Welche Demokratie meinen „Demokraten“ eigentlich? | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Demokratie – Volksherrschaft – wurde als Instrument zur Machtbegrenzung der Macht- und Besitzeliten in Athen vor ca. 2500 Jahren entwickelt. In dieser Staatsform regieren sich die Bürger auf der Basis politischer Gleichheit selbst. Echte Gleichheit gab es allerdings auch in Athen nicht, da beispielsweise Frauen und Sklaven keine Möglichkeit hatten, die Politik mitzugestalten. Gesetze, nach denen das Volk leben wollte, gab sich das Volk selbst. Natürlich waren diese Reformen von Perikles – der Symbolfigur der Athenischen bzw. Attischen Demokratie – den Aristokraten (heute Eliten) ein Dorn im Auge, weshalb der demokratische Gedanke mehr und mehr verblasste.

Die reichen Gründerväter der USA – die ebenfalls Angst vor Macht- und Besitzverlust hatten – kamen vor gut zwei Jahrhunderten auf die glorreiche Idee, die Bürger Repräsentanten wählen zu lassen, die sie in politischen Fragen vertreten sollten. Die repräsentative Demokratie war geboren. Der Haken an der Sache war natürlich, dass das Volk nur von den Eliten auserkorene Vertreter wählen konnte, die in Wirklichkeit die Eliteninteressen vertraten und nicht die Bürgerinteressen. Aus dem ehemaligen Dorn im Auge der griechischen Aristokraten haben die amerikanischen Eliten einen Pfeil geschnitzt, den sie mittels ihrer Marionetten — auch Politiker genannt — auf uns abschießen. Sie setzten dem Volk „demokratisch gewählte“, von ihnen mit ihren Geldmitteln forcierte Politiker vor die Nase, die unter der Camouflage einer Demokratie die totalitären Interessen der „Oberschicht“ verfolgten, die sich auf diese Weise aus der Schusslinie ziehen konnte. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie sonst sollte es möglich sein, dass unbedarfte und unzureichend gebildete Politiker wie zum Beispiel Annalena Baerbock, Jens Spahn oder Karl Lauterbach an die Macht kommen?

Wahlen in einer repräsentativen Demokratie sind kein Symbol der Machtausübung des Volkes, sondern ein Vorgang der Machtabgabe.

Wir leben in einer „Oligarchendemokratie“, einer „Elitendemokratie“ beziehungsweise „kapitalistischen Demokratie“, die mit einer Volksherrschaft kaum etwas gemein hat! Kapitalistische Demokratie ist nicht etwa ein Pleonasmus wie etwa. „tote Leiche“, sondern ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich, da sie zu extremen Ungleichgewichten führt. Damit der Etikettenschwindel nicht auffliegt, wurde das Volk mit Konsum ruhiggestellt, der zu obszönem Reichtum der Eliten führte. Gleichzeitig nimmt die Verarmung und Verelendung auf der unteren Einkommens- und Vermögensskala zu.

Der Demokratiebegriff wird heute zweckentfremdet und dient insbesondere zur Stabilisierung von Herrschaftsstrukturen. Auffallend heutzutage ist, dass gerade die Politiker, die häufig den Begriff Demokratie gebrauchen, ihn auch überdurchschnittlich oft missbrauchen, um eine Demokratiefassade aufzubauen. Sie benutzen ihn als Deckmäntelchen für antidemokratische, totalitäre Machenschaften.

Meinten die „Demokraten“ in Coronazeiten

mit Demokratie den Aufbau eines Pandemiebekämpfungs- und Gesundheitssystems, nicht auf evidenzbasierter wissenschaftlicher Ebene, sondern auf Basis politischer Willkür? Meinten sie, dass 3G, 2G, Lockdowns, Maskenpflicht, einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Forcierung der allgemeinen Impfpflicht und der ganze andere uneffektive Schwachsinn alternativlos sei, und andere Meinungen hierzu volksschädlich? Das Robert Koch-Institut, auf das sich die „Demokraten“ berufen haben, hat ihnen etwas anderes erzählt. Trotzdem haben sie die psychisch und physisch schädlichen Maßnahmen durchgesetzt, und das Grundgesetz mit Füßen getreten.

Meinten die „demokratischen Kräfte“ mit Demokratie die psychische und physische Schädigung von Kindern in Coronazeiten, die nicht wiedergutzumachenden Verbrechen übelster Art?

Meinten die „Demokraten“ in ihrer Selbstherrlichkeit mit Demokratie die Isolation und Impfung – die einige nicht überlebten – von Menschen im Altersheim, die teilweise sterben mussten ohne ihre Lieben um sich? Fanden sie es okay, auf den Schwächsten der Gesellschaft – Senioren und Kinder – herumzutrampeln mit ihren sinnbefreiten Maßnahmen, die sie wider besseres Wissen durchsetzten?

Meinen die „Demokraten“ mit Demokratie die jederzeit mögliche Aushebelung des Grundgesetzes beispielsweise durch eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes? Interessiert die Würde, Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit der Menschen usw. auf einmal nicht mehr? Ist es demokratisch, wenn Gesinnungsjustizler des Verfassungsgerichts die zweifelsfrei unverhältnismäßigen, von verfassungsfremden Ministerpräsidentenkonferenzen konzipierten Coronamaßnahmen durchwinken? Ist es demokratisch, wenn der Chef des Verfassungsgerichts am Vorabend mit der Bundeskanzlerin, über deren Coronamaßnahmen er am nächsten Tag gerichtlich zu urteilen hat, diniert?

Glaubten „Demokraten“ wie beispielsweise Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Parolen wie „Pandemie der Ungeimpften“ oder einer der größten Befürworter der Ausgrenzung Ungeimpfter, Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery, mit Mottos wie „Tyrannei der Ungeimpften“, sich demokratisch zu verhalten? Ist das nicht eher Volksverhetzung?

Glaubte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ein Demokrat zu sein, wenn er einer Userin, die ihm eine „totalitäre Gesinnung“ unterstellte und schrieb, sich nicht impfen lassen zu wollen, auf Facebook antwortet: „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur Beugehaft.“ Glaubt er, Beugehaft zur Durchsetzung der Staatswillkür sei ein demokratisches Mittel? Ist das nicht eher Staatsterror, Diktatur?

Ist die Aussage des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb machen wir konsequent 2-G“ nicht antidemokratisch im Sinne von Freiheit und Gleichheit gewesen? Erinnern solche Ansagen nicht an düstere Zeiten?

Hat der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner mittlerweile möglicherweise eingesehen, dass sein Statement „Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden“ die Aussage eines sozialschädlichen Staatsfeindes war, der mit solchen Sprüchen sich „solidarisch“ Erklärende gegen Ungeimpfte aufhetzt?

Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland äußert, und die Protestierer als „Aasgeier der Pandemie“ bezeichnet, weil sie seiner bescheidenen Meinung nach ihre Veranstaltungen zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen – ist das ein Kennzeichen einer Demokratie, Andersdenkende auszugrenzen und ihr Grundrecht auf Demonstration madig zu machen?

„Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ Ja wirklich lustig, Frau Bosetti, weniger lustig war es allerdings die folgenden Worte eines SS-Arzt zu zitieren: „Aus Achtung vor dem menschlichen Leben schneide ich einen vereiterten Blinddarm heraus, die Juden sind der vereiterte Blinddarm am Körper Europas.“ Wollte sich die ZDF-Komikerin Sarah Bosetti mit diesem SS-Arzt auf eine Stufe stellen? Ist das der neue Humor im „Faschismus, der keiner sein will“, wie Ullrich Mies ihn in seinem Spiegel-Bestseller „Das 1 x 1 des Staatsterrors“ beschreibt? Oder glauben das ZDF und ihre angestellten Komiker, das hätte etwas mit Demokratie zu tun?

All die Aussagen dieser Delinquenten tragen faschistisches Gedankengut in sich und beinhalten das Gegenteil des Demokratiegedankens.

Die Ungeimpften sind zu keinem Zeitpunkt Schwurbler, Tyrannen, Pack, Sozialschädlinge, Rechtsradikale, unnötige Blinddärme, Leugner, Covidioten, Verschwörungstheoretiker und dergleichen gewesen, auf die „die gesamte Republik mit dem Finger zeigen möge“ wie Nikolaus Blome meinte, der auch ausdrücklich um „gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchte, die freiwillig auf eine Impfung verzichten“, oder die „zu prügeln sind“, wie Schauspielerin Heidelinde Weis meinte. Ja, diese Aussprüche erinnern doch sehr an die „guten“ alten Zeiten, als noch Zucht und Ordnung herrschte.

Die Ungeimpften hatten einfach das Pech, dass sie sich in einem faschistischen Zeitfenster in unserer ansonsten ach so tollen Demokratie zum Ärger der Meute – die leider die „solidarische“, meist weniger intelligente Mehrheit ausmacht – nicht impfen ließen.

Ungeimpfte sind keine Verschwörungstheoretiker, sondern Realisten, und ja, sie waren Querdenker, wie alle großen Persönlichkeiten in der Menschheitsgeschichte. Ohne sie würden wir heute noch in Schilfhütten hausen. Sie sind moderne Helden, da sie trotz heftigem Gegenwind standhaft blieben, und auch – wenn sie mit dem Grundgesetz in den Händen von Grundgesetzbrechern zu Boden gerissen wurden – wieder aufstanden. Zu stolpern oder zu Boden gerissen werden, kann jedem passieren, das ist nicht die Schwäche, sondern das Liegenbleiben. Und sie sind immer wieder aufgestanden! Würden die globalen Parlamente mit Ungeimpften besetzt werden, gäbe es vermutlich wesentlich weniger Probleme und Chaos auf der Welt, da sie die Eliten eventuell auf ihre Plätze verweisen würden, was von den meist unterwürfigen, feigen, machtbesessenen und austauschbaren Politdarstellern beispielsweise im Parteienkartell Union, SPD, FDP und Grüne nicht zu erwarten ist.

Fazit zur Demokratie in Coronazeiten:

Sämtliche Maßnahmen (wie Lockdowns, Masken, Impfung etc.) waren weder angemessen noch notwendig, sie waren unverhältnismäßig und antidemokratisch.
Im Einzelnen:

  • Der Druck auf Ungeimpfte war ein Verstoß gegen die Menschenrechte: in höchstem Maße antidemokratisch
  • Die Entscheider haben in erheblichem Ausmaß die Grundrechte (Würde des Menschen, Unversehrtheit des Körpers usw.) verletzt: in höchstem Maße antidemokratisch
  • Andersdenkende wurden diffamiert, diskreditiert und etikettiert; einige begingen Selbstmord: in höchstem Maße antidemokratisch
  • Meinungs- und Pressefreiheit war nicht mehr gegeben. Die Coronadiktatur wurde durch Meinungsdiktatur unterstützt: in höchstem Maße antidemokratisch! Auch regierungsnahe, narrativunterstützende Mainstreammedien müssen zur Verantwortung gezogen werden
  • Das Robert Koch Institut (RKI) und das Paul Ehrlich Institut (PEI) haben die Bevölkerung auf Weisung der Politiker unzureichend und teilweise falsch informiert; die Konsequenzen waren verheerend. Die RKI-Files haben das willkürliche, extrem antidemokratische Handeln der Verantwortlichen aufgedeckt
  • Abhängige Wissenschaftler haben mit ihren nicht objektiven Ergebnissen die vorgefertigten Entscheidungen der antidemokratischen Entscheider unterstützt, und müssen Rechenschaft ablegen
  • Befürworter alternativer Medikamente und Heilmethoden wurden diffamiert, diskreditiert und teilweise verfolgt: in höchstem Maße antidemokratisch
  • Richter, die wirklich Recht sprachen beispielsweise bezüglich der Masken- und Testpflicht von Kindern in Schulen – ein nicht wiedergutzumachendes Verbrechen –, sowie Ärzte, die in Zeiten der Unterdrückung wirklich halfen, wurden diskreditiert und schikaniert: in höchstem Maße antidemokratisch
  • Das Verfassungsgericht hat bezüglich Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen und einrichtungsbezogener Impfpflicht im Sinne einer Gesinnungsjustiz regierungskonform entschieden: in höchstem Maße antidemokratisch; Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben; dies sollte zu personellen Konsequenzen führen
  • Die Empfehlungen der ständigen Impfkommission und des Ethikrates waren „unethisch“ und antidemokratisch
  • Die einrichtungsbezogene Impfpflicht der Bundesregierung war ein Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das Grundgesetz: in höchstem Maße antidemokratisch
  • Die medizinische Versorgung und Betreuung von Bürgern geschah leichtfertig und auf Basis politischer Willkür oder Vorsatz: in höchstem Maße antidemokratisch

Die Corona-Zeit war eine Diktatur, wie sie Deutschland seit 1945 nicht mehr erlebt hat. Die antidemokratischen Entscheider und ihre medialen und wissenschaftlichen Prostituierten müssen zur Verantwortung gezogen und gegebenenfalls rechtlich belangt werden, wenn ein Rechtsstaat wiederhergestellt werden soll. Es hat aber nicht den Anschein danach. Sollte diese Zeit nicht seriös aufgearbeitet werden, ist der Verfall der Reste der Demokratie nicht mehr aufzuhalten.

Meinen die „Demokraten“ mit Demokratie, die Errichtung eines Wahrheitsministeriums, das die alleinige Deutungshoheit über Information und Desinformation gepachtet hat?

Bei Frau Faeser beispielsweise habe ich manchmal so den Eindruck. Das generelle Problem bei diesem Thema ist die Deutung des Begriffs Desinformation. In meinen Augen deuten die Politmarionetten jede Information, die nicht regierungsnarrativkonform ist, als Desinformation, meist als „rechte“ Desinformation. Sollte ich mit meiner Einschätzung richtig liegen – und ich bin mir da ziemlich sicher – verhalten sich die Machthaber zutiefst antidemokratisch, da sie Meinungspluralismus nicht zulassen – ein Kennzeichen totalitärer Systeme.

Auf der Seite der Bundesregierung war am 22.Mai 2024 unter anderem zu lesen <1>

„Initiativen der EU gegen Desinformation Gemeinsam gegen Desinformation

Desinformation betrifft alle 27 EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Denn: Es geht um den Schutz der Demokratie, Wahrheit und Transparenz. Einige Initiativen gegen Desinformation der EU-Kommission beschreiben wir Ihnen hier.

Die EU-Kommission bekämpft die Verbreitung von Desinformation, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme zu gewährleisten. Daher hat die EU-Kommission eine Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation entwickelt.“

Kommentar:
Welche demokratischen Systeme meinen die? Dass Frau von der Leyen gesundheitsschädlichen Impfstoffe in Milliardenhöhe bestellt, ohne jemanden zu fragen? Dass die EU in einem einzigen Korruptionssumpf steckt? Dass eine nicht integre Person zum zweiten Mal sich auf den gleichen Sessel setzen darf? Dass die EU Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft, weil sie eventuell etwas „Antidemokratisches“ zu verbergen hat? Verstehen die europäischen Politmarionetten das unter europäischen Werten und einem demokratischen System?

Weiter im Text
„Darunter der Aktionsplan gegen Desinformation <2> von 2018. Mit ihm hat die EU ein gesamtgesellschaftliches Konzept vorgelegt, das die Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten verstärkt und gleichzeitig wichtige Akteure wie Online-Plattformen, Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaft einbezieht. Denn im Kampf gegen Desinformation sind alle gefragt.“

Kommentar:
2018, also noch vor Corona. Ist es möglich, dass bereits hier der Grundstein für die verstärkte „Zusammenarbeit innerhalb der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten“ gelegt wurde für eine gemeinsame Verbreitung von heute nachweislichen Desinformationen in der Coronaplandemie? Denn im Kampf gegen aufkeimende Wahrheit sind natürlich alle gefragt!

Weiter im Text:
„Schließlich wurde der Aktionsplan gegen Desinformation im Jahr 2020 durch den Europäischen Aktionsplan für Demokratie <3> ergänzt. Dieser wiederum entwickelt Leitlinien für Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten von Online-Plattformen bei der Bekämpfung von Desinformation.“

Kommentar:
Es war definitiv kein Aktionsplan für „Demokratie“, sondern für Diktatur, was zumindest die nächsten drei Jahre anging. Alle EU-Länder verbreiteten unisono die gleichen Coronalügen. Es ging nicht um die Bekämpfung von Desinformation, sondern um die Bekämpfung von wahren Informationen mithilfe von regierungsseitiger Desinformation. Meinungspluralismus wurde nicht zugelassen, wie das in einer Diktatur eben so üblich ist.

(…)

Weiter im Text:
„Reaktionen auf Desinformationen koordinieren und optimieren

Durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann Desinformation besser abgewehrt werden. Im März 2019 wurde dafür ein Frühwarnsystem eingerichtet, das in Echtzeit und rund um die Uhr alle Mitgliedstaaten vor Desinformationskampagnen warnen kann. Dafür wurden 27 nationale Kontaktstellen eingerichtet, die sich auch inhaltlich, beispielsweise zu Analysen und bewährten Verfahren austauschen.

Kommentar:
„Durch abgestimmte und gemeinsame Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten kann Desinformation besser verbreitet werden“, müsste es retrospektiv heißen.

Weiter im Text:
„Verhaltenskodex für Online-Plattformen

Online-Plattformen und die Werbebranche spielen beim Thema Desinformation eine besondere Rolle. Im April 2018 hat die Europäische Kommission deshalb erstmals einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation <4> eingeführt. Damit verpflichten sich Online-Plattformen, aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Es geht zum Beispiel um die Unterstützung von Faktenprüfern oder die Kontrolle von Werbeplatzierungen. Zu den 44 Unterzeichnern des Verhaltenskodex <5> gehören Google, Meta, Microsoft, TikTok, VIMEO, Clubhouse sowie Anbieter von Werbetechnologien.

Kommentar:
Und wenn man sich nicht daran hält, wird man eben in Paris verhaftet und in die Gefängniszelle gesteckt, wie es dem Telegram-Gründer Pavel Durov am 24. August 2024 erging. Der Deep State hat wieder einmal zu geschlagen. Ihm drohen 20 Jahre Gefängnis, weil er sich weigert, seine Plattform zu zensieren. BFMTV berichtete, dass der Telegram-Gründer nur wenige Minuten vor der Landung in Paris auf eine Fahndungsliste gesetzt und ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Gegen Pavel Durov soll eine Anklage wegen einer Vielzahl von Straftaten erhoben werden: Terrorismus, Drogen, Betrug, Geldwäsche, Hehlerei, pädokriminelle Inhalte“, berichtete der französische Sender TF1.

Hm, wenn Durov auf seiner Plattform jetzt doch zensiert, ist er auf einmal kein Geldwäscher, Betrüger, Hehler, Terrorist usw. mehr, wessen er angeklagt werden soll? Komisch, finden Sie nicht? Da stinkt doch etwas gewaltig zum Himmel! Geht es möglicherweise um die Einschränkung der Meinungsfreiheit? Natürlich, um was sonst!

Elon Musk sagte nach der Verhaftung von Pavel Durov in Frankreich, dass man in Europa bis 2030 damit beginnen werde, Menschen hinzurichten, weil sie „Memes mögen“. Anders ausgedrückt: Das war es dann endgültig mit der europäischen Demokratie und westlichen Werten. Der Totalitarismus zeigt seine hässliche Fratze!
Ich hoffe nicht, dass es zu einem zweiten, von den dunklen Mächten inszenierten Asange-Drama kommt.

(…)

Weiter im Text:
„Sensibilisierung der Gesellschaft gegenüber Desinformation

Um Desinformation wirksam zu bekämpfen, ist Aufklärung essentiell. Die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen wissen, dass es Desinformation gibt, wie man sie erkennt und wie man verhindert, dass sie sich weiterverbreitet. Einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung leisten insbesondere unabhängige Faktenchecker. Sie werden unterstützt durch die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien <6> (EDMO), die am 1. Juni 2020 ihre Arbeit aufgenommen hat.“

Kommentar:
Faktenchecher sind Propagandaorgane der Eliten und ihrer politischen Handlanger, die für Geld vorgefertigte Entscheidungen der Mächtigen untermauern, und andere Meinungen manchmal geschickt, manchmal plump „widerlegen“. Faktenverdreher oder Wahrheitsvernichter wären passendere Begriffe.

Weiter im Text
„Digital Services Act

Mit dem Gesetz über digitale Dienste <7> (engl. Digital Services Act) können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist seit dem 17. Februar vollständig anwendbar. Die Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz <8> auf den Weg gebracht, um die nationalen Vorschriften auf Bundes- und Länderebene an die neuen europarechtlichen Vorgaben anzupassen. Es ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten.

Kommentar:
Als illegal werden von den „Demokraten“ meines Erachtens die meisten regierungskritischen Inhalte angesehen. 99-prozentige Meinungsfreiheit gibt es nicht, Frau Faeser, die Sie das On-line Magazin Compact verbieten wollen, sondern nur 100-prozentige. Das ist ein Wesenskern der Demokratie.

So viel zu den Inhalten auf dieser Regierungsseite.

In einer Pressekonferenz im Juni 2023 wurde die neue „Sicherheitsstrategie“ vorgestellt. Unter dem Deckmäntelchen „Sicherheit“ wurde eine klipp und klare Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit präsentiert. Federführend bei diesem antidemokratischen Unterfangen schien Annalena Baerbock zu sein, die den Kampf gegen „Desinformation“ vorschob.

Das ist auch mein Anliegen, Frau Baerbock.

In Coronazeiten gingen Desinformationen insbesondere von den Regierungen und ihren medialen und wissenschaftlichen Handlangern aus. Die von den Regierungen als Fakenews diffamierten Nachrichten und ihre Autoren als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner und Aluhutträger Etikettierten lagen mit ihren „Verschwörungstheorien“ – was mittlerweile gleichbedeutend mit „Erkennen von Zusammenhängen“ zu interpretieren ist – ziemlich richtig, wie die RKI-Protokolle eindeutig beweisen. Die Regierung überschüttete die Bevölkerung mit Fakenews und Desinformationen, oder Frau Baerbock und Frau Faeser? Wollen Sie nicht dagegen vorgehen? Natürlich nicht, Sie müssten sich ja selbst anklagen und in Gewahrsam nehmen. Nur gut für Sie, dass in unserem „demokratischen“ Deutschland die Staatsanwaltschaft unter der Fuchtel des Justizministeriums steht, ein Umstand, der nicht einmal mehr die Illusion eines Rechtsstaats aufkommen lässt.

Ausgerechnet das WEF warnte vor Desinformation im Superwahljahr 2024, wobei doch gerade ihre Akteure es sind, die Fehlinformationen und Desinformationen verbreiten. Sie sehen sich im Besitz der Kenntnisse, und meinen offensichtlich, ihre Interpretation und Kommunikation dieses Wissens sei okay. Andere Interpretationen des gleichen Wissens lassen sie nicht zu, und diffamieren sie zur Lüge, und verherrlichen ihre teilweisen Lügen zu „Wahrheit“, die ihnen Gott sei Dank immer weniger geglaubt wird.

Das Hauptthema in Davos im Jahr 2024 sollte – als „vertrauensschaffendes“ Instrument – eine Kampagne gegen Desinformation sein. Nun, dem Teufel vertraue ich nicht, egal was er mit erzählt und welche Deals er anbietet. Sollten die verkommenen Eliten das ernst meinen, müssten sie sich selbst abschaffen, da sie es sind, die Desinformation streuen. Durch ihre manipulativ geschickt gestrickten Kampagnen verwandeln sie ihre Lügen in vermeintliche Wahrheiten in den Köpfen der allzu leuchtgläubigen Bürger, und diffamieren Wahrheiten zu Lügen wie ihre „Informationen“ über Corona-, Ukraine- und Nahostkrise unstrittig zeigen.

Die ehemalige neuseeländische Premierministerin und Young Global Leaderin des WEF, Jacinda Ardern, sprach sich September 2022 bei einer UNO-Versammlung in New York in ihrer manipulativ verbal und non-verbal geschickten Rede – wie es sich für einen Politdarsteller einer Schattenregierung eben geziemt – für eine „globale Zensur von Fehlinformationen“ aus. Ausgerechnet diese „Dame“, die Corona-Fehlinformationen – heute nachgewiesene Lügen – in ihrem Land mit Pathos verbreitete, und die schwachsinnigen Corona-Maßnahmen mit eiserner Hand umsetzte!

Wie Herr Schwab und Konsorten, wollen Sie Vertrauen durch Zensur wiederherstellen? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Stellt man Vertrauen nicht durch z.B. offene Informationspolitik und Meinungspluralismus wieder her? Sie haben bereits in der Vergangenheit Andersdenkende etikettiert und diskreditiert, und wollen jetzt durch eine noch stärkere Zensur Vertrauen wiederaufbauen? Zensur ist Zwang, Vertrauen kann man nicht durch Zwang herstellen. Genau das Gegenteil wird eintreten.

Wenn Zensur das einzige Instrument ist, das der „Crème de la Crème“ zur Vertrauenswiederherstellung einfällt, dürften die Eliten ganz schön in Panik geraten sein. Aus diesem Grund schlagen sie wild um sich, um ihre gefährdete Macht zu erhalten.

Nun vom Kampf der „Demokraten“ gegen „unsolidarische Covidioten“ über den Kampf gegen die „Verfassungsfeinde“, die es wagen eine nichtregierungskonforme Meinung zu haben, hin zum Kampf der „Demokraten“ gegen Russland und „Lumpenpazifisten“, wie der nicht ernstzunehmende Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo sie nannte. Selbstverständlich stehen alle Covidioten, Andersdenkenden und Lumpenpazifisten politisch „Rechts“ – quasi Nazis –, was natürlich den grundgesetzwidrigen Kampf und die Hetze der „Demokraten“ gegen Rechts legitimiert.

Meinen die „Demokraten“ mit der bedingungslosen Unterstützung der undemokratischen Ukraine und dem völkermordenden Israel demokratisch zu handeln?

Meinen die Demokraten, mit sinnbefreiten, tötenden und steuerfinanzierten Waffenlieferungen und mit Schwachsinnsparolen wie „Mit Waffen Frieden schaffen“ würden sie den Krieg in der Ukraine beenden? Der für die USA – die einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine notfalls bis zum letzten Ukrainer mit Unterstützung der EU-Vasallen führen – nicht gewinnbare Krieg und die damit verbundenen Waffenlieferungen, werden von vielen Menschen abgelehnt. Glauben Kriegstreiber und „Volksvertreter“ wie Annalena Baerbock, die Krieg gegen Russland führt, der es „gleichgültig ist, was ihre deutschen Wähler denken“, ihre Verhaltensweisen, Entscheidungen und Handlungen hätten etwas mit Demokratie zu tun?

Meinen die „Demokraten“ mit ihrer Unterstützung der Ukraine, die ebenso wenig wie Russland NATO-Verbündeter ist – im Klartext: dieser Konflikt geht die NATO nichts an – die Demokratie in der faschistisch unterwanderten Ukraine zu verteidigen? Das „demokratische“ Kiew-Regime hat 11 oppositionelle Parteien verboten und alle regierungskritischen Sender stillgelegt. Nur Schwachmaten können diesen Unsinn, in der Ukraine werden die Demokratie und westliche Werte verteidigt, glauben. Es ging keine Sekunde um Demokratie in der Ukraine, sondern um die Befriedigung der Bedürfnisse der Akteure auf den alles bestimmenden Finanzmärkten.

Hierzu eine kurze Erklärung: Die in Umlauf gebrachte Geldmenge, für die es seit 1971 keine materielle Basis (Goldstandard) mehr gibt, ist aufgrund der sogenannten Giralgeldschöpfung 4 mal so groß wie die Preise aller Güter, die man für dieses Geld kaufen kann. Das Finanzsystem wird uns bzw. den Eliten bald um die Ohren fliegen. Geldvermehrung ist insofern für die Kapitalisten nicht mehr interessant, vielmehr sind es reale Werte wie Grundstücke mit Bodenschätzen usw. Und wo findet man die noch im Überfluß? Richtig, in Russland, die im größten Land der Erde noch zu einem Großteil dem Staat gehören. Und darauf sind die westlichen Oligarchen – die Drahtzieher dieses Konflikts – scharf. Putin und seine Mannen sollen möglichst durch eine USA-freundliche Regierung ersetzt werden – wie in der Ukraine 2014 geschehen. Demokratie geht diesen Nimmersatten am Allerwertesten vorbei! Das ist der Grund für den Ukrainekonflikt der seit langem vorbereitet wurde. Das Minsker Abkommen von 2015, das vom Westen nie eingehalten werden sollte – wie Angela Merkel 2022 in einem Interview bestätigte –, war lediglich ein Zeitaufschub für der Aufrüstung der Ukraine.

Meinen unsere „Volksvertreter“ mit Demokratie, dass es in Ordnung wäre, den Interessen der USA einen höheren Stellenwert einzuräumen als den Interessen des eigenen Volkes? Die USA befiehlt – die EU-Vasallen gehorchen. Die USA bricht einen Krieg vom Zaun, der deutsche Michel folgt, egal welche Auswirkungen es auf die Menschen hat, die die Politiker angeblich vertreten.

Lediglich drei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag verkündet, dass Deutschland zusätzlich zum laufenden Militärhaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Rüstung anlegen wird – Sondervermögen was für ein euphemistischer Begriff: es ist eine Schuld und kein Vermögen, die irgendwann die künftigen Steuerzahler begleichen müssen. Bereits 1914 billigte die SPD die Finanzierung des ersten Weltkriegs durch eine sogenannte Kriegsanleihe (heute „Sondervermögen“).

Meinen die „Demokraten“ es ernst, wenn sie dem Volk einreden, Russland könnte nach Europa oder Deutschland marschieren trotz 12-facher finanzieller Überlegenheit der NATO bezüglich des Rüstungsbudgets? Ist Volksverdummung und Volksverarschung eine Disziplin der Demokratie?

Glaubt der „Demokrat“ Boris Pistorius mit seiner „Mission“, Deutschland „kriegstauglich“ zu machen, das wäre demokratisch? Verstößt er damit nicht gegen § 26 Grundgesetz, Absatz 1?

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Hat Herr Pistorius im Geschichtsunterricht die Worte „Nie wieder“ verpasst?

Meinen die „Demokraten“, dass die Verwandlung einer Wirtschaft vom „Nie-wieder-Status“ in eine von den USA geforderte Kriegswirtschaft auf Kosten der zivilen deutschen Infrastruktur demokratisch wäre? Die Kosten und den eventuell zu zahlenden Blutzoll trägt das Volk, das von den Vertretern nicht mehr vertreten wird. Die Eliten sahnen ab, und werden einen Teufel tun, und ihre eigenen Kinder und Enkel in den Krieg schicken. Das dreckige Geschäft erledigt verführtes oder gezwungenes Kanonenfutter für sie. Gleichheit? Ist das demokratisch?

„Der beste Kaufmann ist der Krieg. Er macht aus Eisen Gold.“
Friedrich Schiller

Durch immense Militärausgaben und neu aufgenommene Schulden ist diese Kriegswirtschaft der „Demokraten“ mit hohen Verlusten an Lebensqualität, ziviler Infrastruktur, Sozialleistungen sowie den Zukunftsaussichten für die nachfolgenden Generationen verbunden.

Fazit

Sind die „Demokraten“ möglicherweise keine Demokraten, sondern Protagonisten in einem neuen „Faschismus, der keiner sein will“, wie ihn Ullrich Mies in seinem absolut empfehlenswerten Spiegel Bestseller „Das 1 x 1 des Staatsterrors“ beschreibt?

Die Frage ist, wie es den Eliten und ihren politischen und medialen Handlangern gelungen ist, die Meinung in den Köpfen der Menschen zu drehen. Professor Rainer Mausfeld beschreibt dieses Phänomen wie folgt:

„Das natürliche sittliche Empfinden von Menschen zum Schweigen zu bringen, erfordert erhebliche Angriffe auf das menschliche Bewusstsein. Wer jedoch über die nötigen medialen Mittel verfügt, kann dies – zumindest zeitlich begrenzt und vor allem in Situationen, die für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse kritisch sind – auf relativ einfachen Wegen bewerkstelligen. Auf der Grundlage einer Verdrehung des gesamten Denk- und Bewertungsrahmens lässt sich nach Belieben Schwarz zu Weiß und Weiß zu Schwarz machen. Ist erst das gesamte Interpretationssystem verdreht, kann man eine Tat oder einen Sachverhalt leicht als moralisch „gut“ oder aber als „böse“ erscheinen lassen. So lassen sich Menschen daran gewöhnen, dass es zwei Kategorien von Staatsverbrechen geben kann, nämlich solche, die keine sind, sondern moralisch gerechtfertigte Taten, und solche, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Sie lassen sich daran gewöhnen, dass moralisch verwerfliche Taten wie beispielsweise Folter, Drohnenmorde, Bombardierungen ziviler Infrastruktur oder die Verwendung von geächteten Streubomben und Uranmunition, moralisch gerechtfertigt sein können, solange sie nur von den „Richtigen“ begangen werden.“

Quelle: Rainer Mausfeld (2023): Hybris und Nemesis, S.28, Frankfurt am Main: Westend Verlag

Sollten unsere „Demokraten“

  • der sich auflösenden Gewaltenteilung und damit des Rechtsstaats nicht entgegenwirken
  • dem neuen Pandemievertrag und den neuen internationalen Gesundheitsregeln (IHR) der WHO – einer nicht gewählten Institution – zustimmen, mit dem die Aufgabe der nationalen Souveränität in Gesundheitsfragen verbunden und eine Impfpflicht durch die Hintertür möglich ist
  • insbesondere den Rüstungs-, Pharma- und Lebensmittellobbyisten in deutschen Ministerien in ihrer umfangreichen Politikbeeinflußung nicht Einhalt gebieten
  • weiterhin die Spaltung Deutschlands mit woken Ablenkungsthemen wie dem übertriebenen Genderschwachsinn vorantreiben
  • die aus dem Ruder laufende, bevölkerungsspaltende Migrations- und Asylpolitik nicht in den Griff kriegen
  • weiterhin die Meinungsfreiheit demontieren
  • einer seriösen Aufarbeitung der Coronageschehnisse entgegenwirken
  • der imperialistischen Macht USA und deren Angriffsbündnis NATO bedingungslos folgen,

wird der Rest an deutscher Demokratie in absehbarer Zeit endgültig den Bach runtergehen.

Totalitarismus wird nur dann möglich, wenn die Menschen ihn zulassen.

Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Diktatur aufwachen.

Es ist fünf nach Zwölf, genug gepennt!

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Vielen Dank!

Quellen

<1> https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/eu-desinformation-1875918

<2> https://eeas.europa.eu/sites/default/files/aktionsplan_gegen_desinformation.pdf

<3> https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/new-push-european-democracy/protecting-democracy_de

<4> https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_22_3665

<5> https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/signatories-2022-strengthened-code-practice-disinformation

<6> https://edmo.eu/

<7> https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/gesetz-ueber-digitale-dienste-2140944

<8> https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/120-wissing-digitale-dienste-gesetz.html?nn=13326

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. August 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: Theastock / shutterstock

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Kommentare (21)

21 Kommentare zu: “Welche Demokratie meinen „Demokraten“ eigentlich? | Von Uwe Froschauer

  1. Hummel_ sagt:

    "Das Verfassungsgericht hat bezüglich Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen und einrichtungsbezogener Impfpflicht im Sinne einer Gesinnungsjustiz regierungskonform entschieden: in höchstem Maße antidemokratisch; Gewaltenteilung war nicht mehr gegeben; dies sollte zu personellen Konsequenzen führen"

    Aha, also wenn Gerichte regierungskonform entscheiden, dann ist die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben? Selten so ein Blödsinn gelesen. Die meisten Gesetze sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Und wenn sie das nicht sind, dann werden Gesetze auch als verfassungswidrig entschieden.

    Im übrigen gab es ähnliche Entscheidungen weltweit, in jedem Land. Ob Demokratie oder Autokratie, ziemlich egal.

    • wassersaege sagt:

      Die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes war also konform mit dem Grundgesetz. Das glauben Sie ja wohl selbst nicht.
      Ihnen eine angenehme Zeit.

    • Hummel_ sagt:

      Warum war es nicht konform mit dem Grundgesetz? Erklären sie es mir. Sind sie ein Verfassungsrechtler, der das genau einordnen kann? Oder sind sie doch nur ein Laie, der hier Populismus in Reinform betreibt?

  2. local.man sagt:

    Die Herrschenden haben natürlich sich eine Struktur zu ihrem Vorteil erschaffen und leider auch als Folge, die Möglichkeit die Regeln nicht nur zu bestimmen, sondern subtil über allerlei Wege, meistens Propaganda, aber auch Bildung und Unterhaltung, in unsere Köpfe einzudringen und zu indoktrinieren.

    Sie haben nicht nur die Demokratie um 180° gedreht, denn zu sagen haben wir nichts, wir bekommen alles aufdiktiert und sollen still halten.
    Sie haben das Medizin-System in eine Profitschmiede verwandelt und sind dabei, über weitere Verträge usw. jetzt auch noch in die Körper vorzudringen und schlussendlich zu bestimmen was man tun muss oder nicht. Nicht direkt, nich nicht, aber über den Hebel Sanktionen(Bestrafungen) und Ausschluss, zumindest nimmt es diesen Weg.. Du bist das Problem und gefährlich für andere…

    Sie haben aus dem Sozialsystem eine Umverteilungsmaschine gemacht und in die Köpfe der Leute gebracht, dass Renten auf Armutsbasis normal sein, dass ALG2 moderne Sklaverei ist und ein permanenter Niederhaltungsmotor, wo die Regeln die Ausbeuter machen und alle Menschen, auch die die in einem Job stecken, immer im Sog nach Unten damit sich befinden und es für alle, bis auf wenige Gewinner, schlechter wird.. Du bist das Problem und nun musst du…

    Sie haben aus einer Wirtschaft die die Bedarfsbefriedigung sichern soll, eine wachstumsbasierte, Profit orientierte, alles aussaugende Krake gemacht. Freiheit ist da drin niemals vorgesehen, es laufen dazu extra Gegenmaßnahmen, wie die Kaputtmachwirtschaft, um dies zu verhindern. Der blanke Wahnsinn für weniger Gewinner und der Rest ist der Verlierer und ihm wird eingeredet, das sei normal…

    Sie verseuchen unseren Himmel und Atmossphäre, den Boden und die Luft, das Wasser mit giftigen Substanzen per Chemtrails und wir haben keine Macht dies zu unterbinden.

    Sie halten uns in einem Geldsystem gefangen, statt eine Hilfswerkzeug, ist es nicht nur unser Gott geworden, es ist das Niederhaltungsmittel, das Erpressermittel und wird stetig von uns abgesaugt, damit man niemals aus der Nummer rauskommt. Mit der üblichen Hoffnungsblase, jeder kann es schaffen, du musst nur..
    Es ist klar das in diesen Systemkonstrukt, es niemals die 80% schaffen dürfen, sonst zerbricht diese Machtpyramide augenblicklich.

    Sie haben die Medien und Politik in den Händen, die Großkonzerne, die Versicherungen, im Grunde ist das System von ihnen durchsetzt und wird stetig so angepasst, dass die Macht bei ihnen bleibt, der große Rest in deren Abhängigkeit und Machtlosigkeit, sowie jeden Monat, jeden Tag den ganzen Tag arbeiten muss, damit er alles bezahlen kann und 2x im Jahr in den Urlaub fliegen. Aber selbst dass soll in der Zukunft weg, weil das alte System nicht mehr durch den Hebel, Arbeit, Wirtschaft, Geld funktioniert, wo doch jetzt der Fortschritt uns immer mehr davon befreit und die Kaputtmachwirtschaft so wie sie aktuell läuft, dies nicht mehr kompensieren kann.

    Die Macht brauch ein neues System für uns und für sich, damit sich die Zustände nicht ändern. Freiheit ist nicht vorgesehen, wir sind zu viele und unnütz geworden.
    Vorgesehen ist, weil der Fortschritt dies erlaubt, die totale Fremdherrschaft und Abhängigkeit, Kontrolle und Züchtigungssystem, aber das wird nicht das Ende sein. Mit immer mehr Fortschritt, wird dies immer weiter gehen.

    Es ist eine Notwendigkeit und alternativlos für diese Machtpyramide.
    Und genau diese Machtpyramide und ihr System ist das was weg muss und getauscht gegen ein System das dem Menschen tatsächlich dient und nicht wir dem System.

    Dazu brauchen wir natürlich die Kontrolle über die Medien, die Wirtschaft(mindestens da wo es essentiell ist und die angeschlossenen Strukturen, was aber sicherlich den Großteil ausmacht) und ein Verteilungsprinzip der Arbeit die Maschinen/Technik nicht tun sollen oder können, und ein Verteilungsprinzip der Werte. Wenn aus Reichtum Macht entspringt, muss Reichtum dann ebenso eingegrenzt sein und zwar im klugen Maße, Macht zu verhindern und damit Ungerechtigkeiten.

    Es sollte jedem klar sein, dass niemand so arbeiten kann, dass er x Millionen hat, oder gar hunderte davon oder Milliarden, die Bankster sind wohl noch reicher, weil sie das System ja kontrollieren und Geld da keine Rolle spielt, sondern Macht und Herrschaft.
    Das alles ist nur Umverteilung, sprich Diebstahl, Betrug und Ausbeutung, aber als Normalität in unsere Köpfe gehämmert. Der Chef darf eben deine Leistung abschöpfen und selbst reich werden, weil er arbeitet wie 1000 und mehr Leute.. Natürlich…
    Niemand hat etwas dagegen das sich jemand 10% mehr rausnimmt, mit einer Obergrenze an Reichtum. Aber alles andere ist nichts weiter als kriminell.
    Es ist auch nur deswegen so erstrebenswert, weil dahinter eben Macht und Unabhängigkeit stehen, sowie der Glaube, mit viel Geld ist man irgendwie der höhergestellte, bessere Mensch, klüger, erfolgreich, der der weiß wie es geht, was natürlich Unsinn ist.
    So ein Wort von Elon Musk hat Gewicht oder? Aber warum? Hinter der Fassade ist er kein Stück mehr als jeder von uns, wahrscheinlich in vielen Punkten sogar weit weniger und muss dabei auch alles das tun, was wir tun.
    Jeden Menschen den ich kennengelernt habe und der so schien als sei er irgendwie besondern, entpuppte sich nach einer gewissen Zeit als gleich. Er war vielleicht in einer Sache besser als ich, dafür in 10 anderen schlechter.. Es gibt nur Menschen und unseren Glauben. Es ist nur in unseren Köpfen, aber nicht in der Realität…

    Nun, unsere Demokratie, ist die Herrschaftsmethode der Spitze der Machtpyramide + deren bezahlte Denkfarbiken, wie man dies erhalten kann usw.
    Sie betiteln es für uns als Demokratie, weil wir dann den Glauben haben, dass wir was zu sagen hätten.
    Wir wählen alle paar Jahre nur die Macht, wir kaufen bei ihr ein, gehen bei ihr arbeiten oder nutzen deren Geld, schauen ihre Propaganda und lassen uns die Welt erklären, wir atmen deren verseuchte Luft ein, kaufen die Dinge ein die mit Vorsatz schnell kaputt gehen sollen, wir essen die auf Profit gezimmerten Dinge usw.
    Mag sein das nicht alles direkt von einem beherrschten Großkonzern stammt, aber deren Werkzeug, deren Düngemittel und deren Geld schon und schlussendlich sitzt auch der kleine unbedeutende Mittelständler in deren Netz.

    Man sollte sich nichts vormachen. Ohne eine Systemänderung in unserem Sinne, wird es zur Dystopie kommen und darüber hinaus.. Es ist nur eine Frage der Zeit.

    • wassersaege sagt:

      Danke für diesen treffenden Kommentar. Das Problem sind meines Erachtens die Masse der Menschen, die durch Angstverbreitung und Verdummung in Schach gehalten wird. Das "Böse" bietet eine Angriffsfläche, die Angst und Einfalt nicht. Würden die Menschen heute aufhören zu kriechen, würden die Eliten morgen aufhören zu herrschen.
      Ihnen eine angenehme Zeit

  3. Impfleugner sagt:

    Danke, wieder mal ein Super Beitrag, Auf den Punkt.
    Wir brauchen ein Ministerium für Wiedergutmachung! Der Rest kann weg.

  4. cumbb sagt:

    Boris Pistorius: "kriegstüchtig"!
    Kriegstüchtig = kriegsfleißig!
    Haben unsere Staatsdarsteller eben mal wieder Pech: Auch vor 90 Jahren waren die Faschisten bereits verraten gewesen;-) Unterschicht eben, die sich und ihre Klasse nicht erkennt, die die eigenen langfristigen Interessen nicht kennt;-)

    • wassersaege sagt:

      Boris Pistorius und die meisten anderen Politiker des Parteienkartells Union, FDP, SPD, Grüne haben in meinen Augen keinen Schimmer von den Bedürfnissen der Menschen. Und selbst wenn Umfragen die Bedürfnisse der Bürger widerspiegeln, entscheiden sie oftmals gegen den Willen der Bürger. Das Resultat dieser Verhaltensweise hat sich in den Ergebnissen der letzten Wahlen für die Ampelparteien gezeigt. Die Menschen scheinen es satt zu haben, verarscht zu werden.
      Danke für Ihren Kommentar.

  5. Osterei sagt:

    Der Autor, der von „demokratisch“ und „antidemokratisch“ spricht hat noch nicht den Mut gefunden, der REALITÄT ins Gesicht zu blicken, auch wenn er ganz nahe dran ist . Und diese Realität zeigt:
    Die Blase Demokratie ist endgültig geplatzt! WEIL….?
    Weil Corona gezeigt hat, dass mit einer sehr professionell gemachten Propaganda nicht nur die Bevölkerung eines Landes, sondern fast die ganze Welt nach Belieben gesteuert werden kann.
    Hat man also heute und zukünftig die Fähigkeit der totalen Steuerung der Massen erworben, so ist das die raffinierteste Variante totaler Herrschaft, die von den Massen nicht einmal bemerkt wird und für die bislang kein Gegenmittel erfunden wurde.
    Was nun?
    Nichts.
    Diese „Sintflut“, die bereits über alle Hügel geschwappt ist, wird dieses perfekte Herrschaftsmodell nie mehr aufgeben. Jeder Zeit kann neben der laufenden „Überschwemmung“ die nächste, große Welle losgetreten werden. BIS….
    Ja, bis das System die ganze Welt endgültig an die Wand gefahren hat. Dem dürfen wir – die immer noch zu denken versuchen – nun hilflos zuschauen.
    PS: Damit hat sich auch das Thema „Meinungsfreiheit“ endgültig erledigt.

    PS: Nicht vergessen! HIER reden Leute einer irrelevanten Minderheit miteinander, für die die totale Herrschaft durchaus einen „Sandkasten“ frei hält. Darin dürfen sie bzw. wir…spielen.

  6. Menschenkind sagt:

    Ich kann das Wort Demokratie nicht mehr hören. War und ist ein Lügen Konstrukt, nur um den “Pöbel” ruhig zu stellen.

    • wassersaege sagt:

      Ja, dafür wurde die Demokratie bzw. die Demokratiefassade von den Macht- und Besitzeliten entwickelt. Ein Spielball für das Volk. Quod licet Jovi, non licet bovi. (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem gemeinen Volk noch lange nicht erlaubt).
      Danke für den Kommentar.

  7. berndkulawik sagt:

    Wieder eine notwendige Korrektur:

    In der Logik ist seit Jahrtausenden die Regel bekannt: "Ex falso quodlibet" = Aus Falschem folgt Beliebiges (i.S.v.: kann man Beliebiges schlussfolgern). Der Autor beginnt zwar mit einer falschen Vorstellung von "Demokratie", kommt dann aber doch zu weitgehend richtigen Beschreibungen und Analysen.

    Was ist falsch? "Demokratie" ist NICHT die "VOLKSherrschaft", sondern die des Demos. Zum "Demos" von Athen und dem umliegenden Attika gehörten aber nicht nur die Männer (und Frauen und Sklaven eben nicht, wie richtig bemerkt), sondern auch nur die einheimischen Männer: Zugewanderte, selbst über Generationen eingesessene Familien z.B. von Händlern oder Verbannte aus anderen Städten gehörten NICHT dazu. Gemeinhin schätzt man den Anteil des Demos an der Bevölkerung damals auf maximal 30%. Aber diese 30% hatten gar nicht (alle) die Zeit, sich auf der Agora im Zentrum Athens zu versammeln, politische Themen zu diskutieren und in Entscheidungen abzustimmen. Viele wohnten auf dem Land oder hatten einfach für den eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten! Man kann also sicher gut davon ausgehen, dass höchstens 10% der Gesamtbevölkerung – nämlich der Teil, der dank Sklaven und Grund- oder Werkstattbesitz nicht selbst arbeiten musste – an diesen Versammlungen teilnahmen.

    Demokratie im antiken Athen ist also die Herrschaft der reichsten 10% über alle anderen = derjenigen, die nicht arbeiten MÜSSEN, über den Rest. Und das spiegelt dann zufällig auch GENAU die Struktur heutiger "Demokratien" wieder, in denen nach Mills eine hauchdünne Elite (Oligarchen) mit Hilfe einer "Funktionselite" (Politiker, Manager, Medienleute) von ca. 10% herrschen. Bestätigt wird das durch Untersuchungen in den USA und Deutschland, nach denen die Entscheidungen ALLER Regierungen der letzten Jahrzehnte, egal welcher Parteienkonstellation, immer nur den obersten 10% zugute kamen. Die Oligarchen müssen ihre "Funktionäre" ja auch bei Laune halten – weshalb diese 10% es sind, deren Lebensstandard gerade so gehalten oder minimal verbessert wurde (aber nicht so stark wie das Wirtschaftswachstum oder auch nur die Inflation wuchs), während der Rest absackte (besonders gut seit Jahren zu beobachten in den USA, hier kommt das langsam auch an…) und die winzige Oligarchenschicht immer schneller immer unermesslichere Reichtümer anhäufte, die sie jetzt nicht nur in Land mit Bodenschätzen anlegt, sondern auch in Agrarland … wie der inzwischen größte Grundstückseigentümer der USA: Bill Gates.

    Für alle anderen bleibt dann irgendwann "Soylent Green" …

    Und apropos "Demokratie": "… wird der Rest an deutscher Demokratie in absehbarer Zeit endgültig den Bach runtergehen."

    Wenn man nicht (wie der Autor es ja offensichtlich nicht tut), den korrekten, gerade beschriebenen "Demokratie"-Begriff (Herrschaft der obersten 0,01% mit Hilfe der obersten ca. 10%) voraus setzt, dann fragt sich, wann es denn in DE jemals eine Demokratie gegeben haben soll? In der Zeit Adenauers, der seine CDU und damit die Landespolitik mit Hilfe schwarzer Kassen regierte? Unter seinen Nachfolgern, als das munter weiter ging?
    Übrigens der Löwenanteil des Geldes auf den "schwarzen" Konten in der Schweiz stammte von der "Stiftung Villa Oktogon" in Liechtenstein und damit aus dem Zahngold aus den KZ, das die SS dort "umrubeln" ließ – insofern waren das also "jüdische Vermächtnisse" (©Roland Koch) … nur halt keine freiwilligen … Der Rest stammte aus "Spenden" derselben Oligarchen, die schon vor 1945 am Krieg verdient hatten, allen voran Herr Flick, aber auch die Namen der anderen Kriegsgewinnlerfamilien kennt in DE heute eigentlich noch – fast – jedes Kind …)
    Unter den Nachfolgern Kohls, die gegen eine stabile Bevölkerungsmehrheit von 70-80% an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen erstmals nach 1945 teilnahm (Jugoslawien, Afghanistan) oder sie sogar durch Bereitstellung der Kriegslüge herbeiführte (Irak)?

    Wie gesagt: Wenn man NICHT bereit ist, den korrekten Demokratie-Begriff anzuwenden, war Deutschland NOCH NIE eine Demokratie (außer vielleicht in der DDR … ;-)). Und wenn man ihn anwendet, muss man sich ebenfalls endlich mal von der Illusion befreien, das Bonner und Berliner Marionettentheater wäre je irgendetwas gewesen, was auch nur ansatzweise den propagierten Vorstellungen von "Demokratie" entsprochen hätte oder je hätte entsprechen können oder sollen!

    • Norbert sagt:

      Gesten habe ich bei Rüdiger Rauls kommentieren müssen: "Ich kann es nicht fassen, dass Sie, Rüdiger Rauls, so etwas schreiben: "So entsteht bei diesen Mächtigen der Eindruck, dass alle so denken wie sie, dass allen die Demokratie so wichtig und heilig ist wie ihnen." "Ihre Demokratie" hätten Sie schreiben können. Was Demokratie eigentlich ist, sollten Sie bei Prof. Dr. Rainer Mausfeld nachlesen.
      Die Definition von Ihnen, Uwe Froschauer, ist wesentlich besser. Demokratie ist etwas sich Veränderndes."Demos" war ein Dorf, ein Stadtstaat. Und die Elite war gebildet, hatte Geld, um nicht käuflich zu sein.
      Heute – nach der Aufklärung – müsste nur Direkte Demokratie als Demokratie bezeichnet werden dürfen. Subsidiarität.
      Und: "kratein" soll von "den Wagen ziehen" kommen – also die Richung bestimmen – nicht herrschen!

    • wassersaege sagt:

      @berndkulawik
      Das Gedankengebäude Demokratie üüwurde für mein Dafürhalten noch in keiner Gesellschaft gelebt, und wurde auch nicht dafür konzipiert, dass das Volk herrsche, sondern zum Schutz der Mächtigen und Reichen, die ihren diesbezüglichen Status nicht verlieren wollten und wollen.
      Ihnen eine angenehme Zeit.
      Danke für Ihren Kommentar

    • wassersaege sagt:

      @Norbert

      "Heute – nach der Aufklärung – müsste nur Direkte Demokratie als Demokratie bezeichnet werden dürfen."

      Das sehe ich auch so.
      Von meinem letzten Aufenthalt in der Schweiz bin ich sehr angetan. Da entscheiden hauptsächlich die Bürger der Gemeinden, was dort geschieht, und die Parlamente der Kantone (Stände) sowie der Bund mischen sich kaum ein, sondern entwickeln hauptsächlich Rahmenbedingungen.
      Danke für Ihren Kommentar

  8. Krishna sagt:

    Dem ist nichts hinzuzufügen, Danke!

    Außer eventuell ein verbindlicher Termin dieser Geistershow ein Ende zu setzen und "Demokratie" einzuführen?

    Gibt es Demokraten? 

    § Ein Volksbegehren welches 100.000 Unterschriften erreicht, erzwingt einen Volksentscheid binnen eines Monates.
    § Der Öffentlich rechtliche Rundfunk ist verpflichtet zum Thema eine Podiumsdiskussion im Hauptabendprogramm um 20.15 Uhr mit Befürwortern und Gegnern in Anzahl- und Redezeitgleichheit auszustrahlen, am Samstagabend vor Referendum, welches am Sonntag analog (in persönlicher Anwesenheit und Schriftlich) stattfindet. (Ebenso Aus- und Gesamtzählung als öffentliche Dokumente.)
    §Mit einem positiven Volksentscheid (´>50%) tritt das beschlossene Gesetz in Kraft, welches auf dem Staatsgebiet die höchste Rechtsnorm repräsentiert. (Bisherige Gesetze, Internationale Abkommen und Verträge sind, falls im Widerspruch zum Vokswillen, untergeordnet.)

    Im idealen Staat Platons regiert ein Philosoph, welcher die Personalunion mit dem Logos (Weltengeist, Gott,…) repräsentiert.

    Mit Meister Eckharts Beschreibung des jedem Menschen innewohnenden Seelenfunken (Anteil des Logos, von ihm “Gottheit”genannt) wurde ein Impuls in Richtung Demokratie in Europa gebracht, welcher in der Aufklärung mit der Erkenntnis, der Mensch sei grundsätzlich gut, zum Gutenstrebend, in die Demokratiebewegung Europas führte, aber mit Einführung der Parteiendemokratie (Wahlkönigtum) nie zur Erfüllung kam.
    Nun sind wir durch Korruption und Fremdherrschaft am Ende jener Parteien angekommen, Heilung ist auf diesem Wege sehr unwahrscheinlich.

    Wer genug gegen dies und jenes demonstriert hat, wer der Mißstände müde ist, möge sein Schicksal in die Eignen Hände nehmen, und mit 100.000 demokraten vor den Regierungsgebäuden seines Landes sein demokratisches Grundrecht einfordern, bis es zurückgewonnen ist.

    Wann? Wenn 100.000 Mitglieder erreicht sind in einer Telegram-Gruppe!

    • berndkulawik sagt:

      Nicht ganz ernst gemeint … oder nein. eigentlich doch:

      Sie sollten sich vielleicht mal kurz mit der Politischen Ökonomie des Kapitalismus beschäftigen und nicht zuviel "Opium fürs Volk" konsumieren! *lach* Es ist DENEN völlig egal, welchen hübschen Fantasien Sie nachhängen – Hauptsache, Sie zahlen brav Ihre Miete, Ihre Steuern und bilden sich ein, Sie könnten über so etwas wie Volksabstimmungen oder Wahlen Einfluss auf die Interessen der Oligarchie nehmen. Spätestens, wenn deren Lakaien von der SPD (und allen anderen Systemparteien) Sie und Ihre Freunde und Angehörigen bei Hungerprotesten wieder wie einst 1918 niederkartätschen, werden Sie merken, dass Meister Eckhart oder Platon, Religion oder "Vernunft" nicht viel helfen … Oder glauben Sie, dass dieselben Leute, die in "fernen" Ländern wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien … Millionen von Menschen abschlachten (lassen), plötzlich Skrupel entwickeln, dies auch im eigenen Land zu tun? Weil wir so schön weiß und blauäugig (nicht nur im übertragenen Sinne) sind? Weil wir dichter am Regierungssitz wohnen? Na, dann denken Sie lieber noch mal drüber nach, bevor es zu spät ist …

    • wassersaege sagt:

      @Krishna

      "Wann? Wenn 100.000 Mitglieder erreicht sind in einer Telegram-Gruppe!"

      Ja, das wäre ein demokratisches Mittel. Nur, wir haben keine Demokratie wie wir in Coronazeiten gesehen haben, als selbst das Bundesverfassungsgericht die Coronadiktatur durchgewunken hat. Dennoch gebe ich Ihnen recht. Irgendwo muss man – das Volk – mit der Gegenmacht ansetzen, um die Macht- und Besitzeliten sowie die Funktionseliten in ihre Schranken zu verweisen.
      Danke für ihre positive Sichtweise.

    • Krishna sagt:

      @wassersäge
      Naja, meine Arbeitstheorie ist, daß es nicht genügend Demokraten gibt, sonst wär es nie soweit gekommen.
      Die Wenigen zu vereinen und so ins Bewußtsein der Mehrheitsgesellschaft zu bringen scheint mir ein gangbarer Weg.
      Möglicherweise ist der Ausweg aus "UNserer Demokratie"(Faeser) in eine Demokratie des Volkes ja genau dieser. Zuminders der einzige den ich noch erkennen kann. In einer Demokratie Demokratie zu fordern kann schwerer diffamiert werden. In anderen Staaten ist dann auch schwer vermittelbar, daß man gegen ein Basisdemokratisches Land Sanktionen erheben oder militärisch eingreifen muß, weil die "Demokrattie" in Gefahr sei….

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