Über „neue Freiheiten“ und Zugangsvoraussetzungen | Von Bernhard Loyen

Die Strategie der Zerstörung.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Es waren sehr erkenntnisreiche Tage. Die Sprache der Politik präsentiert sich mit forcierten unmissverständlichen Aussagen. Die Formulierungen, gerichtet an die weiterhin größtenteils verunsicherten Bürger, glasklar zu Deuten.

Der neueste verbale Warnschuss aus dem Munde der Kanzlerin erfolgte auf der Pressekonferenz im Anschluss an den sogenannten Impfgipfel. Dieser fand am 01.02. statt. Der Inhalt, die traurige Bestätigung für jene Bürger, die seit Monaten, auch im Interesse ihrer Mitbürger, auf die Straße gehen und vor genau diesen Dynamiken und Entwicklungen in unserem Land warnen. Sich dafür beleidigen lassen müssen. Bedroht werden, als Covidioten diskreditiert wurden und werden.

Angela Merkel ließ also die duldsam lauschenden Journalisten wissen: ..und solange wir so ‘ne Situation haben wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben…“ (1).

Die große Empörung, etwaig sogar ein entsprechender nötiger Skandal, blieb von Seiten der öffentlich-rechtlichen Medien aus. Dieser Satz wurde Dank der Social-Media-Dynamiken trotz alledem landesweit vernommen, diskutiert und vor allem eingeschätzt. Es muss Wirkung hinterlassen haben im Elfenbeinturm, auch Kanzleramt genannt.

Am darauf folgenden 02.02. sahen sich die Regierung und ihr Haussender ARD dann doch noch genötigt, unmittelbar im Rahmen einer Sondersendung mit dem Namen  „farbe bekennen“ die Bürger besänftigen zu müssen. Die Kanzlerin empfing im großen Hause, vis-a-vis des ARD Hauptstadtstudios.

Das Spitzenpersonal wurde seitens ARD eingesetzt. Kanzlerstreichlerin Tina Hassel und Volksbepöbler Rainald Becker (2). Im Hintergrund der Reichstag, angeleuchtet. Dem Deutschen Volke diene diese Sondersendung. Kulisse.

Verspielt die Politik gerade das höchste Gut in dieser Krise, dass Vertrauen der Bürger? So die zarte, vermeintlich harte Anmoderation durch Frau Hassel. Es waren fünfzehn schlimme Minuten. Der Bürger erfuhr viel über das aktuelle Niveau deutscher Spitzenpolitik. Es wäre ein Impfgespräch, kein Impfgipfel gewesen, so die beeindruckende einführende Erläuterung der Wissenschaftlerin. Sie und alle Anwesenden hätten etwas gelernt, z.B. dass die zugeschaltete Industrie jene darstellte, die die entsprechenden Impfstoffe herstellen würde. Wirtschaftsvertreter hätten ihr erklärt, dass sie mit vielen Risiken arbeiten würden. Welch Überraschung, bei diesem Tempo von erzwungenen Impfstoff-Kamikaze-Zulassungen.

Sie sprach von Modellierungen, Gruppenordnungen, Öffnungsperspektiven, dynamischen Plänen und Hotline-Problemen. Man könne sich an einem Gerüst orientieren und das sei doch schon mal was. Das angesprochene Gerüst bedeutet, bis Ende des Sommers, d.h. September 2021, sollte jede und jeder ein Impfangebot erhalten haben, so Frau Merkel. Daher sei im Großen und Ganzen bisher aus ihrer Sicht bei der Impfkampagne nichts schiefgelaufen.

Zum Thema Haftung seitens der Politik, bei unbekannten Nebenwirkungen der zugelassenen Impfstoffe, ein erster interessanter Moment. Vielleicht der Moment der Sendung. Diese seien bekannt, aus der Geschichte der Pharmazie. Dort seien, so die Kanzlerin, Zitat: „schlimme Sachen passiert“. Die gesamte Haftung wolle aktuell die Politik jedoch nicht übernehmen. Die Politik kämpfe daher um das Vertrauen in diese Impfstoffe.

Kamerawechsel, Schnitt auf Herrn Becker. Nutzte er die Chance, konfrontierte er Frau Merkel mit den Toten seit dem Beginn der aktuellen Impfungen in Deutschland? Der großen Unsicherheit, dem großen Unwissen hinsichtlich potentieller Kurz- und Langzeitwirkungen, bei völlig unbekannten Impfstoffen? Diesem unverantwortlichen Feldversuch an Millionen von Bürgern?

Nicht wirklich überraschend – Nein. Ja, das sollte skandalöser, auch fahrlässiger Journalismus genannt werden dürfen. Wiesen die etablierten Medien in diesem Land darauf hin – Nein.

So dümpelten dann die Fragen und die Antworten die restliche Zeit hin und her, bis zu dem entscheidenden Moment in Minute dreizehn. Thema: Wie man am Ende bei einem sehr großen Impfangebot trotz der Impffreiwilligkeit mit Personen verfahren solle, die sich weiterhin nicht impfen lassen wollten. Dann stelle sich die Frage, so die Kanzlerin, ob man nicht Unterschiede machen müsse: „Okay, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“ Kam der Einwand, seitens der beiden Moderatoren, die Gegenfrage? Die Bitte um Präzisierung dieser Aussage? Auch hier nicht wirklich überraschend – Nein. Eine journalistische Offenbarung (3).

Am 07.01. diesen Jahres twitterte das Bundesministerium für Gesundheit: Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch. (4).

Das perfide Machtspiel, ausgehend der Politik gegen die eigenen Bürger, geht also seit dieser Woche in die entscheidende finale Runde. Weiterhin keine Impfpflicht, aber: wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen, denn Zitat: solange wir so ‘ne Situation haben wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben. Zwei Aussagen der Bundeskanzlerin in einer Woche, mit immenser Auswirkung für Millionen Menschen in diesem Land.

In der decodierten Zusammenfassung nähern wir uns Bürger langsam aber sicher der Spritze auf der Brust, also am Oberarm, mit gezückter Kanüle. Wie könnten sich diese angesprochenen bestimmten Dinge darstellen.

Am gestrigen 03.02. informierte die Presse über den Veranstaltungsdienstleister CTS Eventim. Die Wirtschaftswoche titelte: CTS Eventim will, dass Konzertveranstalter die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen an eine Impfung gegen das Coronavirus binden können. Technologisch sei CTS Eventim dafür bereits gerüstet: Die Systeme können Impfausweise scannen (5). Der Vorstandsvorsitzende und Inhaber Klaus Peter Schulenberg ließ im Artikel wissen: Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“(6).

Schulenberg kam schon im April letzten Jahres in die Schlagzeilen, als er forderte, dass erworbene Konzert-Tickets nicht ausgezahlt werden, sondern als Gutscheine für kommende Veranstaltungen gelten sollen(7). Das Problem: Corona-Maßnahmen und Lockdown bedingte Ausfälle von Konzerten und Veranstaltungen. Schulenberg ist keine kleine Nummer. Eventim dominiert mit einem Umsatz von 1,2 Milliarden Euro den Ticketvertrieb in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Sein Ticketimperium brachte ihm laut Forbes ein Vermögen von mehr als zwei Milliarden Euro ein (8).

Dieser Milliardär sprach unmittelbar im März 2020 bei der Politik vor. Geld zurückzahlen für ausgefallene Veranstaltungen sei schwierig, in diesen besonderen Zeiten. Anfang April hieß es dann: Regierung beschließt Gutscheinlösung. Das Corona-Kabinett hat laut Angaben von Teilnehmern entschieden, dass Ticketkäufer bei abgesagten Events Gutscheine und kein Bargeld erhalten sollen (9).

Die Pressemitteilung 118 vom Donnerstag, 02.04.2020 sicherte also Herrn Schulenberg zu, Zitat: Für den Fall der Pandemie-bedingten Absage von Veranstaltungen soll der Veranstaltende für vor dem 8. März erworbenen Tickets der Inhaberin oder dem Inhaber anstelle einer Erstattung einen Gutschein geben dürfen (10). Mit Beginn des ersten Lockdowns, gleich eine bewusste Entscheidung der Politik gegen sehr viele Bürger, die die Rückerstattung der verlorenen Tickets sehr wohl begrüßt hätten, aufgrund der sich anbahnenden finanziellen Situation.

Woher kommt diese Nähe, diese Wirkung auf die Politik. Der Herr ist bekannt, man kennt sich aus früheren Geschäftsbeziehungen. Das Magazin Capital informierte im Dezember 2018 seine Leser über einen neuen Deal der Regierung: Der Ticketriese Eventim soll künftig für den Bund die neue Pkw-Maut erheben. CEO Klaus-Peter Schulenberg über die Verbindung zwischen dem Ticketgeschäft und der Maut, Expansionspläne – und warum er keine Angst vor Problemen wie bei Toll Collect hat (11). Gut zwei Jahre später ist man inzwischen eigentlich nicht mehr so gut aufeinander zu sprechen. Die Gründe, Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Im November 2020 erfolgte ein eher angespanntes Aufeinandertreffen. In der Aufklärung des Debakels um die gescheiterte Pkw-Maut traf man sich im inzwischen anberaumten Maut-Ausschuss. Die Opposition verlangte eine Gegenüberstellung des Ticket-Milliardärs und des Verkehrsministers. Es geht um die Vorwürfe, dass Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 abschloss, ehe in einem laufenden Verfahren am Europäischen Gerichtshof Rechtssicherheit bestand (12). Schulenberg hatte Scheuer vor einer Ablehnung gewarnt. Scheuer ignorierte die Mahnungen.

Die aktuelle Entwicklung etwaig ein Trost-Bonbon? Zumindest hat schon mal Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) keine grundsätzlichen Einwände gegen den Appell des Konzertveranstalters (13). Es offenbart die perfide Strategie der Politik, ausgehend der Aussage der Kanzlerin in dieser Woche, in Perfektion, also entsprechender Erläuterung, umgesetzt durch die Erfüllungsgehilfin von der SPD: „Es macht einen großen Unterschied, ob der Staat Grundrechte einschränken muss oder ob Private Angebote für bestimmte Personengruppen machen möchten. Private dürfen im Grundsatz selbst bestimmen, mit wem sie Geschäfte machen möchten. Juristen sprechen hier vom Grundsatz der Privatautonomie. Wenn zum Beispiel die Restaurants wieder öffnen dürfen und ein Restaurantinhaber dann ein Angebot nur für Geimpfte machen möchte, wird man ihm dies nach geltender Rechtslage schwerlich untersagen können.“

Hat der Alles-Erklärer und Multi-Versteher Karl Lauterbach zur Abwechslung mal Bedenken zu Gunsten der Bürger? Nein, seine Sorge: Wenn Eventim Grossveranstaltungen mit Geimpften macht, wäre dies der optimale Brutkasten für südafrikanische und brasilianische Escape Varianten. Wie im Labor braucht man dafür Ungeschützte mit Teilschutz durch Impfung. Das will doch keiner (14).

Es wird aber noch besser. Der NDR kalauerte am 27.01., Impftermine: So gefragt wie ein Popstar (15). Die Nachfrage nach Impfterminen ist real. Sehr viele Menschen in diesem Land wollen ihre zwei Impfungen zeitnah erhalten. Ob aus Notwendigkeit, Überzeugung oder mit der naiven Vorstellung eines dadurch raschen Endes dieses Alptraum-Szenarios Corona-Krise, sei dahingestellt. Der Impftermin wird zur Herausforderung, zum Event. Also, bietet sich doch die Organisation durch einen Eventveranstalter an. Wer könnte zum Beispiel daher so einen Satz formulieren: Das sei vergleichbar mit dem Ticketverkaufsstart der Tournee eines internationalen Popstars (15). Vielleicht der Herr Schulenberg?

Seit Ende Januar hat das Bundesland Schleswig-Holstein die Vergabe und Organisation von Impfterminen an einen Veranstaltungsdienstleister vergeben und zwar an – Eventim: Schleswig-Holstein ist bisher das einzige Bundesland, das diesen Weg geht. Eventim ist aber mit weiteren Ländern im Gespräch (15). Da schau her.

Bewusst hätte sich das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein gegen das vorhandene System der Kassenärztlichen Vereinigung “KV digital” entschieden. Dieses bot nicht die Möglichkeit, den Erst- und Zweittermin für die Impfung gleichzeitig zu buchen. Bei Eventim war das möglich. Ein klarer Fall von Public-Private-Partnership. Schulenberg ein weiterer Milliardär als Gewinner der Corona-Krise, dank der kooperierenden Politik.

Es ist die Strategie der Zerstörung

Wie soll man ansonsten die zurückliegenden Monate definieren? Wie mutmaßte doch Tina Hassel von der ARD am Dienstag: Verspielt die Politik gerade das höchste Gut in dieser Krise, dass Vertrauen der Bürger? Für Millionen Bürger ist dieses Vertrauen nicht verspielt, sondern nachhaltig zerstört. Den Weg der einfordernden Politik, ohne Rücksicht auf die Verluste der Bevölkerung, schockiert immer mehr Menschen in diesem Land. Lässt sie ratlos und machtlos die Zerstörung ihrer Biografie erdulden.

• Komplette Branchen quer durch die Gesellschaft – vorerst zerstört
• Innenstädte – nachhaltig zerstört
• Hoffnungen, Illusionen, die individuelle Zukunft – zerstört
• Die Seelen von sehr vielen Kindern und Erwachsenen, jung, wie alt – zerstört

“Impfen schafft Freiheit”

Stammt diese Aussage von einem Covidioten, aus einer Telegram-Gruppe oder einem Politiker?

Markus Söder äußerte sie im Rahmen dieser Drohung 16): Impfen rettet Leben, Impfen schafft Freiheit und Impfen stärkt den wirtschaftlichen Neustart. Und deswegen müssen alle Kapazitäten genutzt werden.“. Kapazitäten nennen sich im politischen Corona-Neusprech: Drohungen, Schuldzuweisungen, Verordnungen, Gesetze, Verbote, Maßnahmen. Mehrheitlich gegen die Interessen der Bürger.

Da meldet sich auch Jens Spahn zu Wort. Auch er möchte in den Vorstand des Regierungsklubs: Neue Freiheiten, e.V. Er diktierte am Mittwoch auf der Konferenz „Europe 2021“, organisiert von der ZEIT, Tagesspiegel, Handelsblatt und Wirtschaftswoche, den anwesenden Journalisten: Auch er wolle so viel „Normalität, Freiheit, Unbefangenheit“ wie möglich zurück, nicht mehr mit den „Aha-Regeln“ im Kopf auf Menschen zugehen müssen. Aber, je mehr es in Deutschland beim Impfen vorangehe, desto intensivere Debatten erwartet Spahn auch über Impfverweigerer. „Wenn Leute sagen, sie wollen nicht geimpft werden, können sie nicht erwarten, dass alle um sie herum weiter Schutzmasken tragen.“(17)

Neue Freiheiten heißt aktuell, keine eigene Meinung mehr haben zu dürfen. In der Stadt Hagen wurden Städtische Mitarbeiter von ihren Aufgaben entbunden. Ihr Vergehen? Teilnahme an Demonstration von Impfgegnern. Begründung (18): Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er diese auch selbst akzeptiert, denn durch ihre Teilnahme an der Demonstration hätten sie die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt.

Überspitzt formuliert, wer also seinen Hausmüll nicht trennt, darf nicht bei der Stadtreinigung arbeiten? Forcierter formuliert, der Arzt, das Pflegepersonal, die die Corona-Impfung verweigern, dürfen nicht ihren Beruf ausüben? Blödsinn? Zitat: Sie wollten sich nicht impfen lassen: Pflegedienst entlässt sieben Pflegerinnen. So geschehen im Januar diesen Jahres in Dessau, Sachsen Anhalt (19). Es gibt immer einen Ersten, der beginnt. Vorgaben treu erfüllt.

Neue Freiheiten bedeutet im Jahre 2021, die unbedingte Selbstverständlichkeit des individuellen Daseins, basierend auf den Grundpfeilern unseres Grundgesetzes, werden von Angela Merkel in einem Satz entsorgt. Zerstört. Das Schockierende, es erfolgte keinerlei Aufschrei in diesem Land. Völlige mentale Lethargie. Selbstaufgabe.

Wie lange will die Mehrheit sich diesen Entwicklungen im Lande fügen? Sich als Impfkanichen zur Verfügung stellen. Sich gegebenenfalls den völlig unbekannten Kurz – und Langzeitwirkungen von diesen Medikamenten aussetzen?

Wie sieht eigentlich das Planungsgerüst bei BioNTech für ihren wissenschaftlichen Schnellschuss, genannt BNT162b2, aus? Wird das öffentlich kommuniziert, z.b von der Presseabteilung des Neue Freiheiten, e.V., auch Bundesregierung genannt? Nein, obwohl sie es könnten. Man möchte den unfreiwillig verpflichteten Vereinsmitgliedern, auch Bürger genannt, nicht noch mehr die Spiellaune am Programm Demokratie vermiesen.

Auf der Seite Clinical Trials findet sich die Veröffentlichung der aktuellen Studienbeschreibung aus dem Hause Pfizer-BioNTech: Phase 1- 3, randomisierte, placebo-kontrollierte, beobachterblinde Dosisfindungs-, Impfstoffkandidaten-Auswahl- und Wirksamkeitsstudie an gesunden Personen. Unter dem Punkt Studienaufbau drei Unterpunkte.

• Punkt Eins: Tatsächlicher Starttermin der Studie: 29. April 2020
• Punkt Zwei: Geschätztes primäres Fertigstellungsdatum: 3. August 2021

und Punkt drei: Voraussichtliches Datum für den Abschluss der Studie :

Bitte hinsetzen und tief durchatmen: 31. Januar 2023

Das alte Leben, nicht die „Neuen Freiheiten“, erscheint noch in weiter Ferne. Vielleicht. Es liegt vollends an uns Bürgern, diesem Irrsinn jetzt eine Ende zu bereiten.

Quellen:

1. https://twitter.com/hori_____zont/status/1356377576290349058
2. https://twitter.com/tagesthemen/status/1258138459098746886
3. https://www.ardmediathek.de/ard/video/farbe-bekennen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2ZhcmJlIGJla2VubmVuLzQzMjQxNmY3LTkyMTgtNDY2Zi1hYjI3LTc4MDQzYjgzNmNkOQ/
4. https://twitter.com/bmg_bund/status/1347120866908372992
5. https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ticketverkaeufer-eventimfordert-die-moeglichkeit-coronaimpfung-fuer-konzert-teilnahme-zuverlangen/26877520.html
6. https://www.rnd.de/kultur/eventim-chef-sollten-corona-impfung-zurzugangsvoraussetzung-fur-konzerte-machen-konnenXURWIJHXDVHV3GX6DVVRNAABJE.html
7. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gutscheine-regierungcorona-103.html
8. https://www.stern.de/wirtschaft/news/eventim-chef-im-interview—ichkann-verstehen–dass-die-kunden-wuetend-sind–9256266.html
9. https://beta.musikwoche.de/details/449671
10. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/im-sogenanntencorona-kabinett-der-bundesregierung-wurde-heute-folgender-beschlussfuer-eine-gutscheinloesung-bei-pauschalreisen-flugtickets-undfreizeitveranstaltungen-gefasst–1738744
11. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/der-mautauftrag-ist-fuer-uns-eingrosser-schritt
12. https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/mautuntersuchungsausschuss-eventim-chef-klaus-peter-schulenberg-soll-inskreuzverhoer-mit-minister-andreas-scheuer-a-f36ac127f9a4-4b8b-91cb-3bcb4452a7b1
13. https://www.rnd.de/politik/eventim-will-veranstaltungen-nur-fur-geimpftemoglich-machen-lambrecht-spd-nicht-dagegenLT5UHYLSBVCU3I43AQWHNGWOR4.html
14. https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1356935775078776832
15. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Corona-In-SHvergibt-Eventim-Impftermine,impfen286.html
16. https://de.rt.com/inland/112580-markus-soeder-impfen-schafft-freiheit/
17. https://www.tagesspiegel.de/politik/gesundheitsminister-spahn-ueber-die-impfkampagne-ich-haette-staerker-erwartungen-managen-muessen/26879794.html
18. https://www.hagen.de/web/de/hagen_de/01/0101/010101/PM_370241.html
19. https://www.nordbayern.de/politik/sie-wollten-sich-nicht-impfen-lassenpflegedienst-entlasst-sieben-pflegerinnen-1.10773054
20. https://clinicaltrials.gov/ct2/show/NCT04368728

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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