Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren, scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein.
Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.
Geht doch!
Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht so ganz astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz deuten? Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen war klar, dass die Migrationsfrage über Sieg und Niederlage auch bei der Wahl in Brandenburg entscheiden würde.
Welchen Anteil diese neue Umtriebigkeit auf das besser als erwartete Abschneiden der SPD hatte, ist unklar, so dürfte sie sicherlich aber noch früh genug kommen, um im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl ihre volle Wirkung zu entfalten. Das ist vermutlich der Strohhalm, an den sich die Hoffnung besonders der SPD klammert. Andererseits aber kann dieser Schuss auch nach hinten losgehen. Denn es könnten viele Bürger die Frage stellen: „Warum erst jetzt?“, und einigen wird der Zusammenhang mit den ostdeutschen Wahlergebnissen auf der Hand liegen.
Nun bringt die Ampel selbst den Beweis, dass die AfD und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Recht hatten mit ihrer Kritik an der Migrationspolitik, der Ampel und auch der Vorgängerregierung unter CDU-Herrschaft. Je mehr die Regierung in Berlin selbst jene Maßnahmen umsetzt, die sie als Ausdruck rechten Denkens bei AfD und BSW verurteilt hatte, umso mehr wächst der Zweifel, ob man die illegale Migration wirklich so ernsthaft hatte bekämpfen wollen, wie man dem Bürger immer weismachen wollte. Viele werden sich getäuscht sehen. Denn nun auf einmal geht, was vorher angeblich unmöglich war: Mehr Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen.
Das trifft auch die CDU, weshalb sie nicht in dem Maße von dem Migrationsthema profitieren kann wie AfD und vermutlich auch BSW. Denn die Grundlagen der heutigen Ausländerpolitik wurden unter der Merkel-Regierung geschaffen. Insofern sitzen sie alle in einem Boot, die Parteien von CDU bis SPD, und scheinen auch zusammen zu kentern. Denn trotz der Erfolge von AfD und BSW rudern die Altparteien auch heute noch in verschiedene Richtungen und machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass es nicht voran geht.
Kein Wunder, dass so der Eindruck bei vielen Bürgern entsteht, dass diese Parteien keinen vernünftigen Plan für die Lösung des Problems der Zuwanderung haben. Den erhoffen sie sich von AfD und BSW. Ob aber diese beiden die Hoffnungen der Menschen erfüllen können, ist noch einmal eine andere Frage. Denn es liegt ja nicht am guten Willen alleine. Auch die Ampel und die die Regierung davor hatten immer wieder betont, dass sie die Migrationsfrage nun endlich entschlossen in Angriff nehmen werden – ernsthafter jedenfalls als die Vorgängerregierung.
Doch nicht so einfach?
Hatte CSU-Mann Seehofer sich vor der Bundestagswahl von 2018 Sympathien und Wählerstimmen verschafft mit dem Versprechen, hart durchzugreifen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung, so hatte er nach seiner Ernennung zum Innenminister schnell wieder kleinere Brötchen backen müssen. Denn für Abschiebungen und Rückführungen braucht es nicht nur mehr Abschiebeeinrichtungen und Flugzeuge zur Überführung der Abzuschiebenden. Es braucht auch Abkommen mit den Ländern, in die man abschieben will.
Da kann man natürlich in bekannter deutscher Herrenmanier kraftmeierisch auftreten und fordern, aber wenn die Landebahnen mit Panzern blockiert sind, kann dort kein Flugzeug aufsetzen. Gerade hier liegt aber das Problem mit einem Großteil der illegalen Zuwanderer. Diese kommen überwiegend aus Afghanistan und Syrien. Das sind jedoch gerade jene Länder, die der politische Westen durch direkte oder indirekte Kriegshandlungen destabilisiert und dort aufgrund der Kampfhandlungen Fluchtbewegungen ausgelöst hatte.
Es sind aber auch jene Länder, deren Regierungen unter anderem von der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt werden. Getrieben von Rachegelüsten über das eigene Scheitern in diesen Ländern, belegt der Westen sie noch immer mit Sanktionen bis hin zur Beschlagnahmung des afghanischen Vermögens. Die trotzige Verweigerung von Abkommen durch westliche Regierungen macht die Rückführung eben gerade von Flüchtlingen aus diesen Ländern unmöglich.
Deshalb hat nun Scholz das Abkommen mit Usbekistan geschlossen, um über dieses Land die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge abzuwickeln. Vermutlich erfüllt das Abkommen mit Kenia eine ähnliche Funktion für die Abschiebung von Syrern. In beiden Fällen wird es aber für Deutschland höhere Kosten verursachen, als wenn man mit der syrischen und afghanischen Regierung direkt verhandelt hätte.
Aber diese politische Frage spielt beim BSW keine Rolle mehr. Diese Hintergründe müssten auch den Politikern von AfD und BSW bekannt sein, zumindest jenen, die seit Jahr und Tag in den Zentren der Politik unterwegs sind. Ob beide dann in Regierungsverantwortung aus dieser westlichen Verweigerungshaltung ausscheren können und es letztlich auch wirklich machen, wird sich zeigen. Aber selbst wenn für das BSW die Aussichten auf Regierungsbeteiligung in Thüringen, Sachsen und jetzt ganz besonders in Brandenburg sehr günstig sind, die Abkommen mit Syrien und Afghanistan werden nicht auf der Landesebene sondern auf der zwischenstaatlichen geschlossen.
BSW und AfD könnten an dieser Situation frühestens dann etwas ändern, wenn sie Mitglied einer Bundesregierung wären. Das steht aber für die Regierungsbildung in den drei östlichen Bundesländern nicht an. Ob es nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr noch immer so günstig für den BSW mit einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aussieht, wird sich zeigen. Entweder also sind die Parteien, die auf das Migrationsthema für ihre Wahlerfolge setzen, sich der oben beschriebenen Hintergründe beim Thema Migration nicht bewusst, dann sind politisch schlecht informiert, vielleicht sogar naiv, oder aber sie machen den Bürgern etwas vor über die eigenen Möglichkeiten wie seinerzeit auch der spätere Innenminister Seehofer.
Heikel
Wenn beim Sieg der SPD in Brandenburg die Migrationsfrage nicht eine solch große Rolle spielte, so kann man im Moment mit diesem Thema punkten, aber es birgt auch erhebliche Gefahren. Die eine besteht in den oben beschriebenen Gegebenheiten, die allein mit dem guten Willen nicht zu lösen sind. Besonders auf der Landesebene wird es zwangsläufig zu Enttäuschungen kommen, wenn deutlich wird, dass die Erwartungen, die man bezüglich der Rückführung von Migranten geweckt hat, nicht erfüllt werden können.
Diese Gefahr ist besonders groß beim BSW und der CDU, denn nur diese beiden können den gordischen Knoten der Unregierbarkeit zerschlagen entweder durch Koalitionen miteinander oder aber durch Regierungsbündnisse mit anderen. Dabei ist das BSW die Braut, die von allen umworben wird, wenn auch nicht zur Liebeshochzeit. Mit der AfD will dagegen niemand, obwohl sie von den Zustimmungswerten die bessere Mitgift in die Ehe einbringen würde.
Es schmeichelt dem BSW, von vielen umworben zu werden und dementsprechend wählerisch ist man dort auch. Die hohen Wahlprozente machen anscheinend besoffen. Man stellt Bedingungen an die Eignung der Bewerber, die zum Teil schwer zu erfüllen sind. Denn die Forderung, keine Stationierung amerikanischer Raketen zu unterstützen ist auf der Landesebene genauso wenig umzusetzen wie die nach dem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das alles wird auf der Bundesebene beschlossen. Einzig ein Raketenstützpunkt im eigenen Bundesland könnte vielleicht abgelehnt werden, ist aber weder für Sachsen noch für Thüringen vorgesehen.
Von diesen Forderungen später wieder herunter zu kommen, wird für das BSW nicht einfach werden. Entweder es gibt wohlfeile Absichtserklärungen der Koalitionäre, die dann später zu nichts verpflichten, mit der sich aber der BSW und dessen Vorsitzende werden zufrieden geben müssen. Dann wird man aber den Wählern und Anhängern erklären müssen, wieso man trotzdem mit der CDU zusammengeht. Oder man muss auf die Teilhabe an der Macht verzichten. Dann aber steht man vor seinem Publikum wie ein begossener Pudel, der nicht gewusst hat oder wahrhaben wollte, dass über Raketenfragen und Waffenlieferungen nicht in Dresden und Erfurt entschieden wird und dass man damit falsche Hoffnungen verbreitet hat.
Noch ist die Begeisterung auf beiden Seiten groß nach den fulminanten Wahlerfolgen, auf der Seite der Anhänger wie auch auf der Seite der BSW-Führung. Das vernebelt den Blick für die Gefahren der Wirklichkeit und die Bedrohungen der Zukunft. Denn auch Wagenknecht wird irgendwann erkennen müssen, dass sie nicht beides haben kann: entweder in den Ländern mitregieren, ohne jedoch die Stationierung von US-Raketen und die Waffenlieferungen an die Ukraine verhindert haben zu können. Oder aber man wird in dieser Frage das Gesicht wahren können, muss dann jedoch weiterhin die Oppositionsbank drücken. Das wird bitter für jene, die sich vielleicht Hoffnungen gemacht haben auf die Teilhabe an der Macht und ihren Fleischtöpfen. In beiden Fällen drohen Enttäuschungen im eigenen Lager und damit auch Unruhe und Verluste.
Die einzige Partei, die mit diesen Forderungen von Wagenknecht und BSW übereinstimmt, wäre die AfD, die aber will besonders die Parteiführerin nicht haben. Dabei scheinen viele besonders im Osten, selbst in der eigenen Partei, darin nicht jene Probleme zu sehen wie Wagenknecht mit ihrem ideologisch erstarrten Blick. Vielen auch dürfte eine sachlich Politik in Sachfragen mit der AfD sympathischer sein als mit den Parteien, die die Vorsitzende bevorzugt. Denn jene sind nicht nur die Brandmauern-Erbauer, die den Problemen des Landes keinen Dienst erweisen, sie sind auch die Verlierer der Wahlen und des Wählervertrauens, wie die Ergebnisse zumindest in Thüringen und Sachsen zeigen.
Viele Wähler des BSW können sich eine Koalition mit der SPD in Sachsen und Brandenburg vielleicht noch vorstellen, aber mit der CDU? Dadurch nähert sich Wagenknechts Partei schneller als erwartet jenem moralischen Niveau, auf dem die Grünen mittlerweile gesehen werden. Diese sind oft für ihren politischen Verfall angegriffen worden, weil sie sich nur um der Macht willen mit der CDU eingelassen haben. Ist der BSW bereits nach wenigen Monaten schon so tief gesunken, dass eine Koalition mit der CDU anscheinend auf wenig Bedenken stößt?
Die Menschen wollen eine andere Politik, das ist deutlich zu erkennen. Aber geht es dem Bündnis überhaupt noch um Inhalte, noch um die Schaffung von politischem Bewusstsein, das alleine die Garantie ist für einen nachhaltigen Wandel deutscher Politik im Interesse der einfachen Menschen. Im Moment scheint die Teilhabe an der Macht der bestimmende Antrieb geworden zu sein. Ist das politische Bewusstsein bei den Wagenknechten inzwischen so sehr verödet, dass man die gesellschaftlichen Bedingungen nicht mehr wahrhaben will?
Die Vorstellung, klüger zu sein als die andern und deshalb dem Kapitalismus ein Schnippchen schlagen zu können, war bei SPD und Grünen die Voraussetzung für den eigenen inneren Verfall. Macht macht prinzipienlos, wenn sie nicht auf politischem Bewusstsein gründet. Dieses kann der Glauben an eigene Überlegenheit nicht ersetzen, wenn nicht erkennbar ist, auf welchem Bild von der Wirklichkeit die eigenen Vorschläge beruhen. Was ist die Weltanschauung des BSW, das als Grundlage dient?
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Guten Tag Herr R. Rauls,
mit der, von Ihnen in dieser Kolumne vorgelegten Analyse bin ich nicht ganz einverstanden. Ich unternehme hiermit den Versuch Ihnen meine Kritikpunkte aufzuzeigen:
Sie schreiben: „Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen war klar, dass die Migrationsfrage über Sieg und Niederlage auch bei der Wahl in Brandenburg entscheiden würde.“
Mit der Migrations/Asyl-Frage beschäftigen Sie sich ausführlich in Ihrem Artikel. Ohne Frage beschäftigt die Lösung dieser Problematik einen Großteil der deutschen Bevölkerung. Aber nicht erst seit 2023/24, sondern der Auslöser einer anderen Wahrnehmung in der Frage des Asylrechts, war Merkels Satz: „Wir schaffen das.“
Das die bürgerlichen Parteien, nebst der ihnen hörigen MSM, jetzt eine unglaubliche Aktivität in dieser Frage an den Tag legen – Sie weisen zu Recht darauf hin – dient einzig und allein dazu, der entscheidenden Frage, die die Menschen – im Osten Deutschlands wohl mehr als im Westen – umtreibt, nämlich die Frage Krieg oder Frieden, in den Hintergrund zu verdrängen.
Und Ihre Argumentation, Herr Rauls, lässt mich vermuten, dass Sie der Migrationsfrage mehr Raum widmen als unbedingt nötig. Mit einer solchen Manipulation arbeiten Regierung und bürgerliche Journaille Hand in Hand.
Das BSW, mehr als die AfD, hat aber 1. Die Waffenlieferungen alle anderen Zahlungen in Ukraine sofort einstellen und 2. Friedensverhandlungen MIT Russland jetzt! gefordert.
Diese politische Weichenstellungen des BSW und auch der AfD, haben Wähler veranlasst, ihr Kreuz bei einer dieser Parteien zu machen. Nicht nur, aber die Frage Krieg oder Frieden drückt die Menschen mehr als die der Migration. Zumindest in Ostdeutschland, deren Menschen knapp 40 Jahre Erfahrung mit russischen Bürgern/Soldaten haben machen können. Anscheinend keine so schlechten.
Sie schreiben: „Denn nun auf einmal geht, was vorher angeblich unmöglich war: Mehr Abschiebungen und verstärkte Grenzkontrollen.“
Das ist nicht verwunderlich, denn ein solches Herangehen der Regierenden (des Bundestages), lenkt von den wichtigsten Fragen ab. Warum verändert die Regierung nicht ihre Positionen in der Ukrainefrage? Warum werden Unmengen an Waffen und Geld aus dem Bundeshaushalt für ein korruptes Naziregime zur Verfügung gestellt? Das Hirn? der tumben Bundesbürger ist von den Berichten im ÖRR und den bürgerlichen Printmedien schon so vernebelt, dass er sich zurücklehnt und sagt, gut, jetzt schieben sie endlich diese Messermörder ab. Und es wird so getan, als sei damit Genüge getan.
Krieg, der droht, und anschließend wird Deutschland, die EU, nicht mehr auffindbar sein, oder vernünftige Diplomatie und Friedenspolitik, das sind heutzutage die wichtigsten Fragen der Gegenwart.
Sie schreiben: „Man stellt Bedingungen an die Eignung der Bewerber, die zum Teil schwer zu erfüllen sind. Denn die Forderung, keine Stationierung amerikanischer Raketen zu unterstützen ist auf der Landesebene genauso wenig umzusetzen wie die nach dem Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Das alles wird auf der Bundesebene beschlossen. Einzig ein Raketenstützpunkt im eigenen Bundesland könnte vielleicht abgelehnt werden, ist aber weder für Sachsen noch für Thüringen vorgesehen.“
Das ist zu kurz gedacht. Was meinen Sie wohl würde passieren, wenn auf einmal SPD geführte Landesverbände die Berliner Blase auffordern, eine ganz andere Politik zu fahren? Endlich dieses Vasallentum gegenüber dem Hegemon USA aufzugeben?
Innerhalb der SPD gäbe es dann nicht nur einen „Mützenich“, sondern der gesamte andere Klüngel müsste alle Hebel, alle MSM einsetzen, ob bei der jetzigen verhängnisvollen Politik zu bleiben. Einfach wird das nicht.
Das alles, lieber R. R. hätten Sie herausarbeiten können – weitaus besser als ich – , leider blieben sie in dieser Kolumne bei der Linie einer bürgerlichen Presse. Schade.
Eines muss ich noch hinterherschieben:
Das das BSW wenige Mitglieder hat, ist gewollt und vernünftig. Karrieristen, Speichellecker, U-Boote, die haben schon die Partei "die Linke" in die Bedeutungslosigkeit geführt. Eine Partei, die wieder den leninschen Kandidatenstatus – 2Jahre sich bewähren – einführt, und dann erst das Mitgliedsbuch ausgibt, kann nicht falsch liegen. Ein U-Boot hat sich das BSW m.E. schon in Führungsposition geholt. Wer die Aussagen von Mohamad Ali zur Corona Pandemie kennt, weiß diese Frau richtig einzuordnen. Hoffentlich führt sie das BSW nicht ins Verderben. Sollte das Bündnis – Aussagen von Ali wurden in diese Richtung schon getätigt – mit der CDU koalieren, dann wars das!! Zitat Ali: wir sprechen mit allen Demokraten, die CDU gehört dazu. Na, viel Spaß mit Merz/Kiesewetter/Linnemann.
Wir haben das Problem, dass Geld gar nicht funktionieren kann. Warum dies so ist, erklärt Fritz Glunk in folgendem Video:
Geldgeschichte Geldsystem kurz erklärt mit Fritz Glunk
https://www.dailymotion.com/video/x6ns3ee
28. März 2021
Fritz Glunks „Schattenmächte“ – ein Buch passend zur aktuellen Diskussion um den „Great Reset“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71094
Verpflichtung versus Verschuldung
https://geldtheorie.net/geschichte-des-geldes/
Arne Pfeilsticker: Schuld- oder Nicht-Schuld-Geld? – Das ist hier die Frage
https://www.youtube.com/watch?v=xbI9xaxkBhM
Die Themenarbeit der AfD ist auf Abwegen:
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Gaspreisbremse befeuert Inflation und führt in die Energie-Planwirtschaft
https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-gaspreisbremse-befeuert-inflation-und-fuehrt-in-die-energie-planwirtschaft/
Zitat:
Der einzige Weg aus der Krise ist eine grundsätzliche Kurskorrektur der Regierungspolitik: Den Fehlschlag ‚Energiewende‘ zu stoppen, die schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zu revidieren und Bürger und Wirtschaft endlich flächendeckend steuerlich zu entlasten.“
Hierzu:
Die AfD glaubt an das Märchen der marktwirtschaftlichen Mechanismen.
Es gibt aber eigentlich gar keine Preismechanismen, weil Geld auch keine positiven Geldwerte abbilden kann.
2. Dezember 2022
Ohne staatliche Förderung brechen E-Auto-Käufe ein
https://dirkspaniel.de/2022/12/02/ohne-staatliche-foerderung-brechen-e-auto-kaeufe-ein/
Hierzu:
Dirk Spaniel, AfD-MdB, hat zwar soweit recht, dass die E-Käufe ohne staatliche Subventionen einbrechen würden.
Allerdings treiben Subventionen auch die öffentlichen Schulden, die vermutlich auch niemand jemals wieder zurückzahlen muss, immer mehr auf die Spitze.
AfD im Bundestag – es droht die Stillegung aller alten Autos durch die EU!
https://www.youtube.com/watch?v=sldAZ1LzWtY
Ukraine-Krieg: Ölembargo schadet vor allem Deutschland selbst
https://dirkspaniel.de/2022/05/08/ukraine-krieg-oelembargo-schadet-vor-allem-deutschland-selbst/
Zitat:
Zu Beginn des Ukraine-Krieges hat Deutschland rund ein Drittel seiner Ölimporte aus Russland empfangen. Ende April waren es „nur“ noch zwölf Prozent. Kurzfristig könnte nach jetziger Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland ohne russisches Öl auskommen. Allerdings hat das alles konkrete Folgen für tatsächlich jeden Haushalt. In keinem anderen EU-Land sind die Spritpreise so rasant gestiegen wie in Deutschland. Die gestiegenen Energiekosten – und die damit zusammenhängende noch stärker befeuerte Inflation – fressen immer mehr Bürgern ihren ohnehin knappen finanziellen Spielraum auf.
Hierzu:
Dr, Dirk Spaniel trifft die allenfalls nur halbrichtige Schlussfolgerung, dass die gestiegenen Ölpreise etwas mit dem gesunkenen Energieangebot (aus Russland) etwas zu tun haben.
11.10.2023
IWF-Prognose
Weltweite Staatsverschuldung wird deutlich steigen
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/iwf-staatsverschuldung-hoechststand-klimawandel-100.html
10. September 2021
AfD deckt auf: Deutsche Steuerlast weltweit Spitze
https://www.unzensuriert.de/134611-afd-deckt-auf-deutsche-steuerlast-weltweit-spitze/
Hierzu:
Die AfD müsste es stattdessen sagen, dass wir mit den Schulden anderer Leute keinen Wirtschaftswettbewerb machen sollten.
Außerdem haben wir doch das Problem, dass Konzerne gar keine Steuern bezahlen.
11.11.2023
Gegen Verschiebung von Gewinnen
Bundestag stimmt für globale Konzern-Mindeststeuer
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestag-stimmt-fuer-globale-konzern-mindeststeuer-a-ed6146eb-7157-47e2-9a59-102a68de44d6
Unterstützung der gesellschaftlichen Militarisierung
AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung
https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/afd-mehr-als-2-prozent-des-bip-fuer-die-ruestung
Hollnagel: Senkung der Mehrwertsteuer als Konjunkturprogramm
https://www.afdbundestag.de/hollnagel-senkung-der-mehrwertsteuer-als-konjunkturprogramm/
13. Mai 2019
Wir müssen zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards
https://afdkompakt.de/2019/05/13/wir-muessen-zurueck-zu-einer-sozialen-marktwirtschaft-im-sinne-ludwig-erhards/
Hierzu:
Die AfD müsste sich stattdessen mit der Frage beschäftigen, was Geld als solches überhaupt ist.
15.05.2018
Bei der Rente bietet die AfD keine Alternative
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176368124/Sozialpolitik-Bei-Rente-bietet-AfD-keine-Alternative.html
Sahra Wagenknechts nationalistische Hetzschrift
Teil 2: Wirtschaftsnationalismus
https://www.wsws.org/de/articles/2021/06/11/wag2-j11.html
Zitat:
Die damalige marxistische Phraseologie ist aus Wagenknechts Buch verschwunden. Selbst die Begriffe „Sozialismus“ und „sozialistisch“ vermeidet sie sorgfältig; eine elektronische Suche ergibt keinen einzigen Treffer. Stattdessen wirbt sie explizit für den Kapitalismus – für einen Kapitalismus ohne Globalisierung, für „eine echte Leistungsgesellschaft“…..
25.02.2016
Die Nationale Armutskonferenz prangert an
„Armut in Deutschland ist politisch gewollt“
https://www.focus.de/finanzen/news/die-armut-in-deutschland-ist-politisch-gewollt-nationale-armutskonferenz-prangert-an_id_2536808.html
In Wirklichkeit haben wir vor allem auch folgendes Problem:
19.06.2023
LEITANTRAG
„Undemokratisches Konstrukt“ – AfD-Chefs wollen Europäische Union auflösen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245939924/Europawahl-AfD-Chefs-Chrupalla-und-Weidel-wollen-EU-aufloesen.html
Hierzu:
Wie etwa Helmut Schmidt dies im Zusammenhang mit dem Raubtierkapitalismus richtig gesagt hatte, ist der Wechsel zu einem anderen Wirtschaftssystem vor allem dann möglich, wenn alle anderen Länder mitmachen. Dies hat u.a. etwas mit dem Zugriff auf die weltweiten Rohstoffe zu tun.
Ernst Wolff: Lösung der gegenwärtigen Probleme ist auf parlamentarischem Weg nicht mehr möglich.
https://www.youtube.com/watch?v=zEaPnIztjP8
Die AfD ist nicht deshalb so erfolgreich, weil sie eine funktionierende Themenarbeit leistet:
03.05.2024
Warum die AfD auf TikTok so erfolgreich ist
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/warum-die-afd-auf-tiktok-so-erfolgreich-ist,UBQkfCG
31.05.2024
"Wenn die AfD Tiktok dominiert, ist das die politische Realität vieler junger Menschen"
https://politik.watson.de/politik/interview/315343369-afd-auf-tiktok-demokratie-influencer-richtet-mahnende-worte-an-fdp-und-julis
24. April 2024
China-Spionagefall:
Überprüfung des Tiktok-Rankings von AfD-Kandidat gefordert
https://www.golem.de/news/china-spionagefall-ueberpruefung-des-tiktok-rankings-von-afd-kandidat-gefordert-2404-184504.html
03.05.2024
Verkauf oder Verbot per Gesetz
So brachten China und Tiktok die USA gegen sich auf
https://www.n-tv.de/politik/So-brachten-China-und-Tiktok-die-USA-gegen-sich-auf-article24917112.html
22.9.2024
Die AfD auf Tiktok
:Eine Plattform für Populisten?
Die AfD ist auf TikTok besonders erfolgreich. Aber es gibt auch Contentcreator:innen, die dagegen kämpfen.
https://taz.de/Die-AfD-auf-Tiktok/!6035899/
Hallo Ralle002
danke für die vielen Links und Anregungen!
"Wir haben das Problem, dass Geld gar nicht funktionieren kann."
… ?!
Ja UND nein!
Ja … wir haben ein Problem … weil ein Privileg zur Wirkung kommt, was den meißten NICHT bewusst bzw. transparent ist.
Nein … es funktioniert soweit, weil `es` zur Wirkung kommt.
Ich will gerne meine Perpsektive/These ergänzen :)
Im Kern geht es um die Art & Weise, wie in `unserem` in `Recht & Ordnung` gebetteten `UMVERTEILUNGsspiel` das `Mittel zum Zweck`
… `(etwas wie) Geld`(vor allem aktuell Buchgeld) …
eigentlich `in die Welt` kommt.
Und die oft gehörte Aussage `Aus dem Nichts` kommt dem dabei zur Wirkung kommenden `BilanzierungsPRIVILEG` leider! NICHT wirklich nahe…
…dazu Weiteres:
Ich greife mal etwas vor, was aus meiner Sicht im Kern weiter `vernebelt werden/bleiben soll`
…Link…
Interview mit Prof. Hörmann
https://www.youtube.com/watch?v=HKVWS_itj84&t=21m03s
`Kredit` ~ `Schuldscheintausch` bei 24:55
`Wer ist hinterher* wem noch etwas SCHULDIG?
NIEMAND! dem anderen!`
(* nach der eigenen Bewusstwerdung ? 😉 )
Brainstorming-Thesen in diesem Kontext als (m)eine Erläuterung:
1 _ Die `kommende katastrophale Krise` ist das Ergebnis `unseres` wirtschaften/bilanzieren/legitimieren und basiert (nicht nur) im `Kapital_ist_muss` im Kern auf VORfinanzierung in/bei `unserem` UMVERTEILUNGsspiel.
2 _ Unser` Umverteilungsspiel ist gekleidet in `Recht und Ordnung` (Gesetze und Normativ Faktisches).
3 _ Der Kern der Vorfinanzierung bei 1 (die Buch-Geldschoepfung) unterliegt KEINER rechtlichen Regelung wie 2.
…siehe Screenshot …Link…
https://pbs.twimg.com/media/EhYPhLlX0AEIOxl?format=jpg&name=medium
4 _ Das `Nichtschliessen` dieser Lücke ist nichts anderes als Beihilfe zu einer Betrugshandlung (`Geldwäsche` von `Schwarzgeld` durch `alle`?)
Noch zu 3:
Bedeutet das vielleicht, dass
alles(?)
Geld(?)
als Schwarzgeld(?)
ins Spiel(?)
kommt und jede `eigene Nase`(?)
unbewusst(?)
damit beschäftigt ist/wird, dieses Schwarzgeld durch tägliches Nutzen(?)
`weiß zu waschen`
?
Ups … `Apokalypse` ;)
`Nur` keine Angst ;)
… machen wir was daraus 🙂
… als Gedankenspiel dazu versuche ich mal folgende „Übertragungen“ von der
a) Kreditvergabe (entsprechend dem aktuellen Status Quo)
als These zur ! Bilanzierung ! eines
b) BedingungsFREIen LEBENsauskommens BLA 🙂 (…ANDERS als ein Bedingungsfreies Grundeinkommen BGE)
a) Kreditvergabe bedeutet:
– NACH der Unterzeichnung eines Kreditvertrag wird Buchgeld erzeugt
– diese Buchgeld war vorher dem `Geber` nicht eigen, es wird jedoch nicht! aus dem `Nichts` geschöpft
– das Finanzinstitut nutzt, da im Kern rechtllich UNgeregelt, ein ! Bilanzierungs-PRIVILEG !, bzw benutzt die vom Recht vorausgesetzte `Fähigkeit`, die im Kreditvertag durch den `Kreditnehmer` (mit dinglicher Sicherheitsgarantie) zugesicherten Zahlungen in Höhe von … über eine Zeit von … als (Buch-)Wert (für sich!) zu bilanzieren und schreibt daraus einen Anteil dem `Nehmer` 🙂 auf einem Konto o.ä. gut
– Grundlage für diesen Buch-Geldschöpfungsprozess ist nur der Vertragsabschluss zwischen 2 `Parteien`
– (auch) in einem (Kredit-)Vertrag einigen sich die Vertragspartner auf eine Leistung und die entsprechende Gegenleistung
1) Leistung des `Kreditgebers`:
– das Erzeugen bzw. zur Verfügung stellen des (Buch-)Geldbetrages auf dem Konto des Kreditnehmers, (dies kann im wesentlichen keine `Leistung` darstellen, denn diese (Buch-)Geldmenge hat es vorher nicht gegeben)
– die Nutzung eines `normativ faktischen`, jedoch nicht auf einer rechtlichen Grundlage stehenden, `Privilegs`, die Rückzahlungsverpflichtung des Kreditnehmers in ein Wertpapier umwandeln zu können
2) Gegenleistung des `Kreditnehmers`:
– Verpflichtung zu (Rück-)Zahlungsraten mit Zugriffsrecht auf dingliche Sicherheiten im Nicht(-rück-)zahlungsfalle
b) Übertragung in den Kontext eines BedingungsFREIen LEBENsauskommens (BLA)
– unter a) besteht die Leistung des `Kreditgebers` darin, die Rückzahlungsverpflichtung des Kreditnehmers in ein Wertpapier umzuwandeln, welches jedoch ohne rechtliche Grundlage Anwendung findet, dh. Im Kern ein PRIVILEG darstellt.
Daher eine These zu einer im KERN tatsächlich gleichwertigen, dh. keine`Seite` privilegierenden ! Bilanzierung ! eines BLA:
Eine `Leistungsverpflichtung` (oder `Lebenswert`, `Lebensleistung` etc.) jedes Menschen kann in einer Art `Eigenvertrag` (nicht `InSichGeschäft` sondern `FürAlleGeschafft` 😉 )
auf Grundlage einer rechtlichen Regelung als `Wertpapier` für jeweils jeden selbst bilanziert werden und als `BLA` dem Einzelnen gutgeschrieben werden.
(… diese Konten zu führen wäre eine wirklich sinnvolle Tätigkeit für Banken/Finanzdienstleister 😉 )
Teil der rechtlichen Grundlage ist eine `lebenslange` Laufzeit und die vollständige Nichtübertragbarkeit auf andere.
Die (zukünftige) Lebensleistung des Einzelnen wird als ausreichender Ausgleich für die erhaltene `bedingunsFREIe Geldleistung` angenommen/bilanziert.
Damit würde `Etwas wie Geld`
nicht mehr durch Schuld (im Rahmen von `Tausch`)
sondern durch Leben (im Rahmen von Kooperation)
dem Wesen des (universell) mensch(-enrecht-)lichen Zusammenlebens tatsächlich `gerecht` werden 😉
(Dies ist der wesentliche Unterschied zb zur `Finanzierung eines BGE über die (gewohnte) Frage/Antwort, wem ich das zu `Verteilende` VORHER genommen haben werde!)
… als Ergänzung ein Ausschnitt eines Interviews mit Fanz Hörmann:
(Idealism Prevails `Die Grundlagen des Schuldgeldsystems`)
Zitat:
"Ein ethisches System*, in dem ich die Menschen dafür motiviere,
daß sie sich an Verträge halten, kann kein `NullsummenSpiel` sein,
weil der worst case ist, daß alle ehrlich sind und sich alle an die Verträge halten.
Und dann kann ich Niemandem das wegnehmen, was ich für die Belohnung brauche.
Und man achte auch auf folgenden Unterschied:
im `PlussummenSpiel` entsteht die Belohnung einfach durch aufschreiben,
also durch bewerten der Leistung **.
…
D.h., wenn wir menschliche Leistungen*** definieren,
denen einen Wert geben
und es wird die Leistung *** erbracht,
dann kann ich durch Gutbuchung auch den Wert entstehen lassen."
…LINK…
https://www.youtube.com/watch?v=nr-D2CDD8qc&t=30m04s
* HUMANes Geldsystem ?!
** Bilanzierung ?!
*** das LEBEN an sich ?! bedingungsFREI … 😉
dito!
`Von Jedem für alle`
… ein bedingungsFREIes LEBENsauskommen
… on Earth
… `nur`! eine Frage der im Kern tatsächlich gleichwertigen Bilanzierung 😉
In diesem Sinne / Sound: `Core` ON! …aah
… und raus aus dem `Milgram-heute`
`Belohnungssysteme` kann man ignorieren
… und für die `Unwissenheit` gibt es durchaus Auswege
https://pbs.twimg.com/media/FNzhu_9WUAEgipS?format=jpg&name=900×900
;)
und viele `spieltheoretische` Grüße in die Runde!
rhabarbeer
Nullsummenspiel
Das Nullsummenspiel ist ein Begriff aus der Spieltheorie, der eine spezielle Art von Spiel beschreibt, bei der der Gewinn des einen Spielers dem Verlust des anderen Spielers entspricht.
Hierzu:
Unsere Spitzenpolitiker wie etwa Lars Klingbeil, Saskia Esken fordern immer wieder die Lockerung der Schuldenbremse.
17.09.2024
Transformation der Industrie
Klingbeil: Schuldenbremse steht Wettbewerbsfähigkeit im Weg
https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/transformation-der-industrie–klingbeil–schuldenbremse-steht-wettbewerbsfaehigkeit-im-weg-35070756.html
Hierzu:
Da braucht Lars Klingbeil nur das Wort Wettbewerbsfähigkeit verwenden und dann müssten wir es längst begriffen haben, was er damit alles meint.
Lars Klingbeil versucht es irgendwo, die Interessen der SPD als Medienkonzern mit vermeintlichen Bürgerinteressen miteinander zu verquicken:
07.05.2015
106 Mio. Euro Immobilienbesitz
Sie ist die reichste Partei! Muss sich die SPD selbst enteignen?
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/sie-ist-die-reichste-partei-muss-sich-die-spd-selbst-enteignen
Soziale Ungleichheit in Deutschland
https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-20845.htm
Weil Franz Hörmann eben auch ein Österreicher ist:
Staatshaushalt
Braucht der Staat eine Schuldenbremse?
https://www.agenda-austria.at/braucht-der-staat-eine-schuldenbremse/
Bund der Steuerzahler – Die Schuldenuhr Deutschlands
"Mit scheinbar kleinen Dingen Großes bewirken, das ist dem Bund der Steuerzahler mit seiner Schuldenuhr gelungen. Die Visualisierung des Schuldenstandes und des sekündlichen Schuldenzuwachses für Deutschland holte die Debatte über die negativen Folgen der Staatsverschuldung endgültig aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft in die breite Öffentlichkeit."
https://www.steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0
Hierzu:
Bei den immer schneller ansteigenden Schuldenständen Deutschlands gibt es eben auch das Problem, dass dann immer mehr Geld im Umlauf ist, das sich aber zum großen Teil im Besitz weniger Ultrareicher befindet, wodurch der Finanzkreislauf dann irgendwo faulen muss.
Hier stellt sich die Frage nach Alternativen:
Man muss die Welt nicht verstehen, man muss sich nur darin zurechtfinden.
Albert Einstein
Hierzu:
Buchungssätze sind eher nur ein Versuch die Welt zu "verstehen". Mit Buchungssätzen kann auch nur jemand etwas anfangen, der dieses Thema schon mal in der Schule durchgenommen hatte.
wir brauchen irgendwo "positives Geld" –
wir sollten es insofern versuchen von der Geldillusion wegzukommen:
Hier einige Lösungsansätze, die aber nicht in allen Punkten zwangsläufig richtig sein müssen:
OSBEEE /Informationsgeld (von Franz Hörmann)
Wir starten die globale Kooperation mit Menschen, die den Schritt von der Geldillusion (= Illusion des "werthaltigen Giralgeldes") hin zu wahren Werten der Gemeinschaft (Kooperation, technischer Fortschritt, nachhaltige Lebensweise) wagen wollen! …
22. August 2015
Vergessenes sozialistisches Computernetz
https://www.telepolis.de/features/Vergessenes-sozialistisches-Computernetz-3374926.html
Alternativen aus dem Rechner
Paul Cockshott
https://www.academia.edu/1067710/Alternativen_aus_dem_Rechner
Hallo Ralle002
danke für deine Rückinfo!
Werde mir dies noch genauer ansehen …
… vorab:
wir (vor allem die `Schuldnerrollenträger` ;) ) können es insofern versuchen von der (Buch-)GeldSCHOPFUNGsillusion wegzukommen.
…würde ich `es` beschreiben
;)
Viele Grüße in die Runde
Und was hat das mit 'ner alten 737 zu tun ? Ach so, die Migranten sind Volanten
Bei Boeing wird übrigens gerade gestreikt, 40% auf 4 Jahre sind gefordert, 25 geboten.
Kaum gewählt, schon beginnen die Unterstellungen. Dabei gehört es zur parlamentarischen Demokratie sich mit seinen Mitbewerbern zu bereden, selbst wenn dabei "Brandmauern" ignoriert werden. Warten wir doch ersteinmal ab. Bis zur nächsten Wahl bleibt noch etwas Zeit.
Was mich bei den diesjährigen Wahlen im Osten aufstösst? Klang auch hier ein wenig heraus.
Das Thema Frieden, Rüstung. Stationierung
von Waffen, Selbstbestimmung.
Man muss doch gerade in der regionalen Ebene, im Landtag, in den Landesregierungen, demokratisch von unten, basisdemokratisch Gestaltungsspielraum erhalten. Jeglicher Art in Fragen Finanzen. Gesundheit.
Also kann man nicht einfach sagen, dass wird alles auf Bundesebene geklärt. Weiter oben. Nein unten spielt die Musik. Das ist dann Demokratie.
Die BSW hat sich eindeutig für Frieden und Diplomatie geäußert. Und das Thema gehört in den Landtag. Sie müsste ein Zeichen setzen und sich gegen CDU und SPD entscheiden. Gegen Kriegsparteien.
Die Mehrheit der Völker wollen Frieden.
Also schön in der Opposition bleiben.
Wollen wir wirklich die Einheitspartei?
Ob CDU/CSU+SPD oder SPD+FDP+Grüne – alles jenseits der Volksabstimmungen über Sachthemen. Wahlen von Parteien, die doch nur zur Willensbidung des Souveräns da sein sollen! Sollen sie herrschen oder "geht alle Staatsgewalt vom Volke aus"?
Beides geht nicht!
Rüdiger Rauls sie reden leider nur über MACHT – warum nicht mal über: DEMOKRATIE?