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Tagesdosis 6.3.2020 – Die Türkei in Syrien

Tagesdosis 6.3.2020 – Die Türkei in Syrien

Veröffentlicht am: 6. März 2020 | Anzahl Kommentare: 6 Kommentare

Mit Vollgas in die Sackgasse eines nicht zu gewinnenden Kriegs.

Ein Kommentar von Rainer Rupp

In der nord-östlichen syrischen Provinz Idlib sind in den letzten Wochen und vor allem in den letzten Tagen die Kämpfe gefährlich eskaliert. Zeitweise war bereits zu befürchten, dass sich der immer noch regionale Konflikt zu einem größeren Flächenbrand ausweiten könnte. Diese Gefahr hat sich mit Stand vom 5. März zwar abgeschwächt, aber sie ist längst nicht beigelegt.

In Idlib steht auf der einen Seite die Syrisch Arabischen Armee (SAA), also die Soldaten der rechtmäßigen Regierung in Damaskus, die von ihren russischen, iranischen und libanesischen Verbündeten mit Kampfeinheiten zu Lande und in der Luft unterstützt werden. Ihnen gegenüber stehen Dutzende von islamistischen Terror-Organisationen, die auf etwa 50. – 60.000 Kämpfer geschätzt werden, die von regulären türkischen Truppen mit schwerem militärischem Gerät unterstützt werden. Was die Terroristen betrifft, stellt die Tahrir al-Sham-Gruppe die kampfstärkste Formation. Sie ist eine Vereinigung verschiedener islamistischer Gruppen, die von der ehemaligen Nusra-Front– ein Al-Kaida-Ableger – dominiert wird.

Mit zunehmenden Erfolgen der SAA bei der Befreiung Syriens war Idlib zu einem Anzugspunkt für die aus den anderen Landesteilen flüchtenden Kopfabschneider geworden. Diese unbequeme Wahrheit für den Wertewesten hatte am Donnerstag letzter Woche der Sprecher der von den USA angeführten Anti-ISIS-Koalition Oberst Myles Caggins deutlich gemacht, als er Idlib als „Magnet“ für alle möglichen Terrorgruppierungen bezeichnete, die eine “Plage, eine Bedrohung und eine Gefahr” nicht nur für die dort lebenden Menschen seien.

Vor diesem Hintergrund ist es interessant, wie Politiker und Medien des Wertewestens je nach Lage der Dinge die in Idlib hausenden Terrorgruppen entweder als „Rebellen und Freiheitskämpfer gegen den Schlächter Assad“ beschreiben oder aber – praktisch im selben Atemzug – sie „als islamistische Terroristen“ bezeichnen. Als Beispiel dafür sei auf die Episode verwiesen, als die Türken letztes Jahr ihre Terror-Schützlinge aus Idlib unter der Bezeichnung „Freie Syrische Armee“ als Hilfstruppen in der Offensive gegen die Rojava-Kurden in Ost-Syrien entlang der Grenze zur Türkei eingesetzt hatten.

Weil der Wertewesten damals plötzlich ein Herz für die angeblich von Präsident Trump verratenen Rojava-Kurden entdeckt hatte, wurden die türkischen Hilfstruppen der „Freien Syrischen Armee“ aus Idlib von den westlichen Medien und Politikern ausnahmsweise einmal als das bezeichnet was sie wirklich sind, nämlich eine undisziplinierte Mörderbande, unter deren Terror vor allem die Zivilbevölkerung leidet.

Wie der ach so humanitären Wertewesten herumeiert, wenn es um Terroristen geht, die zwar von den eigenen Regierungen auf die offizielle Terror-Liste gesetzt wurden, die aber insgeheim – wie in Syrien – den politischen Zielen des Westens in die Hände spielen, das kann man sehr gut auf diesem kurzen Youtube-Video von der Bundespresskonferenz sehen (1).

Das Video zeigt einem Journalisten von RT-Deutsch, der die Frage stellt, ob die Bundesregierung die Einschätzung des zuvor bereits genannten US-Oberst Caggins über die Provinz Idlib als „Magnet für Terror-Gruppierungen“ teilt.

Die Antwort der Sprecherin des Auswärtigen Amts ist an Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen. Zunächst versuchte sie unter viel Ähhh und Eeeem mit einer ausweichenden Antwort Nichts zu sagen. Doch der Journalist hakt nach. Dann bestätigt sie schließlich die Präsenz von Terrorgruppen auch in Idlib, nur um danach sofort alles zu relativieren, damit nur ja nicht der Eindruck entsteht, dass die syrische Offensive gegen Terrorgruppierungen gerechtfertigt ist.

Die hilflose, und in der Konsequenz idiotische Botschaft der Sprecherin des Auswärtigen Amtes ist, dass die Bundesregierung alle an den Kämpfen in Idlib Beteiligten dazu aufruft, die Waffen niederzulegen und mit den Terroristen zu verhandeln. Für Friedenstäubchen hört sich der Vorschlag vielleicht gut an. Allerdings haben die fanatisierten Terroristen immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie nicht verhandeln wollen, sondern lieber als Märtyrer für Allah und für die 72 Jungfrauen sterben wollen.

Sind die Chefdiplomaten unter Minister Heiko Maas tatsächlich so verblödet, dass sie der Regierung in Damaskus ernsthaft vorschlagen, auf die territoriale Integrität Syriens zu verzichten, um Idlib den von der Türkei unterstützten Islamisten zu überlassen? Dadurch würde in Zukunft Idlib erst recht ein Magnet für Terroristen, ein Ort, von dem ständige Angriffe auf die umliegenden syrischen Provinzen ausgehen. Genau darauf läuft der dämliche Vorschlag des Auswärtigen Amts hinaus.

In Idlib konnten sich in den letzten 5 bis 6 Jahren die Kämpfer der verschiedenen islamistischen Terrororganisationen ziemlich sicher und wohl fühlen. Erstens standen sie dort unter dem Schutz der regulären türkischen Armee, – zweitens erhielten die Terroristen in Idlib entweder direkt oder indirekt – z.B. durch Zwischenschaltung der so genannten „Weißhelme“ – Hilfe vom „Wertewesten“ und dessen Geheimdiensten aber auch von den islamistischen Feudalstaaten am Golf. Es mangelte nicht an „humanitären“ Zuwendungen in Form von Geld, Lebensmitteln, Medikamenten und natürlich an Waffen aller Art, bis hin zu Panzern und Artillerie aus der Türkei.

Zugleich waren die syrische Regierungsarmee SAA und ihre russischen und anderen Verbündeten für etliche Jahre damit beschäftigt, prioritär die wichtigsten Regionen Syriens vom ISIS-Terror zu befreien. So konnten die Terroristen in Idlib in den letzten Jahren in relativer Ruhe ihre Herrschaft über die lokale Bevölkerung in Idlib festigen und ihre Verteidigungsanlagen ausbauen.

Die Tatsache, dass die syrischen Regierungskräfte lange Zeit in anderen Regionen des Landes gebunden waren, nutzen die Terror-Gruppen in Idlib weidlich aus, um aus der sicheren Deckung Idlibs heraus mit Kommando-Unternehmen immer wieder in die befreiten Gebieten um Aleppo oder Latakia vorzustoßen, um dort Anschläge und Überfälle gegen militärische und zivile Ziele durchzuführen, um sich anschließend wieder in den sicheren Hafen Idlib zurückzuziehen.

Als diese Art von Terroranschlägen überhandnahmen, fingen Anfang 2018 russische und syrische Bomber an, verstärkt Luftangriffen gegen Terrorziele in Idlib zu fliegen. Dies hatte zur Folge, dass wieder mehr Zivilisten aus Idlib über die Grenze in die Türkei flohen. Das wiederum nahm Präsident Erdogan, der zumindest Teile von Idlib bereits als türkisches Staatsgebiet ansieht, zum Vorwand, der syrischen Armee mit direkten militärischen Gegenmaßnahmen zu drohen. In dieser angespannten Situation sprang Russland ein und vermittelte.

So kam es dann am 17. September 2018 in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi zum ersten Russisch-Türkischen Abkommen, in dem sich auch die türkische Seite verpflichtete, die territoriale Integrität Syriens zu achten. Allerdings scheint es, dass Erdogan ganz andere Vorstellungen vom syrisch-türkischen Grenzverlauf hat. Das Original des Sotschi-Abkommens kann über diesen Link eingesehen werden.

Zugleich einigten sich beide Seiten mit Zustimmung Syriens in Idlib auf eine Deeskalations- und eine Pufferzone von 15 bis 20 Km. „Auf Vorschlag des türkischen Präsidenten haben wir uns darauf geeinigt, bis zum 10. Oktober (2018) alle schweren Waffen, Panzer, Raketensysteme und Mörser aller Oppositionsgruppen aus dieser Zone abzuziehen”, sagte damals der russische Präsident Putin vor der Presse, während Erdogan an seiner Seite stand. Im Gegenzug sollte es der Türkei erlaubt sein, in Idlib bis zu einer Tiefe von zwei Dutzend Km auf syrischem Territorium eine Reihe von Beobachtungsposten einzurichten, die von türkischem Militär besetzt und geschützt würden.

Ein weiterer der insgesamt 8 Punkte des Sotschi-Abkommens war, dass „alle radikalen Terrorgruppen bis zum 15. Oktober 2018 aus der entmilitarisierten Zone abgezogen werden“. Aber dieser Verpflichtung ist Ankara bis heute nicht nachgekommen.

Teil des Sotschi-Abkommens war auch, dass die Türkei sich verpflichtete, dafür zu sorgen, dass die von der Türkei abhängigen, sogenannten „gemäßigten“ anti-Assad-Gruppen sich nicht länger mit islamistischen Terrorgruppen vermischten. Auch dieser Verpflichtung ist Ankara bis heute nicht nachgekommen.

Eine weitere türkische Verpflichtung aus dem Sotschi-Abkommen betraf ein Teilstück der Autobahnen von Aleppo nach Damaskus (M5) und der M4 von Aleppo nach Latakia. In der Nähe der Stadt Sarakip in der Provinz Idlib verlaufen diese Autobahnen für etwa 20 Kilometer durch das von Terroristen besetzte Idlib-Gebiet. Damit war die strategisch extrem wichtige Verkehrsverbindung zwischen den bedeutendsten Industrie- und Handelsmetropolen Syriens blockiert.

Laut Sotschi-Abkommen hatte sich die Türkei verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Autobahn bis spätesten Ende Dezember 2018 auf der ganzen Strecke durch Idlib wieder gefahrlos benutzt werden konnte, denn diese Verbindungswege waren für die wirtschaftliche Erholung des Landes extrem wichtig. Auch dieser Verpflichtung ist Ankara zu keinem Zeitpunkt nachgekommen.

Nach dem Sotschi-Abkommen von 2018 blieb auf Bitten der Türkei Idlib zunächst von der bereits geplanten Bodenoffensive der syrischen Armee verschont. Angeblich ging es Ankara damals darum, einen erneuten Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien zu verhindern.

Während die Türkei ihre eigenen Verpflichtungen nicht erfüllte, hatte sie nach Sotschi keinen Tag gezögert, ihre militärischen Beobachtungsposten in Idlib zu errichten und als regelrechte Festungen auszubauen. Foto-Dokumente aus jüngerer Zeit zeigen, dass die türkischen Soldaten der Beobachtungsposten sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit mit islamistischen Terroristen vermischt haben. Zugleich wurde Idlib von anderen islamistischen Terrorgruppen weiter als Basis und Rückzugsgebiet für Angriffe auf SAA-Truppen und Zivilisten und zuletzt auch vermehrt auf russische Soldaten genutzt.

Vor wenigen Wochen wurden in der Nähe von Aleppo bei einem dieser Angriffe u.a. vier russische Offiziere ermordet. Als Ankara auch nach wiederholter Aufforderung, endlich seinen Verpflichtungen nachzukommen, untätig blieb, begann schließlich die derzeit noch andauernde Idlib-Bodenoffensive der SAA mit russischer Luftunterstützung. Inzwischen hat die SAA ein Drittel Idlibs wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Dazu gehört auch die Befreiung der strategisch wichtigen Stadt Sarakip mit dem blockierten Stück der M4 und M5 Autobahnen.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten bei dem Konflikt in Idlib sowohl die Türkei als auch Syrien und Russland sorgsam darauf geachtet, nicht direkt das Militär der Gegenseite anzugreifen. Bei den Bodenkämpfen war das relativ einfach. Für die russische und syrische Luftwaffe, die sich auf die Bekämpfung klar identifizierter Ziele von Terrorgruppen konzentriert hatten, wurde es mit zunehmender Durchmischung türkischer Soldaten mit Terroristen jedoch unmöglich, beide auseinanderzuhalten. Anscheinend hatte die türkische Führung dem Irrtum aufgesessen, dass eine solche Durchmischung Syrien und Russland aus Angst vor einem direkten Konflikt mit der Türkei von weiteren Bombenangriffen in Idlib abschrecken würde. Hier hatte sich Ankara geirrt.

Wegen der Durchmischung der Terrorgruppen mit türkischen Soldaten gab es bei Luftangriffen syrischer und russischer Bomber gegen identifizierte Terrorziele auch immer mehr tote türkische Soldaten.

So stiegen die türkischen Verluste an Menschen und Material

In den letzten Wochen waren sie auf über 50 Tote und Hunderte von verwundeten Soldaten angestiegen. Auch die Verluste an Kriegsmaterial häuften sich. Allein an einem Tag letzter Woche fanden 32 türkische Soldaten gemeinsam mit ihren islamistisch-terroristischen Waffenbrüdern bei einem syrischen Luftangriff den Tod.

Wutentbrannt befahl Präsident Erdogan die massive Verstärkung der türkischen Streitkräfte in Idlib mit Tausenden von Soldaten und Hunderten von Panzern, Haubitzen und anderem schweren Gerät. In den ersten März-Tagen befahl er dann mit weitreichenden Geschützen und Boden-Boden-Raketen sowie mit bewaffneten Drohnen von Idlib aus einen koordinierten Feuerüberfall auf Positionen der SAA und verbündeter Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran.

Laut türkischen Berichten kam es dabei zu gewaltigen Verlusten auf Seiten der SAA an Menschen und Material, Hunderten von Toten und Hunderte von Panzern und schwerem Gerät seien zerstört worden. Auch syrische Quellen berichten von erheblichen Verlusten, wobei die Angaben der Türken jedoch übertrieben erscheinen. Zugleich wurden insgesamt vier syrische Kampfjets über Idlib mit Hilfe türkischer Luftabwehrraketen abgeschossen, von denen zumindest eine von jenseits der Grenze von türkischem Territorium abgefeuert worden war.

Damit hatte die Lage in der Provinz Idlib das Ausmaß einer wahrhaftigen Krise erreicht.

Allerdings war Erdogan mit diesem Schritt in die Sackgasse gestürmt. Denn ohne Luftüberlegenheit hat auch die zahlenmäßig mächtige türkische Armee keine Chance in Idlib gegen die SAA und verbündeten Milizen zu gewinnen. Dass das so bleibt, dafür sorgen die allen NATO-Kräften weit überlegenen russischen Flug- und Raketenabwehr-Systeme, kombiniert mit den einzigartigen Fähigkeiten der russischen elektronischen Kriegsführung, um über einem begrenzten Operationsgebiet einen Art Sicherheitsdom aufzubauen, in dem gegnerische Flugsysteme nicht mehr kontrolliert funktionieren.

Angesichts der steigenden Zahl von Opfern unter den eigenen Streitkräften wandte sich die Türkei Hilfesuchend an die NATO und berief sich dabei auf Artikel 4 der NATO-Charta. Dieser erlaubt es den Mitgliedern, Konsultationen zu erbitten, wenn ihrer Meinung nach ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. In Brüssel forderte er militärische Unterstützung von seinen NATO-Verbündeten.

Vor allem von den USA verlangte er zwei Patriot-Flugabwehrbataillone, um von türkischem Territorium aus über Idlib eine Flugverbotszone für syrische und russische Flugzeuge einzurichten. Aber außer einem lauwarmen Händedruck seiner NATO-Partner, die sich wegen des offensichtlich aus den Fugen geratenen türkischen Präsidenten nicht in einen großen Krieg hineinziehen lassen wollten, gab es für Erdogan in Brüssel nichts zu holen.

Auch die EU-Europäer, die er mit der Öffnung der türkischen Grenzen nach Griechenland mit Millionen von Flüchtlingen zu überrollen droht, lassen sich auf den Erpressungsversuch Ankaras nicht ein, die Türkei auf ihrem verlorenen Posten in Idlib zu unterstützen, namentlich bei der Errichtung einer Flugverbotszone für syrische und russische Flugzeuge.

Das Gegenteil ist inzwischen eingetreten. Syrien, von Russland unterstützt hat ein für alle anderen Nationen geltendes Flugverbot über Idlib verhängt. Zugleich hat russische Militärpolizei die Sicherung der an den M4 und M5 Autobahn gelegenen Stadt Sarakip übernommen, was ein riesiger Stolperstein für die türkische Armee bedeutet, wenn sie keinen direkten Gegenschlag der russischen Luftwaffe riskieren will.

Zum Abschluss sollte hier festgehalten werden, dass die Idlib-Flugverbotszone durch das syrische Militär kaum in der nächsten Zeit aufgehoben werden dürfte. Dazu haben russische Stellen offiziell erklärt, dass auch Russland die Unversehrtheit türkischer Maschinen im syrischem Luftraum nicht garantieren kann! Dies teilte letzten Sonntag der Leiter des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien, Konteradmiral Oleg Schurawljow, mit. Dabei wies er darauf hin, dass dies nicht nur türkische Militärflugzeuge, sondern ebenso Militärmaschinen der NATO-Bündnispartner der Türkei betrifft, z.B. Flugzeuge einiger Europäer, die immer noch in Idlib mitmischen wollen.

Das heißt, dass russische und syrische Kampfflugzeuge und Hubschrauber in Idlib weiter ihre Einsätze gegen Terroristen fliegen. Sie werden dem syrischen Militär weiterhin die Lufthoheit sichern, die allenfalls durch schulterabgefeuerte Luftabwehrraketen in den Händen von Terroristen in Idlib eingeschränkt werden kann.

Festgehalten werden sollte auch, dass Erdogan sich mit seiner Kriegs- und Eroberungspolitik in Syrien total verrannt hat. Allerdings haben sich viele ausländische Beobachter, einschließlich die Russen, Erdogan falsch eingeschätzt, weil sie ihn und die militärische Führung der Türkei für viel weit- und umsichtiger gehalten haben. So kam die unüberlegt wilde, militärische Eskalation gegen die syrische Armee vollkommen überraschend, was auch die hohen Verluste der syrischen Armee erklärt. Soviel strategische Kurzsichtigkeit des türkischen Militärs hätte niemand erwartet.

Denn nach den Absagen der NATO und der EU in Brüssel bleibt Erdogan jetzt nur noch der Weg nach Russland. Nur Russland ist noch in der Lage, Erdogan ohne allzu großen innen- und außenpolitischen Gesichtsverlust aus dem selbst angerührten Schlamassel zu helfen und eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Allerdings ist Ankara heute in einer weitaus schwierigeren Verhandlungsposition als noch vor einen Monat. Gestern, am Donnerstag den 5. März, war Erdogan nach Moskau zu Gesprächen mit Präsident Putin geflogen. Er lobte dabei die Beziehungen mit Russland als die Besten in der Geschichte der beiden Länder. Aber noch vor wenigen Tagen hatte er gedroht, die Türkei habe in ihrer Geschichte schon 16 Mal gegen Russland gekämpft und könnte das auch ein weiteres Mal tun.

Man fragt sich zunehmend, ob der türkische Präsident noch zurechnungsfähig ist, und ob die militärische und zivile Führung der Türkei das noch nicht bemerkt hat, oder, ob diese bereits Vorbereitungen trifft, das Problem Erdogan zu lösen. Es wäre schließlich nicht das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Türkei, dass ein Präsident gestürzt würde.

Quellen: