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Tagesdosis 6.12.2018 – Die Gelben Westen. Protest mit Potential? (Podcast)

Tagesdosis 6.12.2018 – Die Gelben Westen. Protest mit Potential? (Podcast)

Veröffentlicht am: 6. Dezember 2018 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der Startschuss dieser Bewegung aus Frankreich ist im Mai diesen Jahres zu verorten. Die in den Randgebieten von Paris, den sog. Banlieues, lebende Priscillia Ludosky ruft eine Petition ins Leben. Sie, die klassische Berufspendlerin, ist wütend auf die Regierung Macron. Der Grund: eine erneute Erhöhung der Benzinkosten, eine anvisierte Bahnreform, d.h. der erneute Griff des Staates in ihr mäßig gefülltes Portemonnaie. Innerhalb kürzester Zeit unterschreiben überraschend eine halbe Million Franzosen. (1)

Man vergleicht seine Probleme, kennt die täglichen Sorgen. Die Bürger vernetzen sich, partei- und gewerkschaftsunabhängig, über die klassischen modernen Wege, d.h. Facebook und Twitter und können so erste landesweite Aktionen erfolgreich koordinieren. Landesweite Teilnehmerzahlen bis zu einer halben Million zeigen erste Blüten einer neuen Protestgruppierung. Erkennungszeichen, die gelbe Weste. Diese ist Pflicht in französischen Autos.

Interessanterweise wurde die Erhöhung der Benzinpreise den Franzosen als schlechtes Gewissen indoktriniert. Dazu Pierre Levy: Die Regierung war entschlossen, die auf Kraftstoff, insbesondere auf Diesel erhobenen Steuern zu erhöhen. Sie wollte den Menschen damit ausdrücklich eine Änderung des Verhaltens und der Lebensweise verordnen – “Energiewende” nennt sich das. Zwei von drei Franzosen sehen das jedoch etwas anders. Das sogenannte, freiwillig gewählte und glücklich machende “einfache Leben” stellt sich langsam als das heraus, was es ist: ein Fake-Account der aufgezwungenen Sparmaßnahmen.(2)

Die Bewegung der Gelben Westen zeichnet sich vordergründig durch den Normalbürger aus. Geringverdiener mit Tendenz zum täglichen Überlebenskampf. Aus existentieller Verzweiflung, wandelte sich die Ohnmacht in Wut. Ein wachsender Anteil französischer Bürger will nicht mehr schlicht funktionieren, Vorgaben von staatlicher Seite kommentarlos ausführen. Man trifft sich mit Gleichgesinnten auf der Straße, um „den da oben“ lautstark mitzuteilen: es reicht. Schluss mit der Gängelung durch Gesetzesanordnungen eines abgehobenen Präsidenten.

Die inzwischen verfassten Forderungen können in einem Kommuniqué nachgelesen werden (Das französiche Original (3), die deutsche Übersetzung(4))

Die Gründe einer belastenden Lebenssituation für viele Franzosen liegen aktuell auch in der Wahl von Emmanuel Macron im Jahre 2017 und der daraus resultierenden Politik. Dass vor einem Jahr 66 Prozent der Franzosen Macron ihre Stimme gaben, hing vor allem mit dessen Gegenkandidatin zusammen, der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Vielen Wählern ging es in erster Linie darum, Le Pen als Präsidentin zu verhindern. Die Zeit erläuterte im Mai 2017: Ältere und Gutverdiener sichern Macrons Sieg. Noch nie haben so viele Franzosen bei einer Stichwahl ihre Stimme ungültig gemacht, die Wahlbeteiligung war niedrig. Marine Le Pen punktete vor allem bei Ärmeren. Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl lag bei 74,3 Prozent, niedriger war sie nur 1969. (5)

Nun zeigt sich, den vermeintlichen Präsidenten aller Franzosen kümmert die große Unzufriedenheit eines Großteils seiner Franzosen nur tendenziell. Der Spiegel analysiert: Er muss einstecken und er wundert sich wahrscheinlich immer noch, wo der Angriff herkommt. Die sogenannten “Gelben Westen” hatte bis vor drei Wochen kein Mächtiger dieser Welt auf dem Zettel. Aber jetzt sind sie da: Leute in gelben Warnwesten, deren Namen keiner kennt, die aber Macrons Zugeständnisse schon am Tag ihrer Verkündung ablehnen.(6) Mein Wähler, das unbekannte Wesen. Definitiv kein französisches Alleinstellungsmerkmal.

Überraschend verliert die Bewegung jetzt schon an Dynamik. Letzten Samstag gingen nach Behördenangaben rund 75.000 Menschen im ganzen Land auf die Straßen. Während im Rest des Landes auch eher überschaubare Aktionen stattfanden (7), kam es in Paris zu der bis dato aggressivsten Versammlung der Gelben Westen. Fakt auch hier: Neben den gewaltbereiten Demonstranten, protestierten ein paar Tausend “Gelbe Westen” friedlich in Paris. Das sind deutlich weniger als noch vergangene Woche, als über 100 000 Menschen auf die Straße gingen. (8)

Es stellen sich Fragen: warum verliert diese junge Protestbewegung, gewachsen aus reiner bürgerlicher Kraft, ohne prominente Gründer_innen so schnell an Dynamik, bzw. Unterstützung? Ist der tägliche Überlebenskampf seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten doch aufreibender gewesen, um jetzt über einen längeren Zeitraum noch Kraftreserven zu mobilisieren?

Die zweite Frage lautet: warum in der dritten Woche der Aktivitäten auf einmal diese Gewalt und woher, bzw. durch wen wird sie, gerade in der französischen Hauptstadt, hervorgerufen? Der Spiegel verständnislos: Die Proteste gegen die Politik von Präsident Emanuel Macron waren am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Vermummte zogen zum Teil mit Metallstangen und Äxten durch die Straßen. Der Triumphbogen wurde mit Graffiti besprüht. An der Eskalation der Situation sollen sich Beobachtern zufolge Anhänger linksextremer Gruppen genauso beteiligt haben wie Rechtsextreme und Gewalttäter aus den Vororten.(9)

Wir lernen: Extreme aus benannten Randlagern wollen das zarte Pflänzchen Protestkultur sofort rausreißen und zerstören. Sie wollen nicht die Regierung mit zumindest konstanter Präsenz fordern, sondern provokativ randalieren. Gesellschaftliche Parallelgruppen oder bestellte Bambule? Der Franzose nennt das auch Agent Provocateur.

Die dritte Frage die sich dadurch stellt: ist Emmanuel Macron tatsächlich so schnell zu beeindrucken , dass eine Nacht der Unruhe in seiner Hauptstadt ausreichte, um folgenden Erlass zu verkündigen: Eine für den 1. Januar geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern soll für sechs Monate ausgesetzt werden. Auch die vorgesehene Angleichung des billigeren Diesel-Treibstoffs an den Benzinpreis soll für ein halbes Jahr aufgeschoben werden. Zusätzlich würden laut Plan auch Elektrizitäts- und Gaspreise nicht schon im Januar, sondern erst nach Ende des Winters steigen. (10)

Kommenden Samstag sind wieder landesweite Aktionen angekündigt. Es wird sich zeigen, ob die Gelben Westen zahlenmäßig sich nur eine Etappenpause gönnten. Ob die Zugeständnisse der Regierung ein strategisches Zückerchen darstellen und vor allem ob argumentativ kommende Proteste, nach den Krawallen vom Samstag letzter Woche, mit forcierter staatlicher Gegengewalt beantwortet werden. Den Sonntag danach wusste der Spiegel: Frankreich erwägt Ausnahmezustand. Nach der Eskalation der Proteste in Paris stimmen Frankreichs Präsident Macron und Ministerpräsident Philippe geeignete Maßnahmen ab – und fordern die “Gelbwesten” zum Dialog auf. (9).

Heute lautet die Prognose aus der Glaskugel von DPA so: Obwohl die Regierung zuletzt einlenkte, fürchtet sie neue Krawalle für die am Samstag geplanten Demonstrationen. Es drohe eine “sehr große Gewalt”, hieß es am Mittwochabend aus dem Elysée-Palast. Die Regierung will landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräfte mobilisieren, um Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende zu vermeiden.(11)

Die kalte Jahreszeit in Frankreich könnte nochmal Temperatur aufnehmen.

Hinweis des Autors:

Spiegel Online Autor Georg Blume informiert seine Leser heute um 20:37 Uhr objektiv so:

“Gelbwesten”-Proteste: Vor der Schlacht um Paris

65.000 Sicherheitskräfte werden mobilisiert, Paris schließt den Eiffelturm und seine Museen: Frankreich droht ein neues Wochenende der Gewalt. Die Zahl der Unzufriedenen, die sich den “Gelbwesten” anschließen, wächst aber stetig.

Spiegel Leser wissen wieder einmal mehr, ansonsten kein Kommentar

Quellen: