie man der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingsfrage finanziell und in anderer Weise helfen könne. Folgende Meldung überraschte: „Weil die Türkei die neuesten Flüchtlingsströme selbst verursacht“ hätte. Allerdings war dies nur kurz in den gesprochenen Nachrichten und nur einmalig um 08:30 Uhr zu hören. Auf der Internetseite von SWR3 hieß es nach wie vor: „Die türkische Armee soll in der syrischen Provinz Idlib eigentlich einen Waffenstillstand überwachen, der allerdings von niemandem eingehalten wird. Stattdessen drücken syrische und russische Armee die letzten Rebellen immer weiter zurück und lösen damit neue Flüchtlingsströme in Richtung Türkei aus.“ (11) Kein Wort davon, dass es sich um vom Sicherheitsrat als Terroristen gebrandmarkte „Rebellen“ handelte, die sich so mit türkischen Kräften vermischten, dass eine Trennung unmöglich ist.

Das patriotische Höllenfeuer

Auf allen Seiten wird derzeit das patriotische Höllenfeuer gegen den „Feind“ entzündet. Es ist schwer, eine abgeklärte Situationsbeschreibung zu finden. Aber schauen Sie in die Gesichter der Soldaten, die am 2. März zum zweiten Mal die wichtige Stadt Saraqib von Terroristen befreiten, die von türkischen Soldaten unterstützt worden waren. Von dort aus hatten die „Rebellen“ die wichtige Autobahn M5 zwischen Aleppo und Damaskus immer wieder beschossen. Sie sehen keinen Triumph, sondern nur Freude darüber, überlebt zu haben (15).

Präsident Assad wird von manchen seiner Bürger spöttisch Mr. Weichherz genannt wird, weil er sich geweigert hatte, selbst in der größten Not, Flächenbombardierung gegen angreifende Terroristen zu genehmigen. Und weil er darauf besteht, dass syrische Bürger, die Mitglied einer Terrororganisation wurden, eine Amnestie in Anspruch nehmen können, soweit sie nicht schlimmste Massenmorde begingen. Er weigert sich auch Religion oder Ethnie als Waffe einzusetzen und scheint begriffen zu haben, dass ein moderner Nationalstaat auf Dauer nur Bestand haben kann, wenn eine sich gegenseitig stützende Gemeinschaft besteht. Er sieht auch nicht die kurdischen Gruppen als Feind an, die gemeinsame Sache mit der Besatzungsmacht USA machen, und hat immer wieder Gesprächen zugestimmt. Längst laufen im Hintergrund Versöhnungsgespräche mit anderen arabischen Staaten. Diese Weigerung, sich auf das „teile und herrsche“ Spiel der Großmächte einzulassen, macht ihn auch auf Dauer so gefährlich für deren geopolitischen Pläne. Denken Sie daran, wenn sie wieder die üblichen Kriegslügen über „das letzte Krankenhaus“ oder „Giftgas“ oder „Fassbomben gegen Zivilisten“ hören. Denken Sie daran und schauen Sie auf Jugoslawien, den Irak, auf Libyen (16), um zu verstehen, wozu diese Kriegslügen in der Lage sind.

Aussichten

Obwohl am 3. März noch ein weiteres syrisches Flugzeug von türkischen Kräften über Idlib abgeschossen wurde, ging die Befreiung der Gebiete westlich der M5 zügig weiter. Die Türkei muss sich entscheiden, entweder die gesamte Militärmaschinerie aufzubieten, um den Vormarsch aufzuhalten, oder einen das Gesicht wahrenden Abzug in den nächsten Tagen in Gesprächen zwischen Erdogan und Putin zu verhandeln. Zwar hat Russland eine Menge an Material und Schiffen nach Syrien gebracht. Aber Putin hat sicher kein Interesse an einer Eskalation.

Derweil füllen Meldungen die Medien, dass angeblich eine UNO-Kommission Russland der Kriegsverbrechen in Idlib beschuldigen würde. Tatsache ist, dass eine Kommission die Kriegsverbrechen der Terroristen in Idlib nennt, und dann, wie es wohl inzwischen so üblich ist, um politisch korrekt zu sein, auch angebliche Kriegsverbrechen Russlands und Syriens auflistet. Und niemand macht sich natürlich die Mühe, die Einzelheiten zu prüfen. Wer mag da nicht an den OPCW-Skandal wegen angeblicher Giftgaseinsätze der syrischen Regierung denken? Aber zuerst sind die Schlagzeilen mal draußen, und setzen sich in den Köpfen der Menschen fest. Offensichtlich basierten die Beschuldigungen wieder auf den Aussagen einer Kriegspartei, die gegen eine andere aussagt, ohne dass es eine neutrale Überprüfung gab (28).

Die Lösung

Die Lösung wäre so einfach: Die Türkei beendet die Unterstützung der „Rebellen“, zieht sich hinter die Grenzen zurück und schützt sie gegen Eindringen von Terroristen. Syrien und Verbündete bringen das Gebiet innerhalb von wenigen Wochen unter ihre Kontrolle. Terroristen werden in Syrien vor Gericht gestellt. Nach Verurteilung werden sie zur Verbüßung der Strafe in ihre Heimatländer abgeschoben. Sanktionen gegen die Bevölkerung werden sofort aufgehoben, Rückkehr der Flüchtlinge unterstützt. Außerdem hilft Deutschland beim Wiederaufbau, bevor es durch ein Gericht zu Reparationszahlungen gezwungen wird, wie die USA im Fall der Contras in Nicaragua. Und natürlich alles ohne die lächerliche Forderung, dass Assad erst abdanken muss und nicht mehr an Wahlen teilnehmen darf. Schließlich sollen Syrer über ihre Regierung bestimmen, nicht Kolonialmächte. Allen wäre geholfen, nur eben nicht den geopolitischen Absichten der Herrschenden.

Quellen: