Die Mär von der Ukraine | Von Rainer Rupp

… als „junge und lebendige Demokratie.“

Aber die Ukraine ist – frei nach Bismarck – nicht das Leben eines einzigen Bundeswehrsoldaten wert.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Seriensendung mit dem Moderator Plasberg, die vergangenen Montagabend auf ARD, (Allgemeiner Regierungsdienst) lief, trägt den hochtrabenden Titel: „Hart aber fair“. Das ist wie beim ARD inzwischen an der Tagesordnung allerdings reinster Verpackungsbetrug. Das galt für die der Ukraine gewidmete Sendung am Montagabend noch mehr als für alle anderen. Tatsächlich hätte die Sendung mit dem abgebrühten Propagandisten Frank Plasberg heißen müssen: „Total einseitig und so unfair wie möglich!“

So unfair wie möglich hatte Plasberg dadurch sichergestellt, dass er mit den eingeladenen Gästen und den handverlesenen Applaus-Zuschauern auch diesmal wieder eine so genannte ECHOKAMMER hergestellt hatte. Das ist eine Diskussionsrunde, in der alle derselben Meinung sind und alle nur noch versuchen den anderen in Einseitigkeit, in Vorurteilen, Extremismus und Kriegsgeilheit zu übertreffen. Das Pünktchen auf dem „i“ stellen dann noch die ausgesuchten, ausschließlich einschlägigen Zuschauermeldungen dar, die dann dem Fernsehpublikum zu Hause in den Wohnstuben als die Bestätigung des Gesagten durch den Volkswillen verkauft wird, ganz so, als gäbe es nur noch die berühmt-berüchtigte Sorte “Deutsche”, die lieber heute als morgen für die arme unschuldige Ukraine gegen die mörderischen russischen Barbaren in den Krieg ziehen wollen, und so ganz nebenbei auch zwecks Nervenkitzel eine bisschen begrenzten Atomkrieg riskieren wollen.

In Plasbergs „Total einseitig und so unfair wie möglich!“-Diskussion am Montag wurden natürlich mit Kriegsgegnern jeglicher Couleur hart ins Gericht gegangen. Typisch Echokammer übertraf man sich auch dabei, was besonders leicht war, weil von der unentwegt gescholtenen Seite weder jemand eingeladen noch zugeschaltet noch als Zuschauer-Meinung zitiert wurde. Es gab keine einzige gegenteilige Meinung, auch nicht von widersprechenden Gästen auf den Zuschauerrängen, denn die Zuschauer hatte man zur Sicherheit offenbar nicht eingeladen. Folglich fiel auch kein einziges Wort über die Geschichte der Ukraine, weder vor noch nach 2014, auch kein böses Wort über die NATO, die stets nur eine friedenstiftende Organisation ist, die deshalb skrupellosen russischen Hetzkampagnen ausgesetzt ist. Von den NATO-Angriffskriegen, von Serbien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und so weiter und so fort, all das existierte in der Diskussion überhaupt nicht. Stattdessen hat urplötzlich eine Re-Inkarnation von Stalin und Rasputin in der Person des wahnsinnigen Wladimir Putin sein „Coming Out“ als blutiger Diktator gezeigt, und sich daran gemacht, die seit 30 Jahren friedliche Weltordnung der vorbildlichen, freiheitlichen westlichen Demokratien mit brutaler Gewalt zu bedrohen.

Das ist die Quintessenz der heutzutage in Deutschland gefeierten Presse- und Meinungsfreiheit, die nur erlaubt ist, wenn man die in der Politikerkaste in Berlin herrschende Meinung der vertritt. Denn das Stören einer Demonstration ist laut Polizei inzwischen bereits eine Straftat, aber nur wenn es die falschen Störer sind. Nach der Kundgebung zum Tag der Arbeit in Düsseldorf ermittelt die Polizei, weil die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer Gruppe aus der Querdenker-Szene massiv gestört worden sei. Die Polizei ermittelt jetzt gegen unbekannt, außerdem liegen gegen zwei Personen Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Störung der Versammlung vor.

Anhänger der “Querdenker”-Szene hatten sich ins Publikum gemischt, um Stimmung zu machen zum Beispiel mit Sambatrommeln. Außerdem wurde lautes Glockengeläut über Lautsprecher abgespielt, so dass die Reden teilweise kaum hören waren. Die Anhänger der “Querdenker”-Szene nannten Scholz einen “Lügner” und “Kriegstreiber” und forderten einen Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine.

Ja, ja, das mit der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland ist zunehmend so eine Sache. Es erinnert an die die Geschichte, wo jemand auf Nachfrage, ob es hier Meinungsfreiheit gibt, antwortet: „Natürlich! Ich kann das, was die Regierung sagt in zehn verschiedenen Variationen wiederholen. Aber was ich wirklich denke, behalte ich lieber für mich“.

Wie das auf gehobener Ebene abläuft, hat der opulente Bundespresseball im Berliner Luxushotel Adlon gezeigt, welcher der allseits bewunderten „jungen und lebendigen Demokratie Ukraine“ und „deren Pressefreiheit“ gewidmet war. Star der Feier mit 1.800 handverlesenen Gästen war der gutaussehende Nazi-Sympathisant, seines Zeichens ukrainischer Botschafter in Berlin, Dr. Melnyk. Der erfreut sich bei den deutschen Konzern- und Regierungsmedien außerordentlicher Beliebtheit, was an den zahllosen Interviews und Talkshow Einladungen messbar ist. Das hat ihn offensichtlich ermutigt, Bundespräsident Steinmeier und auch Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit in einer Form verbal abzukanzeln und zu erniedrigen, was jedem deutschen Firmenchef, der seinen Angestellten so behandelt, sofort eine Strafanzeige ins Haus gebracht hätte.

Bei Presseliebling Melnyk wagt jedoch kaum jemand mit gleicher Münze zurückzuzahlen und wenn das doch jemand getan hatte, hatte er aus unerfindlichen Gründen kurze Zeit später seine Erklärung zurückgezogen und sich bei dem ungezogenen Großmaul aus der ukrainischen NAZI-Gosse entschuldigt. Und Melnyk ist immer noch in Deutschland und führt sich weiterhin auf wie der von Washington entsandte Vize-König, der die Deutschen auf Trapp gegen die Russen bringen soll. Bei den deutschen Qualitätsmedien hat Melnyk das zweifelsfrei bereits geschafft. Daher hat er sich beim Fest im Adlon auch bei der deutschen Presse für deren Propagandakrieg bedankt, den diese in den letzten Monaten unermüdlich an der Seite der Ukraine gegen die russischen „Untermenschen“ geführt haben. Er sagte:

„Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“

Zum Glück gibt es noch einige Journalisten in Deutschland, die sich von einer derart primitiven Anmache nicht geschmeichelt fühlen, sondern entsetzt sind. In einem offenen Brief schrieb Ramon Schack am 2.4.2022 im „Neuen Deutschland“:

„Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen, wie Sie es in Ihrer Lobhudelei anzudeuten pflegen. Guter Journalismus zeichnet sich durch genaues Hinschauen, durch Grautöne und eben nicht durch Schwarz-Weiß-Bilder aus. Sicherlich, der Gesinnungsjournalismus ist zu einem Machtinstrument geworden. Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, schreiben von Journalismus, meinen aber Propaganda, genauer ausgedrückt Kriegspropaganda.“

“Kriegspropaganda ist eine stete Begleiterscheinung von militärischen Konflikten. Diese muss man dabei als eine Art Waffe begreifen, als Bestandteil der politisch-militärischen Strategie jeder beteiligten Seite. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass Sie die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda verinnerlicht haben, welche der englische Diplomat Baron Arthur Ponsony einst erstellt hatte. Von Kriegspropaganda verstehen Sie mehr als vom Journalismus. (…)

Dies wird zum Beispiel daran deutlich, dass mit Beginn des Krieges in der Ukraine bestimmte Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die in der Bundesrepublik als Staatsräson galten, quasi über Bord geworfen und entsorgt werden. Ihre betrübliche Bewunderung für Stepan Bandera, dessen Anhänger in Ihrer Geburtsstadt Lwiw 1941 – und nicht nur dort und dann – die schlimmsten Massaker an der jüdischen, später der polnischen Bevölkerung anrichteten, ist sicher das düsterste Beispiel. Selbst jene Medien, die sich ansonsten gegen »jeden Antisemitismus« positionieren, lassen Ihnen das durchgehen. In der Bevölkerung der Bundesrepublik kommt dieses aber immer weniger an.“ (…)

Sie drängen ja quasi darauf, dass Berlin Ihre historische Perspektive zu übernehmen hat. Geben Sie sich diesbezüglich keiner Illusionen hin, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Antisemiten und Hitler-Bewunderer der deutschen Öffentlichkeit als ukrainischen Freiheitskämpfer zu verkaufen. Dieses steht Ihnen auch nicht zu. Ebenso wenig haben Sie der hiesigen Öffentlichkeit mitzuteilen, wer in Deutschland als »Fremdkörper« zu gelten hat. Am heutigen Tag der Pressefreiheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass die Ukraine auch vor Ausbruch dieses Krieges nur Platz 97 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegte. (…) Sie vertreten die Ukraine schlecht und unter Wert.“

Hochachtungsvoll, Ramon Schack”

In der Tat, Kiews Erfolgsbilanz in Bezug auf Demokratie, bürgerliche Freiheiten und Pressefreiheit war schon vor der aktuellen Verschärfung des seit 8 Jahre tobenden Krieges in der Ostukraine nicht viel besser als die Meisterleistungen des Regimes in Punkto Korruption. Bei der Korruption nimmt die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im internationalen Ranking einen absoluten Spitzenplatz ein. Zugleich hatten die seit 2014 durchgeführten, oft tödlichen ethnischen Säuberungsaktionen des Kiewer Regimes, um die Ukraine russenfrei zu machen, überhaupt nichts mit Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Pressefreiheit zu tun. Auf der Rangliste der freien, bzw. unfreien Demokratien der Welt, die alljährlich von dem in Washington beheimateten „Freedom House“ angefertigt wird, kam das Kiewer Putsch-Regime im Jahresbericht Bericht 2022 nur auf Platz 61, womit es zwei Punkte schlechter steht als Malawi mit 59 und einen Punkt besser als Angola mit 62 Punkten. Dabei kann man dem US-Freedom House keine Sympathie für Russland nachsagen.

Interessanterweise rangierte Ungarn auf derselben Liste 8 Punkte besser als die Ukraine; das obwohl Ungarn wegen der sozial-konservativen Innenpolitik von Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Ablehnung des EU-Neo-Liberalismus häufiges Ziel heftiger Kritik von Seiten militanter Demokratie-Kreuzrittern ist, die zugleich jedoch die Ukraine ständig unkritisch loben.

Der Bericht von „Human Rights Watch“ über die Ukraine für das Jahr 2021 ließ das Regime in Kiew alles andere als gut aussehen. Dort heißt es: “Gerechtigkeit für konfliktbedingte Misshandlungen von Menschen durch Regierungstruppen, einschließlich willkürlicher Inhaftierungen, Folter oder Grausamkeiten, blieb schwer erreichbar.” Ebenso beunruhigend ist, dass die Regierung Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit durgesetzt hat. Wörtlich heißt es bei Human Rights Watch: „Journalisten und Medienschaffende wurden im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung belästigt und bedroht.” Das sind nicht gerade die Merkmale dessen, was westliche Bewunderer als “junge und lebendige Demokratie” bezeichnen.

Schon vor Beginn der russischen Operation zur Entwaffnung und Entnazifizierung der Ukraine sei „das Ausmaß der Repression unter Präsident Selenski besorgniserregend gewesen“, schrieb jetzt Ted Galen Carpenter, Senior Fellow für Verteidigungs- und Außenpolitikstudien am Cato Institute. Als Autor von 12 Büchern und mehr als 950 Artikeln über internationale Angelegenheiten ist Galen kein Unbekannter. Seine nachfolgende Analyse der Pressefreiheit in der „jungen und lebendige Demokratie” Ukraine ist vernichtend:

“Im Februar 2021 schloss die ukrainische Regierung mehrere oppositionelle Medien mit dem Vorwurf, sie seien russische Propagandainstrumente. Der Besitzer von drei der geschlossenen Fernsehsender, Viktor Medvedchuk, war zwar ein langjähriger Freund von Wladimir Putin, aber er war auch ein ukrainischer Staatsbürger, der angeblich berechtigt war, an einer freien Presse teilzunehmen. Im Mai 2021 verhaftete die Selenski-Regierung Medwedtschuk und klagte ihn wegen Hochverrats an. Als sich das Jahr 2021 dem Ende zuneigte, gab es unheilvolle Anzeichen dafür, dass die “demokratische” Regierung der Ukraine immer autokratischer wurde.”

Ende Dezember klagten die Behörden sogar den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko wegen Hochverrats an. Ähnlich wie die Französische Revolution wurde die ukrainische Maidan-Revolution zunehmend intolerant und zeigte Anzeichen dafür, dass sie einige ihrer eigenen Anführer verschlang.

Die Dinge sind seit Beginn der Kriegszeiten entschieden schlimmer geworden. Selenski nutzte den Krieg prompt als Rechtfertigung für das Verbot von 11 Oppositionsparteien und die Zusammenlegung aller nationalen Fernsehsender in einer Plattform, um eine einheitliche Botschaft über den Krieg zu gewährleisten und sogenannte Desinformation zu verhindern. Das allgemeine Miasma der Repression wird immer dicker. Selenski feuerte zwei hochrangige nationale Sicherheitsbeamte und beschuldigte sie, Verräter zu sein. Andere, weniger bekannte Beamte haben ähnliche Schicksale erlitten.

Tatsächlich sind vage “Verrats”-Anschuldigungen zu einer Waffe geworden, um Verhaftung, Folterung und sogar Ermordung einer wachsenden Zahl von Regimegegnern zu rechtfertigen. Die Vorfälle sind viel zu zahlreich geworden, um in einem Kommentar diskutiert zu werden, aber man kann hier und hier gute, detaillierte Recherchen dazu finden.

Zelenskis Verhalten macht die Heldenverehrung, die ihm jetzt in vielen amerikanischen Nachrichtenmedien zukommen zu einem Witz. Ein typisches Beispiel ist ein schmeichelhafter Artikel des Kolumnisten Bret Stephens in der New York Times vom 19. April 2022, in dem die vielen Gründe beschrieben werden, warum Amerikaner den ukrainischen Führer so sehr mögen. Eine davon ist:

“Wir bewundern Selenski, weil er die Idee der freien Welt an ihren richtigen Platz zurückgebracht hat. (…) Und die Verantwortung der freien Welt besteht darin, jedem ihrer Mitglieder, die von Invasion und Tyrannei bedroht sind, zu helfen und sich dafür einzusetzen.”

Wem das noch nicht Brechreiz genug ist, der lese weiter. In dem New York Times Artikel fährt der Schreiberling Stephens fort:

“Wir bewundern Selenski, weil er die Hoffnung hegt, dass unsere eigenen unruhigen Demokratien noch Führer wählen können, die uns inspirieren, adeln und sogar retten können. Vielleicht können wir das tun, wenn die Stunde für die Menschen in der Ukraine und ihren unbeugsamen Führer noch nicht ganz so spät ist wie jetzt.”

Dazu kommentiert Ted Carpenter: „Selenskis Opfer, die sich jetzt in seinen Folterkammern befinden, würden Stephens’ Narrativ wahrscheinlich widersprechen“. Anschließend vergleicht Carpenter die Ukraine mit dem Pulverfass des Balkans im 19. Jahrhundert und zitiert dazu den damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck:

“Der hatte damals Argumente für eine militärische Intervention auf dem chronisch instabilen Balkan zurückgewiesen und erklärt, dass der Balkan “nicht das Leben eines einzigen pommerschen Grenadiers wert” sei.”

Carpenter schließt mit den Worten: „Die korrupte und zunehmend autoritäre Ukraine ist nicht das Leben eines einzigen Amerikaners wert. Das Risiko eines Krieges mit einem atomar bewaffneten Russland, der Millionen von Amerikanern das Leben kosten könnte, ist mehr als beschämend. Die Biden-Regierung muss mehrere entschlossene Schritte vom Abgrund zurücktreten.“

In Berlin scheinen die Ampelkoalition und die CDU/CSU Fraktion, vor allem aber die Grünen, mit Hurra-Demokratismus bereit zu sein, nicht nur die Bundeswehr, sondern ganz Deutschland für die korrupte und zunehmend autoritäre, mit Hilfe von Faschisten regierte Ukraine zu opfern.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Kittyfly / shutterstock

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