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Tagesdosis 9.4.2020 – Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen (Podcast)

Tagesdosis 9.4.2020 – Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen (Podcast)

Veröffentlicht am: 9. April 2020 | Anzahl Kommentare: noch keine

Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Diese Wochen werden Millionen Bürger in den nächsten Jahren und Jahrzehnten beschäftigen. Die Ereignisse rund um die sogenannte Corona-Pandemie wird in die Kategorie – „weißt du noch“ oder „wie alt warst du eigentlich damals“ ihren Weg in die Familien und Freundeskreise finden. Nun fand sich diese Woche ein Satz, der ebenfalls vielen in Erinnerung bleiben wird. Vielleicht der Symbolsatz, hinsichtlich der verordneten Maßnahmen, der momentanen Stimmung in diesem Land, Zitat:

“Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt“

Es ist die Antwort der Münchner Polizei vom 07. April 2020 (1). Im Rahmen einer Twitter-Diskussion bat ein irritierter Bürger um folgende Sachklärung, hinsichtlich der Erläuterung seitens der Polizei, dass Zitat: Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet, nicht aber der längere Aufenthalt in Parks ohne Bewegung (z.B. längeres Sitzen auf Parkbänken außer zur kurzen Erholung), um hierdurch die Ausgangsbeschränkung zu umgehen (1). Der Bürger fragte in der laufenden Diskussion, Zitat: Ist “ich möchte bei dem schönen Wetter im Freien ein Buch lesen” also ein zwingender Grund? Es erfolgte die zitierte Antwort: “Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt“

In Krisen sollte eine Gesellschaft eigentlich zusammenrücken, um festzustellen, wer der gemeinsame Gegner ist. Dem ist aktuell leider nicht so, da sich eine immer größer werdende kritische Gruppe von Bürgern den staatlichen Vorgaben, in Verbindung medialer Informations – und Maßnahmenpolitik und damit entsprechend existierender Gegenfraktion von Erfüllungsgehilfen entgegenstellt, stellen muss. Ich hatte schon in der Tagesdosis vom 02. April formuliert, dass ich momentan mehr Respekt, also Sorge vor dem Verhalten, dem Gehorsam, der annähernd kritiklosen Umsetzung vieler Menschen hinsichtlich des Corona-Maßnahmen-Katalogs hege, denn einer Angst vor einem Virus.

Woraus resultieren meine Befürchtungen, neben dem täglich Erlebten? Es erfolgen entsprechende Meldungen. Der MDR weiß zu berichten, Zitat: Corona-Regeln: Bevölkerung meldet mehr Verstöße an die Polizei (2). Die Frankfurter Rundschau schrieb, Zitat: Allein in Baden-Württemberg gab es innerhalb von zwei Tagen 3000 private Anzeigen wegen Verstößen gegen die Kontaktsperre.(3) Der Journalist Jochen Bittner berichtete online, jemand hätte ihm die Polizei auf den Hals geschickt, weil an seinem Wohnsitz in Schleswig-Holstein das Auto seiner Freundin vor der Tür stand – mit Berliner Kennzeichen. In der sich daraus ergebenden Debatte berichten andere User von Zetteln an ihren Autoscheiben, sie mögen „an ihren gemeldeten Wohnsitz“ zurückkehren, garniert mit Sätzen wie: „Sie sind hier unerwünscht!“

Auch die behördlichen Seiten sind aktiv, also liefern, Zitat: Polizei sammelt per Notstandsparagraf Daten von Corona-Infizierten. In Niedersachsen geht der Streit über die Weitergabe von Daten der Gesundheitsämter über Personen, die sich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt haben und daher einer Quarantänepflicht unterliegen, in die nächste Runde. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel erklärte die Praxis am Freitag für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die Ordnungshüter wollen sich nun aber auch auf einen Notstandsparagrafen berufen, um trotzdem weiter an die Listen zu kommen (4).

Harter Tobak. Kann man das schon Denunziation nennen? Das erinnert ja an die dunklere Zeit der beiden düsteren Diktaturen auf deutschem Boden. Sind dass etwa die in den letzten Jahrzehnten implantierten und Oscar prämierten sogenannten Stasi-Methoden? Nein, weil, Zitat: das sei noch kein Grund, das Wort Denunziation zu benutzen, meint die Historikerin Anita Krätzner-Ebert, die zu Denunzianten in der DDR forscht. Sie sagt, Denunziation beziehe sich auf Diktaturen und die historische Vergangenheit. “Der Begriff Denunziation ist ganz stark geprägt. Das würde ich für das Anzeigeverhalten rund um die Kontaktbeschränkung nicht so sehen.“ (2)

Kann man diese Aussage vielleicht noch politisch verifizieren, also absegnen lassen z.b. von einem grünen Kanzlerkandidaten? Robert Habeck wurde am 05. April vom ZDF interviewt. Er möchte uns alle beruhigen, Zitat:“Wir leben nicht in einer Diktatur” (5). Ja, manche Maßnahme sei hart, so Robert Habeck im Interview, denn Zitat: Die Grundrechte seien im Moment tatsächlich eingeschränkt, das sei so gewollt. Wir haben uns aus guten Gründen für die Hammermethode entschieden, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden. Er habe Verständnis für polizeiliche Maßnahmen, nach entsprechenden Verstößen gegen den Corona-Verbots-Katalog. Zudem erfährt der erstaune Zuhörer, Zitat:

“Wir können uns ja in jeder Form gegen die Maßnahmen aussprechen”, so Habeck. Ist dem so?

Gilt das auch für konstante Kritiker, wie Dr. Wolfgang Wodarg, dem seine Internetseite das zweite Mal diese Woche offline genommen wurde? Für Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz-Sinsheim, dem jetzt das vierte Video seiner Corona-Reihe seitens YouTube gelöscht wurde. Für das Portal KenFM, denen von der Firma Steady, Zitat: Mit Steady gemeinsam die Projekte unterstützen, auf die wir nicht verzichten wollen. Von unabhängigen Medien über Podcasts, von Videos bis Open-Source-Code. Denn gute Arbeit verdient mehr als ein Like (6), die Kooperation aufgekündigt wurde. Warum? KenFM wurde über das berlinansässige sogenannte Künstlerkollektiv PENG! angeschwärzt, also denunziert. Zitat: Verlage können sich immer entscheiden, wen sie aufnehmen oder nicht. Warum, bitte, KenFM?.

Das sorgte für Verunsicherung bei Steady. Das reicht heutzutage schon für die Beendigung eines Vertrags aus, aber nicht den Erfüllungsgehilfen von PENG!. Sie gaben auch gleich der GLS-Hausbank von KenFM noch die Empfehlung, sich doch bitte von diesen zwiespältigen Personen zu trennen, heißt das Konto aufzulösen (7). Das über dieses Konto aber schon 500000€ für die Griechenlandhilfe gesammelt und vor Ort eingesetzt wurden interessiert die Medial-Blockwarte der Gegenwart nicht. Wer stört, muss zerstört werden.

Apropos dem von Habeck angesprochenen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems. Es wurde wiederentdeckt, nachdem es seit Jahren chronisch kollabierend am Boden liegend trotzdem den Laden, also Deutschland am Laufen hielt. Wiederentdeckt und wegen aktuellen Notwendigkeiten medial reanimiert. Es schaut nicht gut aus, das System bleibt instabil und kurzatmig. Zur mentalen Physiotherapie unterstützen nicht wenige Bürger, ausgehend der brav absolvierten Ausgangssperre, mit nervigen Klatschabenden aus offenen Fenstern und Balkonen. Bringt nichts, hilft niemandem, ausser dem Instagram-Profil und dem Wohlfühlmoment der Klatschenden.

Dass es für kranke Um- und Zustände immer Gründe gibt, ist vielen bekannt, interessiert aber leider die Meisten weiterhin wenig. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass in den Jahren 2011 bis 2018 entsprechende Brüsseler Behörden nicht weniger als 63 Empfehlungen ausgesprochen haben, Budgetmittel für die Gesundheit europaweit zu kürzen oder den Sektor ganz oder teilweise zu privatisieren (8). Die Ergebnisse sind natürlich bekannt, werden nun vermeintlich schockiert von der Politik auf einmal zur Kenntnis genommen. Das System als auf einmal extrem systemrelevant emporgehoben und anerkennend respektvoll beklatscht. Bitte vormerken, damit wir ihn erinnern können! Zitat: Bundesarbeitsminister Heil verlangt für die Zeit nach der Corona-Krise eine Überprüfung des deutschen Gesundheitssystems. Es müsse darauf reagiert werden, dass die Gesundheit kein rein marktwirtschaftliches Gut sein könne, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Einige Krankenhäuser seien kaputtgespart worden, beklagte Heil. Nun müsse darüber gesprochen werden, ob nicht dauerhaft mehr für Gesundheit und Pflege ausgegeben werden solle (9). Warme Versprechen für mediale Aufmerksamkeit. Ob Anwesende spontan geklatscht haben, wurde leider im Beitrag nicht erwähnt.

Ist denn die Politik hinsichtlich Lobbyismus ohne jegliche Möglichkeiten der Gegenwehr, anders gefragt, wer hat mehr Macht? Die Politik, ausführend der Wählerwünsche oder die Wirtschaft und ihre meist unsichtbaren Lobbyverbände, agierend im Hintergrund? Es findet sich das Protokoll eines Interviewausschnitts mit Horst Seehofer, Zitat (10):

In Deutschland ist die Positiv-Liste von Arzneimitteln, so wie dieser Entwurf 2003, immer wieder gescheitert. Warum, das hat der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer erfahren müssen. Heute gibt er erstmals zu: Der Druck der Pharma-Lobby war zu groß.

Frontal21: Heißt das denn, dass die Lobby wirklich so stark war dann – die Pharma-Lobby gegen die Politik – und Sie quasi dann da zurückziehen mussten?

Horst Seehofer: Ja, das ist so. Seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände.

Frontal21: (…) Die Pharma-Lobby setzte sich durch mit massivem Druck.

Horst Seehofer: Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft und zwar sehr wirksam.

Frontal21: Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist, als die Politik. Also letzten Endes muss es doch heißen, die Politik muss sagen: Nein so geht es nicht.

Horst Seehofer: Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen.

Frontal21: Die Positiv-Liste ist gescheitert. Zu teure oder nutzlose Medikamente müssen von den Kassen bezahlt werden, weil es die Pharma-Lobby so wünscht.

Hat die Politik inzwischen neue Strategien erarbeitet, entsprechende Personen einfach nicht mehr ins Haus zu lassen, also dieser Realität einen rigorosen Riegel vorzuschieben? Am 19.April 2018 twitterte der offizielle Kanal des Bundesministeriums für Gesundheit folgenden Text, Zitat: Besuch von Software-Gigant Bill Gates heute bei Jens Spahn. Die beiden sprachen über Innovationen im Gesundheitswesen und die Bedeutung von Impfungen für die weltweite Gesundheitsversorgung (11). Noch Fragen?

Lauschen sie dem verlinkten Interview mit Bill Gates, im Anschluss an die Gespräche mit unserem etwaigen CDU Kanzlerkandidaten Jens Spahn. Gates fällt vor lauter Zufriedenheit sein Grinsen fast aus dem Gesicht und Jens Spahn wirkt nicht weniger berauscht. Er formulierte diese beeindruckenden Sätze, als Resümee der Gespräche über die Zukunft von z.B. Gesundheits-Apps, Zitat:

Quer Denken. Neu Denken. Schnell Denken. Auch mutig sein und Dinge in Frage stellen. Er strahlte dabei, wie ein braver Auszubildender mit neu erworbenen Kenntnissen, weil der Bill Gates, der übertrage auch Impulse in die Gesundheit. Was diese Aussagen implizieren sollen, man kann es nur erahnen, bekommt langsam umsetzende Bedeutung.

Apropos Gesundheits-Apps. Vor zwei Tagen verkündete das Robert-Koch-Institut die neueste Waffe gegen den Coronavirus, die Datenspende-App (12). Was soll damit aufgezeichnet werden, im noch hoffnungsvollen Kampf gegen die weltweite Pandemie?

Wozu erklärt der Chef vom RKI, Herr Wieler, Zitat: “Digitale Anwendungen können die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 sinnvoll ergänzen. Wir wünschen uns, dass sich viele Menschen beteiligen.

Wie es funktioniert, erklärt Professor Oliver Amft, vom Datenverarbeiter Digital Health, Zitat: “Zur Vorhersage der Ausbreitung und Eindämmung von COVID-19 werden uns Daten von getragenen Sensoren und Smartphones helfen. Indikatoren für eine Virusinfektion aus Sensordaten sind dabei zuverlässiger als die manuelle Eingabe von Krankheitssymptomen ins Smartphone.”

Welche Daten werden erhoben, weil vermeintlich benötigt? Zitat von der Seite des RKI:

Automatisch und manuell erfasste Aktivitäten des Fitnessarmbands, wie bspw.: Sport (Fahrradfahren, Laufen), Schlafen und Schlafphasen, Aktiv sein (bspw. Gehen, Aktivität), Ruhezeiten.

Automatisch und manuell erfasste Vitaldaten des Fitnessarmbands, wie bspw.: Puls, Herzratenvariabilität, Stress, Temperatur, Gewicht, Blutdruck.

Soziodemografische Daten, soweit diese zuvor vom Nutzer in der Fitnessarmband-Anwendung eingegeben worden sind: Alter (gerundet auf 5 Jahre), Größe (gerundet auf 5cm), Geschlecht, Gewicht

Ganz wichtig, also zur Beruhigung der noch freiwilligen Feldstudien-Teilnehmer, die Daten erlauben keine Identifizierung der App-Besitzer. Bringt das denn etwas, also erkennt die App, ob der User erkrankt ist? Zitat von der Seite des RKI: Die App ist kein Test auf das Coronavirus. Sie erkennt nicht, ob Sie an COVID-19 erkrankt sind. Die App erkennt verschiedene Symptome, die mit einer Infektion mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden. Dazu gehören etwa ein erhöhter Ruhepuls (Hinweis auf Fieber) und ein verändertes Schlaf- und Aktivitätsverhalten.

Sehr aufschlussreich oder anders formuliert – wofür bitte diese App, ausser zur massenhaften Datensammlung? Symptome die mit einer Infektion mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden…..könnten. Erhöhter Ruhepuls kann vielerlei Gründe haben, überlasse ich ihrer Fantasie. Das gleiche gilt für Schlaf- und Aktivitätsverhalten.

Das einer der Hauptinvestoren dieser App ein Mann ist, der Zehntausende Rentner in diesem Land in ihren wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, wird auch nicht gerade breit kommuniziert. Es handelt sich um Carsten Maschmeyer (13). Rentner pflastern seinen Weg. 2016 konnte man erfahren, Zitat: Tausende Anleger haben ihr Erspartes mithilfe des Finanzdienstleisters AWD angelegt – und Geld verloren. Nun zeigt AWD-Gründer Carsten Maschmeyer öffentlich Mitgefühl. Von Schuld will er jedoch trotzdem nicht sprechen (14). Ich empfehle die verlinkte Doku mit dem schönen Titel: Der Drückerkönig und die Politik – Die Karriere von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer , um nicht überrascht zu sein, welche kriminellen Grüppchen zueinander fanden und finden (15).

Gibt es datentechnische Bedenken, hinsichtlich der zügigst gebastelten Innovation aus dem Hause RKI? Ja, die Stiftung Datenschutz vermeldete vorgestern, Zitat: “Meiner Behörde liegt bis jetzt noch keine fertige Version der „Corona-Datenspende”-App vor.” erklärt BfDI Ulrich Kelber und erwartet noch Konkretisierungen bei der Speicherdauer und beim Datenschutz-Niveau der Schnittstellen (16).Da diese Tatsachen nicht in der Tagesschau angesprochen werden, freute sich das RKI gestern, dass schon 50000 Bürger diese App heruntergeladen haben.

Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen (17)

Seit einigen Wochen kursieren Gerüchte um ein Strategiepapier gleichen Namens durch die Medien. Man findet bekannte Sätze, die u.a. schon Kanzlerin Merkel mahnend sich zu Nutze machte, Zitat aus dem Kapitel Lage und Strategie: Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Soweit, so unspektakulär. Die 17 Seiten haben es jedoch in sich. Speziell hinsichtlich der formulierten Szenarien und den daraus entsprechenden Empfehlungen an die Politik.

Die vier theoretisierten Szenerien lauten:

Schnelle Kontrolle, Rückkehr der Krise, Langes Leiden, Abgrund.

Aus dem gleichen Kapitel stammen klare Vorgaben der Marschroute, Zitat: Was ist zu tun? 1) Kommunikation: Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.

2) Geschlossenheit: Die Vermeidung des Worst Case ist als zentrales politisches und gesellschaftliches Ziel zu definieren. Politik und Bürger müssen dabei als Einheit agieren.

3) Nachvollziehbarkeit: Die Bürger müssen nachvollziehen können, dass folgende Maßnahmen nur mit ihrer Mithilfe zu ihrem Wohl umgesetzt werden müssen und können. a. Soziale Kontakte sind für eine bestimmte Zeit auf ein Minimum zu reduzieren (soziale Distanzierung) und ein Ende dieser Maßnahmen ist von der nachvollziehbaren öffentlichen Wirkung dieser Maßnahmen abhängig zu machen.

Auf Seite 13 ist dann klare Kante gefordert, Zitat: Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. Nun erklärt sich die mediale Dauerberieselung, alleinig über Negativentwicklungen, Schockzahlen und düsteren Zukunfts-Szenarien. Das Papier ist im Schriftartikel verlinkt. Lesen sie es, lernen sie wie im Kanzleramt und politischen Planungszentren gedacht wird, bzw. gedacht werden soll.

Die Fragen der Stunde lauten, wie weit will der Staat noch gehen. Wann beginnen die Bürger zu erkennen, um zu reagieren. Die Mehrheit schenkt den Maßnahmen vollstes Vertrauen, jedoch auch in den Medien wächst die Skepsis, steigert sich das Hinterfragen. Die FAZ informierte gestern, Zitat: Rechtsmediziner Klaus Püschel hält nichts von der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts, Obduktionen bei Covid-19-Toten eher zu vermeiden. Um die Krankheit zu verstehen, seien Obduktionen das beste Mittel (18).

Der gleiche Rechtsmediziner verriet der Hamburger Morgenpost am 06.04, Zitat: „Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben. Dieses Virus beeinflusst in einer völlig überzogenen Weise unser Leben. Das steht in keinem Verhältnis zu der Gefahr, die vom Virus ausgeht. Und der astronomische wirtschaftliche Schaden, der jetzt entsteht, ist der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, nicht angemessen. Ich bin überzeugt, dass sich die Corona-Sterblichkeit nicht mal als Peak in der Jahressterblichkeit bemerkbar machen wird …“ (19).

Nun hat Markus Söder ein Machtwort zur Causa Buch und Bank gesprochen, um im gleichen Satz doch wieder klare Fronten zu schaffen, Zitat: “Natürlich kann man auf einer Bank ein Buch lesen. Das ist kein Problem.” Selbstverständlich muss das in gebührendem Abstand zu anderen geschehen – das bedeutet auch, dass auf schmalen Bänken nur eine Person sitzen darf (20). Bedeutet, wer sich nicht entsprechend fügt, dem drohen Bußgelder bis zu 150€.

Zitat: In einer Zeit, in der auch bei uns in Europa demokratische Institutionen wieder in Zweifel gezogen werden, in der gewählte Regierungen die Freiheit der Meinung und die richterliche Unabhängigkeit einschränken, in einer solchen Zeit haben viele Menschen in unserem Land das Bedürfnis, für das Grundgesetz einzustehen und für unsere Grundordnung auch wieder zu streiten.

Klingt gut, oder? Etwas zahm und formal, aber es sind ja auch Zeilen unseres Bundespräsidenten Steinmeier aus dem Mai 2019. Zeilen aus einer Rede mit dem Titel: “70 Jahre Grundgesetz – Deutschland in guter Verfassung?“ (21)

Nein, nicht einmal ein Jahr später können sehr viele Menschen erleben, lernen und realisieren, dieses Land ist aktuell in keiner guten Verfassung. Bleiben wir bei Herrn Söder. Er wird am 20.03. wie folgt zitiert, Zitat: «Corona hat unser Land fest im Griff»…Es seien hohe Wellen an Infektionen zu erwarten, in Deutschland vielleicht im Millionenbereich. (22). Drei Wochen später haben wir am 09.04. Stand 9:00 Uhr 113.296 Infizierte und 2349 Tote.

Mal einen anderen Vergleich, um die Größenordnung Millionenbereich einzuschätzen? Rund 1,77 Millionen Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren sind in Deutschland alkoholabhängig (23). Jedes Jahr, also jedes Jahr sterben in Deutschland rund 70.000 Menschen durch Alkohol oder aufgrund des kombinierten Konsums von Tabak und Alkohol (24). Gibt es Konsequenzen und Maßnahmen-Kataloge, seitens der Politik und dem Wissen um diese Zahlen?

Nein, aber aktuelle Umfrageergebnisse von heute zu Corona (25), Zitat: Eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Bürger hält eine Lockerung der einschneidenden Beschränkungen im Alltagsleben wegen des Coronavirus ab 20. April für zu früh. Das hat eine repräsentative Civey-Umfrage für das Magazin “Business Insider” ergeben (25). Anders formuliert, vermeintlich jeder Zweite. Konfliktpotential für die Gesellschaft.

Wer ist Civey? (26) Civey ist aktives Mitglied beim Bundesverband Deutsche Startups. Zitat: Wir setzen uns dafür ein, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen zu verbessern (25).

Bürger, Politik, Lobbyverbände. Interessen.

Nachdenken. Immer wieder, nachdenken.

Verstehen wollen.

Quellen: