Wahlmanipulation in Moldawien | Von Thomas Röper

In der Nacht auf Montag meldete die moldawische Wahlkommission, dass nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt haben. Während der Auszählung der letzten knapp zehn Prozent der Stimmen scheint sich das Blatt aber gewendet zu haben und am Montagnachmittag wurde gemeldet, dass nach Auszählung von 98,6 Prozent der Stimmen eine hauchdünne Mehrheit von 50,27 Prozent für den EU-Beitritt gestimmt hat. In Zahlen ausgedrückt waren demnach 740.725 Wähler dafür und 732.891 dagegen.

Natürlich wird sofort von Wahlfälschung gesprochen, wenn sich ein Wahlergebnis bei der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen so verschiebt, aber ich vermute, dass dabei nicht einmal betrogen werden musste, sondern dass hier die von der pro-westlichen Regierung vor der Wahl eingeleiteten Maßnahmen zur Manipulation der Wahlergebnisse ausgereicht haben.

Warum die Stimmen der Exil-Moldawier entscheidend sind

Es gibt 3,5 Millionen Moldawier, allerdings hat wegen der extremen Armut etwa eine Million Menschen das Land verlassen. Etwa die Hälfte der Auswanderer ist nach Russland gegangen, die andere Hälfte in den Westen. Natürlich wählen die Exil-Moldawier mehrheitlich entsprechend des Landes, in das sie ausgewandert sind. Die Exil-Moldawier in Europa wählen pro-westlich, die Exil-Moldawier in Russland wählen entgegengesetzt.

Bei einer so großen Zahl an Auswanderern sind die Exil-Moldawier bei Wahlen natürlich eine wichtige Gruppe, denn sie machen etwa ein Drittel der Wahlberechtigten aus.

Bei Wahlen werden in der Regel zuerst die im Lande abgegebenen Stimmen ausgezählt und gemeldet, die Briefwahlstimmen und die im Ausland abgegebenen Stimmen werden erst etwas später in den Wahlergebnissen berücksichtigt. Auf diese Weise zeigt sich ein recht eindeutiges Bild: Die Menschen in Moldawien, deren Stimmen zuerst ins Wahlergebnis eingeflossen sind, waren mehrheitlich gegen den EU-Beitritt, wobei hinzukommt, dass einige Oppositionsgruppen dazu aufgerufen haben, das Referendum zu boykottieren, was bedeutet, dass nicht alle, die gegen den EU-Beitritt sind, auch ihre Stimme abgegeben haben.

Entscheidend für den Umschwung des Ergebnisses hin zu einer knappen Mehrheit für einen EU-Beitritt Moldawiens waren also die Stimmen der Exil-Moldawier. Und da kommen die Manipulationen der moldawischen Regierung ins Spiel.

Die manipulierte Wahl

Obwohl etwa eine halbe Million Moldawier in Russland und etwa eine halbe Million Moldawier im Westen leben, hat die moldawische Regierung in Russland nur zwei Wahllokale eröffnet, vor denen sich logischerweise sehr lange Schlangen bildeten, weil sie nur schätzungsweise 10.000 Wähler abfertigen konnten.

Für die andere halbe Million Exil-Moldawier, die im Westen leben und im Sinne der pro-westlichen Regierung abstimmen, wurden hingegen 234 Wahllokale in 37 Ländern geöffnet, was übrigens fast 90 Wahllokale mehr waren, als bei den letzten Wahlen 2020.

Auch in der abtrünnigen Republik Transnistrien, wo die Menschen mehrheitlich gegen den EU-Beitritt Moldawiens sind, hat die moldawische Regierung die Möglichkeiten zur Stimmabgabe eingeschränkt, indem sie die Zahl der Wahllokale dort im Vergleich zur letzten Wahl 2020 von 41 auf 31 reduziert hat.

Hinzu kommt noch eine weitere Manipulation der Wahlergebnisse, denn in diesem Jahr hat Moldawien zum ersten Mal Briefwahl zugelassen, allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen, haben nur Exil-Moldawier erhalten, die in Norwegen, Island, den USA, Finnland und Schweden leben – also in Ländern, in denen ein besonders pro-westliches Wahlergebnis erwartet wurde.

In Russland hingegen, wo den Exil-Moldawiern die Möglichkeit der Stimmabgabe durch die Eröffnung von nur zwei Wahllokalen de facto verwehrt wurde, gab es keine Möglichkeit zur Briefwahl.

Da die Stimmen aus dem Ausland als letztes in das Wahlergebnis einfließen, erklärt sich, warum sich das Ergebnis bei Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen noch so deutlich verändert hat.

Indem die pro-europäische Regierung Moldawiens mit diesen Tricks dafür gesorgt hat, dass ihre Kritiker bei der Teilnahme am Referendum und der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl massiv behindert wurden, hat die moldawische Regierung dafür gesorgt, dass es doch irgendwie zu dem von ihr gewollten Ergebnis gekommen ist, obwohl die Mehrheit der Wahlberechtigten offensichtlich ein anderes Ergebnis wollte.

So funktioniert die „westliche Demokratie“ in Wirklichkeit…

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 21. Oktober 2024 bei anti-spiegel.ru

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