Wollt Ihr die totale Merkel-Doktrin?

Von Evelyn Hecht-Galinski.

Kalt läuft es mir den Rücken herunter; nicht, weil Merkel am Sonntag Publicity wirksam mit Hollande der Schlacht von Verdun gedachte, sondern weil gerade der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundesregierung bekannt wurde, auf den sich jetzt das Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium geeinigt haben.

Es ist das zweite Weißbuch, das nach dem Vorgängerdokument aus dem Jahr 2006, damals noch unter der ersten Merkel-GRO/KO, herausgegeben wurde. Was hat sich geändert? Damals wollte Deutschland nur eine „wichtige“ Rolle spielen für die „künftige Gestaltung Europas“ und für EU und Nato ein „verlässlicher“ Partner sein. Tatsächlich, die Nato kann sich auf Deutschland verlassen, die EU ist durch Merkels eigenmächtiges Handeln in der Flüchtlingsfrage überrumpelt worden. Deutschland, also der Bund, kalkuliert dank Merkel rund 94 Milliarden Euro Kosten bis 2020 für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Inzwischen prophezeit man in Merkels Deutschland Rentnern eine Zukunft, die das Rentenalter auf 73 Jahre hochsetzen will, einmalig in Europa!

Lautet nicht der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes:“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“?

Was ist bei Merkel von ihrem Amtseid noch geblieben? Jedenfalls reiht sie sich mit dem Bruch dieses Amtseids in eine unheilige Tradition mehrerer Vorgänger!

Die Merkel-Doktrin hofiert Regime mit dem unheilvollen Grundsatz, besser ein totalitärer Verbündeter, als gar keiner. Da kommen dann ungeahnte Partnerschaften zusammen, an die man nicht im Traum dachte und die einem das Grauen lehren vor Merkels neuer Welt, in die sie uns Bürgerinnen und Bürger ungefragt und alternativlos führen will!

So versteht man auch, warum sich Deutschland in diesem neuen Weißbuch wegen seiner wirtschaftlichen, politischen und „militärischen“ Bedeutung sich als zentraler Akteur sieht, um globale Verantwortung zu übernehmen. Was für ein Hochmut, der sich schon im Januar 2014 bei der Rede von Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz in München abzeichnete. Wohlstand und Einkommen funktioniere nur durch die Sicherung der Versorgungs- und Handelswege und der Einbindung Deutschlands in „funktionierende“ Informationssysteme.

Was sich allerdings im neuen Weißbuch geändert hat, ist, dass Merkel-Deutschland jetzt nicht nur ein verlässlicher Partner sein will, sondern auch noch ein „attraktiver“. Was bedeutet das? Die Braut macht sich schön und will sich einbringen mit Geld und Personal und bietet der internationalen Gemeinschaft an, als Impulsgeber zu fungieren, „Führung“ zu übernehmen! Die „Führerin“ hat sich damit in Szene gesetzt und will damit auch mit dieser Bereitschaft zur Bewältigung von sicherheitspolitischen und humanistischen Herausforderungen beitragen.

Ganz im Sinne von Merkel und ihrer DDR-Vergangenheit, „seid ihr bereit, immer bereit“. Aber ist Deutschland wirklich bereit, diese einsamen Merkel Entscheidungen von Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht, um für Auslandskriegseinsätze fit zu sein, Russland-Sanktionen, verbunden mit der unsäglichen Ukraine-Unterstützung, deutsche Staatsräson für die Sicherheit des „Jüdischen Staates“ mit allen Konsequenzen, Euro-Schuldenhaftung, Griechenlandrettung, TTIP, CETA und Steuererhöhungen, um all diese Projekte zu finanzieren? Wieviel deutsche Firmen und deutsches Know how gingen schon an ausländische Investoren und sogenannte Heuschrecken verloren? Wie viel ausländische Investoren haben bei börsennotierten deutschen Firmen das Sagen, d.h. sind Mehrheitseigentümer in Dax-Firmen? Tatsächlich haben ausländische Firmen die Mehrheit bei großen Dax-Unternehmen. Besonders die USA und Golfstaaten wie Qatar haben mittlerweile in Deutschland die Kontrolle über deutsche Firmen und Banken. Sind das die strategischen Prioritäten der Merkel Doktrin zum Schutz der deutschen Souveränität?

Sollte die Gestaltungsmacht Deutschland, unter Merkel nicht zuerst einmal dafür Sorge zu tragen, Steuergleichheit in Europa herzustellen, sowie die Gewinne der US-amerikanischen Konzernen, in Deutschland gerecht zu versteuern?

„Wollen wir den „totalen Merkel“, nein und nochmals nein!

Der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht ist völlig zuzustimmen in ihrer Einschätzung, dass die „neoliberale Politik“ von Union, FDP, SPD und Grünen für das Erstarken rechter Parteien mitverantwortlich ist. Ohnmacht und Frust seien das Ergebnis der „Alternativlosigkeit“. Die Neoliberalen haben das gesät, was die Rechten ernten, die Regierung kürze noch bei den Ärmsten, das ist die Verrohung, die diese Gesellschaft nach rechts führt, die AfD sei Teil dieses neoliberalen Parteienkartells, so Wagenknecht.

Allerdings möchte ich betonen, dass es keine Entschuldigung und keinen Grund gibt, rechtsradikale Parteien zu wählen, auch nicht aus Protest! Keine Partei sollte die AfD-Wähler in Schutz nehmen oder ihnen nacheifern. Es hilft nur eine argumentative Politik, die die hohlen Hetzthesen faktisch widerlegt!

Schon Merkels erstes Weißbuch hatte den „islamistischen Terror“, damals auch noch die illegale Migration, und vor allen Dingen die „russische Aggressionspolitik“ im Visier. Im aktuellen kamen Cyber-Angriffe, der arabische Frühling, Klimawandel und Pandemien durch Seuchen hinzu. Man spürt förmlich, welche „Interessenvertreter“ an diesem Weißbuch mitgeschrieben haben. Allerdings sehe ich es als besonders verwerflich an, wenn 71 Jahre nach Kriegsende eine deutsche Regierung im Verhältnis zu Russland von einer „richtigen Mischung“ zwischen Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung spricht, also zwischen Kooperationsangeboten (wie großzügig!) und mit weiteren Sanktionen droht, sollte sich Putin nicht auf eine grundlegende Kursänderung einlassen. Merkels Doktrin, die auf einem uneingeschränkten Bündnisbekenntnis zur Nato basiert, um endlich auch in der „Kalten Kriegsgemeinschaft“ Pflicht und Verantwortung zu übernehmen, was nichts anderes bedeutet, als dass wir endlich wieder W E R sind und uns als „Kriegstreiber“ weltweit einbringen, nicht ohne natürlich diese Auslandseinsätze als „friedenschaffende“ Maßnahmen darzustellen. Was ist aber der tatsächliche Zweck dahinter? Es geht allein um die Sicherstellung unserer freien Transport- und Handelswege, die uns die gesicherte Energie und Rohstoffversorgung zur See, in der Luft und auf der Erde sichern sollen. Dazu brauchen wir die Bundeswehr, die Marine, die Nato. Es geht also eigentlich nur um die Bedrohung unseres Wohlstands.

Wie das Weißbuch feststellt, beinhaltet das in der vierten Priorität, dass wir uns an der Prävention, Stabilisierung und Nachsorge in Konfliktregionen beteiligen. Krisenherde, die die heuchlerische Staatengemeinschaft erst geschaffen hat, werden dann mit deutscher Hilfe „befriedet“. Merke(l) „wir sind die Guten“. Demnächst wird also noch mehr Wert gelegt auf Rüstungsexporte, strategische Partnerschaften, indem Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Außenministerium noch mehr miteinander arbeiten in der „Sicherheitspolitik“. Noch wurden Wünsche des Verteidigungsministeriums unter „Bundes-Ursel“ abgeschmettert, wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern mussten verschiedene Forderungen abgeändert werden, da sie nicht am Bundestag vorbei beschlossen werden können.

Allerdings weist das Weißbuch, die „Merkel-Doktrin“, einen gefährlichen Zukunftsweg in Bezug auf außenpolitische Bündnisse und Kriegseinsätze, was nicht anderes heißt, als finanzielle Beiträge an EU und Nato, die die „besondere Verantwortung“ von Deutschland zu bekräftigen, den Wehretat massiv zu erhöhen und als US-Filiale und Außenposten der Nato „substantielle“ Beiträge zu leisten, um so die Nato-Fähigkeiten bei Abschreckung und kollektiver Verteidigung zu stärken.

Wir unterstützen damit die Bereitschaft, im Zusammenspiel mit anderen Ländern die „Führungsverantwortung“ der schnell verlegbaren Nato-Speerspitze zu übernehmen!

Wollen wir diese totalen Merkel Doktrin? Hieß nicht einmal die Lehre aus zwei Weltkriegen, „Nie wieder Krieg“ und „von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“? Nichts haben die derzeitigen Kriegslüsternen aller Parteien von CDU/CSU, SPD und Grünen gelernt! Sie unterstützen diese gefährliche „Merkel-Doktrin“ nur in Nuancen verändert. Deutschland unter Merkel übernimmt wieder die globale Führungsrolle, die schon einmal Leid und Zerstörung brachte. Wollen wir eine totale Führerin? Wollen wir ein Deutschland, das, wie im Weißbuch beschrieben, in Vorleistung tritt, um in einer „erheblichen Breite als Rahmennation zu wirken, um die Schlüsselfähigkeit die Partnerländer durchhaltefähig zur Verfügung zu stellen. Deutschland als Gestaltungsmacht des gnadenlosen Machterhaltungstriebs der Merkel-Doktrin?

Nein und nochmals nein!

Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.

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