Wo stehen wir?

Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.

Man kann diese Frage auf vielfältige Weise beantworten. Die Lage ist komplex und reicht vom nationalen Verhalten bis zu globalen Auswirkungen. Gerade der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Europa macht das deutlich. Natürlich gibt es Probleme mit den Turkvölkern in den zentralasiatischen Gebieten links und rechts vom Tien Shan. Das war nicht nur dem kasachischen Präsidenten Naserbaijev bekannt, als er nach dem Vorbild der KSZE letztlich die Shanghai-Gruppe in der Großregion aus der Taufe hob. Die Staaten der Region wollten kein Blutbad und den Grund für einen Weltkrieg liefern, aber Wege zur Lösung der Probleme offerieren. Das westliche Vorgehen ist darauf gerichtet, das Blutbad anzustreben, um sein Konzept durchzusetzen.

Das Kriegsgeschehen in Europa und Nahost macht deutlich, wie wenig es braucht, die Zündschnur zwischen den Gefahrenherden so zu legen, dass der Weg zum Weltkrieg freigeschossen wird. Für Europa hat die Bundesaußenministerin nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine die Ziele in diesem Zusammenhang wieder und wieder deutlich gemacht. Damals war die ukrainische Offensive noch nicht kläglich gescheitert und am Baerbock-Horizont winkte die Russland zuzufügende strategische Niederlage im Sinne der im Jahr 2000 durchgeführten Bratislava-Konferenz. Die strategische Niederlage sollte mit ukrainischen Siegen herbeigeführt werden. Die Ziele von Frau Baerbock sind geblieben, denn weder sie noch der Bundeskanzler haben sie revidiert. Es spricht alles dafür, dass ukrainische Mittel nicht dafür mehr herangezogen werden können, die Baerbock-Ziele Wirklichkeit werden zu lassen. Welche Mittel dann?

Die SPD plakatiert für den Europa-Wahlkampf, dass sie für „Frieden” ist. Mit was denn? Auf diese Frage hin wird der Bundeskanzler mit seiner Taurus-Entscheidung bemüht. Was soll damit auf „Frieden” hinweisen. Wenn man die ganze Diskussion zusammenfasst, fallen zwei Umstände auf. Nirgendwo ist auch nur eine Ahnung davon zu verspüren, dass Kanzler Scholz für ein Verhandlungskonzept zwecks „Frieden”, „Einfrieren des Krieges” oder Waffenruhe steht oder wenigstens päpstliche Initiativen unterstützt. Was soll es also? Ist die Taurus-Entscheidung des Bundeskanzlers nur der Versuch, nicht den Ausbruch des dritten Krieges in dem Zeitraum seit 1914 mit Russland dem heutigen NATO-Land Deutschland in die Schuhe schieben zu können?

Stimmen aus dem befreundeten Ausland in dem Kontext gibt es genug. Bedeutet das Verhalten des Bundeskanzlers stattdessen, dass Deutschland alles mitzumachen bereit ist im Sinne der Baerbock-Ziele, wenn die Abstimmung in der NATO ein gemeinsames Handeln möglich machen sollte? Präsident Macron wird seinem chinesischen Gast vielleicht erläutern, wie ohne Band der NATO die westeuropäischen Staaten militärisch im Sinne der Baerbock-Ziele auf dem Schlachtfeld Ukraine aktiv mit eigenen Truppen nach Salami-Manier tätig werden können? Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Litauen am 6. Mai 2024 in verhängnisvoller Weise die Türe für einen deutschen Militäreinsatz in der Ukraine offengelassen. Zwar ist er bis zum Beweis des Gegenteils gegen die Rolle der NATO als Kriegspartei. Wo bleibt seine Aussage, dass er gegen den Militäreinsatz einzelner Mitgliedsstaaten ohne NATO-Band in der Ukraine ist und damit auch Deutschland meint?

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Elena Sherengovskaya / Shutterstock.com

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