von Willy Wimmer.
In der amerikanischen Medienwelt werden seit Monaten die Riemen angeschmissen und die Temperaturen auf mediale Siedehitze gebracht. Wer sich eine Vorstellung davon machen will, wie Staatschefs der Länder, die im amerikanischen Interesse entweder beseitigt oder auf Vordermann gebracht werden müssen, fertiggemacht werden, sollte sich seit Monaten ansehen, wie auf CNN und auch auf BBC mit dem noch im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump umgesprungen wird. Aus der Munitionskiste möglicher Vorwürfe gegen ihn bleibt wenig ungenutzt. Die Art und Weise, wie unisono gegen Trump gegeifert wird, erfüllt den Tatbestand eines “publizistischen Standgerichts gegen den gewählten Präsidenten”. Die einst bei uns so gefeierten Medien sind am Endpunkt ihres Ansehens angekommen. Nach staatlich verordneter Publikation von fake news zur Begründung von Kriegen im US-Interesse und der Förderung von “hate speech“ ist man jetzt gegen Trump bei “hate news” angekommen. Der Weg der Main Stream Presse führt diese Form von Presse ad absurdum. War sie ehemals dazu auserkoren, dem Staatsbürger zu einer eigenen Meinung zu verhelfen, sieht sie heute ihre Aufgabe darin, dem Konsumenten eine Meinung vorzuschreiben. Das ist jeden Tag auf CNN und leider auch gegen Trump auf BBC zu bewundern. Dabei ist man gut beraten, im Haus die Rolladen herunterzulassen, wenn man CNN hört und sieht. Bei dem Gegeifere und der sich überbietenden Lautstärke in der Auseinandersetzung mit dem Präsidenten würden sonst die Nachbarn zusammenlaufen.
Ist Trump der Sargnagel für die USA?
Sollte man eigentlich nicht annehmen. Es war Trump, der für eine historische Sekunde in Aussicht stellte, mit der Russischen Föderation nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts die beiderseitigen Beziehungen zu gestalten. Den CNN, Mc Cain und Soros dieser Welt war es vorbehalten, das amerikanische Kriegsestablisment dagegen in Stellung zu bringen. Gegen diese Überlegung spricht auch nicht der Umstand, daß Äußerungen des neugewählten amerikanischen Präsidenten Trump gegenüber anderen Staaten wie Iran und China etwas anderes nahezulegen schienen. Wenn man vom Balkan und Osteuropa über den Nahen und Mittleren Osten, Iran und Afghanistan, von Nordkorea und China mit Taiwan ganz zu schweigen, alle Krisenherde durchgeht, kommt es auf Rußland ebenso an wie auf China und andere. Die Rechnung, die da aufgemacht wurde, war einleuchtend. Konfliktregelung auf allen diesen Feldern oder die Gewißheit, diese Konflikte alle auskämpfen zu müssen. Außer Unterstellungen infamer Art, die seit dem Staatsstreich in der Ukraine gegen die Russische Föderation zur Begründung eigener aggressiver Absichten seitens des Westens gegen Moskau vorgebracht worden sind, spricht nichts gegen die erklärte Bereitschaft der Russischen Föderation und ihres Präsidenten, genau diesen Überlegungen auf friedliche Konfliktbeilegung zu entsprechen. Das Aufscheinen eines Konfliktes auf der koreanischen Halbinsel in den letzten Monaten hat eines deutlich gemacht. Die USA werden von einem Habenichts in einer Weise herausgefordert, daß sie in ihrer Substanz bedroht sind. Wer, wie der als Trump-Gegner ausgewiesene republikanische Senator Graham, leichtfertig über die Vernichtung eines ganzen Volkes spricht und das Nordkorea in Aussicht stellt, muß in Rechnung stellen, daß er keine Verbündeten sondern nur noch Zwangsmitglieder in seiner NATO hat.
Überlegenheitsfanatiker und andere Nazis auf amerikanischen Straßen
Es können in Europa nur diejenigen empört-überrascht tun, was die Ereignisse in Charlottesville, Virginia, anbetrifft, die seit Jahren Augen und Ohren davor verschließen, was sich in den USA wirklich abspielt. Der Rassismus blüht und antisemitische Vorfälle haben seit langem Rekordniveau. In eine solche Situation hinein und kurz nach dem Todesfall in Charlottesville formuliert der amerikanische Präsident Sätze, die auf die Gefahren hinweisen, wenn man die haufenweise vorhandenen Gründungsmythen der USA sich ansieht. Natürlich waren George Washington und Thomas Jefferson Sklavenhalter. In diesen Tagen hat ein angesehener Bürgerrechtler in den Kommentarsendungen auf CNN darauf hingewiesen, wie sehr die heutigen USA eine “post-Völkermordgesellschaft” sein würden. Unwidersprochen hat er nicht nur auf die Vernichtung der Ureinwohner auf dem heutigen Gebiet der USA hingewiesen und auf die Tatsache, dass sich die amerikanische Gesellschaft darüber hinwegheuchelt. Ist es fair, auf George Washington als Sklavenhalter seitens der Nordstaaten-Yankees hinzuweisen? Diejenigen, die heute mit Nazi-Flaggen über amerikanische Straßen pöbeln, berufen sich doch auf das aus England stammende Yankee-Konzept von der “Überlegenheit der angelsächsischen Rasse”. Das kommt uns historisch bekannt vor. Über die gezielt vom Kriegsausbruch über Versailles betriebene Zerstörung moderner mitteleuropäischer Staaten wie Österreich-Ungarn und Deutschland hat man die Saaten des Rassenwahns in Berlin und Wien gelegt, wie sie heute auf amerikanischen Straßen demonstriert werden. Oder, wie ist die Rolle des damaligen amerikanischen Militärattaches im Berlin der zwanziger Jahre zu verstehen, dem die Anschubfinanzierung eines gewissen Adolf Hitler publizistisch nachgesagt wird? Wenn man den Weg der eigenen Geschichte betrachtet, muß einem das, was sich heute in Amerika abspielt, Schrecken einjagen. In allen Staaten auf diesem Globus wird man sich genau ansehen, wie die amerikanische Gesellschaft dabei ist, sich selbst zu zerlegen. Da hat sich soviel angestaut, daß niemand von Trump Wunder erwarten kann. Was bleibt übrig? Die Antwort haben die Vereinigten Stabschefs der Streitkräfte der USA in diesen Tagen gegeben. Sie stehen zu Recht und Gesetz. Wenn man sich die Führungspositionen in Washington derzeit ansieht, wird gerade die zivile Kontrolle des Militärs auf die militärische Kontrolle des politischen Gemeinwesens umgestellt. Damit sich daran nichts ändert, hat bereits Präsident Obama den Finanzrahmen für den militärischen Bereich im NATO-Rahmen auf eine zweiprozentige Steigerung der Militärausgaben erhöht. Von der ehemaligen Wertegemeinschaft „NATO” bleibt nur noch die Zwangsmitgliedschaft einer Vasallentruppe im Interesse des amerikanischen Militärs übrig.
Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.
Willy Wimmer war Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 1994-2000 und Leiter der deutschen Delegation bis 2009.
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