Die Vorgänge in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg entwickeln sich zunehmend zu einem Glücksspiel. Die Armee setzt auf einen Überraschungsangriff in das Kursker Gebiet und die deutsche Regierung auf eine Kriegsfinanzierung aus den Zinsen russischen Vermögens.
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Überraschungen
Der Einmarsch ukrainischer Truppen nach Russland kam für viele überraschend, für den Westen und dessen Führung ebenso wie für die russische, wenn man den Verlautbarungen glauben kann. Aber bei all dem sollte man nicht vergessen, dass sowohl die russischen als auch die westlichen und ukrainischen Erklärungen nicht nur der Wahrheitsfindung dienen sondern auch der Verwirrung des Feindes, gelegentlich auch der Freunde. Denn nicht immer sind die Interessen beider gleich und schon gar nicht gründet sich Freundschaft immer auf Sympathie. Viel öfter besteht ihre Grundlage in gemeinsamen Feinden.
Ob die russische Führung wirklich nicht die Entwicklung an der Grenze hat kommen sehen, ist angesichts der starken Überwachung des Luftraums durch die eigenen Aufklärungssysteme fraglich. Dazu haben sich die Russen in diesem Krieg bisher nicht als fahrlässig oder blauäugig genug gezeigt. Anders als der Westen und die ukrainische Führung lassen sie sich nicht so sehr von eigenem Wunschdenken leiten, wenigstens konnte man bisher diesen Eindruck gewinnen.
Möglich ist aber ohne Weiteres, dass sie tatsächlich davon ausgingen, dass ohne Zustimmung aus Washington die ukrainische Armee keinen Einmarsch wagen würde. So verbreiten sie weiterhin die Behauptung, dass die USA eingeweiht waren, was von westlichen Stellen und Medien bestritten wird. Denn viele Äußerungen haben auch nur den einen Sinn, die Widersprüche innerhalb der anti-russischen Allianz zu erhöhen.
Aber darüber zu spekulieren, macht im Moment wenig Sinn. Doch vieles spricht dafür, dass die Russen diesen Einmarsch in begrenztem Maße zuließen, um die Ukrainer in eine Falle zu locken. Aus dieser dürften sie nun nicht so leicht wieder herauskommen, ohne ordentlich Federn lassen zu müssen. Zudem sind die erprobtesten Kämpfer und eine große Menge an ohnehin knappem Material weit ab von der entscheidenden Front, dem Donbass, gebunden. Insofern kam dieser Kiewer Vorstoß nicht nur sehr unerwartet für Freund und Feind, er scheint auch unüberlegt zu sein.
Eine weitere überraschende Wende spielte sich am Wochenende in Berlin ab. Diese könnte für die Ukraine genau so gefährlich werden wie der öffentlichkeitswirksame Einmarsch im russischen Grenzgebiet zu Kursk. Die Ampel hat kurzerhand und über Nacht die Finanzierung der Ukraine aus dem Bundeshaushalt weitgehend eingestellt. Auch hier kann nur spekuliert werden, denn Erklärungen zu den Beweggründen sind bisher nur dürftig.
Notgedrungen
Vordergründig geht es um die Defizite im deutschen Finanzhaushalt, die es zu decken gilt und die man offensichtlich nicht auf Kosten der Schuldenbremse oder von Sozialleistungen vornehmen wollte. Letzteres hatten Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, aber auch viele Wirtschaftsinstitute und -verbände immer wieder gefordert.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten wollte man vermutlich nicht durch unpopuläre Entscheidungen der AfD und dem BSW weitere Zuwächse auf dem Präsentierteller reichen. Denn laut neuesten Umfragen haben beide Parteien inzwischen einen Stand erreicht, der Regierungsbildungen ohne die Einbindung einer dieser Kräfte fraglich erscheinen lässt.
Angesichts der Stimmung besonders in den östlichen Bundesländern forderte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
„ein Sondervermögen für Kommunen…, um in Schulen, Kindergärten, kommunale Straßen und Krankenhäuser zu investieren. … Wir können nicht länger Mittel für Waffen für die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen.“(1).
Wenn das ein Vertreter jener CDU sagt, die sonst die Ampel wegen zu großer Zurückhaltung kritisiert, dann scheint die Lage zumindest im Osten ernst zu sein.
Dieser Ernst der Lage hat wohl auch in Berlin zum Umdenken geführt. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht, und so gibt man sich alle Mühe, nach allen Seiten hin zu beschwichtigen. Das gilt besonders für die Ukraine, die mit ihrem Kursker Abenteuer nun auch noch zusätzliche Nöte geschaffen hat, wo ihr doch bisher angeblich stets Geld und Material gefehlt hatten. Nun wird der Bedarf noch zusätzlich wachsen, und gleichzeitig fällt mit Deutschland der zahlungswilligste Verbündete nach den USA aus. Das sind keine guten Aussichten für Kiew.
Nachvollziehbar ist die Entscheidung, weil Deutschland sich anders als die USA nur begrenzt an den Finanzmärkten bedienen kann. Da ist zum einen die Schuldenbremse und zum anderen das im Verhältnis zu den USA begrenzte Marktvolumen. Das gilt nicht alleine für Deutschland sondern für die EU insgesamt. Der riesige Markt der USA zieht Investoren an. Diese schreckt der derzeitige Schuldenstand in Höhe von 34 Billionen Dollar nicht ab. Sie sehen in der starken US-Wirtschaft die Garantie, dass das Land durch seine Steuereinnahmen in der Lage ist, Schulden und Zinsen jederzeit zu bedienen, zwar nicht alle auf einmal, aber die fälligen, und das genügt ihnen vollkommen.
Deutschland und Europa müssen andere Wege beschreiten, um an das Geld der Investoren zu kommen. Die Schuldenbremse schränkt zwar die Möglichkeiten der Kreditaufnahme ein, sie hat aber auch Vorteile, weshalb sie seinerzeit auch eingeführt wurde. Aufgrund seiner niedrigen Verschuldung sind Deutschlands Anleihen an den Finanzmärkten begehrt, und wegen dieser seiner hohen Bonität muss es weniger Zinsen für seine Kredite zahlen als zum Beispiel die USA.
Das schränkt aber auch den finanziellen und politischen Handlungsspielraum ein, und dessen Grenzen sind nicht erst jetzt sondern bereits seit Ende des letzten Jahres erreicht, als das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von unverbrauchten Finanzmitteln aus dem Corona-Fonds für andere Bedarfe untersagt hatte. Nun musste die deutsche Regierung der Not gehorchen angesichts des Defizits, das die Ausgaben für den Ukrainekrieg, das Sondervermögen für die Bundeswehr, aber auch die schlechte Konjunktur aufgemacht hatten. Über die bisher bereits vergebenen und verplanten Mittel hinaus soll es keine zusätzlichen Zuwendungen mehr für die Ukraine geben.
Die Luft wird dünner
Dieser Krieg verschlingt Unsummen, und all jene klugen und unfehlbaren Gedankengebäude, die man sich zusammenzimmerte, um Russland zu besiegen, sind eingestürzt. Die sogenannten Experten haben mit ihrem Wissen, ihren Plänen und absolut sicheren Ratschlägen falsch gelegen. Nicht nur dass Russland trotz Krieg stärker dasteht als zuvor, die Ukraine ist technisch zahlungsunfähig und der Westen kann sich diesen Krieg immer weniger leisten.
Für dieses Jahr sind im deutschen Haushalt bereits etwa 7,5 Milliarden Euro für die Ukraine verplant und werden auch noch ausgezahlt werden. Selbst die für 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro sind bereits jetzt schon völlig ausgeschöpft und eigentlich angesichts der gemachten Zusagen überbucht. Das heißt, diese vorgesehene Höchstgrenze für das nächste Jahr ist bereits jetzt schon überschritten. Aber selbst für 2026 sind immer noch drei Milliarden Euro im Haushalt für die Ukraine vorgesehen, für 2027 und 2028 dann jeweils noch eine halbe Milliarde.
Aber angesichts der finanziellen und wirtschaftlichen Schwäche des Landes reichen diese Summen bei weitem nicht. Im aktuellen Jahr sind nach Angaben des ukrainischen Finanzministeriums bisher bereits 24,5 Milliarden Dollar allein als Hilfen zum Staatshaushalt nach Kiew geflossen. In diesen Geldern sind die Waffenhilfen des Westens noch gar nicht enthalten. Das bedeutet, dass der ukrainische Staatshaushalt „zu 52 Prozent von diesen Zuweisungen finanziert wurde“(2).
Für das Jahr 2025 erwartet das Land darüber hinaus „eine budgetäre Unterstützung in Höhe von 35 Milliarden Dollar“ (ebenda), wohl gemerkt all das alleine zur Aufrechterhaltung der staatlichen Funktionen und Aufgaben. Aber selbst wenn diese 35 Milliarden wirklich fließen, klafft nach den Berechnungen der Kiewer Ökonomen
„immer noch ein Loch von 15 Milliarden Dollar“ (3).
Angesichts dieser Finanzlage haben die „Ratingagenturen dem Land inzwischen jede Kreditwürdigkeit entzogen“ (4). Das bleibt nicht ohne Auswirkungen für die Mittelbeschaffung der Ukraine über die Finanzmärkte. Welcher private Investor wird Geld in die Finanzprodukte eines Landes stecken, das keine Kreditwürdigkeit mehr genießt? Dann kann man das Geld auch gleich verbrennen.
Im September steht weiteres Ungemach ins ukrainische Haus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird dann überprüfen, in wie weit die verabredeten Kriterien der Hilfsprogramme eingehalten wurden. Davon wird die Verlängerung von Hilfsgeldern abhängen. Das Urteil des IWF wird auch Auswirkungen haben auf die Umschuldungsverhandlungen, die die Ukraine mit privaten Geldgebern führt, die zu einer Entlastung bei den Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar führen sollen.
Riskanter Ausweg
Angesichts der Ausweglosigkeit ihrer Lage ist es kein Wunder, dass die Ukraine darauf drängt, dass die westlichen Verbündeten umgehend eine Regelung für die eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben finden. Denn dort liegt ein dicker Batzen, der Begehrlichkeiten weckt. Bisher greift man nur auf die Zinsen dieser Guthaben zu. Aber die Ukraine und auch die USA drängen darauf, dass die Europäer das gesamte Geld beschlagnahmen und für die Verbindlichkeiten der Ukraine nutzen.
Die USA haben da leicht reden, denn der Großteil dieser Gelder liegt in Europa, nur ein geringer Teil von etwa sechs Milliarden befindet sich in den USA. Aber dort liegt der Großteil der Verbindlichkeiten und Schulden der Ukraine in Form von Krediten und Waffenkäufen. Die USA hätten nur Vorteile von der Beschlagnahme, könnten doch die finanziellen Verpflichtungen der Ukraine damit erfüllt werden. Es wären die Europäer, die sich den Hauptärger mit Russland einhandeln würden.
Aber da auch die Europäer ein großes Interesse an den russischen Rücklagen haben, suchen sie nach juristischen Wegen, wie man Russland dieses Geld völkerrechtlich abgesichert entziehen könnte. Dabei streiten sich die Experten und Rechtsgelehrten, als gäbe es einen übernationalen Richter, der diese Frage mit einem verbindlichen Urteil entscheiden könnte. Egal wie sich der Westen glaubt, völkerrechtlich absichern zu können, Russland wird da sicherlich anderer Meinung sein.
In der Zwischenzeit geht der Krieg weiter, Finanzen und Wirtschaft der Ukraine zerfallen immer mehr, und der Westen merkt, dass er sich diesen Krieg immer weniger leisten kann. Auch innenpolitisch wird es immer schwieriger. In Deutschland und den USA stehen Wahlen an und die Stimmung besonders im Osten Deutschlands ist im Keller. Eine wachsende Zahl europäischer Staaten ist des Krieges überdrüssig. Und auch die USA verkaufen inzwischen ihre Himars-Systeme lieber an zahlungskräftige Kunden wie Taiwan, statt diese um Verzicht zugunsten der Ukraine zu bitten.
Quellen und Anmerkungen
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.8.2024: Weniger Geld für die Ukraine, mehr für die Bahn
(2) FAZ vom 22.8.2024: Kiew: Brauchen Milliarden schnell
(3) ebenda
(4) ebenda
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: syro9 / shutterstock
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Was in dem Artikel nicht berücksichtigt ist ( soweit ich das als Laie verstehen kann), ist dass ja die Ukraine ihre Schwarzerde, Bodenschätze, Staatsbetriebe und sonstige Werte den Kreditgebern übereignen werden muss bzw. diese schon verkauft hat. Angeblich soll dort sogar Lithium zu holen sein. Es war doch schon nach dem I. Weltkrieg und erst recht nach dem 2. Weltkrieg so, dass sich vor allem die US-Großkonzerne in Deutschland eingekauft hatten. Nicht nur bei Opel (General-Motors) IG-Farben, AEG und so weiter. So dass sie im 2. Weltkrieg beide Kriegsparteien beliefern und daran verdienen konnten. Soweit ich weiß, haben sich irgendwelche Amerikaner z.B. auch sämtliche Gold-Schürfrechte an den deutschen Flüssen gesichert ( jedenfalls nach Erzählung des Betreibers einer touristischen Goldwäsche in Thüringen, der ja wissen muss, wer seine Genehmigung unterschrieb). Ich bin ja nur Laie, aber wenn ich der Ukraine Kredit geben würde, dann gerne ein paar Milliarden mehr, für die entsprechenden , dort vorhandenen Sicherheiten. Erst, wenn die alle ausverkauft sind, könnte dann eventuell der Krieg beendet werden. Angeblich hat Mr. Bill Gates in der Ukraine schon Land erworben, auch chinesische Unternehmen sollen dort etwas gekauft haben. Ich habe auch irgendwo gelesen, dass chinesische Unternehmen dort Land besitzen. General Dynamics oder ähnliche Firma soll nahe der Stadt Rivne nach dem Kriegsende Atomkraftwerke bauen wollen. Die Ukrainer haben ja da vermutlich noch know how aus der Vergangenheit und entsprechendes Personal. Genau so, wie in der Landwirtschaft, im Flugzeugbau, Bergbau und so weiter. Bei der Wiederaufbau-Konferenz in der Ukraine wurden sicher schon die entsprechenden Pläne geschmiedet. Die Ukrainer werden dann für Billig-Löhne ewig ihre Schulden abtragen müssen.
Hallo Reinhardes
danke für deine Ergänzungen !
Im `Fall` Ukraine wurde für diese Umverteilungswege ein Krieg `benutzt` …
… irgendwie erinnert mich das `Ergebnis` an den `Fall` Griechenland
https://staging.apolut.net/missing-link-yanis-varoufakis-kenfm-interview-von-dirk-pohlmann/
… `noch` ohne Krieg.
Verwirrend sind für mich, in dieser ansonsten schlüssigen Kolumne, folgende Passagen:
…."Die Ampel hat kurzerhand und über Nacht die Finanzierung der Ukraine aus dem Bundeshaushalt weitgehend eingestellt."
um dann, einige Abschnitte weiter, wie folgt fortzufahren:
"Für dieses Jahr sind im deutschen Haushalt bereits etwa 7,5 Milliarden Euro für die Ukraine verplant und werden auch noch ausgezahlt werden. Selbst die für 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro sind bereits jetzt schon völlig ausgeschöpft und eigentlich angesichts der gemachten Zusagen überbucht. Das heißt, diese vorgesehene Höchstgrenze für das nächste Jahr ist bereits jetzt schon überschritten. Aber selbst für 2026 sind immer noch drei Milliarden Euro im Haushalt für die Ukraine vorgesehen, für 2027 und 2028 dann jeweils noch eine halbe Milliarde."
Beide Aussagen – so gegenübergestellt – können zu Missverständnissen führen, aber vllt. liege ich völlig daneben und R.R. gibt eine kurze Erläuterung.
Auf die erste Aussage, salopp ausgedrückt: "Scholz dreht der Ukraine den Geldhahn zu!", schrien 200 Mitglieder der Grünen in einem offenen Brief an Scholz auf, und vermuteten sofort das Knallen von Sektkorken im Kreml. Schuldenbremse seien der deutschen Regierung wichtiger als das Überleben der Ukraine. Das Geld muss sofort und in noch größerer Summe fließen. Soweit die kriegsgeilen Grünen.
Und R.R. rückt ja auch alles mit den nachfolgenden Sätzen wieder alles ins rechte Licht, denn das die Ukraine-Hilfen eingestellt werden entspricht nicht der Wahrheit. Die Grünen können ganz beruhigt sein. Und auch in den bundesdeutschen Medien ist wieder Ruhe eingekehrt.
Sarkastisch füge ich noch hinzu, dass Geld wird viel zu schnell "Verbombt", oder verschwindet in korrupten Kreisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine an der deutschen Schuldenbremse scheitern wird.
"kriegsgeilen Grünen"
Naja kriegsgeil ist eher Russland, die die Ukraine überfallen hat. Ukraine soll sich doch nicht so wehren, dann geht es schneller vorbei. Aber ich weiß ja, Russland konnte ja nicht anders, weil die Bedrohung so groß war ("böse Nato"). Macht man halt Präventivkriege…
hallo Polterjochen
Sie haben REcht. Die beiden Aussagen können missverstanden und als Widerspruch gedeutet werden. Ich glaube, an anderer Stelle habe ich das erläutert: Die zugesagten Unterstützungen für das aktuelle und kommende Jahr werden gegenüber der Ukraine noch eingehalten wie vereinbart. Aber es gibt keine weiteren mehr, die über diese Zusagen hinausgehen. Zudem werden die Zuwendungen in ihrer Höhe zurückgefahren. Ab 2026 sind es noch 3 Mrd und danach jährlich noch 0,5 Mrd. Ob das so bleibt, wird sich noch zeigen. Es wird also nach der derzeitigen Beschlusslage immer weniger aus dem deutschen Haushalt, dafür sollen aber aus den Zinsen der beschlagnahmten russischen Vermögen Zahlungen an die Ukraine geleistet werden, bzw an die Gläubiger, falls es zu dem 50 Mrd-Kredit kommt, den die G7 auf der Grundlage der russischen Vermögen an den Finanzmärkten aufnehmen und der Ukraine komplett zur Verfügung stellen wollen. Darauf werde ich in meinem nächsten Artikel eingehen.
Würde gerne zu Ihnen Kontakt aufnehmen: nachdenkseiten-trier@web.de
Ich kann nur hoffen, dass die zugesagten Beträge ab 2025 zum Wiederaufbau dienen werden und nicht für weitere Waffenlieferungen verwendet werden.
Oder rechnet man schon damit, dass dieser Krieg 2028 immer noch besteht?!
@ Hummel:
Fliegen Sie einfach weiter. Die "Blüten", die sich freuen, von Ihnen bestäubt zu werden, ist die "TAZ", Zeitung der Kriegsgeilen, ein Aufenthalt lohnt auch bei "BILD" und anderen Publikationen des Hauses Springer, oder, im Moment ganz weit vorn, bitten Sie um eine Audienz bei R. Kiesewetter (CDU). Der ist Ihre Wellenlänge und kann es gar nicht erwarten, den Russen den Todesstoß zu versetzen. Ist schon einmal schief gegangen, aber diesmal klappt`s. Die Grünen sind dabei.
"Russen den Todesstoß"
Die Russen haben die Ukraine überfallen und wollen den Ukrainern den Todesstoß versetzen. So lügt man sich die Welt zusammen.
…"böse Nato").
Aber nicht doch. Sie wurde 1949 als "Verteidigungsbündnis" gegründet. Und zwar gegen die Sowjetunion, also gegen einen ehemaligen Alliierter, eine Siegermacht.
Also gegen Nazideutschland war die Allianz mit dem Tyrann Stalin kein Problem, wie auch nicht die über 20 Mio sowjetischen Kriegsgefallenen.
Nach dem Sieg sah es natürlich anders aus. Da war die Sowjetunion jetzt der Feind.
6 Jahre später wurde, als Antwort auf das "Verteidigungsbündnis", der Warschauer Pakt gegründet. Dieser wurde dann, mit dem Zerfall der SU, 1991 aufgelöst.
Interessanterweise blieb aber die NATO bestehen.
Natürlich gegen den ewigen Feind – "der Russe".
Und natürlich hat sich die NATO nach 1991 immer wieder für den Frieden, "mit militärischen Mitteln", eingesetzt.
Wieso werden in diesem Beitrag wie jeden Halbwegs Informierten Menschen klar ist Schulden als Sondervermögen benannt.?
Ganz einfach! Damit Leute wie SIE auch das Haar finden, das sie in der Suppe suchen. Denn der TExt selbst interessiert ja nicht. Erkenntnis ist nicht gefragt. Es geht um Meckern.
Zum anderen: Es gibt auch Leute, die verstehen wollen, was in der Welt vor sich geht. Denen kann man nicht mir Begriffen kommen, die einem Edelhäuser in den Kram passen. Denen muss man mit den Begriffen kommen, die allgemein für einen Sachverhalt verwendet werden, damit man nicht aneinander vorbei redet.
@Ruediger Rauls
Es ja ist lobenswert und erstaunlich zugleich, dass Sie den Satz von @Helmut Edelhauesser überhaupt verstanden haben.
Ich persönlich konnte es eher ahnen, obwohl ich immer noch nicht verstehe was die "Beschwerde" mit dem Thema zu tun haben sollte.
Wenn in dem Oblast Kursk die Falle zuschnappt, dann ist die Situation eingetreten, wie 1945 nach der misslungenen Ardennenoffensive. Dann bricht die ukrainische Front zusammen.
Dass das die ukrainische Armeeführung nicht sehen soll, glaube ich nicht. Entweder ist sie verblendet und glaubt ihrer eigenen Propaganda, oder sie hat nicht die Entscheidungshoheit und andere entschieden über diesen Zug. In beiden Fällen wird es für die ukrainische Führung übel ausgehen. Davon gehe ich aus. Und die Zivilbevölkerung muss das dann ausbaden. Darum muss der Krieg so schnell es geht beendet werden. Doch das geht nur mit Russland, und die werden erst noch dafür sorgen, dass die Ukrainer aus dem Oblast Kursk "verschwinden".
Die Aussichten der Ukraine waren schon wacklig als sie bockig auf den Beitritt zur NATO beharrte.
Und endgültig keine guten mehr nach den Verhandlungen in Istanbul.
"Spezialisten", die auf das "Besiegen" Russlands setzten. Was das für Spezialisten sein sollten…
Wer weiß das denn?
Die Beschlagnahmung russischer Bankvermögen wie auch deren Zinsen ist qualifizierter Diebstahl.
Was für eine "völkerrechtliche" Begründung soll es dafür geben?
Dazu kommt noch, dass wenn es so weit kommen sollte, ein gefährlicher Präzedenzfall kreiert wurde.
Wenn, aus welchen Gründen auch immer, Gelder beschlagnahmt werden können, wer hat noch Vertrauen mit europäischen Banken irgendwelche Geschäfte zu machen?
Endlich miteinander reden ist wohl immer noch nicht drin.