Vom deutschen Konservendosen-Skandal zu Selenskis „Schwarzen Listen” | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Gerade zurück von einem kühlen Urlaub auf 1900 Metern am Fuße des Mont Blanc in den französischen Alpen habe ich noch keine Zeit gehabt, mir eine der vielen neuen Idiotien, mit denen man aktuell konfrontiert wird, für eine tiefer schürfende Analyse auszusuchen. Bereits nach einer Woche des Ausschaltens, des „Nicht-Nachrichten-Hörens“, ist man überwältigt von der Fülle und Vielfalt des politischen Wahnsinns, der aktuell das Tagesgeschehen in den Ländern der westlichen UN-Wertegemeinschaft beherrscht.

Einer der klar erkennbaren, dominierenden Trends in Politik und Medien ist es, die eigene, freie Meinungsbildung als abartig oder als rechtsradikal zu diffamieren, sobald sie von der Regierungslinie abweicht.

Ein politischer Konservendosen-Skandal

Egal ob es ums Klima, CO2, Covid, US/NATO-Kriegshysterie, Ukraine oder um sonst was geht, die Meinungswächter reagieren selbst bei harmlosen Abweichungen schnell, wie das folgende Beispiel zeigt. So versucht ganz aktuell eine Bundesstiftung Empörung über die Bilder auf den Konservendosen in REWE-Supermärkten zu schüren, nur weil der Konzern in seinen Regalen Speisen anbietet, die nach DDR-Rezepten zubereitet wurden und entsprechend mit DDR-Symbolen ausgezeigt werden. Anscheinend gibt es nicht nur im Osten Deutschlands dafür eine Nachfrage, sonst wären sie ja nicht im Sortiment.

Aber das passt den politischen Sittenwächtern und Hexenjägern in der „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ nicht. Denn in der totalitären, neo-liberalen Demokratur des neuen Großdeutschlands gibt es nur eine richtige Meinung, nämlich die der herrschenden Eliten der US-geführten, internationalen Ordnung. Für nationale Sonderheiten ist da kein Platz, erst recht nicht für Konserven mit beliebten DDR-Speisen wie die Soljanka-Suppe. Alles, was an den geschichtlichen Versuch in der DDR erinnern könnte, eine sozial gerechte Ordnung für die Arbeiter und kleinen Angestellten und ihre Familien ohne kapitalistische Großmäuler und Investoren-Bosse aufzubauen, muss gelöscht werden.

Am Dienstag den 9.8.2022 berichtete die Berliner Zeitungi, dass die Bundesstiftung, die zur Delegitimierung und Entsorgung der DDR-Erinnerung im politischen Gedächtnisloch gegründet wurde, den Lebensmittelkonzern Rewe wegen Essenskonserven in seinen Supermärkten scharf angegriffen hat. Der Grund, die Konserven würden „im DDR-Dekor samt Hammer und Zirkel mit ‚Nudeln mit Tomatensauce & Jagdwurst‘, ‚Schulküchen Soljanka‘ mit ‘Kind in Pionieruniform‘ oder ‚NVA-Feldsuppe‘“ im Sortiment angeboten. Laut Berliner Zeitung habe Rewe dagegengehalten und auf den „Wunsch der Kundschaft“ verwiesen.

In Ihrer Beschwerde betonten die politischen Sittenwächter „Rewes besondere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“. Aber der Empörungsversuch stieß ins Leere. Die Kölner Rewe-Konzernleitung leitete die Beschwerde an die Rewe-Pressestelle Region-Ost in Teltow im Bundesland Brandenburg weiter und auch dort erklärte man sich für „nicht zuständig“, denn – so in der Erklärung aus Teltow – „Die Märkte listen solche Produkte auf Wunsch der Kundschaft“. Und weiter: „Verpackung und Produktaufmachung“ lägen „im Verantwortungsbereich des Inverkehrbringers“. Die Bundesstiftung möge sich daher an die Lieferanten wenden oder „gleich an die Justiz“, wenn sie einen „Rechtsverstoß in den Produkten“ sehe.

In ihrer Antwort auf Rewe berief sich die Direktorin der Bundesstiftung, Dr. Anna Kaminsky, auf den angeblichen „erinnerungskulturellen Konsens des vereinten Deutschlands“ bezeichnete Rewes Haltung als „Ausdruck von Geschichtslosigkeit, die fassungslos macht, weil sich der Konzern vor jeder Verantwortung für sein Sortiment drückt“. Und weiter: „Wenn der zweitgrößte Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland DDR-Nostalgieprodukte allein mit Kundenwünschen und der Rechtslage rechtfertigt, sind nicht die Konservendosen der Skandal, sondern die Haltung des Konzerns!“

Sonst kann in den Läden jeder Mist, inklusive der Verherrlichung von Mord und Totschlag, einschließlich Symbole und Flaggen ukrainischer Nazi-Killer angeboten und verkauft werden, da meldet sich kein staatlich bezahlter, politischer Sittenwächter im „besten Deutschland aller Zeiten“. Aber die Abbildung eines Kindes in Pionieruniform auf einer „Schulküchen-Soljanka“ Konserve lässt die Empörung hochschwappen. Welch eine verlogene Bande von Moral-Pharisäern.

Während die künstliche Aufregung der Bundesstiftung über die Konservenbeschriftung eine lächerliche Lappalie darstellt, so hat mich die Nachricht in hohem Grad alarmiert, die mir der bekannte Schriftsteller Dr. Wolfgang Bittner während meiner Abwesenheit am 5. August zugeschickt hatte. Der Inhalt dieser Email und vor allem die Weigerung der zuständigen Bundesbehörden auf die Bedrohung von Leib und Leben des renommierten deutschen Bürgers Wolfgang Bittner durch eine von kriminellem Personal durchsetzten, staatlichen Organisation der Ukraine zu reagieren, legt den gefährlichen Zustand offen, in den die Ampel-Regierung in Berlin unser Land sehenden Auges geführt hat.

Offensichtlich fühlt sich die Berliner Ampel-Regierung entgegen ihrem Amtseid nicht dem Wohl des deutschen Volkes und seiner Bürger verpflichtet, sondern sie dient fremden Herren. Es sind Kräfte, die hinter den Regierungen die wahre Macht haben, eine Macht, die nicht auf einzelne Länder beschränkt ist, sondern die die gesamte „regelbasierte Ordnung“ des neo-liberalen Westens umfasst und deren Fäden jenseits des Atlantiks in den USA zusammenlaufen.

Kritische deutsche Politiker und Schriftsteller auf Selenskis Todesliste?

In seiner Mail an Freunde und Bekannte beschreibt Dr. Bittner den ungeheuerlichen Vorgang, dass das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) eine Schwarze Liste von 80 Personen veröffentlicht hat, auf der auch sein Name steht. Weiter schrieb Dr. Bittner:

„Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.“

Dann berichtet Dr. Bittner, dass Scott Ritter ebenfalls auf der schwarzen Liste der ominösen ukrainischen CCD-Organisation steht. Der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine Corps, der später von der UNO als Inspektor für die Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak angeheuert worden war und der inzwischen als prinzipieller Kritiker der gefährlichen US-Ukraine-Politik international bekannt ist, hat die Sache nicht auf die leichte Schulter genommen. Vielmehr hat er dazu einen offenen Brief ii an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko) geschrieben. Darin habe er die US-Volksvertreter aufgefordert;

„(…) die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden, das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“

Ferner habe Ritter angemerkt, dass alle drei Abgeordneten eine Resolution des US-Kongresses unterstützt haben, um finanzielle Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitzustellen, genau das CCD, das ihn ins Visier genommen hat. Ritter schreibt:

„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ‘schwarzen Liste’ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als ‘russischer Propagandist’ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe.

Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen’ dieser Art in ,Abschusslisten’ umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“

Weiter heißt es in Scott Ritters offenem Brief, dass der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, in einer Rede vor einem „Runden Tisch“ zum Thema Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass „Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“

Auch dieser „Runde Tisch“ sei zum Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert worden.

Soweit zum Offenen Brief von Scott Ritter

Inzwischen sind weitere Namen von deutschen Politikern und anderen Persönlichkeiten bekannt geworden, die auf der Schwarzen Liste des CCD stehen, die für fanatisierte ukrainische Neo-Nazis zumindest potenziell als Abschussliste dienen kann. Es sollte nicht vergessen werden, dass inzwischen nicht wenige ukrainische Nazis als „Flüchtlinge“ hierzulande zusammen mit ihren Kriegswaffen Unterschlupf bei deutschen Gesinnungsgenossen gefunden haben.

Am 8. August 2022 veröffentlichte Dr. Bittner einen Artikel zum Thema iii auf den „NachDenkSeiten“, der von Albrecht Müller als Betreiber der Webseite mit folgenden Worten eingeleitet wurde:

„Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert.“

In seinem Artikel nennt Dr. Bittner einige weitere international bekannte Persönlichkeiten, die auf der Schwarzen Liste der Ukraine stehen und fügt den Internetlink bei, über die man die Liste der Namen samt Fotos aufrufen kann. (siehe Druckversion).

Unter den internationalen Kritikern auf der Liste, die als „Informationsterroristen“ bezeichnet werden und denen die ukrainische Regierung droht, sie als „Kriegsverbrecher“ zu verfolgen, findet man auch folgende Namen:

• John J. Mearsheimer; Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen
• Ray McGovern; ehemaliger CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity.
• Richard Black, ehemaliger US-Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon.
• Jacques Baud; Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor
• Jay Naidoo; ehemaliger Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela.

Abschließend schreibt Bittner, dass davon auszugehen sei, „dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der „Informationsterroristen und Kriegsverbrecher“ in guter Gesellschaft. Aber dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.“

„Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, bestätigt und unterstützt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser Schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.“

„Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.“

„Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiterentwickelt. Da hier namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen.“

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Ein Meisterstück der Meinungsmanipulation — die Tagesschau vom 08.08.2022

Ab Minute 5:21‘‘ der Tagesschau um 20:00 Uhr beginnt der Bericht über die hochgefährlichen Artillerieangriffe auf das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk von Saporoschschja. Zur Demonstration der Manipulation zur Verdummung der ARD-Zuschauer habe ich den gesprochenen Text verbatim mitgeschrieben und die geschickten Filmschnitte hiernach beschrieben. Wer will, kann sich das Machwerk auch nochmals hier ansehen.iv Der Bericht beginnt mit den folgenden Worten der Sprecherin:

„Unterdessen ist die Sorge um das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja weiter groß Bilder des russischen Verteidigungsministeriums sie sollen die Folgen von Raketenangriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zeigen das seit März von russischen Truppen besetzt ist Russland macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich.“

Jetzt wird der uniformierte Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow eingeblendet, der vor einer ukrainischen Landkarte steht. Aus dem Off kommt die deutsche Übersetzung seiner Erklärung:

„Um 12:40 Uhr gestern beschossen ukrainische Einheiten der 44. Artilleriebrigade das AKW Saporischschja aus der Nähe von Marhanez am gegenüberliegenden Ufer des Kachowkaer Stausees. Eine Hochspannungsleitung ist beschädigt worden.“

Konaschenkow wird ausgeblendet und die ARD-Sprecherin macht weiter. Sie erklärt:

„Heute Morgen hatte Russland zunächst mitgeteilt, der Betrieb laufe wieder normal. Am Mittag dann die Informationen, die Stromproduktion sei nun gedrosselt worden. Der Betreiber der ukrainischen Kernkraftwerke beschuldigt Russland, das Kraftwerk angegriffen und vermint zu haben“.

Jetzt wird der ukrainische Staatsschauspieler, Präsident Selenski eingeblendet, der mit einstudiert sorgenvollem aber auch wild entschlossenem Blick in die Kamera schaut und in der Landessprache etwas sagt, was die ARD-Sprecherin wie folgt zusammenfasst:

„Präsident Selenski fordert die internationale Gemeinschaft auf, lautstark zu reagieren.” Wörtlich habe Selenski gesagt: „Keine Nation der Welt kann sich sicher fühlen, wenn ein terroristisches Land (gemeint ist Russland) ein Atomkraftwerk angreift. Gott bewahre, dass etwas Irreparables passiert. Und niemand wird den Wind aufhalten, der die radioaktive Verseuchung verbreitet“.

Bildschnitt und Einblendung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der anlässlich eines Besuches in Japan dort vor dem Nationalen Presseclub spricht. Die ARD-Sprecherin leitet mit folgen Worten zur neuen Szene über:

„Die Vereinten Nationen warnen mit deutlichen Worten“, gefolgt mit dem ins Deutsche übersetzen Rede-Häppchen von Guterres: „Jeder Angriff auf ein Kernkraftwerk ist selbstmörderisch und ich hoffe, dass diese Angriffe aufhören werden“.

Jetzt wird ein Bild vom Gebäude des russischen Verteidigungsministeriums gezeigt und der begleitende Text lässt keine Zweifel an den Schuldigen der verflixten Lage;

“Russland verweigert der Internationalen Atomenergiebehörde bislang den Zugang zum Kraftwerk: Deren Generalsekretär Grossi hatte am Wochenende vor einer sehr realen Gefahr einer Atomkatastrophe gewarnt.“

Mit dieser faustdicken Lüge endet der Tagesschau-Beitrag zu Saporischschja und der Schuldige für diese neue, potenzielle Atom-Katastrophe in Europa ist für die große Mehrzahl der Zuschauer schnell ausgemacht, trotz der vielen Unstimmigkeiten in der Präsentation. Was tatsächlich in Saporischschja passiert, und wie die Tagesschau wider besseres Wissen ihre Zuschauer total falsch informiert, werden wir in meiner nächsten Tagesdosis erörtern.

Quellen:

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