US-Wahlrechtsreform schreibt Briefwahl landesweit vor | Von Thomas Röper

Die „Machtergreifung“ der US-Demokraten.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Kaum im Amt hat die Biden-Regierung eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, die die pauschale Briefwahl, die Biden den Sieg gebracht hat, landesweit vorschreiben soll. Warum damit der Wahlmanipulation in den USA Tür und Tor geöffnet wird.

Um zu verstehen, warum die pauschale Briefwahl in den USA der Wahlfälschung den Weg ebnet, muss man verstehen, dass wir nicht von der Briefwahl sprechen, wie wir sie in Deutschland kennen. Vielmehr geht es darum, dass die Behörden pauschal Wahlzettel verschicken und dass diese dann ausgefüllt in einen Briefkasten geworfen werden. Niemand weiß, wer die Zettel bekommen, ausgefüllt und eingeworfen hat. All das habe ich vor einigen Monaten beschrieben, die Details finden Sie über den entsprechenden Link im Schriftartikel.

Warum die pauschale Briefwahl in den USA unsicher ist

In den USA gibt es kein Meldewesen und die Wählerverzeichnisse sind ausgesprochen ungenau geführt. In den Wählerverzeichnissen sind Tote geführt, es sind Menschen enthalten, die schon vor Jahren umgezogen sind und so weiter. Diese Dinge machen vor jeder US-Wahl Schlagzeilen, sie sind weder neu, noch ein Geheimnis. Und selbst die deutschen „Qualitätsmedien“, die uns im Zuge der US-Wahl erzählt haben, das sei alles Unsinn, die Briefwahl sei sicher, haben ihre Lügen manchmal selbst entlarvt. Während der ARD-Korrespondent in Washington im Fernsehen erzählt hat, wie sicher das alles ist, hat er auf Twitter geschrieben, er selbst habe drei Wahlzettel zugeschickt bekommen, obwohl er gar nicht wählen darf.

Bei so einem Chaos, bei dem niemand kontrollieren kann, wer die Wahlzettel bekommt, ausfüllt und einwirft, kann man nicht von einer sicheren Wahl sprechen. Man stelle sich einmal vor, in Russland würde so ein System eingeführt, das niemand kontrollieren kann. In den westlichen Medien wäre das Geschrei über vorprogrammierte Wahlmanipulationen in Russland groß und man würde einen Wahlsieg Putins, der durch so eine Wahl zu Stande gekommen ist, niemals anerkennen.

In den USA soll so ein System aber sicher sein. Und für Biden war es das ja auch, denn er hat durch die Briefwahlstimmen die Wahl gewonnen. Und das hat Joe Biden so gut gefallen, dass er das System nun verpflichtend für die ganzen USA einführen möchte.

Bei der letzten Wahl haben ja nur Staaten die Wahlzettel pauschal mit der Post verschickt, die von den Demokraten regiert wurden. Und siehe da, Biden hat dank der Briefwahlen auch in Hochburgen der Republikaner gewonnen. Biden verdankt seinen Wahlsieg zweifelsfrei den Briefwahlstimmen.

Weil das so gut funktioniert hat, will Biden nun auch die Staaten verpflichten, die Wahlzettel pauschal zu verschicken, die das bisher ablehnen. Dazu wurde im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, nun ein Gesetz zur Wahlrechtsreform eingebracht, das genau dies festlegt.

Die US-Wahlrechtsreform

Das US-Repräsentantenhaus hat heute mit 220 zu 210 Stimmen für das Gesetz gestimmt, das die Demokraten eingebracht haben, wie The Hill berichtet. Kein einziger Republikaner hat für das Gesetz gestimmt und nur eine Abgeordnete der Demokraten hat gegen das Gesetz gestimmt. Das Weiße Haus hat die Abstimmung in einer Pressemeldung in den höchsten Tönen gelobt.

Das Gesetz verpflichtet alle US-Bundesstaaten, spätestens 15 Tage vor einer Wahl pauschale Briefwahlstimmen zu ermöglichen und es fordert sogar, dass sich Wähler noch in letzter Minute online registrieren können. Das würde bedeuten, dass kurz vor der Wahl viele Wähler registriert werden, von denen niemand sicher weiß, wer sie sind. Und die bekommen dann die pauschalen Briefwahlzettel zugeschickt.

The Hill zitiert die Befürworter des Gesetzes so:

„Die Befürworter des Gesetzes sagten, es sei ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in das Wahlsystem wiederherzustellen und gegen Schwarzgeld in der Politik vorzugehen und argumentieren, dass es das Wahlrecht ausweitet, die Transparenz bei Wahlen erhöht und neue Ethikregeln schafft, um die Korruption zu bekämpfen.“

Das ist Orwell pur: Ein Wahlsystem, bei dem niemand weiß, wer wie viele Wahlzettel ausfüllt und abschickt, wird als transparent bezeichnet.

Die „Machtergreifung“ der Demokraten

Die Kritiker des Gesetzes werden von The Hill so zitiert:

„Die Republikaner haben die Maßnahme als Machtergreifung der Demokraten gebrandmarkt und argumentiert, dass die Bestimmung, die es den Wählern erlaubt, dass eine andere Person für sie die Stimme abgibt, einer Ernte von Stimmzetteln gleichkommt und die Tür für Wahlbetrug öffnet.“

Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner, erklärte, welche Möglichkeiten sich die Demokraten mit dem Gesetz schaffen:

„Es würde automatisch Wähler aus dem DMV und anderen Regierungsdatenbanken registrieren. Das Wahlrecht ist ein Recht, keine Pflicht. In den meisten Fällen würde dieses Gesetz verhindern, dass Beamte ungültige Wähler von den Listen entfernen können, und es würde es viel schwieriger machen, die Richtigkeit der Wählerinformationen zu überprüfen. Zukünftige Wähler könnten also minderjährige oder tote oder illegale Einwanderer sein, oder sie könnten zwei- oder dreimal registriert werden.“

Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Datentransfers verschiedener Datenbanken würde ein vollständiges Chaos entstehen. Schon ohne dies machen die ungenau geführten Wählerverzeichnisse in den USA vor jeder Wahl Schlagzeilen. Wenn man nun all diese ungenau geführten Datenbanken auch noch miteinander vermischt, was dürfte wohl das Ergebnis sein? Und alle, die dann in der Datenbank sind, bekommen einen Briefwahlzettel, den sie anschließend ohne jede Überprüfung ihrer Identität in einen Briefkasten werfen können.

Das ist in der Tat eine „Machtergreifung“, denn wenn das Gesetz durchkommt, wird es in Zukunft keinerlei Möglichkeiten mehr geben, bei US-Wahlen irgendetwas zu überprüfen.

Das Gesetz muss noch durch den Senat, wo ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern herrscht. Sollte kein Senator die Seiten wechseln und es bei der Abstimmung ein Patt geben, hat die Vizepräsidentin die entscheidende Stimme. Wie sie abstimmen würde, kann sich jeder denken, schließlich ist Kamala Harris ja auch nur dank der Briefwahl ins Weiße Haus eingezogen.

Die Chancen für die Demokraten, in den USA endgültig die Macht zu übernehmen, stehen also gut.

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Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Artikel erschien zuerst am 04. März 2021 auf anti-spiegel

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