Von Putschen und Demokratien

Veröffentlicht am: 20. Juli 2016 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

Von Evelyn Hecht-Galinski.

Wie schützt man sich vor Ausnahmezuständen, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Rechte und Freiheit einzuschränken? Tatsächlich sollte unser aller Sorge sein, uns nicht durch vermeintlichen Terror zu hilflosen Opfern von Demokratieverlusten werden zu lassen. Was momentan in Frankreich geschieht, ist ein erschreckender Wettlauf von Aufhetzung und vermeintlicher Werte, die nur wir, also die “christlich-jüdische Wertegemeinschaft” verkörpern. Wie Ministerpräsident Valls versuchte, sofort nach dem schrecklichen Anschlag von Nizza die Aufmerksamkeit auf den Islamismus zu lenken, weg von Sicherheitslücken und Versagen der Sicherheitskräfte und den Täter als “kurzfristig” zum Islamisten geworden, machen wollte, nachdem ihm kein islamistischer Hintergrund zu beweisen war, ist schon mehr als befremdlich. Ließ er sich dabei vielleicht von seiner jüdischen Frau beeinflussen? (1)

Dann ist der Faschismus nicht mehr weit

Der Wahlkampf, der in Frankreich tobt, hat eine erschreckende Wendung genommen: es ist ein Wettlauf der Scharfmacher, die sich gegenseitig überbieten im Anti-Terror-Kampf und dem Versuch, sich mit Hilfe des IS zu profilieren, anstatt einmal die wirklichen Hintergründe zu beleuchten, die in der Ausgrenzung, ja der Missachtung einer Gesellschaft von Franzosen mit nordafrikanischen Wurzeln, die fast chancenlos und benachteiligt sind, und die man als nicht sozialisierbar abstempelt, liegt. Solche Zustände als Wurzeln allen Übels fördern Kriminalität und Extremismus. Wenn davon auch noch psychisch kranke Menschen betroffen sind, dann ist das eine doppelt gefährliche Richtung. Wenn also französische Politiker wie Valls und Kollegen versuchen, durch blinden Aktionismus Honig zu saugen, um den Front National von Marie Le Pen noch rechts zu überholen, so ist der Faschismus nicht mehr weit. Hüten wir uns auch davor, uns von französischen Politikern immer weiter in Kriege ziehen zu lassen. Schon fordert der französische Präsidentschaftsanwärter Alain Juppe von der deutschen Bundesregierung, eine militärische Beteiligung am Syrien-Einsatz gegen den IS zu prüfen. Frankreich versucht mit aller Gewalt mit Kriegseinsätzen und seinen vermeintlichen Erfolgen von den katastrophalen Zuständen in Frankreich abzulenken. Auch die Verlängerung des Ausnahmezustands und die drei neuen Anti-Terror-Gesetze, sowie der Aufruf des Innenministers Cazeneuve an alle “patriotischen Bürger”, sich zum freiwilligen Reservedienst bei den Sicherheitskräften zu melden, lässt die schlimmsten Befürchtungen wach werden. (2)

Zwei monströse Feindbilder: “Zar Putin” und “Sultan Erdogan”

Während im “Jüdischen Staat” alle demokratischen “Werte” seit Jahrzehnten ungestraft missachtet werden, hat man hier bei uns in Erdogan und Putin zwei monströse Feindbilder geschaffen, zwei “Medien-Monster”, als Zielscheibe allen Übels. Alles was “Zar Putin” und “Sultan Erdogan” machen, ist das Böse schlechthin. In deren Schatten genießen Netanjahu und der “Jüdische Staat” den Sonderstatus der “besonderen Verantwortung”, und werden inzwischen als Vorbild im „Kampf gegen den Terror“ gepriesen, weil die Besatzer unter täglicher „Bedrohung“ lebten und große Erfahrung in deren Abwehr hätten. Was allerdings dabei stets verleugnet wird ist, dass der “Jüdische Staat” diesen “Terror” doch selbst erzeugt hat durch Jahrzehnte der Vertreibung, Besatzung und ethnischen Säuberung eines Volkes, durch ständige Angriffe auf Nachbarstaaten, und das Hinwegsetzen über territoriales Recht und auf Unversehrtheit der Grenzen und der Missachtung von Menschen- und Völkerrechtsverbrechen.

Neue Strategie der israelischen Think Tanks

Diese reiche Erfahrung an Unterdrückung und Repressalien dürfen doch nicht als Vorbild für Deutschland oder Frankreich gelten. Denn noch setzen die Polizei in Deutschland und Frankreich das Recht durch, anstatt Unrecht wie im “jüdischen Staat”. Und jetzt fordert auch noch der berüchtigter israelische Sicherheitsexperte und frühere Militär-Attache Nizan Nuriel, dass die Europäer die Entscheidung treffen sollten, ob sie zuerst die Menschenrechte achten, oder lieber das Recht auf Leben! Was hier geschieht, ist eine ganz neue Strategie der israelischen Think Tanks, der Hasbara Propaganda, im Kampf für ein Groß-Israel. Denn durch den Wegfall der Menschenrechte will man die Europäer zu noch größeren Unterstützern der illegalen Besatzung Palästinas machen, die alles mitmachen, um sich vermeintlich zu schützen. Natürlich immer unter dem Deckmäntelchen des eigenen Schutzes im Anti-Terrorkampf. Wollen wir das wirklich: israelisches Unrecht, von der Lizenz zum Töten bis zu illegalen Morden, Angriffskriegen, Beton-Apartheidmauern, massive Metallabsperrungen und neuerdings auch der virtuelle Krieg, der bei Facebook Terroristen jagen will? So hat es der “jüdische Staat” verstanden”, immer wieder mit den gleichen Phrasen von “einziger Demokratie im Nahen Osten“, Palästinenserstaat und Rückzug auf die Grenzen von 1967, sowie Jerusalem als “ewig ungeteilte Hauptstadt”, sich in den Kreis der christlichen Werteheuchler unter mehr als fragwürdiger Unterstützung der EU und der USA als festes Mitglied der Anti-Terror-Koalition, der “Guten”, zu etablieren, wobei die „Besatzung“ nie ein Thema war. (3)(4)

Kein guter Deal für Palästina!

Wieder einmal hat es das Netanjahu-Regime geschafft, abzulenken von einem neu beschlossenen NGO-Gesetz, das den “Jüdischen Staat” auf eine Stufe mit Ägypten, Russland und der Türkei stellt. In keinem anderen westlichen Land gibt es ein vergleichbares Gesetz. Die Botschaft dieses neuen NGO-Gesetzes ist allein zum Zweck der Einschüchterung all jener Kräfte und Organisationen, die nicht im rechtsradikalen zionistischen Dunstkreis stehen, sondern sich für ein Ende der illegalen Besatzung Palästinas, für Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit einsetzen. Dieses Gesetz trifft also nur kritische Nichtregierungsorganisationen, die Spendengelder von ausländischen Institutionen erhalten, während rechtsextreme, regierungsfreundliche Organisationen undeklarierte ausländische Unterstützung erfahren. (5) Auch die provokanten Genehmigungen für unzählige neue Siedlungen durch das Netanjahu-Regime sind dadurch völlig in den Hintergrund getreten, was konnte diesem Regime besseres passieren, als so von seinen Handlungen im Dienste der illegalen Besatzung Palästinas als dem Endziel der Judaisierung Palästinas abzulenken? (6) Derzeit steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Beschuss, für ihn und seine Frau kein ungewöhnlicher Zustand, so zog er es vor, nach Afrika zu reisen, um dort “Technologien und Sicherheit” zu verkaufen und über die Rücksendung von afrikanischen Flüchtlinge zu verhandeln. Obwohl sich Israel und die Türkei versöhnten, allerdings auf Kosten von Gaza, konnte der „starke“ Erdogan kein Ende der Gaza-Blockade erreichen, nur ein Hilfsschiff für Gaza mit kleinen Lieferungen. Kein guter Deal für Palästina! Auch wenn Netanjahu ankündigte, dass die “Normalisierung” der Beziehungen trotz Putschversuchs weiter geht, (wie großherzig!), um dann gleich im selben Atemzug die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Abbas für eine Verherrlichung des Terrorismus anzugreifen. (7)(8)

Entscheidung zwischen Pest und Cholera

Auch die US-Demokraten verweigerten, sich für Palästina einzusetzen, auch dies ein weiterer schwarzer Tag für Palästina, der nichts Gutes bedeutet für die Zukunft, auch nach den US-Wahlen, der Entscheidung zwischen Pest und Cholera, zwischen Clinton und Trump! (9) Während das ägyptische Putsch-Regime unter al-Sisi als demokratischer Partner, Friedensstifter und Vermittler für Palästina hochgelobt wird und SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Gabriel den mehr als umstrittenen Machthaber al-Sisi einen “beeindruckenden Präsidenten” nannte, obwohl dieses Land seit der Machtergreifung dieses Regimes täglich mutmaßliche Regimegegner verschleppt, foltern lässt, durch Menschenrechtsverletzungen Aufsehen erregt, unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes rücksichtslos alle Gegner zum Schweigen bringt, sowie den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi einkerkerte, schweigen dieselben, die immer zur Stelle sind, wenn es gilt, Putin oder Erdogan zu diffamieren. (10)(11)(12)

System Erdogan in eine demokratische Zukunft führen

Mag man zu Erdogan stehen wie man will, Tatsache ist doch, dass der Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten zu Recht kritisiert wurde – im Gegensatz zu Ägypten. Tatsache ist auch, dass sich der gescheiterte Putsch gegen Erdogan als ein Sieg der Demokratie und des Volkes zeigte, das sich gegen diesen Putschversuch auf die Straße stellte, um die Freiheit zu verteidigen, die jetzt natürlich auch eingefordert werden sollte und nicht in hektischer Rache untergehen sollte. Positiv zu bewerten ist auch, dass sich alle rivalisierenden Parteien im türkischen Parlament, trotz unterschiedlicher Positionen, solidarisch gezeigt hatten im Kampf gegen die Putschisten. Nachdem das System Erdogan stabiler denn je ist, sollte es in eine demokratische Zukunft geführt werden. Erdogan sollte endlich eingebunden werden, auf gleicher Augenhöhe. Nicht Dämonisierung und Beleidigung sind hilfreich, sondern gute Zusammenarbeit mit einem Staat, der im Gegensatz zu Europa Millionen von Flüchtlingen aufgenommen hat und demnächst sogar 300.000 syrische Flüchtlinge einbürgern möchte. Soviel von Putschen und Demokratien…

Quellenhinweise:

(1) http://www.focus.de/politik/ausland/franzoesischer-premierminister-valls-nizza-attentaeter-hatte-zweifellos-verbindungen-zum-radikalen-islamismus_id_5734342.html
(2) http://www.fr-online.de/terror/frankreich—patrioten–sollen-im-kampf-gegen-terror-helfen,29500876,34509402.html
(3) http://www.rp-online.de/politik/israel-jagt-terroristen-mithilfe-von-facebook-aid-1.6126447
(4) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/israel-wenn-das-auto-zur-terrorwaffe-wird-14342048.html
(5) http://www.fr-online.de/politik/israel–scharfe-kritik-an-israels-ngo-gesetz,1472596,34493284.html
(6) http://www.fr-online.de/politik/israel-westjordanland-israel-genehmigt-neue-siedlungen,1472596,34454730.html
(7) http://www.counterpunch.org/2016/07/01/how-turkeys-reconciliation-deal-with-israel-harms-the-palestinians/
(8) http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-netanjahu-normalisierung-geht-trotz-putschversuchs-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160717-99-714098
(9) http://www.telesurtv.net/english/opinion/The-Democratic-Party-Refuses-to-Support-Palestine-20160712-0018.html
(10) https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-aegypten-103.html
(11) https://www.tagesschau.de/ausland/mursi-geheimnisverrat-101.html
(12) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/menschenrechtsverstoesse-amnesty-wirft-aegypten-folter-von-kritikern-vor-14338037.html