Bundesjustiz marschiert gegen die VR Donezk
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Ob sich der Bundesjustizminister schon einen Tarnanzug gekauft hat? Hat der Generalbundesanwalt bereits ein gebrauchtes Maschinengewehr erworben? Denn im Zuge einer Spionage-Ermittlung – die von „soll“ und „mutmaßlich“ nur so wimmelt, also ein Meisterwerk des Konjunktivismus ist – wird der Volksrepublik „Donezk“ und damit der Russischen Föderation vorgeworfen, eine „terroristische Vereinigung“ zu sein. Und diese „Vereinigungen“ wollen Bundesanwalt und Justizminister jetzt strafrechtlich verfolgen.
Nicht weit von einer Kriegserklärung entfernt
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser faselt sogar von „Putins Verbrecher-Regime“, eine Ansage, die nicht weit von einer Kriegserklärung entfernt ist. Dass die deutschen Zwerge dabei sind, einer Großmacht den Krieg zu erklären, will ihnen nicht auffallen. Man hofft, in der Westentasche der USA sicher zu sein. Nur so ist zu erklären, dass Bundesaußenministerin Baerbock Russlands Botschafter in Berlin einbestellen lässt: Die Dame strotzt vor Größenwahn.
Tagesschau-Wahn immerhin mit Fragezeichen
Die Tagesschau verziert ihren Wahn immerhin mit einem Fragezeichen, wenn sie titelt „Steckt Russland hinter dem ‚Havanna-Syndrom?“ Angeblich leiden US-Diplomaten unter „Benommenheit, Sehproblemen und Kopfschmerzen“ und dann kriecht die Tagesschau weiter auf einer Schleimspur, die zum Herrchen in Washington führt, wenn sie als Quelle Journalisten von “The Insider”, CBS und “Spiegel” nennt. Natürlich ohne Belege, ohne Beweise, ohne Ross und Reiter.
Russen zerstören deutsches Flugabwehr-Raketensystem
Besoffen von der eigenen Propaganda ist auch Vizekanzler Habeck. Gemeinsam mit einem Vertreter des Rüstungsproduzenten Diehl (Flugabwehr-System IRIS-T) hatte Habeck bei seinem Besuch in Kiew verkündet, dass die Ukraine den NATO-Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Zwar setzen Leute wie Habeck auf den Sieg westlicher Waffen, haben aber die Rechnung ohne die Russen gemacht, die erst jüngst eine Abschussrampe des deutschen Flugabwehr-Raketensystems IRIS-T und ein Munitionsdepot zerstört haben.
Alte Nazi-Erben treffen sich mit den neuen, grünen Kriegstreibern
Karl Diehl, Inhaber der Rüstungsfirma, wurde pünktlich 1933 Mitglied in der Nazi-Partei, Diehls Unternehmen erhielt 1943 prompt die Auszeichnung „Kriegsmusterbetrieb“. Natürlich wurden bei Diehl Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge ausgebeutet. So treffen sich im Ukraine-Kreieg die traditionellen Nazi-Erben mit den neuen, grünen Kriegstreibern. Als habe es die Niederlage von Stalingrad nie gegeben.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 19.4.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Kristina Hansen / Shutterstock.com
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Meinungsfreiheit in Deutschland:
19.4.2024
Nachwehen des „Palästina-Kongresses“
:Scharfe Kritik aus Griechenland
Ex-Finanzminister Varoufakis protestiert vor der deutschen Botschaft in Athen. Die Behörden hatten ihm die Teilnahme am Berliner Kongress verwehrt.
https://taz.de/Nachwehen-des-Palaestina-Kongresses/!6005527/
Unsere Sozialen Netzwerke werden dummerweise nur dann reich, wenn sie dubiose Werbung machen:
23.12.2022
Beilegung von Sammelklage
Meta zahlt wegen Cambridge-Analytica-Skandal 725 Millionen Dollar
Die dubiose Beratungsfirma Cambridge Analytica gelangte an die Daten von Millionen Facebook-Nutzern, über den Fall wird bis heute gestritten. Eine Sammelklage dürfte nun aber in einem Vergleich münden.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/meta-zahlt-wegen-cambridge-analytica-skandal-725-millionen-dollar-a-f7a4fbe4-a457-495a-9371-675bc10a4eb1
16.09.2019
Moskau jagt offiziell vermissten Beamten
Kreml-Krimi: Der CIA-Spion lieferte sogar Bilder von Putins Schreibtisch
https://www.focus.de/politik/ausland/moskau-jagt-offiziell-vermissten-beamten-kreml-krimi-der-cia-spion-lieferte-sogar-bilder-von-putins-schreibtisch_id_11144654.html
15.03.2022
GEHEIMDIENSTMORDE
So schalteten Putins Geheimdienstler ihre Widersacher aus
https://www.welt.de/geschichte/article237549531/Geheimdienstmorde-So-toeten-Putins-Geheimdienstler-ihre-Widersacher.html
19.04.2024
Lawrow: Schweiz sei offen feindselig
https://www.zentralplus.ch/news/lawrow-schweiz-sei-offen-feindselig-2640358/
12.09.2023
Russland: Wie Migranten für die Armee rekrutiert werden
https://www.dw.com/de/wie-migranten-in-russland-f%C3%BCr-die-armee-rekrutiert-werden/a-66786476
08.02.2024
Russlands Offiziere belügen ihre Soldaten
https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-drohne-panzer-gegenoffensive-verluste-nato-ukraine-krieg-russland-92814181.html
28. 10. 1996
■ Am Rande
:Bahr: Alle Kanzler waren IM der CIA
https://taz.de/Bahr-Alle-Kanzler-waren-IM-der-CIA/!1431259/
08.05.2015
Weitere Treffen mit Stasi-Oberen
„IM Notar“: Neue Dokumente erhärten Stasi-Verdacht gegen Gregor Gysi
https://www.focus.de/politik/deutschland/stasi-unterlagen-setzten-gysi-unter-druck-im-notar-neue-dokumente-erhaerten-stasi-verdacht-gegen-gregor-gysi_id_2538116.html
24.07.2016
KGB-Dossiers rütteln am Denkmal Willy Brandt
https://www.focus.de/politik/deutschland/kgb-dossiers-ruetteln-am-denkmal-willy-brandt-spionage_id_1898064.html
9. August 2019
IM Erika – eine Spurensuche
https://hubertus-knabe.de/auf-den-spuren-von-im-erika/
11.04.2024
Bundeswehr-Etat 2025
Pistorius verlangt deutlich mehr Geld – und warnt vor »Rüstungsstopp«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-verlangt-deutlich-mehr-geld-und-warnt-vor-ruestungs-stopp-a-dea54aff-6f2e-4cb6-8f23-e2a2bcac8751
10. August 2023
Deutsche Banken investieren weiter in Atomwaffen-Hersteller
https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/dont-bank-on-the-bomb-deutsche-banken-investieren-atomwaffen-hersteller-592.html
Hierzu:
Rüstungsausgaben sorgen zwar auch für Sicherheit. Die Rüstungsfinanzierung ist jedoch nur auf Pump möglich, wodurch sich die Kriegsgefahr dann insofern immer mehr vergrößert.
Unser Bundesfinanzminister greift wieder mal in die Taschen der deutschen Geringverdiener, um den Rüstungswahnsinn bezahlbar zu machen:
16.04.2024
Streckung von Coronakrediten
Chef des Bundesrechnungshofs warnt Lindner vor neuem Schuldenmanöver
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/christian-lindner-rechnungshof-chef-warnt-ihn-vor-schulden-manoever-fuer-die-bundeswehr-a-55f7b589-0234-417d-ba3f-bf0fa1f6cf71
Unser Staat benötigt schon wieder Geld. Dieses Geld kann er jedoch nur bekommen, wenn er unsere ohnehin schon kilometerhohen Schulden immer schneller ausweitet.
18.04.2024
Schuldenbremse-Reform gefordert
SPD-Abgeordnete wollen ein neues Sondervermögen
https://www.n-tv.de/politik/SPD-Abgeordnete-wollen-ein-neues-Sondervermoegen-article24883008.html
Hierzu:
Die SPD versteht es nicht, dass sich durch immer mehr Geld in der Welt auch der Schuldendruck des Geldes immer mehr verschärft.
Schuldenbremse: Gut oder schlecht? | Lothar Binding klärt
https://www.youtube.com/watch?v=T42bc7WK2nE
Hierzu:
Was auch immer Lothar Binding, Finanzexperte der SPD (im Ruhestand), zur Schuldenbremse sagt. Unser Geld kann so oder so nicht funktionieren, weil es wegen seiner fehlerhaften Schuldscheinlogik immer schneller von fleißig nach reich umverteilt:
Mit Schulden, die niemand später jemals wieder zurückzahlen kann, sollten wir besser keine Konjunktur machen.
Unsere Schulden steigen deshalb viel zu schnell an, weil es im Bundestag kein einziger Politiker weiß, dass unser heutiges Geld ursprünglich für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld eingeführt wurde.
Schuldendruck: Der Betrug an den Völkern
https://www.zeitenschrift.com/artikel/schuldendruck-der-betrug-an-den-voelkern
22.11.2012
BILLIONENSCHULDEN
Junge Generation ahnt nicht, was auf sie zukommt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article111398117/Junge-Generation-ahnt-nicht-was-auf-sie-zukommt.html
20. April 2017
Schäuble macht EZB für Exportüberschüsse mitverantwortlich
https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-04/handelspolitik-wolfgang-schaeuble-ezb-christine-lagarde-handelsueberschuss
Hierzu:
Die expansive Geldpolitik der EZB löst die Probleme mit dem Nebeneffekt, dass unsere Wirtschaft mit der Zeit immer sinnloser wird.
21.04.2024
Vorstoß der Parteispitze
FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen können
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-fdp-will-jobverweigerern-leistungen-um-30-prozent-kuerzen-koennen-a-b204108e-2021-4c6f-9e2c-9e6dab05d82a
Unser Bundesfinanzminister verhindert mit seiner Arbeitserpressung zwar den Systemkollaps. Allerdings funktioniert seine Arbeitserpressung nur zu dem Preis, dass das Finanz-Casino gewinnt.
Zeitwohlstand
Zeit fürs Gute Leben.
https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/themen/degrowth/zeitwohlstand/
Hierzu:
Die FDP verquickt vermeintliche Bürgerinteressen mit den Interessen ihrer Geldgeber bzw. mit den Interessen der "Wirtschaft":
28. 12. 2021
Großspenden 2021 an die Parteien
:FDP sahnt kräftig ab
Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.
https://taz.de/Grossspenden-2021-an-die-Parteien/!5824473/
18.04.2024
Finanzminister kritisiert
Lindner: In Deutschland wird zu wenig gearbeitet
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100388996/finanzminister-christian-lindner-in-deutschland-wird-zu-wenig-gearbeitet.html
19.04.2024
„DEFIZIT“ AN ARBEITSSTUNDEN
In Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sagt Lindner
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251095958/Christian-Lindner-In-Deutschland-wird-zu-wenig-gearbeitet.html
Hierzu:
Normalerweise müsste die Arbeit dazu dienen, dass durch die geleistete Arbeit die Arbeit als solche für die breite Bevölkerung mit der Zeit überflüssig werden kann.
19.04.2024
„DEFIZIT“ AN ARBEITSSTUNDEN
In Deutschland werde zu wenig gearbeitet, sagt Lindner
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251095958/Christian-Lindner-In-Deutschland-wird-zu-wenig-gearbeitet.html
Hierzu:
Herr Lindner versteht es nicht, dass wir noch sehr lange arbeiten müssen, wenn wir ein Geldwesen haben, das nicht aus der Sicht der Bürger gedacht ist, sondern einfach nur die Interessen vermeintlicher "Arbeitgeber" vertritt.
"Wir brauchen mehr gute Arbeit, die nach Tariflöhnen bezahlt wird"
Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der
Rheinischen Post.
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Interviews/2024/2024-01-20-rp.html
Hierzu:
Unser Arbeitsminister Heil glaubt es irrig, dass Geld ein Tauschmittel ist. Unser Geld ist jedoch wegen der Geldentstehung bei den Kreditvergaben der Banken etwas Ähnliches wie ein Schuldschein.
Sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien fehlt das Gespür dafür, dass mit Geld gekaufte Parteienwerbung dazu führt, dass die gemachte Politik sehr wahrscheinlich nach hinten losgehen muss.
07.06.2023
Plutokratie: Die Herrschaft der Reichen – einfach erklärt
https://praxistipps.focus.de/plutokratie-die-herrschaft-der-reichen-einfach-erklaert_162160
Trade Protection in the European Community
By Ludger Schuknecht
https://www.routledge.com/Trade-Protection-in-the-European-Community/Schuknecht/p/book/9781138304253
Career:
Previously Schuknecht was Chief Economist at the German Ministry of Finance and heading the Directorate General Fiscal Policy and International Financial and Monetary Policy there. In this role he advised Minister Wolfgang Schäuble on economic policy issues in the domestic and international sphere. He acted as the chief negotiator for Germany in the founding of Asian Infrastructure Investment Bank.
Hierzu:
Gute Schulnoten hatten Ludger Schuknecht eine entsprechende Karriere, etwa beim BMF, ermöglicht.
Wenn aber doch die Lerninhalte, die Millionen von (Wirtschafts-) Studenten bei ihrem Studium ständig auswendig lernen müssen, in weiten Bereichen grausam falsch sind?
Debitismus
https://youtu.be/XXJJQT1MjYw
27 Apr 2023
Inflation frisst Gehaltserhöhung: Reallöhne sinken im Rekordtempo von 4,0 Prozent – aber die Trendwende ist in Sicht
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/realloehne-in-deutschland-sinken-durch-inflation-so-stark-wie-nie-trendwende-in-sicht/
Hierzu:
Unsere Reallöhne sinken deshalb immer mehr, weil es immer mehr Geld in der Welt gibt.
Die breite Bevölkerung hat immer mehr "Pro-Kopf-Schulden" und ausgerechnet wenige Ultrareiche besitzen das viele Geld, das allenfalls zum späteren Schuldenabbau berechtigt.
Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts¹ (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) in Deutschland am 31. Dezember 2023
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/638/umfrage/verschuldung-von-bund-laendern-und-gemeinden/
Falschgeldsystem
https://falschgeldsystem.de/kolumne/
13. Oktober 2010
"Banken erfinden Geld aus Luft"
Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht, erklärt der Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann
https://www.derstandard.at/story/1285200656759/banken-erfinden-geld-aus-luft
Politiker, die es nicht einmal wissen, dass wir ein Schuldgeldsystem haben, haben im Bundestag ihren "festen Arbeitsplatz":
19. Mai 2023
Wirtschaftsministerium verschwieg Millionenbeiträge an Institut von Graichen-Geschwistern
https://pleiteticker.de/wirtschaftsministerium-verschwieg-millionenbeitraege-an-institut-von-graichen-geschwistern/
21.05.2023
GRÜNEN-FILZ IMMER SCHLIMMER
Habeck-Vertrauter machte Investor-Kumpel zum Berater
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-filz-immer-groesser-habeck-vertrauter-machte-investor-kumpel-zum-berater-84003464.bild.html
24.05.2023
Top-Beamter im Ruhestand
240.000 Euro und dann 5250 Euro monatlich – die fette Graichen-Rente
https://www.focus.de/finanzen/news/top-beamter-im-ruhestand-nach-rauswurf-koennte-habeck-mann-graichen-ueber-2-millionen-euro-kassieren_id_194597092.html
10.07.2023
Millionenförderung für Startups aus Fonds von Habecks Staatssekretär
https://financefwd.com/de/udo-philipp-fonds/
Die Volkswirtin und Historikerin Friederike Habermann nennt die Gründe, warum der Kapitalismus nicht funktioniert:
Besitz statt Eigentum: Wie Kapitalismus überwinden? 1zu1 mit Friederike Habermann
https://www.youtube.com/watch?v=tmyFUAq6qKY
Alternativen zu Krisen und Kapitalismus?
https://www.exploring-economics.org/de/entdecken/alternativen-zu-krisen-und-kapitalismus/
Aber Putin ist doch Hitler und Bandera ein Freiheitskämpfer – ich verstehe den Text nicht und bin empört!
Da kann man ganz schön durcheinanderkommen.