Ein Standpunkt von Tom J. Wellbrock.
Das Ende des aktuellen Ukraine-Krieges zeichnet sich ab, auch wenn es speziell in Deutschland aus der Wahrnehmung verdrängt wird. Doch ein wie auch immer geartetes Ende dieses Konflikts ist nur der Auftakt zu weiteren westlichen Eskalationen.
Wie alles begann: Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in Teile der Ukraine ein, nachdem alle Bitten und Forderungen der Russischen Föderation für eine Lösung der “Ukraine-Frage” ignorant in den Wind geschlagen wurden. Es begann die westliche Erzählung über die Ukraine als Land der Milch und des Honigs. Faschisten? Korruption? Autokratie? Aber doch nicht in der Ukraine! Im Gegenteil, das Land am unteren Rande Russlands wurde zum Kämpfer aller westlichen “Werte” gemacht, es verteidige uns alle vor dem bösartigen Russen, der alles überfällt, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist. Also musste stattdessen alles bei Drei auf den Beinen sein, um tapfer die Freiheit zu verteidigen.
Nur durch einen militärischen Sieg des Oberbefehlshabers Wolodymyr Selenskyj war der damaligen Erzählung nach der Schutz von Friede, Freude und Eierkuchen möglich. Doch das Ding ging nach hinten los.
Das war wohl nichts
Und das Ding sollte vermutlich auch nach hinten los gehen. Das westliche Ziel war nicht der Sieg der Ukraine über Russland, sondern die Beschäftigung Russlands mit diesem Krieg. Kombiniert wurde diese Strategie mit harten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland, die im Wesentlichen die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung anheizen sollten. Die wiederum sollte zu einem russischen “Maidan” führen, der letztlich einen Regime Change nach westlichen Vorstellungen einleiten würde.
Doch es funktionierte nicht. Die Tatsache, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen konnte, spielte in den westlichen Überlegungen zwar ohnehin keine Rolle, das Land sollte und soll auf die Zeit danach vorbereitet werden, und die strahlt neoliberal und brutal, BlackRock & Co. stehen längst in den Startlöchern. Das also funktioniert durchaus. Aber Russlands Reaktion kam unerwartet. Nicht nur, dass die Sanktionen in Russland keinen Hund hinter dem Ofen hervorlockten und stattdessen im Westen (und ganz besonders in Deutschland) zu wirtschaftlichen Abschwüngen führten.
Auch das russische Volk verhielt sich unpassend. Putin hatte von Beginn an eine eindrucksvoll große Unterstützung beim Volk für die militärische Lösung in der Ukraine hinter sich. Spätestens als er dann auch noch mit überwältigender Mehrheit erneut zum Präsidenten gewählt wurde, musste dem Westen klar sein, dass der ganze Plan für die Tonne war. Das Gejammer über angeblichen russischen Wahlbetrug kann man unter der Rubrik “Infantiles Gehabe” abhaken.
Wie gesagt: Das Kalkül ging nicht auf, Russland steht wirtschaftlich mit beiden Beinen auf festem Boden, die Russen bringen Putin viel Vertrauen und Zustimmung entgegen.
Mehr als zwei Jahre Krieg zeigen aber noch etwas anderes: Das Narrativ der Verteidigung der westlichen Werte taucht kaum noch auf. Schlagzeilen über die Ukraine gibt es täglich, wir befinden uns im medialen Dauerfeuer, ohne jedoch Relevantes zu erfahren. Genaugenommen werden die Berichte über die Ukrainer immer langweiliger. Wir erfahren etwa, dass ein Europaminister sich mit Selenskyj getroffen hat, dass es super läuft zwischen der Ukraine und Rheinmetall oder dass nach einem Streit zwei ukrainische Soldaten aufeinander geschossen haben. Die Berichte bewegen sich also zwischen Seifenoper und Irrelevanz.
Die neue Erzählung: Russland greift an
Kürzlich unterlief der “Sicherheitsexpertin” Claudia Major ein Missgeschick <1>. In einer Kolumne für das “Handelsblatt” <2> rutschte ihr etwas heraus, das sie eigentlich so nicht gemeint haben will. Sie schrieb:
“So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese Nato-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.”
Für den Mainstream war das keine Erwähnung wert, aber die sozialen Medien reagieren durchaus empfindlich auf solche Äußerungen. Dort wurde breit thematisiert, dass Major offenbar die Empfehlung aussprach, die Russen auch ohne russische Angriffe zu attackieren. Major selbst widersprach dem zwar wortreich, aber ihre Beteuerungen waren dünn und halten einer Analyse nicht stand.
Doch was Major schrieb, passt in die neue Erzählung. Kaum noch ist die Rede von der wehrhaften Ukraine, die uns alle beschützt. Jetzt werden Bedrohungsszenarien entworfen, angeführt von Boris Pistorius (SPD), den man mit Fug und Recht als Kriegsminister bezeichnen kann. Nicht mehr die Ukraine muss verteidigt werden, sondern Berlin, Brüssel und Paris.
Die neue (erfundene) Bedrohungslage hat für die Ukraine ganz konkrete Folgen, denn sie wird quasi “nach unten durchgereicht” und bekommt, was übrig bleibt. Jetzt wird das Geld in Deutschland investiert, um der Rüstungsindustrie fette Beute zu sichern, auch und vor allem der in den USA. Der Ukraine-Krieg wird nach und nach abebben, nach den Militärs werden die Finanzhaie übernehmen.
Die neue Erzählung wird sich aber auch in Deutschland bemerkbar machen. Die aktuellen Debatten um die Frage, ob “wir” uns das Bürgergeld noch leisten können, sind nur ein Vorgeschmack auf den Ausverkauf des Sozialstaates. Ohne Sicherheit ist ja bekanntlich alles nichts, und dieses Nichts werden sowohl Bürgergeldempfänger als auch Berufstätige künftig schmerzhaft zu spüren bekommen.
Die Begleitmusik spielen die Medien, die ihre Propagandamaschinen längst angeworfen haben und ihren Lesern und Zuschauern das Bild des Monsters Russe zeichnen. Dass das völlig faktenfrei ist, kümmert weder Politik noch Medien, man arbeitet für die Rüstung und den Branchen in ihrer Nähe, da sollten Fakten nicht überbewertet werden.
Tatsächlich gibt es die russische Bedrohung nicht, weder nach 2022 noch davor. Mehr noch, Russland hat sich in den letzten gut zwei Jahren vom Westen abgewandt, orientiert sich in Richtung Ansprechpartner, auf die Verlass ist und die durch Professionalität und Pragmatismus auffallen. Der Westen im Allgemeinen und Deutschland im (ganz) Besonderen stellen sich auf diesen Gebieten keine guten Zeugnisse aus. In diesem Zusammenhang muss man die Frage stellen, wie lange die neue Erzählung funktioniert. Immer mehr Menschen glaubten zuletzt nicht mehr an die Ukraine als Land der Demokratie. Man wird also sehen, wie lange es dauert, bis auch russische Angriffe nicht mehr so einfach in die Köpfe der Menschen gepflanzt werden können.
Denkbar ist auch, dass das Märchen des angreifenden Russen nach und nach in der Versenkung verschwindet. Die Rüstungsausgaben sind für die nächsten Jahre in ungeahnte Höhen geschossen, das vorrangige Ziel ist also erreicht.
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg
Die Zeiten des Friedens sind vorbei, das sagte mit eiskaltem Kalkül vor einiger Zeit Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius ganz offen. Und er hat recht, wenn auch anders, als er es meinte.
Der Umbau der Weltordnung ist nicht zu stoppen, die multipolare Ordnung wird die kapitalistisch-imperiale ablösen. Der Westen kann zetern und pöbeln, dass Russland sich ausdehnen und die westlichen Länder unterwerfen will, es ist nur hohles Geschwätz. Der Westen hat eine blutige Geschichte des Kolonialismus, der Westen ist für Land Grabbing, Regime Changes, politische und wirtschaftliche Einflussnahme und Ausbeutung anderer Länder verantwortlich. Und die Ausgebeuteten spüren Morgenluft, sie erkennen, dass ihre Zeit des Leidens bald vorbei sein könnte und orientieren sich in Richtung der Länder, die für eine neue, eine kooperative Form der Existenz stehen.
Es kann nicht überraschen, dass der Übergang zur Multipolarität zu Konflikten mit denen führt, die ihre Rolle in der Welt künftig neu interpretieren werden müssen. Wenn ein immer wieder nach Worten suchender US-Präsident es schafft zu erklären, die USA (und er) regieren die Welt, muss man konstatieren, dass da kein Verständnis und kein Verstehen darüber ist, dass dies jeden Tag ein wenig mehr eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Die USA regieren nicht die Welt, sie zerstören sie, und die andere Seite sieht nicht weiter dabei zu.
Die Zahl der weltweiten Kriege wird weiter zunehmen, nicht nur, weil davon mächtige Lobbygruppen profitieren, sondern auch, weil dem Westen nichts mehr einfällt, um mit der neuen aufkommenden Weltordnung umzugehen. Und je moralischer für den Krieg argumentiert wird, desto deutlicher wird, dass es die Unmoral ist, die die Initiatoren antreibt. Die eigene Zerstörung, die sie dabei begehen, merken die Beteiligten nicht, und die Zerstörung der Bevölkerungen, die damit einhergehen, ignorieren sie.
Alles in allem gibt es keinen Grund, dem Ende des Ukraine-Krieges mit Freude entgegenzusehen, sieht man einmal davon ab, dass dadurch weniger Menschen sterben. Denn die Ukraine ist auf Jahrzehnte ein zerstörtes Land, der Wiederaufbau wird in neoliberaler und somit höchst brutaler und kriegerischer Weise erfolgen, die nächsten Kriegsplanungen liegen bereits in halb geöffneten Schubladen.
Daher wird eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg auch keine Entspannung zwischen dem Westen und Russland (oder China) bringen. Den Krieg gegen die multipolare Welt wird der Westen weiterführen, auf unterschiedlichen Kriegsschauplätzen. Er wird ihn verlieren, aber er weigert sich, diese Tatsache zu erkennen und anzuerkennen.
Quellen
<1> https://staging.apolut.net/sicherheitsexpertin-claudia-major-gut-geschult-und-doch-minderbemittelt/
<2> https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-europa-braucht-die-us-mittelstreckenraketen/100053473.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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»Nur wenige ahnen, dass Russland in diesem Moment eine zweite Front im Kampf gegen das globale Böse in Form des sogenannten Westens eröffnet hat. Dabei handelt es sich nicht um eine Art „Stellvertreter“, sondern um eine sehr reale, heiße Front, an der auch unsere Leute kämpfen. Vielleicht ist diese zweite Front von uns in ihrer Intensität der militärischen Sonderoperation noch unterlegen. Was die territoriale Ausdehnung angeht, ist sie aber sicher nicht kleiner als die ukrainische …«
https://uncutnews.ch/die-afrikanische-front-teile-1-2/
Ein weiteres Puzzleteil in diesem "Spiel". Noch dazu ein ziemlich großes.
…. danke für den Link!
02,08.2024
Gebietsabtretungen an Russland
Selenskyj nennt eine Bedingung dafür
https://www.focus.de/politik/kompromiss-mit-russland-selenskyj-will-volk-ueber-territoriale-zugestaendnisse-entscheiden-lassen_id_260191461.html
Hierzu:
Etwaige Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland ändern nichts daran, dass das derzeitige Nebeneinander der BRICS- und der G7-Staaten, wie in der heutigen Form, nicht funktionieren kann.
Gebietsabtretungen an Russland können allenfalls eine Sofortmaßnahme sein, die aber auch nach hinten losgehen könnte.
2. August 2022
Offshore-Konten und Medien-Kontrolle: Biografie enthüllt Selenskyjs geheime Geschäfte
https://exxpress.at/offshore-konten-und-medien-kontrolle-biografie-enthuellt-selenskyjs-geheime-geschaefte/
Der korrupte Oligarchendiener Selenski in den Panama Papers
Selenski und der Oligarch, der ihn an die Macht puschte
Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.
https://www.internetz-zeitung.eu/6940-selenski-und-der-oligarch-der-ihn-an-die-macht-puschte
05.11.2017
Die Paradise Papers zeigen, wie Trumps Handelsminister mit Putins Schwiegersohn geschäftet
https://www.watson.ch/international/wirtschaft/239550320-die-paradisepapers-zeigen-wie-trumps-handelminister-mit-putins-schwiegersohn-geschaeftet
Putins beste Freunde
https://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56eff9f22f17ab0f205e636a/
Bei Boris Reitschuster kann man sich vergleichsweise gut über die vermeintliche Demokratie in Russland informieren.
06. April 2024
„Putins Demokratur“ – mein Besteller jetzt kostenlos für Sie!
Heute der erste Teil
https://reitschuster.de/post/putins-demokratur-mein-besteller-jetzt-kostenlos-fuer-sie/
John C. Kornblum, früherer Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, über seine Buchempfehlung »Putin’s People. How the KGB Took Back Russia and Then Took on the West« von Catherine Belton:
»Die Autorin verbindet die politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Veränderungen, was ein äußerst lebendiges Bild ergibt.«
https://verlag.zeit.de/freunde/lesen/buchempfehlung/john-c-kornblum-empfiehlt-putins-people-how-the-kgb-took-back-russia-and-then-took-on-the-west-von-catherine-belton/
u.a. steht dort:
Was macht das Buch für Sie jetzt gerade aktuell?
Aktuell besonders aufschlussreich ist das letzte Kapitel, in dem unzählige Verflechtungen zwischen Russland, dem KGB und US-Präsident Donald Trump aufgeführt werden. Belton bestätigt, dass Russland von 2002 an mehrmals Trump vor der Insolvenz gerettet hat. Die Deutsche Bank spielte eine düstere Rolle dabei, die bestimmt noch Konsequenzen haben wird. Die Darstellung endet mit der Feststellung, dass Putins Leute die Fehler ihrer sowjetischen Ahnen wiederholt haben, indem sie ein erstarrtes, autoritäres politisches System etablierten, dazu eine korrupte Wirtschaft, die Innovation und Unternehmertum behindert. Russland ist jetzt nicht mehr zu retten.
19 Apr 2019
Die 11 wichtigsten Erkenntnisse aus dem Mueller-Bericht
https://www.businessinsider.de/politik/erkenntnisse-mueller-bericht-donald-trump-2019-4/
2. August 2024
Report reveals secret US inquiry into alleged 2016 Egyptian $10m gift to Trump
https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/aug/02/trump-campaign-2016-egypt-investigation
Wir fragen uns, ob es in der internationalen Politik wirklich um Demokratie geht.
01.08.2024
Deal zwischen Russland und Westen
"Tiergarten-Mörder" kommt durch großen Gefangenenaustausch frei
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/08/gefangenenaustausch-russland-usa-deutschland-tiergartenmoerder-b.html
Die AfD und das Bündnis-Sahra-Wagenknecht sind wegen ihrer derzeitigen Russland-Nähe mit Vorsicht zu genießen:
20.09.2019
Interner Bericht
AfD-Arbeitsgruppe sieht Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit in der Partei
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-arbeitsgruppe-siehtanhaltspunkte-fuer-verfassungsfeindlichkeit-in-der-partei-a-1287914.html
28.06.2021
AfD-Bundesvorstand will Rolle des dubiosen Beraters Tom Rohrböck untersuchen
https://www.rnd.de/politik/afd-bundesvorstand-will-rolle-des-dubiosenberaters-tom-rohrboeck-untersuchen-
FPN3OBVUD5DNDJMH2JJSDLGWJQ.html
2.2.2023
Rechtsextreme und der Ukraine-Krieg:
Verein für rechte Putinfreunde
AfD-Politiker und der rechtsextreme Publizist Jürgen Elsässer haben den Verband „Ostwind“ gegründet. Ziel ist die Annäherung an Russland.
https://taz.de/Rechtsextreme-und-der-Ukraine-Krieg/!5909638/
31. Januar 2024
AfD stärker in rechtsextremes Treffen involviert als bisher bekannt
Bei dem rechtsextremen Treffen soll auch ein Mann gewesen sein, der aus Alice Weidels Budget im AfD-Vorstand bezahlt wurde. Und es gibt noch weitere Verbindungen zur AfD.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-rechtsrechtsextrem-potsdamer-treffen-alice-weidel-ndr-wdr-sz
Ich erinnere mich deutlich, daß die Volksrepubliken Donetzk & Luhansk sich für unabhängig erklärt haben, das ist nach Auffassung der Kolonialmächte OK (>Kosovo) und dann Ru um militärischen Beistand gebeten haben und das Ru Parlament hat dem zugestimmt.
Die Idee der Kolonialmächte ist ja offensichtlich, daß die Grenzen falsch gezogen wurden und eh korrigiert werden würden, na gut, dann kriegt Ru die Provinzen halt als Trümmerhaufen und der MIK macht einen großen Reibach (Umverteilung innerhalb der Kolonialmächte) und die zu vielen Ukrainer ist man auch gleich los, schließlich will man die Ukraine und nicht die Ukrainer und Organe sind auch ein Bombengeschäft.
Ru wäre blöde, wenn es vor der Erreichung seiner Ziele: Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine aufhören würde. Und Nazifizierung ist ja zwischenzeitlich auch im fernen Westen Eurasiens zum Problem geworden.
In der Ex Ukraine würde richtigerweise noch eine weitere Reihe Provinzen incl. Odessa russisch und die Entmilitarisierung müßte sich, um eine belastbare Grundlage für Frieden zu schaffen, mindestens auch auf die kleinen Staaten, die fälschlicherweise in die NTO geraten sind, erstrecken.
…. im Jahr 2022 kommentierte ich einen sogenannten "Koven": Wir sollten es vielleicht zu schätzen wissen, dass dieser Staat uns die Möglichkeit gibt, mit seinen Schergen zu diskutieren. Dann haben wir eine Vorahnung davon, was uns nach zukünftigen Anklagen (neuer § 130 STGB ) vorgeworfen wird.
Heute sind sie routinierter, aber Nanzi schläft nicht!
Erinnern wir uns ans den Regimeumbau der in2020 global seinen Anfang fand?
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
– Warren Buffet, 2006
Der Ein- und Ausbau der erworbenen Fähigkeiten zur Unterdrückung und Steuerung von Dissens und der Machtunterworfenen, werden weiterhin rigoros allerorten betrieben.
Daß Sanktionen nicht zur Schwächung eines Regimes führen, sondern zu seiner Stabilisierung, dürfte sich nicht erst seit den diversen Golfkriegen herumgesprochen haben. Selbiges gilt für Schießkriege, solange sie nicht in Ermüdung oder in einer totalen Niederlage münden. Letzteres ist bei A-versicherten Mächten ohnehin ausgeschlossen. Nach über zwei Jahren unermüdlichen Testens und Verschärfens der Repressionsmechanismen, stellte sich eine Ermüdung und zunehmende Aufmüpfigkeit der Unterworfenen ein.
Die Welt wird so multipolar, bzw. so unipolar sein, wie zu Zeiten früherer feudaler Regime, als die Fürsten sich wie stets auf dem Rücken der Machtunterworfenen um Raubgut balgten und aller Orten die gleichen Repressionsmechanismen zur Anwendung brachten.
„Die herrschende Klasse führt den Krieg gegen ihre eigenen Untertanen, und Zweck des Krieges ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Aufrechterhaltung und Stabilisierung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung.“
– George Orwell, 1984
Aspekte der kommenden sozialen Umverteilung, wie bisher auch.
Die heute kaum spürbaren sozialen Verteilungskämpfe werden zunehmen?
Auch weiterhin werden die Verantwortlichen für die soziale Ungleichheit, die Eigentümer an Produktionsmitteln und ihre meist persönlich leistungslosen Erben, außen vor bleiben.
Die bildungspolitischen Ideologen und gut situierten medialen Demagogen und hohen Beamten: sie haben es in historischer Tradition seit 1933 verstanden, auch ohne die NSDAP an der Regierungsmacht, dank aller bürgerlichen Parteien, nach 1945 und 1949 bzw. 1989/1990 das Massenbewusstsein der Erwerbsbevölkerung tiefenpsychologisch unter Kontrolle zu behalten.
Auch nach der ökonomischen Verteilung der Restukraine und dem Abzug der russischen und westlichen Truppen aus der Ukraine kommt es – wie bisher auch – zu materiellen und sozialen Verteilungskämpfen zwischen den unteren sozialen Schichten und Klassen der deutschen Gesellschaft. Zumal die USA, GB und FR sich kaum an den Kosten für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wiederherstellung der Restukraine beteiligen werden.
►Erinnern wir uns doch nur an die Entwicklungskosten für die ökonomische Angleichung Ostdeutschlands nach 1990 von mehr als 1500 Milliarden DM/EURO, bei einer Bevölkerung von etwa 16 Mio. Bürgern.
Die Bevölkerungszahl der Ukraine ist seit 2022 bis heute um etwa 10. Mio. zurückgegangen; davon mehr als 1,7 Mio. in Deutschland. Die Mehrzahl wird nach Kriegsende nicht zurückkehren, trotz der häufig gegenteiligen Behauptung. Der Arbeitsprozess für den Wiederaufbau erfordert mehrere Jahrzehnte für die Angleichung an den meist westlichen sozioökonomischen Standard; gleichzeitig für die Mehrzahl bei geringsten Arbeitslöhnen. Daran werden sich die meisten Migranten aus der Ukraine nicht persönlich vor Ort beteiligen wollen; zumal derzeit auch noch die sozialen Leistungen in Westeuropa und Deutschland – auch ohne Erwerbsarbeit – deutlich höher wären.
►Bei der doppelten Anzahl der Bevölkerung der Ukraine, wie vormals 1990 in Ostdeutschland, dürften die Kosten für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau mindestens doppelt und dreifach so hoch sein wie für Ostdeutschland (vormaliges Staatsgebiet der DDR). Demnach voraussichtlich bei mehr als 4 Billionen Euro.
PS: Diese Aufbaukosten werden vor allem von der deutschen Erwerbsbevölkerung erarbeitet und finanziert; aber nicht von den Millionären, Erben von Produktionsmitteln und deren Milliardären, nicht von der herrschenden Kapitalistenklasse in den USA und auch nicht in Westeuropa und nicht in Deutschland.
►Trotz alledem kommt es nicht zum sozialrevolutionären Verteilungskrieg in Deutschland. Das Massenbewusstsein steht unter dauerhafter Kontrolle der Ideologen, Demagogen und Lobbyisten der Finanz- und Monopolbourgeoisie der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Westeuropas.
Die Bevölkerung der Ukraine ist seit ihrer Erfindung auf unter 50% geschrumpft: Abstimmung mit den Füßen, die einzige Wahl, die die Ukrainer noch haben, vorbildlich für Ursula , Annlena, Nancy & Co.
Einziger Lichtblick: Da Habeck & Family die Ukrainer mit solar- & windbetriebenen Wärmepumpen beglücken will, nimmt Russland schon mal den kinetischen Rückbau der schmutzigen Kraftwerke in Angriff.