Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger.
Die täglichen militärischen Siegesmeldungen aus Kiew und die scheinbar erfolglose russische Militäroperation lassen einen zunächst für unwahrscheinlich gehaltenen Sieg der Ukraine nun durchaus möglich erscheinen. Die Waffenlieferungen aus den NATO-Ländern werden ständig gesteigert und in Deutschland ukrainische Artilleriesoldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Am 10. Mai 2022 wurden im US-Repräsentantenhaus mehr als 40 Mrd. USD an zusätzlicher Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion bewilligt.(1) Das Ausgabengesetz für die Ukraine wurde mit 368 zu 57 Stimmen verabschiedet, wobei alle Nein-Stimmen von Republikanern kamen. Die demokratische US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi hatte Wort gehalten. Nach ihrem Besuch in Kiew hatte sie am 1. Mai in Polen erklärt:
„Amerika steht zur Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine, bis der Sieg errungen ist“.(2)
Die westlichen Medien steuern das Narrativ vom Sieg der Ukraine, der durch viele Milliarden aus den USA und der EU sowie umfangreiche Waffenlieferungen erreicht werden soll, letztlich aber nur den Militär- und Sicherheitskomplex der USA bereichert.
Vor diesem Hintergrund ist die Prognose des ukrainischen Chefs des Militärgeheimdienstes Generalmajor Kyrylo Budanow vom 13. Mai 2022 nachvollziehbar:
„Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“(3)
Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Allein die Vorstellung, dass dann eine US-Flotte Sewastopol als Basis nutzen könnte, dürfte den Kreml zum letzten Mittel greifen lassen.
Damit bedroht ein Weltkrieg samt nuklearem Inferno Europa. Die Schlacht um Osteuropa bedeutet eine unvorstellbare Katastrophe. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte der Doppelminister Robert Habeck (Grüne) Anfang Mai in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.(4) Das darf man ihm durchaus glauben, denn Angst vor dem Weltkrieg wäre schließlich ein Zeichen von Intelligenz und Empathie. Gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung propagieren Habeck und seine Grünen-Entourage statt Frieden die Eskalation der Gewalt.(5) Mit dieser Haltung konnten die Grünen am 15. Mai 2022 bei der Landtagswahl in NRW ihr Ergebnis verdreifachen und kommen laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 18,2 Prozent (plus 11,8 Prozentpunkte). Eine schwarz-grüne Koalition hätte damit eine satte Mehrheit. Aber auch eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP wäre möglich. Die Grünen als Königsmacher!
“Mir gefällt, dass es uns gelungen ist, einen wahnsinnigen Vertrauensvorschuss von den Menschen in NRW zu kriegen”,
sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur dem WDR.(6) Die beiden Parteien, die sich strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und damit für eine Deeskalation ausgesprochen haben, wurden abgestraft und kamen zusammen nur auf 7,5 Prozent. Dass die Menschen sich derart eindeutig für die Kriegspartei entscheiden, ist schwer zu verstehen. Nun ja, 45 Prozent der Wahlberechtigten sind erst gar nicht zur Wahl gegangen; außerdem hat der Waffenfabrikant Rheinmetall in Nordrheinwestfalen über ein halbes Dutzend Standorte und konnte allein im März 2022 seinen Aktienkurs um 125 Prozent steigern.(7) In dem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT warnte Habeck davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Diese Gefühle haben in einem – für wenige zwar – gewinnbringenden Krieg ja auch nichts zu suchen.
Der US-amerikanische Arzt und langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul zitiert in seinem Artikel vom 25. April 2022 aus dem Buch von US-Generalmajor Smedley Butler «Krieg ist ein betrügerisches Geschäft» (War is a Racket) aus dem Jahr 1935. Darin erklärte Butler
„Ich glaube, dass man ein betrügerisches Geschäft am besten als etwas beschreibt, das nicht das ist, was es für die Mehrheit der Menschen zu sein scheint. Nur eine kleine ‹Insider›-Gruppe weiß, worum es sich handelt. Es wird zum Vorteil einiger weniger auf Kosten vieler betrieben. Mit dem Krieg machen einige wenige Leute riesige Vermögen.“
Für Ron Paul beschreibt diese Bemerkung von General Butler die Reaktion der USA/NATO auf den Krieg in der Ukraine perfekt.
Die USA haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges in der Ukraine eingemischt und sind sogar so weit gegangen, 2014 die Regierung zu stürzen und damit die Saat für den Krieg, den wir heute erleben, zu legen.“(8) Da der Krieg zu profitabel sei, sei in nächster Zeit kein Frieden zu erwarten.
Eine ähnliche Sichtweise hat auch das SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Oberbürgermeister von Hamburg:
„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US- Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“(9)
All diese Kriege begannen nach der Auflösung der Warschauer-Vertragsorganisation, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der folgenden NATO-Osterweiterung samt zunehmender Einkreisung Russlands. Diese Konfrontation führte laut Oskar Lafontaine zum völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine:
„Wenn es nicht bald gelingt, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, steigt die Gefahr eines Nuklearkriegs, weil die Verantwortlichen in Moskau mit dem Rücken zur Wand stehen und die Hasardeure in Washington seit Jahren glauben, man könne einen Nuklearkrieg auf Europa begrenzen.“(10)
Eine Lösung der gegenwärtigen Krise sieht Lafontaine nur, wenn Russland und China die Hegemonie der USA akzeptieren. Ansonsten würden die Neokonservativen Russland und China in einen Krieg mit dem Westen treiben. Für Lafontaine ist das hegemoniale Streben der Neokonservativen mit einer friedlichen Welt unvereinbar. Hier ist ihm rückhaltlos zuzustimmen. Im US-Langzeitstrategiepapier TRACOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ von 2014 wurden die US-Streitkräfte angewiesen, sich auf den „Abbau der Bedrohung“ durch Russland und China vorzubereiten. Wie es aussieht, sind sie optimal im Fahrplan.
Die strategischen Ziele der USA gehen eindeutig zu Lasten von Deutschland und Europa, vielleicht ist das sogar ein willkommener Nebeneffekt.
Der aktuelle Krieg ist also mitnichten der Krieg eines Wahnsinnigen oder Verrückten. Es ist nicht Putins Krieg, sondern der Krieg der Russischen Föderation, die über ihr Parlament einstimmig den Auftrag dazu erteilt hat. In diesem Krieg um die Weltherrschaft spielt die deutsche rot-grün-gelbe Kriegskoalition ohne Not mit dem nuklearen Feuer. Was hat die SPD veranlasst, die Friedenspolitik eines Willy Brandt über Bord zu werfen und sich unter dem Schlagwort „Zeitenwende“ zum Handlanger der Waffenindustrie und der imperialen Pläne einer kleinen US-Elite zu machen?
Selenskyis martialische Auftritte in den westlichen Parlamenten, die er mit teils dreisten Forderungen nach Waffenhilfe garnierte, sowie die devoten Ukraine-Besuche westlicher hochrangiger Politiker, haben sein übersteigertes Selbstwertgefühl sicherlich bestätigt. Zugleich hat er Putin zunehmend jede Achtung versagt. Damit scheint auch ein Realitätsverlust einhergegangen zu sein. Im Frühjahr 1939 hat Großbritannien Polen in ähnlicher Weise den Rücken gegen Deutschland gestärkt und die polnische Regierung zu Provokationen ermuntert. Doch die versprochene Sicherheitsgarantie erwies sich bald als wertlos. Zwei Tage nach dem deutschen Angriff auf Polen erklärte Großbritannien zwar Deutschland den Krieg, leistete jedoch keinerlei militärischen Beistand. So ist auch nicht zu erwarten, dass am Ende des Abnutzungskriegs in der Ukraine die USA/NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Welcher US-Amerikaner oder Westeuropäer würde für die Ukraine, die selbst acht Jahre lang Krieg gegen zwei abtrünnige Regionen geführt hat, sein Leben aufs Spiel setzen?
Selenskyi begreift leider nicht, dass er nur benutzt wird und die Ukraine nur Mittel zum Zweck ist.
Quellenangaben:
2) https://asianatimes.com/america-and-ukraine/
4) https://www.zeit.de/2022/19/robert-habeck-waffenlieferung-ukraine-pazifismus-habermas#comments
5) https://uncutnews.ch/nato-oliv-habeck-wird-deutschland-ruinieren/
7) http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2022/april/25/the-ukraine-war-is-a-racket/
8) http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2022/april/25/the-ukraine-war-is-a-racket/
9) https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/DAS-mit-Politiker-Klaus-von-Dohnanyi,dasx27858.html 22.4. 2022
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch „Pax americana“ (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm “Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt”. Weitere Bücher von ihm zum Thema:
“Wiederkehr der Hasardeure” (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie „Europas Verhängnis 14/18“ (2018/19) sowie “Schwarzbuch EU & NATO” (2020).
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: zef art / Shutterstock.com
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