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Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II | Von Anselm Lenz

Widerstand in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz II | Von Anselm Lenz

Veröffentlicht am: 14. April 2021 | Anzahl Kommentare: 48 Kommentare

Wenn man denkt, der Staatsstreich macht zumindest mal eine Pause bei der Zerstörung des zivilisierten Lebens in Deutschland, setzt er immer noch eins drauf. Das neueste Kapitel des Corona-Unrechtsstaates trägt die unscheinbare Abkürzung IfSG §28b. Eine Woche des massiven Widerstandes der Demokraten in Berlin hat begonnen. Das Ziel ist die zeitnahe Inhaftierung der Regierung Merkel und die Beendigung des Zivilisationsbruchs.

Ein Kommentar von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

„Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“, das ist laut dem „Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte“ das Ziel des neuesten Staatsstreichs der Regierung Merkel – „made in USA“. Laut der Medizinrechtsanwältin Beate Bahner bedeutet die neueste Fassung des Infektionsschutzgesetzes „die Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie“. Zumindest bis zur demokratischen Revolution. Und die findet in Form der größten Demokratiebewegung in 4.000 Jahren bekannter europäischer Geschichte auch bereits statt. Die Frage ist nur noch, wann sie durchwirkt.

Gegen das IfSG §28b versammelten sich bereits am Dienstag immerhin rund 500 mutige Demokratinnen und Demokraten vor dem Bundestag, die kurzfristig ihre Proteste angemeldet hatten. Auf Plakaten wurde die Inhaftierung der Regierung Merkel gefordert. Für die laufende Woche werden massive Demonstrationen in Berlin erwartet sowie Brief- und Anrufaktionen bei den Parlamentariern. Insbesondere am kommenden Freitag am Bundestag und an den Berliner Regierungs- und Konzernmedienzentren sowie am Samstag werden große Protestversammlungen gegen das geplante Ermächtigungsgesetz erwartet, wenn es bundesweit in allen Landeshauptstädten heißt: “Es reicht!” (1)

Mit dem neuen IfSG sollen weitere Ausgangssperren, Betriebsschließungen, Schulschließungen, Schließung von Universitäten und Kulturstätten und zudem eine De-facto-Impfpflicht durchgedrückt werden: Das Regime will mit diesem IfSG jetzt in deine Wohnung und in deinen Körper. Dafür soll nun der föderale Charakter der Bundesrepublik im Handstreich zerstört und zudem der Bundesrat umgangen werden. Die Volksvertreter in den Farben von CDU, CSU, SPD und Bündnisgrünen wollen das Ermächtigungsgesetz II noch diese Woche durch den Bundestag winken, Termine werden kurzfristig festgelegt, die Demokratiebewegung muss wachsam sein. (2)

Ausschaltung der Gewaltenteilung

Der Juristenverband führt zum geplanten Gesetz weiter aus: “In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet.”

Vom Bundesverfassungsgericht ist derzeit nicht zu erhoffen, dass es im Sinne des Grundgesetzes, des Menschenrechts und vor allem im Interesse der Bevölkerung entscheidet, die ihre Abwehrrechte gegen den Staat braucht. Der oberste Gerichtshof der Bundesrepublik ist im Mai 2020 im Stile einer mittelamerikanischen Bananenrepublik an den Konzernlobbyisten Stephan Harbarth übergeben worden. Der Problemjurist hatte sich bereits in seiner Zeit als CDU-Hinterbänkler und Beihelfer im sogenannten Cum-Ex-Skandal das Vertrauen des sogenannten Tiefen Staates, von Big Pharma und Banken erworben.

Im Entwurf des Infektionsschutzgesetzes wird die magische Zahl von “100” genannt. Ein willkürlicher Inzidenzwert, bei dessen erreichen der Merkel-Club direkt in die Länder hineinregieren will; die Zahl kann jederzeit künstlich herbeigetestet werden. Dies unter der weiterhin unrichtigen Setzung der Regierung, bei “Corona” handele es sich um mehr als einen Grippeinfekt sowie unter Kumulation von Zahlen bei Aussetzung jeder Wissenschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den PCR-Test. Wer sich Corona nach einem Jahr noch immer als Horrorseuche verkaufen lässt, ist, pardon, schlichtweg dumm.

Westliche Erlösungssehnsucht?

Die verständliche Erlösungssehnsucht weiter Teile der Bevölkerung von sich seit Jahrzehnten häufenden Niedergangserscheinungen in der westlichen Welt sollte sich indes ebenfalls in Luft aufgelöst haben. Denn weder geht mit dem Corona-Regime das “Grüne Wunder” einher, noch kommt damit eine sinnvolle Umverteilung von Kapital und Arbeit auf sie zu – sondern das ganze Gegenteil. Angesichts von rüde verfassungswidrig durchgreifenden Regierungen ist zudem deutlich geworden, dass die Staaten überfällige und sinnvolle Sozialreformen und Umweltschutz auch ohne die gemachte Seuchenpanik hätten durchsetzen können. Aber darum geht es eben nicht.

Damit bleibt: „What you see is what you get“, was Sie sehen, ist das, was Sie kriegen. Außer totalitärer Kontrolle, Zerstörung des Verfassungsstaates, der Kulturproduktion, der Bildungsstätten, des Gewerbes, des Mittelstandes, des zivilen Lebens, des Lebens überhaupt – kommt da gar nichts. Es gibt keine andere Seite, kein rettendes Ufer. Die heutige Wirklichkeit ist das Ergebnis dieser Entwicklung der Vergangenheit der zurückliegenden 13 Monate. Und leider: Keine Regierung hat jemals in der Geschichte einmal abgeschaffte Grund- und Freiheitsrechte freiwillig zurückgegeben. Diese mussten immer erbittert erkämpft werden, fast immer schließlich gewaltsam und unter größten Opfern.

Aber wer oder was stürzt uns in dieses Fiasko? Hinter dem Corona-Krieg gegen Mittelschicht und Arbeiterklasse insbesondere in der Europäischen Union steht das Höllenregime des US-amerikanischen Militärisch-Industriellen-Komplexes (MIK), der auch in weiten Teilen der US-Bevölkerung verhasst ist. Die flüchtete sich zuletzt in die Wahl und sehr wahrscheinliche Wiederwahl Donald Trumps, der auf den völlig enttäuschenden Kriegspräsidenten Barack Obama folgte. Der US-Präsident hatte sich am klassisch nationalliberalen »Dealmaking« orientiert und eine zwischenzeitliche Friedenspolitik eingeleitet. So zog er unter anderem 12.000 der 35.000 Soldaten aus dem US-besetzten Deutschland ab.

Trauriges Amerika

Mit dem unter dubiosen Umständen zu Jahresbeginn inaugurierten Joseph Biden rollte nach kaum vier Wochen die amerikanische Kriegsmaschinerie in Syrien und Osteuropa an. Auch in Deutschland wurden in den vergangenen Tagen die US-Besatzungstruppen wieder verstärkt. Die deutsche Nato-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versprach am Dienstag in Berlin, sie werde alles tun, damit die Soldaten eine gute zweite Heimat bekommen. Der neue US-Kriegsminister Lloyd Austin grüßte zurück, die neuen US-Truppen auf deutschem Boden sollten in Europa “wenn nötig, kämpfen und siegen”. (2)

Vor dem MIK und dessen Marionetten hatte bereits US-Präsident Dwight Eisenhower bei seiner Abschiedsrede 1961 gewarnt (3). Der skrupellos massenmörderische Apparat führte den Pinochet-Regime-Change in Chile herbei, später die US-Invasion des Iraks mit 1,2 Millionen zivilen Todesopfern und die gezielte Destabilisierung der Ukraine. Um nur drei Beispiele des systematisch produzierten Unglücks auf Erden „made in USA“ zu nennen.

Die USA mögen Jahrzehntelang das kleinere Übel gewesen sein. Unter dem Stichwort “Corona” greift deren Oligarchenklasse nun die Bevölkerung der Satellitenstaaten direkt an, um Beute für die eigenen Konzerne zu machen und dem unhaltbaren Wahn der Weltherrschaft zu frönen. Der vielzitierte „Great Reset“ ist dabei sehr wahrscheinlich nur ein „Layer“, eine weitere Façette eines gigantischen Manövers gegen den freien Menschen: Das Imperium dreht durch.

Möglichkeiten der Demokratiebewegung

Abgesehen von den realistischen Möglichkeiten, den Wahn des verfassungswidrigen Corona-Ausnahmezustandes abzumildern und als letzte zivile Kontrollinstanz gegenüber der Regierung zu fungieren, sowie als lebendiges Archiv, wo Chronistenpflicht und gegenseitige Hilfe gewährt werden, hat die Demokratiebewegung durchaus die Chance, das Schlimmste abzuwenden. Ganz kurzfristig wäre ein weiterer Erfolg der Demokratiebewegung, das geplante Gesetz in dieser Woche aufzuhalten.

Mittelfristig ist es vorstellbar, dass die Revolution sich durchsetzt, die Regierung und Teile der politmedialen Kaste inhaftiert werden, die sich mutmaßlich schwerer und schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben, und daraufhin zum Grundgesetz in dessen Sinn- und Wortgehalt zurückzukehren – ein echter Fortschritt zum Gegenwärtigen. Die Demokratiebewegung hat von Beginn an klare, rationale, nachvollziehbare und durchführbare Absichten erklärt. Eine andere Abhilfe auf ein Leben in Würde zeichnet sich nicht ab.

Doch auch für den Fall des Gelingens der Revolution in Deutschland ergeben sich Folgeprobleme, die sich aus dem Wanken des US-Imperiums sowie der in dieser Form unhaltbaren Europäischen Union und der Währung Euro ergeben. Das neueste Kapitel des Unrechtsstaates, der von Beginn nur den Zusammensturz des US-Finanzkapitalismus überlagerte, ohne, dass 2020 und 2021 eine echte Seuche feststellbar gewesen wäre, trägt in Deutschland jedenfalls die vermeintlich unscheinbare Abkürzung IfSG §28b.

In Bewegung bleiben

Will man den Versuch unternehmen, der Situation etwas Gutes abzugewinnen, so kann man sich einstweilen vorstellen, dass das Corona-Regime eine gewollte „Insolvenzverschleppung“ ist, wie der Kabarettist und freiheitlich-demokratische Sozialist Uwe Steimle es nennt. Die Regierung verschafft uns Zeit, uns mittels Verfassungsgebender Versammlung auch über unsere künftige Wirtschaftsrahmengesetzgebung zu verständigen. Das sollten wir mit öffentlicher Diskussion und Volksentscheiden tun. Denn wir alle werden unter den künftigen Regeln zu leben haben. Dabei sind Menschenrecht und Grundgesetz brauchbare und bewährte Fundamente, auf denen auch jeder abgestimmte Fortschritt aufbauen kann.

Realistischerweise sollte man sich aber auch darüber Gedanken machen, wie dem Cluster-Krieg gegen das Menschsein (5) ausgewichen werden kann, ohne sich aus dem eigenen Land vertreiben zu lassen. Und wie man trotz alledem beweglich und in Bewegung bleibt. Am besten bleibt man das in der Demokratiebewegung.

Auf geht’s!

Anselm Lenz ist Journalist und Gründer der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Die gedruckte Wochenzeitung Demokratischer Widerstand erreicht Menschen, die ansonsten ausschließlich der Gleichschaltungspropaganda in TV, Regierungspresse und Konzernportalen ausgesetzt wären. Die Zeitung ist für diese Arbeit auf Abonnenten und für die Verteileraktionen im ganzen Land auf Spenden angewiesen, siehe demokratischerwiderstand.de/spenden.

Quellen:

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Jaz_Online / shutterstock

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