TV-Geräte brennen schlecht

Keine Rundfunkräte-Republik in Deutschland

von Ulrich Gellermann

Es war im Juni 1967: Auf einem Parkplatz an der West-Berliner Krumme Straße wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Die widerlichste Schlagzeile zum Mord fiel damals der „B.Z.“ aus dem Springer-Konzern ein: „Wer Terror produziert, muss Härte in Kauf nehmen.“ Das Medien-Haus Springer, bis heute eng mit den Regierenden verbunden, hatte seit Wochen Hass gegen eine beginnende Opposition in der betonierten Bundesrepublik geschürt: Protestierende galten als „Eiterbeulen“, die Unruhe wollte man „ausmerzen“. Die TAGESSCHAU, ein würdiger Erbe der Springer-Manipulations-Maschine, blickt heute auf das Mordjahr zurück: Im Ergebnis von „schweren Ausschreitungen“ erscheint es ihr nur normal, dass ein Student „tödlich getroffen zusammenbricht“. Immerhin weiß die Redaktion noch: “Durch die Verbrennungen von Zeitungen des Springer-Verlags versuchen Demonstranten ihre Verachtung für das System zu zeigen. Auch werfen sie der Springer-Presse vor, den Tod von Benno Ohnesorg durch ihre Berichterstattung mitverschuldet zu haben.“

Die „Deutsche Welle“, damals wie heute ein Regierungslautsprecher, muss geradezu zwanghaft das erste Todesopfer brutaler deutscher Medien in den Terror-Dreck ziehen: „Der Tod des Studenten Benno Ohnesorg mündete in den RAF-Terror“. So wahrt die ehemalige „Reichs-Rundfunk-Gesellschaft“ eine stabile Kontinuität der Diffamierung. Immerhin wurden ihre Intendanten seit den 30er Jahren im Propagandaministerium des Doktor Goebbels bestimmt. Das Häppchen-Magazin FOCUS kann über den Mord an Ohnesorg nur mit dem Begriff „Verschwörungstheorien“ angereichert berichten. Da bleibt dem West-Berliner TAGESSPIEGEL nur noch, aus dem Beginn der 68er Revolte eine miese DDR-Story zu destillieren. Zwei Leichen gleichzeitig schänden sich rationeller. Offenkundig schmerzt die aktuellen Medien der erste Versuch einer Kampagne gegen deutsche Medienmacht auch 50 Jahre später immer noch sehr. Denn mit dem Slogan „Enteignet Springer“ wurde in den späten 60ern nicht nur moralische Empörung skandiert. Die frühe Front gegen die Springer-Presse warf auch die Frage nach dem Besitz an Produktionsmitteln der Manipulation auf, nach dem Besitz an der gesellschaftlichen Wahrheit.

Das Medien-Monopol des Springer-Konzerns – er besaß damals wesentliche Teile des Zeitungsmarktes – ist längst in die Hände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übergegangen: Dessen Radio- und TV-Programme bestimmen heute den gesellschaftlichen Diskurs. Wer nun annimmt, über seine Rundfunkgebühren oder die Staatsverträge der Sender mit den Bundesländern hätten sich die Besitzverhältnisse geändert, der irrt: Nicht der Gebührenzahler entscheidet über die Inhalte der Programme, es ist die Sender-Bürokratie, die heute, ziemlich unkontrolliert, die Meinungsmacht monopolisiert. Dass die jeweilige Regierungsmeinung auch die der Redaktionen ist, weiß eine wachsende Zahl von Konsumenten durchaus: Immerhin berichtet eine Umfrage von „infratest dimap“ im Auftrag des WDR aus dem Mai 2015, dass 42 Prozent der Bundesbürger glauben, die Politik gäbe den Medien inhaltliche Vorgaben für die Berichterstattung. Nur logisch halten deshalb 42 Prozent der Befragten die Medien für unglaubwürdig. Das ließ den öffentlich-rechtlichen Apparat nicht ruhen, bis er zu dieser beispielhaften Überschrift kam: „Vertrauen in die Medien deutlich gestiegen – und gefallen“. Man hatte die Uni Mainz so lange fragen lassen, bis dann im Januar 2017 im Ergebnis einer neuen Umfrage diese Keine-Ahnung-Schlagzeile möglich wurde.

Die Umsetzung von Medienmacht ist natürlich längst nicht mehr so offen erkennbar wie zu Springers Zeiten. Gern verweisen Medienmacher darauf, dass sowohl die eine, wie auch die andere Meinung in den Sendern zu finden ist. Über die Proportionen muss man aber in vielen Fällen nicht lange rätseln. Zum „Russlandbild in den deutschen Medien“ hatte sogar die „Bundeszentrale für Politische Bildung“, zum Beispiel während des Ukraine-Konflikts, eine Stereotypisierung inklusive grober Schwarz-Weiß-Malerei festgestellt. Um genau solche Verzeichnungen zu vermeiden, um den Zuschauern ein möglichst objektives Bild von der Wirklichkeit zu geben, sind den öffentlich-rechtlichen Redaktionen die Rundfunkräte beigegeben. Sie sollen die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags überwachen. Der ist bei der ARD der „Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit“. Und immerhin gibt es allein schon bei den dritten Programmen hunderte Räte, die als „Vertretung der Allgemeinheit“ wirken sollen. Wer die Räte untersucht, findet dann zumeist eine Zusammensetzung, die jener der Parlamente entspricht: Man kennt sich, saß schon gemeinsam in dieser oder jener Koalition und wird die gute Stimmung nicht durch Kritik verderben wollen. Eine Rundfunkräte-Republik, die im Interesse der Zuschauer wirkt, ist in Deutschland nicht sichtbar. 

Damals als in Berlin erst Benno Ohnesorg ermordet und kaum ein Jahr später ein Mordaschlag auf Rudi Dutschke verübt wurde, funktionierten jene Telefonketten, die eine wachsende außerparlamentarische Opposition schon im Kampf gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg eingerichtet hatte. Nach den Telefonaten wurde die Auslieferung der BILD-Zeitung blockiert, es brannten Hetz-Zeitungen in vielen Orten der Republik. – Zeiten ändern sich. Auch brennen TV-Geräte schlecht. Geändert hat sich nicht die Monotonie einer Medienlandschaft, die vor allem in der Begleitung von Kriegen fast nur eine Meinung kennt: Die regierungsamtliche.

Danke an den Autor für das Recht der Zweitverwertung.

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