Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Angesichts der sich gefährlich zuspitzenden Weltlage und der nicht müde werdenden Hetze der NATO-Politiker und ihrer Hofschranzen in den Mainstream Medien gegen Russland, hätten die Ostermärsche für den Frieden dieses Jahr viel machtvoller sein müssen. Statt Hundert Tausend hatten sich z.B. in Frankfurt Main laut Polizei knapp 1500 Demonstranten versammelt, in Kassel etwa Tausend und in Marburg, eine der ehemaligen Hochburgen der Friedensbewegung, waren es nur noch 400. Dennoch freute sich Willi van Ooyen, der Sprecher des Ostermarschbüros: “Es sind viel mehr gekommen als erwartet”. Die Teilnehmerzahlen seien dieses Jahr etwas höher gewesen. Tatsächlich war das Ergebnis ein kläglicher “Erfolg” auf sehr niedrigem Niveau. Für dieses jämmerliche Versagen der deutschen Friedensbewegung macht Thomas Schwarz in einem aktuellen RT-Deutsch Artikel zu Recht Teile der Partei „Die Linke“ und andere, pseudo-„linke“ Organisationen wie z.B. die „antifa“ verantwortlich.
Tatsächlich hat sich die einst antifaschistische Bewegung in eine virulente und gewalttätige, pro-zionistische und menschenverachtende Organisation gewandelt, die sich unter falscher „linker“ Flagge immer wieder mit Kriegshetze gegen die Palästinenser hervortut, z.B. bei Demos mit Plakaten wie: „Bomben auf (die palästinensische Stadt) Ramallah, das ist die wahre antifa“. Bisher hat die Führung der Partei die Linke sich weder von der antifa noch von der nicht weniger gefährlichen und gewaltbereiten pro-zionistischen „Bak Shalom“ Fraktion in der Partei „Die Linke“ distanziert, um nur zwei von vielen ähnlichen „links“ blinkenden Gruppierungen zu nennen. Diese „Linken“ haben inzwischen zunehmend NATO-Positionen für „humanitäre“ Interventionskriege übernommen und sind zugleich in Frontstellung gegen Russland gegangen. Von diesen „Linken“ wird Pazifismus als “rechts” diffamiert, und um den Frieden besorgten Menschen wird das Etikett “Querfront” oder “Verschwörungstheoretiker” angehängt.
Ohne diese Schützenhilfe von “links” hätte die Hetzkampagne der großen Medien gegen Friedensdemos niemals diese Wucht entfalten können, so Thomas Schwarz in seiner Analyse. Das Parteiblatt der Linken, „Neues Deutschland“ bezeichnete die Teilnehmer der Mahnwachen für den Frieden als “günstigstenfalls verwirrte, schlimmstenfalls von ihrem Wahn überzeugt”. Die Grüne taz beleidigte die Demo-Teilnehmer pauschal als von Russland verführte “Wirrköpfe”. Der Spiegel verbreitete, beim Friedenswinter würden sich “Putin-Fans, Pazifisten und Verschwörungstheoretiker” versammeln, der Tagesspiegel sah bei den pazifistischen Demos vor allem “Verschwörungstheoretiker, radikale Linke und Neonazis”.
Ganz vorne in der Reihe der Gegner des Friedenswinters hat sich damals erwartungsgemäß auch der linke Politiker und heutige Berliner Kultursenator Klaus Lederer positioniert: Die Mahnwachen für den Frieden würden “den Boden für Rechtspopulismus, Antisemitismus und Rassismus” bereiten. Er sehe das alles “mit Gruseln”. So wundert es auch nicht, dass die “Querfront”-Inquisitoren des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ den Ostermarschaufruf für Berlin nicht mitunterzeichnet haben. Der Grund war, dass den Berliner „Linken“ unter Führung von Lederer die eindeutigen Aussagen im Text des Aufrufs über NATO und Russland nicht gepasst haben. (Hier ist der Link zum Aufruf) (http://www.frikoberlin.de/oster/2018/om2018_flyer.pdf) Nachfolgend eine der für die Berliner Lederer-„Linke“ anstößigen Textstellen:
„Steht Russland angriffsbereit an den Grenzen der westlichen Industrieländer? Nein. Erhöht Russland seine Militärausgaben? Nein, es verringert sie sogar. Hat es einen Raketenabwehrschirm aufgebaut? Nein! Aber die NATO steht schon an den Grenzen Russlands und hält dort Manöver ab, hat viermal so viel Soldaten wie Russland, gibt zehnmal so viel für das Militär aus und hat beschlossen, ihre Militärhaushalte noch erheblich zu erhöhen. Wir wissen, dass jede weitere NATO-Waffe Spannungen erhöht und militärische Gegenmaßnahmen auslösen kann. Deshalb wollen wir, dass Bundeswehr und NATO abrüsten. Das ist das einzig richtige Signal für vertrauensbildende Maßnahmen und eine Politik der Entspannung!“
Der Textauszug ist in der Tat starker Tobak, mit dem sich ein „Linker“, der mit der Möglichkeit liebäugelt, bei den nächsten Wahlen im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen, unmöglich identifizieren kann. So ist es denn auch nur folgerichtig, wenn Lederer zu denen in der „Linken“ gehört, die sich am meisten über Diether Dehms zutreffende Beschreibung des neuen deutschen Außenministers Heiko Maas als gut gestylten „Strichjungen der NATO“ aufregen. Nun ist die Empörung unter den linken Ankömmlingen und Karrieristen groß. Man echauffiert sich über Dehms Verstoß gegen die guten Sitten durch seine politisch inkorrekte Wortwahl, anstatt gemäß der friedenspolitischen Beschlusslage der Linkspartei die NATO-Kriegspolitik und das Mittun der CDUCSUSPD-Einheitspartei anzuprangern.
Da sind viele Leser der konservativen FAZ linker als die Berliner Lederer-Linken. Etwa die Hälfte der Kommentare auf Dieter Dehms Interview in der FAZ, in der er sein Strichjungen-Zitat nochmals bekräftigt, stimmt dem Mitglied der Linksfraktion im Bundestag Dehm zu. „Wo Dehm recht hat, hat er recht“, war der Tenor. Nur in einem Punkt wird Dehm auf einen Fehler hingewiesen, als er Bezug nehmend zur britischen Skripal-Novichok-Provokation gegen Russland sagte:
„ ….und dies alles spielt mit dem dritten Weltkrieg. Und dass da jetzt Mitglieder der Bundesregierung, statt zu mäßigen und zu vermitteln, sofort als erste Amtshandlung in dieses NATO-Horn blasen, ist gefährlich. Heiko Maas ist ein Volljurist, der die Unschuldsvermutung kennt und auch als Außenminister und oberster Diplomat zur Umsicht angehalten ist.“
Ein Leser verweist Dehm darauf, dass „Herr Maas kein Volljurist“ sei. Er habe „nur ein Staatsexamen, d.h. eine unvollständige Ausbildung wie viele unserer Politiker. Ansonsten Danke, Herr Dehm – wenn ich auch nicht zu Ihrer Seite neige, freue ich mich dennoch über handfeste, ehrliche Politikerpersönlichkeiten … da fallen mir nicht mehr viele ein.“
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