von Willy Wimmer.
Die präsidiale Unterschrift unter das vom Kongreß mit überwältigender Mehrheit beschlossene Gesetz über eine neue Barrage von Sanktionen gegen den eigenen US-Präsidenten, die europäischen NATO-Mitglieder und nicht zuletzt die Russische Föderation offenbaren das Dilemma, in dem wir alle stecken. Wie andere Leute den Colt ziehen, so geht das, was in den USA gemeinhin Regierung genannt wird, gegen unbotmäßige Staaten vor. Was ist eigentlich aus der Atlantik-Charta des Jahres 1941 mit dem Versprechen auf freien und ungehinderten Welthandel geworden? Wo ist die Friedensdividende aus der Zeit geblieben, in der der Kalte Krieg der Vergangenheit anzugehören schien?
Präsident Trump wußte, auf was er sich mit seiner Präsidentschaftskandidatur eingelassen hatte.
Er war nicht der Kandidat des republikanischen Parteiestablisments und die Mc Cain’s dieser Welt standen von der ersten Sekunde an gegen ihn. Das Haus Clinton schien es als die selbstverständlichste Sache anzusehen, in die Thronfolge der amerikanischen Präsidentschaft zu gelangen. Es gibt wohl keinen Platz auf dem Globus, auf dem man in so kurzer Zeit die Grundlage für ausufernden Wohlstand legen kann. Die amerikanischen Wähler haben dem einen Riegel vorgeschoben und halten Präsident Trump bis heute die Treue, auch dank einer prosperierenden Wirtschaft und drastisch gesunkener Migrationszahlen. Die Front gegen ihn stand und steht im Washingtoner Establishment und ist zudem international bestens vernetzt. Herr Soros und andere scheuten sich nicht, umgehend nach dem Wahlsieg Trump’s millionenschwere Ränke zu schmieden, wie die internationale Presse berichtete.
Seit wann ist die Aussicht auf friedlichen Interessenausgleich verabscheuenswert?
Mit dem Jugoslawien-Krieg haben Clinton’s den Krieg wieder nach Europa zurückgebracht. Das war 1999. Die Mordzüge im Irak, die Weigerung der USA, 2004 den Krieg in Afghanistan zu beenden, Libyen und Syrien, haben die uns umgebende Welt ins Elend gestürzt. Inklusive gewaltiger Migrationsströme, denen sich die USA selbst verschließen.
Die ganzen Kriegszüge, an denen wir uns mit unseren Soldaten beteiligen mußten, waren aber auch eine großangelegte Camouflage, den Strangulationsring um den Staat zu legen, den man in Washington eingestandermaßen -neben Deutschland- seit gut 150 Jahren meinte: Rußland. Unsere Panzer stehen fast wieder da vor der Stadtgrenze von St. Petersburg, wo sie schon einmal standen. Ausländische Gesprächsteilnehmer berichten davon, wie sich deutsche Generale in NATO-Gesprächsrunden über Rußland äußern. Von amerikanischen Kollegen, die über den Einsatz von Nukearwaffen am letzten Wochenende gegen China schwadronierten, nicht zu reden. Es finden entlang der NATO-Grenzen jene Kriegsspiele statt, die in der Zeit des Kalten Krieges uns oft genug an den Rand eines Schießkrieges gebracht hatten.
Dafür standen und stehen die Mc Cains, Clintons, Obamas, Bushs, aber auch die Camerons, Hollands und vor allem Merkels dieser Welt.
Was fehlt eigentlich noch, die uns bekannte Welt ins völlige Elend zu stürzen? Diejenigen, die Präsident Trump die neuen Sanktionen abfordern, stellen doch die Riege derjenigen dar, die mit dem Feuer spielen. Trump “droht”, es mit fairem Interessenausgleich zu unternehmen, worauf die Menschheit einen Anspruch hat: Frieden in Freiheit. Wo steht da unsere Bundeskanzlerin? Die Frage ist längst beantwortet, wie ihre Hinterzimmergespräche in München mit Senator Mc Cain und der Berliner Verschwörer-Treff mit Noch-Präsident Obama deutlich gemacht haben. Wo steht das deutsche Volk, wenn es die Bundeskanzlerin an der Seite derjenigen sieht, die auf Konflikt und notfalls mehr mit der Russischen Föderation aus sind?
Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.
Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.
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